Quelle: Blätter 1981 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       SCHRITTE ZUR ABRÜSTUNG
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       WELCHE INITIATIVEN KANN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGREIFEN,
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       UND WAS KÖNNEN DIE KIRCHEN TUN?
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       Ein Abrüstungsvorschlag, vorgelegt von der Arbeitsgruppe
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       "Schritte zur Abrüstung" im Mai 1981
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       (Wortlaut)
       
       Erhebliches Aufsehen  hat im  Vorfeld des  diesjährigen Evangeli-
       schen Kirchentages  die nachstehend  dokumentierte  Studie  einer
       neugebildeten Arbeitsgruppe  "Schritte zur  Abrüstung"  gefunden.
       Der Gruppe  gehören an:  Achim Battke,  Hans Günter  Brauch, Jörg
       Dantscher, Volkmar  Deile, Anton  Andreas Guha, Jens Harms, Peter
       Hertel, Manfred Linz, Friedhelm Solms, Martin Stöhr.
       Kontaktadressen sind:
       Jörg Dantscher,  Heinrich Pesch  Haus,  Frankenthaler  Str.  229,
       Postfach 210623, 6700 Ludwigshafen. Telefon 0621/52  20 75 - Mar-
       tin Stöhr,  Evangelische Akademie  Arnoldshain, 6384 Schmitten 1-
       Arnoldshain, Telefon 06084/514.
       Die Autoren erklären, daß sie sich in Grundgedanken und in vielen
       Einzelheiten die "Plattform", die die deutsche Sektion der inter-
       nationalen katholischen  Friedensbewegung Pax Christi im November
       1980 zum  Thema Abrüstung  und Sicherheit  veröffentlicht hat, zu
       eigen machen  und mit dem Abrüstungsvorschlag "Schritte zur Abrü-
       stung" deren Impulse aufnehmen wollen. D. Red.
       
       I. Abrüstung und Sicherheit heute
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       1. In  der Bundesrepublik  hat sich  eine verhängnisvolle Neigung
       entwickelt,   f ü r   d i e   e i g e n e  s i c h e r h e i t s-
       p o l i t i s c h e    P o s i t i o n    R a t i o n a l i t ä t
       und Nüchternheit in Anspruch zu nehmen, dem andersdenkenden dage-
       gen Naivität  und Wirklichkeitsferne  zuzuschreiben. Darin bilden
       die Kirchen  leider keine  Ausnahme. Diese gegenseitige Verweige-
       rung der Zurechnungsfähigkeit belastet das Gespräch sehr. Sie ist
       auch nur in seltenen Fällen begründbar. Angesichts der ungeheuren
       Sicherheitsprobleme und  der kaum  weniger großen Verlegenheiten,
       in die  auch lange  geltende Sicherheitsdoktrinen  geraten,  sind
       Überlegenheitsgefühle ohne  Berechtigung.  Es  ist  im  Gegenteil
       wichtig, daß Alternativen öffentlich vorgetragen und sorgsam dis-
       kutiert werden können. Nur so gewinnen wir ein vertieftes Bewußt-
       sein unserer Probleme, das unserer schwierigen Situation angemes-
       sen ist.
       2. Was  kann sich  eine an  den   R e a l i t ä t e n  o r i e n-
       t i e r t e   Politik der  Friedenssicherung heute vornehmen? Auf
       diese Frage  werden  in  der  Bundesrepublik  sehr  verschiedene,
       teilweise einander  direkt widerstreitende  Antworten gegeben. Da
       sind die  Verfechter einer  "Politik der  Stärke"  gegenüber  dem
       Osten;  da  gibt  es  auf  der  Gegenseite  den  einseitigen  und
       bedingungslosen Verzicht auf alle Waffen, Nur: Die Einsichten und
       die Ängste der großen Mehrheit unseres Volkes lassen im gegenwär-
       tigen Zeitpunkt einen völligen Verzicht auf Waffen nicht zu. Aber
       ebenso sehr  warnen Erfahrung  und Nachdenken gerade uns Deutsche
       vor dem  Versuch, den  Osten durch eine einfache Verschärfung der
       militärischen Drohung  zum Einlenken zu zwingen. Darum haben nach
       unserer Einsicht nur solche Positionen Aussicht auf eine genügend
       breite Zustimmung  unter  den  Wahlbürgern  unseres  Landes,  die
       sowohl aktiv auf Entspannung hinarbeiten als auch die vorhandenen
       Militärapparate in  ihrer  noch  bestehenden  Abschreckungs-  und
       Schutzfunktion ernstnehmen.
       Freilich: Auch in diesem mittleren Bereich ist eine Verständigung
       über das,  was jetzt,  Anfang der  achtziger Jahre,  zu tun  ist,
       nicht leicht.  Wenn man  eine Vereinfachung in Kauf nimmt, stehen
       sich zwei Positionen gegenüber, die sich etwa so beschreiben las-
       sen:
       3. Die einen sagen: Alles spricht dafür, einen sicherheitspoliti-
       schen Kurs  fortzusetzen, der  sich in  den Jahrzehnten  seit dem
       Ende des  Zweiten Weltkrieges  und der  beginnenden Konfrontation
       zwischen den Machtblöcken in Ost und West bewährt hat.
       Der Friede  wird am  besten  durch  eine    E n t s p a n n u n g
       a u f    d e r    B a s i s    d e s    m i l i t ä r i s c h e n
       G l e i c h g e w i c h t s   bewahrt. Dieses  Gleichgewicht  ist
       ein rationales  Prinzip, auf  das sich  auch Gegner  verständigen
       können. Denn  Parität der  Bewaffnung läßt sich ausreichend genau
       feststellen, sie  läßt sich  auch politisch  herstellen, und zwar
       durch geduldige  Verhandlungen über  Rüstungskontrolle. Auch wenn
       eine Seite  immer wieder einmal den Versuch macht, eine Übermacht
       zu erreichen,  haben doch  beide Seiten grundsätzlich eingesehen,
       daß keiner  den anderen überwinden kann und daß sie darum mitein-
       ander leben  müssen. Aus einem vitalen Eigeninteresse heraus las-
       sen sie  sich auf  das Prinzip  des Rüstungsgleichgewichtes  ver-
       pflichten. Abschreckung  kann also funktionieren und eröffnet so-
       gar hoffnungsvolle Perspektiven:
       Wenn einmal der SALT-Prozeß, also die Gespräche über eine Begren-
       zung der  strategischen Atomwaffen,  und die Wiener MBFR-Verhand-
       lungen über  eine beiderseitige  und ausgewogene Truppenverminde-
       rung in  Mitteleuropa zu  ausreichenden Erfolgen  geführt  haben,
       kann man  mit einigermaßen stabilen Ost-West-Beziehungen rechnen.
       Man darf  hoffen, daß sich auf der Grundlage gemeinsamer Einsicht
       nach und nach das militärische Gleichgewicht auf immer niedrigere
       Ebenen absenken  und so  das riesige Zerstörungspotential langsam
       abbauen läßt.
       4. Der  entscheidende Punkt  ist, daß  für dieses  Denken der Rü-
       stungsprozeß zwar zu schlimmen Auswüchsen geführt hat, aber immer
       noch ein  im Kern  rational verlaufender,  von rationalen Sicher-
       heitsinteressen geleiteter  und darum  auch   r a t i o n a l z u
       s t e u e r n d e r   V o r g a n g  ist. Folgerichtig werden al-
       ternative Sicherheitspolitiken,  die im  Wettrüsten auch ganz an-
       dere Kräfte  und Ziele am Werk sehen und darum nach anderen Stra-
       tegien der Abrüstung suchen, als naiv und wirklichkeitsfern beur-
       teilt.
       5. Es gibt andere, denen sich die militärische und sicherheitspo-
       litische Wirklichkeit völlig anders darstellt.
       Sie sagen:  In den  Prozessen des  Wettrüstens wird wohl eine ge-
       wisse Folgerichtigkeit  erkennbar, aber  keine Vernunft mehr; wer
       seiner Sicherheitspolitik das Prinzip des militärischen Gleichge-
       wichts zugrundelegt,  verkennt, daß  beide Seiten unter Gleichge-
       wicht etwas  ganz Verschiedenes  verstehen, und er muß die Erklä-
       rung dafür  schuldig bleiben,  warum trotz aller Rationalität das
       Wettrüsten so vehement voranschreitet. Die bisherigen Erfahrungen
       sprechen im  Gegenteil dafür,  daß  Rüstungskontrollverhandlungen
       auf dieser  Basis wenig  oder nichts  ausrichten. Inzwischen aber
       sind Bedrohungen  unserer Sicherheit entstanden, die das geltende
       sicherheitspolitische Denken nicht erkennt, weil es auf gleichge-
       wichtige Rüstungskontrolle fixiert ist. Diese zweite Gruppe beur-
       teilt also  ihrerseits das,  was den  andern als beste Gewähr für
       Sicherheit und Frieden erscheint. als eine folgenschwere Fehlein-
       schätzung der tatsächlichen Gefährdung unserer Welt.
       Die Verfasser dieses Abrüstungsvorschlages neigen der zweiten Po-
       sition zu.  Sie sind  von bestimmten  Entwicklungen  der  letzten
       Jahre so  beunruhigt, daß  sie für  eine gründliche  Prüfung  und
       Neuorientierung unseres  Nachdenkens über  Sicherheit  eintreten.
       Diese beunruhigenden Entwicklungen sehen sie so (Abschnitt 6-11):
       6. Pro  Jahr werden  weltweit inzwischen   f a s t  1 000  M i l-
       l i a r d e n   Mark   f ü r   e i n   Z e r s t ö r u n g s p o-
       t e n t i a l   ausgegeben, das  in immer  kürzeren Abständen von
       neuen Systemen überholt, anschließend unbrauchbar gemacht oder in
       andere Länder,  meist in  Staaten der  Dritten  Welt,  exportiert
       wird. Alle  Versuche, diese  Entwicklung zu stoppen oder auch nur
       zu verlangsamen,  sind bisher  ohne Erfolg geblieben. Dabei zeigt
       sich, daß  der   R ü s t u n g s p r o z e ß   keineswegs nur dem
       jeweiligen  Sicherheitsbedürfnis   dient,  sondern   ebenso   von
       Faktoren angetrieben wird, die mit Sicherheit wenig zu tun haben:
       Rüstungsproduktionen als  Motor der wirtschaftlichen Entwicklung;
       der Wunsch, Arbeitsplätze zu sichern oder kostengünstiger zu pro-
       duzieren; trotzdem Kostensteigerungen, die kaum mehr kalkulierbar
       sind; die  Verflechtung  und  Kooperation  zwischen  Rüstungspro-
       duzenten und  staatlichen Instanzen  (der sogenannte militärisch-
       industrielle Komplex);  die Erfahrung,  daß sich  die Entwicklung
       neuer Waffensysteme  nicht selten eigengesetzlich vollzieht, also
       den Interessen  der  großen  Firmen  oder  aber  des  sogenannten
       technologischen  "Fortschrittes"   mehr  gehorcht  als  den  Ent-
       schlüssen der politisch Verantwortlichen usw. Faktoren dieser Art
       schränken den  Handlungsspielraum für  eine Politik,  die sich an
       den tatsächlichen  Sicherheitsbedürfnissen orientiert,  mehr  und
       mehr ein.
       7. Die Abschreckung als sicherheitspolitische Konzeption gerät in
       immer stärkere  innere Widersprüche. Widersprüchlich ist der Ver-
       such, angesichts  der schon  erreichten Fähigkeit  zur vielfachen
       Übertötung des  Gegners (Overkill)  ihn durch weiter erhöhte Ver-
       nichtungspotentiale noch  stärker abzuschrecken.  Widersprüchlich
       ist es,  dem Gegner mit dem Einsatz von Waffen zu drohen, die uns
       selbst ebenso  wie ihn  vernichten müßten.  Einen begrenzten Sinn
       mochte diese  Art Abschreckung haben, solange die großen Atomwaf-
       fen Vernichtungswaffen  waren, die  sich  nicht  auf  Einzelziele
       richten ließen, sondern ein großes Gebiet vollständig zerstörten.
       Wer sie  als erster  einsetzte, leitete auch seine eigene Zerstö-
       rung ein,  da ein  gleichartiger Gegenschlag  unvermeidlich  war.
       Diese   G a r a n t i e   w e c h s e l s e i t i g e r  Vernich-
       tung hat  einige Zeit  eine PAX  ATOMICA, einen  Atomfrieden, be-
       wirkt. Aber  in den letzten Jahren hat sich die Waffentechnologie
       auf eine folgenschwere Weise verändert.
       Die neuen  Entwicklungen drohen  der  Kriegsverhütung  durch  Ab-
       schreckung die  Grundlage zu  nehmen. Denn  die atomaren  Systeme
       beider Seiten  haben  entscheidend  an  Zielgenauigkeit  gewonnen
       (wobei die USA ihren immer schon bestehenden technologischen Vor-
       sprung erhalten  hat). Die  neue Generation der Mittel- und Lang-
       streckensysteme läßt  sich auf  Punktziele einsetzen,  auf  mili-
       tärische Stellungen  ebenso wie gegen Wirtschafts-, Verkehrs- und
       Nachrichtenzentren oder  politische Schaltstellen. Das heißt: Aus
       den  politischen   Waffen   der   Kriegsverhütung   sind   wieder
       m i l i t ä r i s c h e   W a f f e n   d e r  K r i e g s f ü h-
       r u n g   geworden, die  dem,  der  sie  zuerst  einsetzt,  einen
       möglicherweise kriegsentscheidenden  Vorteil  versprechen.  Krieg
       als Mittel der Ausschaltung eines gefürchteten Gegners ist wieder
       denkbar und wird wieder gedacht.
       Damit erhöhen sich wechselseitig die Gefühle des Bedrohtseins. Je
       mehr ein vernichtender Erstschlag wieder möglich erscheint, desto
       mehr steigt damit auf beiden Seiten das Mißtrauen und mit ihm die
       Kriegswahrscheinlichkeit. Schon  ein Irrtum  könnte den  nächsten
       Krieg auslösen; erst recht gilt das für eine Fehleinschätzung der
       Absichten und der Kriegsbereitschaft des Gegners.
       Denn die  Annahme, die andere Seite bereite einen Erstschlag vor,
       könnte zum  eigenen vorbeugenden Erstschlag führen, weil sich die
       eigenen Waffen nur noch durch ihren rechtzeitigen Einsatz vor der
       Zerstörung durch den Gegner schützen lassen. Gegen solche von der
       technologischen Perfektion  erzeugten  Ängste  sind  Rüstungskon-
       trollverhandlungen der bisherigen Art wirkungslos.
       8.  A u f  b e i d e n  S e i t e n  gibt es hinsichtlich der Rü-
       stungskontrolle oder  gar der  Abrüstung widerstreitende Interes-
       sen, vor  allem, was  die Führungsmächte  angeht. Einerseits wird
       das Wettrüsten  aus den  genannten Gründen  als Sicherheitsrisiko
       erkannt, werden  auch seine Kosten, jedenfalls im Warschauer Pakt
       und in Westeuropa, als zunehmende Beeinträchtigung der nationalen
       und weltweiten Wohlfahrt empfunden. Andererseits gibt es auf bei-
       den Seiten  Kräfte, die sich von einer weiterbestehenden Konfron-
       tation einschließlich  Wettrüsten einen  größeren Nutzen verspre-
       chen als von einer mit Entspannung verbundenen Abrüstung. Die Mo-
       tive sind unterschiedlich.
       In den  USA ist  zur Stärkung  eines beschädigten Nationalgefühls
       der Gedanke wiederbelebt worden, die USA müsse die stärkste Mili-
       tärmacht der  Welt sein,  und die  NATO könne die Wirtschaftliche
       Überlegenheit des  Westens nutzen,  um den  Osten niederzurüsten,
       ihn also  durch ein forciertes Wetten ökonomisch so in Schwierig-
       keiten zu  bringen, daß er sich politisch beugen muß (wobei ja zu
       fragen ist,  ob nicht eine in die Ecke gedrängte Sowjetunion eher
       zu Verzweiflungsakten  neigen würde,  solange ihre  Rüstung  noch
       einigermaßen gleichwertig ist).
       Die UdSSR  wiederum hat  erkennbar so  viele politische und wirt-
       schaftliche Probleme in ihrem Herrschaftsbereich, daß sich Kräfte
       durchsetzen könnten,  denen die Konfrontation mit dem Westen lie-
       ber ist  als eine  Entspannung, die  Veränderungen in den von ihr
       abhängigen Staaten begünstigt.
       9.   Der Verlauf  der bisherigen  Verhandlungen über Rüstungskon-
       trolle begründet  kein Vertrauen darauf, daß künftige Verhandlun-
       gen bessere Ergebnisse erbringen werden als die bisherigen. Gewiß
       wäre es  gefährlich, solche Verhandlungen für überflüssig zu hal-
       ten; sie  bleiben eine  wichtige Plattform für  G e s p r ä c h e
       zwischen   d e n  g e g n e r i s c h e n  L a g e r n.  Aber als
       I n s t r u m e n t e     z u r     B e e n d i g u n g     d e s
       W e t t r ü s t e n s   sind sie  nach den bisherigen Erfahrungen
       kaum tauglich.
       Denn die  bisherigen SALT-Verhandlungen  sind -  mit Ausnahme des
       Vertrages über  die Begrenzung  von Raketen-Abwehr-Waffen (ABM) -
       eher eine kontrollierte Aufrüstungspolitik gewesen. In ihnen wur-
       den fast  nur Begrenzungen  oberhalb der  vorhandenen Kapazitäten
       vereinbart, und  sie haben  nur  Quantitäten,  also  Stückzahlen,
       festgelegt.  Die   Qualität  der  Waffen,  ihre  Treffsicherheit,
       Stärke, Unverwundbarkeit, blieb unberührt. Es gibt sogar Grund zu
       der Annahme,  daß die  Einigung auf  quantitative Grenzen  die so
       folgenreiche qualitative Weiterentwicklung geradezu gefördert hat
       und ebenso  eine verstärkte Rüstung in den sogenannten Grauzonen,
       also bei jenen Waffen, die nicht Gegenstand der Verhandlungen wa-
       ren. Auch  in den  Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Eu-
       ropa (MBFR)  hat es  in acht  Jahren keine  greifbaren Ergebnisse
       gegeben.
       Man muß  auch fragen,  ob Mächte, die so sehr miteinander rivali-
       sieren, überhaupt  eine Übereinstimmung  darüber erzielen können,
       wann ein  Gleichgewicht ihrer  Stärke erreicht ist. Gleichgewicht
       ist ja  von vielerlei  Faktoren abhängig, die von den Betroffenen
       ganz unterschiedlich  eingeschätzt werden: von der geopolitischen
       Lage; von der gewählten Verteidigungsstrategie; von der Einschät-
       zung der eigenen wie der gegnerischen Waffentechnologie und Wirt-
       schaftskraft; von  der Verläßlichkeit  der Verbündeten  usw. Wann
       Gleichgewicht besteht,  das ist eine Frage der Deutung. Ungleich-
       gewicht läßt  sich immer  begründen und damit die Rüstungsspirale
       in Gang halten. Werden nicht beide Seiten jeden eigenen Rüstungs-
       schritt als "Nachrüstung" verstehen und jeden Rüstungsschritt der
       Konkurrenten als Versuch, Übermacht zu erreichen? Die USA wie die
       UdSSR haben  zwar verschiedentlich ihre Bereitschaft zu einer pa-
       ritätischen Rüstungsbegrenzung  erklärt, aber in ihrem tatsächli-
       chen Rüstungsverhalten  haben sie  bis heute  nicht erkennbar auf
       Überlegenheit ihrer Waffensysteme und auf das Ziel einer effekti-
       ven Erstschlagkapazität verzichtet.
       10. Das  Verteidigungsbündnis der  NATO hat  in  den  vergangenen
       Jahrzehnten seinen  Zusammenhalt  aus  einer  fast  vollständigen
       Identität der  amerikanischen und  der  westeuropäischen  Sicher-
       heitsinteressen gewonnen.  In einer  Reihe fundamentaler  Aspekte
       ist das  auch weiterhin  so; aber in den letzten Jahren sind Ver-
       schiebungen entstanden,  die zu besprechen unser europäisches Si-
       cherheitsinteresse erfordert.  Es hat keinen Sinn, daß wir sie um
       der Bündnistreue willen oder wegen etwaiger nachteiliger Rückwir-
       kungen auf  das Klima  in den USA unterdrücken; denn ein Bündnis,
       in dem  die tatsächlichen  Interessenlagen nicht offen besprochen
       werden können, wird im Krisenfall wenig wert sein.
       Zwei  V e r s c h i e b u n g e n  in den  S i c h e r h e i t s-
       i n t e r e s s e n  seien genannt:
       - Bisher haben die USA und die UdSSR ihre Territorien gegenseitig
       im wesentlichen  nur   m i t   H i l f e  d e r  I n t e r k o n-
       t i n e n t a l w a f f e n   b e d r o h e n   k ö n n e n.  Die
       S t a t i o n i e r u n g   der  neuen  Mittelstreckenraketen  in
       Westeuropa wurde  den ganzen westlichen Teil der UdSSR zusätzlich
       und einseitig  der Drohung eines vernichtenden Schlages mit einer
       Vorwarnzeit von  nur wenigen  Minuten aussetzen.  Dadurch  könnte
       sich die  UdSSR in  eine ähnliche  Situation versetzt fühlen, wie
       sie 1962  die USA  erlebte, als  sie sowjetische Raketen auf Kuba
       entdeckte.
       Nun wird  die Nachrüstung  der NATO  damit begründet,  die Russen
       bauten derzeit  ein System  sehr wirksamer  Mittelstreckenraketen
       (SS-20) auf. Damit werde Westeuropa militärisch und politisch zu-
       nehmend erpreßbar  und müsse mit Hilfe neuer, auf seinem Territo-
       rium stationierter  Raketen ein strategisches Gegengewicht schaf-
       fen. Nur: Gerade diese neue Generation von im Angriff fast unver-
       wundbaren Mittelstreckenraketen,  die uns doch vor der russischen
       Überlegenheit schützen soll, erhöht gleichzeitig die Gefahr eines
       russischen Erstschlages gegen Westeuropa in einem nicht mehr kal-
       kulierbaren Maße.  Da es gegen diese Waffen kein funktionierendes
       Abwehrsystem gibt,  könnte sich die UdSSR im Falle eines erwarte-
       ten Angriffs  vor ihnen nur schützen, indem sie sie zerstört, so-
       lange sie noch nicht abgeschossen sind. Im dichtbesiedelten West-
       europa würde  aber jeder Angriff auf die Waffenbasen der NATO un-
       absehbare Zerstörungen  im ganzen  Land anrichten. Überdies müßte
       eine Zerstörung  Europas nicht notwendig in ein weltweites atoma-
       res Inferno  münden; denn die USA und die UdSSR würden sehr genau
       prüfen, ob  sie ihre Interkontinentalwaffen gegen das Heimat-Ter-
       ritorium des  Gegners einsetzen  und damit dessen Gegenschlag auf
       ihr eigenes Gebiet auslösen.
       - Wir müssen  es für  möglich halten, daß für die USA wie für die
       UdSSR die  Fortsetzung einer kalkulierten Konfrontation und damit
       das Weiterrüsten  gewisse Vorteile  versprechen kann  (siehe  Ab-
       schnitt 8).  Für Europa  gibt es  kein denkbares Interesse dieser
       Art. Unser  Interesse ist  es, unter allen Umständen den Krieg zu
       verhindern. Darum  müssen Europäer  unbeirrbar an der Entspannung
       zwischen NATO und Warschauer Pakt festhalten und für konkrete Ab-
       rüstungs-Maßnahmen  eintreten.   Unser  Selbsterhaltungsinteresse
       führt uns  also zu einer Politik, die auch das Überleben des kom-
       munistischen Staatensystems will (soviel wir auch gegen es vorzu-
       bringen haben)  und die auf seine Veränderung durch innere Refor-
       men hofft.  Gewiß gehört  dazu auch die Hoffnung auf Neuorientie-
       rungen innerhalb  des Warschauer Pakts. Realistisch ist eine sol-
       che Hoffnung freilich nur, wenn wir auch selbst prüfen, was Bünd-
       nistreue innerhalb  der NATO  für uns  sinnvollerweise  bedeutet.
       Eine Neuorientierung  der Bündnisse  bringt wohl eine Periode der
       Unsicherheiten und  Risiken mit  sich; sie ist aber für uns Euro-
       päer gleichzeitig  eine der stärksten Hoffnungen, daß die vor al-
       lem im  Wettrüsten ausgetragene  Rivalität der  beiden Weltmächte
       UdSSR und  USA nicht zu einer tödlichen Konfrontation auf unserem
       Gebiet wird.
       11. Die  meisten Bürger  der Bundesrepublik sehen ihre Sicherheit
       immer  noch   fast  ausschließlich    a u s    d e m    O s t e n
       b e d r o h t.   In den  Welteroberungsplänen des kommunistischen
       Blocks sehen  sie beinahe die einzige Gefahr. Die kommunistischen
       Staaten ihrerseits  schreiben dem  Kapitalismus  imperialistische
       Ziele zu  und fürchten  seinen Angriff auf ihre Errungenschaften.
       Schutz versprechen  sich beide  Seiten von einer Rüstung, für die
       fast alle  Gelder, wenn  sie nur  dringend genug verlangt werden,
       auch bewilligt werden.
       Diese Fixierung  auf   e i n e   G e f a h r  macht uns blind für
       andere, von denen unsere Sicherheit ebenso oder mehr bedroht ist.
       Zu diesen   u n e r k a n n t e n  B e d r o h u n g e n  unserer
       Sicherheit gehören:
       - die Kluft  zwischen   r e i c h e n  und  a r m e n  N a t i o-
       n e n  mitsamt ihren Folgen für die politische Stabilität;
       - die  V e r g e u d u n g  der  R e s s o u r c e n  dieser Erde
       und die Zerstörung unserer Umwelt (beides nicht zuletzt durch die
       gigantischen Rüstungsproduktionen),  mitsamt der  dadurch entste-
       henden Verteilungskämpfe  beziehungsweise der Gefährdung gesunden
       Lebens;
       - die Verelendung  eines großes   T e i l s   der    W e l t b e-
       v ö l k e r u n g,   die trotz  aller Mechanismen  der Beschwich-
       tigung eine unerträgliche Herausforderung an das christliche oder
       subchristliche  Gewissen  bleibt  und  damit  ein  Potential  für
       Radikalisierungen der Gesinnungen und politischen Ziele.
       Gegen alle  diese Probleme  kann sich  die Bundesrepublik militä-
       risch nicht  sinnvoll schätzen.  Hinzu kommt, daß die Welt längst
       nicht mehr zweigeteilt ist zwischen NATO und Warschauer Pakt. Die
       Renaissance des  Islam, die  Erstarkung Chinas, die wachsende Be-
       deutung der Rohstoffregionen, die Interessenverschiebungen inner-
       halb der beiden Machtblöcke - all das hat das bisherige Ordnungs-
       gefüge wesentlich  verändert und  bestimmt unsere Sicherheit mit.
       Die Einengung unseres Sicherheitsdenkens auf die militärische Rü-
       stung gegen  den Ostblock ein Anachronismus. Sie bindet die krea-
       tiven Kräfte, die wir für die Lebensprobleme unserer ganzen Zivi-
       lisation brauchen,  so wie wir das Geld, das wir jetzt in die Rü-
       stung stecken,  dringend nötig  haben, um  in den Teilen der Erde
       Lebensmöglichkeiten zu  schaffen, von  deren friedlicher Entwick-
       lung auch unsere Sicherheit abhängt.
       12. Aus den genannten Gründen ist für uns die Fortsetzung der ge-
       genwärtigen Rüstungspolitik  kein Beitrag  zu unserer  Sicherheit
       mehr. Mit  anderen zusammen,  die vor  uns und neben uns ähnliche
       Anstöße gegeben  haben, treten  wir für eine Abrüstungsinitiative
       der Bundesrepublik  ein, die mit eigenen deutlichen und konkreten
       Abrüstungsschritten beginnt und die Ernst macht mit der Einsicht,
       daß sich  die Übertötungs-Kapazitäten  in einem  erheblichen Maße
       abbauen ließen,  ohne unsere  begründbaren Sicherheitsbedürfnisse
       zu gefährden  (Teil M).  Wir wissen, daß unsere Vorschläge Wider-
       spruch erregen  werden, erwarten  eine gründliche  Diskussion, in
       der wir uns gemäß eines Besseren belehren lassen wollen, und hof-
       fen, daß sich gerade die christlichen Kirchen aus ihrer Friedens-
       verantwortung heraus  für ein  solches offenes Gespräch einsetzen
       werden.
       
       II. Was die Kirchen tun können
       ------------------------------
       
       13. Versöhnung mit Gott und der Menschen untereinander in Gerech-
       tigkeit und  Liebe - das ist die Kernaussage des Evangeliums. Das
       Reich des Friedens, das Gott für die neue Welt verheilen hat, hat
       mit dem Kommen Jesu Christi auf die Erde schon in dieser Welt be-
       gonnen. Es  gilt allen Menschen. Christen leben in diesem Frieden
       Gottes, bezeugen  und betätigen ihn. Darum preist Jesus ausdrück-
       lich die  Friedensstifter selig. Christen können also ihrem Glau-
       ben nur  treu sein,  wenn sie  sich nach Kräften für Frieden, das
       heißt für Versöhnung und Gerechtigkeit, einsetzen.
       14. Für  die konkrete Friedensarbeit sind uns dabei die folgenden
       Gedanken wichtig:
       Christen kommen  nur mit  ihrem Nächsten und ihrem Feind zusammen
       zu Gott.  Deswegen suchen  sie auch  der  gegnerischen  Menschen,
       Städte und  Dörfer Bestes.  Das bedeutet: Das  b e r e c h t i g-
       t e   S i c h e r h e i t s i n t e r e s s e,   das  wir  selbst
       haben,  wollen   wir  auch  unseren  Gegnern  zuerkennen.  Unsere
       Sicherheit können  wir nur  vermehren, indem  wir ihre Sicherheit
       mitbedenken; unsere  Angst nur  vermindern, indem  wir ihre Angst
       ernstnehmen.
       Solche Einsichten  drohen zu  verblassen, wo die Abschreckung des
       Gegners zum Leitgedanken der militärischen und sicherheitspoliti-
       schen Planung wird. Gewiß soll der Begriff den defensiven Charak-
       ter der  Bündnis-Strategie unterstreichen  (der  mögliche  Gegner
       soll nicht  angegriffen, sondern  von einem Angriff auf uns abge-
       schreckt werden).  Aber Begriffe  beeinflussen das Denken und die
       Gefühle, und  sie entwickeln ihr eigenes Schwergewicht. Abschrec-
       kung hat  heute keineswegs  mehr für alle einen defensiven Klang;
       sie hat  inzwischen auch  aggressive Untertöne.  Der Begriff  Ab-
       schreckung verschweigt  ja das,  was uns mit den Menschen auf der
       anderen Seite  verbindet; er  reduziert unser Verhältnis zu ihnen
       auf die  Erwartung eines  Angriffs; er  macht sie für uns zu sol-
       chen, die  wir uns  vom Leibe  halten müssen. Wo Abschreckung das
       Denken regiert, kann Sicherheit nur gedacht werden in der Abgren-
       zung vom  anderen und  in seiner Abwehr. Dabei geht leicht verlo-
       ren, daß  Sicherheit gerade  aus Beziehungen  entstehen kann, aus
       Verbindungen, die Bindungen zur Folge haben, weil einer dem ande-
       ren durchschaubarer  und damit  in seinen friedfertigen Absichten
       glauhafter wird.
       Angesichts der gegenwärtigen Verengung des Denkens ist das bibli-
       sche Gebot  der Feindesliebe  für uns eine Ermutigung. Es leugnet
       ja nicht, daß wir in dieser Welt mit Feinden zu rechnen haben; es
       verharmlost auch  nicht, daß  unsere Sicherheit durch Feindschaft
       bedroht ist.  Es fordert  von uns keine Selbstaufgabe. Es fordert
       nur eins: den Widerstand gegen den Feind auf das Ziel der Versöh-
       nung hin  zu führen  und mit den Mitteln, die diesem Ziel dienen.
       Das Gebot der Feindesliebe ist darum ein vernünftiges Gebot.
       Es versteht Feindschaft als etwas Vorläufiges. Es sieht den Feind
       nicht nur,  wie er  ist, sondern wie er sein könnte. Und es macht
       mich auf  meine eigenen  aggressiven Bedürfnisse  aufmerksam: die
       Feindbilder, die  ich mir mache; die aggressiven Bedürfnisse, mit
       deren Hilfe ich dem Feind zuschreibe, was ich an mir selbst nicht
       zu entdecken wünsche. Das Gebot der Feindesliebe gibt Antwort auf
       die entscheidende Frage: Wer fängt an? Feindesliebe fordert nicht
       den andern  auf, den  ersten Schritt zu tun, es besteht nicht auf
       Gleichzeitigkeit und  Gleichgewicht. Es  fordert mich, der ich es
       höre, auf,  einen Anfang  zu machen.  Gerade diese  Einseitigkeit
       macht das  Gebot vernünftig.  Denn das ist die einzige Weise, den
       Vergeltungszwang aufzubrechen,  der Feindschaft  so oft  unlösbar
       macht. In  unserer Welt  gibt es zu einer auch politisch verstan-
       denen Feindesliebe  keine Alternative  mehr. Feindesliebe ist die
       Vernunft des Überlebens.
       15. Die  Kirchen in  unserem Land sind es gewohnt, ihre Friedens-
       verantwortung innerhalb der kirchlichen Gemeinschaft vor allem in
       Predigt und  Gebet wahrzunehmen,  während sie sich an die Gesell-
       schaft vor  allem mit Appellen werden, in denen sie jedermann und
       besonders die Mächtigen zum Frieden mahnen.
       So wichtig  das ist,  in der  gegenwärtigen Situation  können die
       Kirchen es  nicht dabei  belassen. Zur  Mahnung und zum Gebet für
       den Frieden  gehört die Arbeit für den Frieden. Das heißt: Bürger
       und Politiker, die sich um Abrüstung und Sicherheit bemühen, müs-
       sen auch  bei ihren konkreten Schritten von den Kirchen begleitet
       werden. Wer so genau wie die Kirchen weiß, daß Krieg gegen Gottes
       Willen ist  und daß  Kriege unter Einsatz der modernen Massenver-
       nichtungsmittel durch nichts mehr zu rechtfertigen sind, der wird
       heute mitüberlegen  müssen, welche konkreten politischen Schritte
       die Kriegsgefahr fördern und welche sie verringern. Denn bei die-
       sen Schritten geht es immer auch um Grundentscheidungen, die mit-
       zubedenken  zum  besonderen  Friedensmandat  der  Kirchen  gehört
       (siehe dazu  die Abschnitte 16 bis 19). Christliche Ethik muß po-
       litikfähig sein; nur so dient sie wirklich dem Frieden.
       16. Freilich geraten die Kirchen damit in den Bereich politischer
       Konflikte und  werden selbst Gegenstand des politischen Streites.
       Denn unter ihren Mitgliedern sind die gegenwärtig vertretenen Po-
       sitionen der  Sicherheitspolitik zu finden, und jede Gruppe hofft
       und fordert  zunächst einmal, daß die kirchenleitenden Organe die
       von ihr  vertretene Position  kirchlich legitimieren oder ihr zu-
       mindest nicht  widersprechen. Es  liegt nahe, daß kirchenleitende
       Gremien sich  solchen Anforderungen soweit wie möglich entziehen,
       weil auch in ihnen selbst diese Unterschiede zu finden sind. Umso
       wichtiger ist es, sich klarzumachen, daß die Kirche auf sehr ver-
       schiedenen Ebenen  lebt und  tätig wird:  als  Ortsgemeinde,  als
       freie kirchliche  Initiative, als  regionale oder  nationale Kir-
       chenleitung, als ökumenischer Zusammenschluß mit anderen Kirchen.
       Am meisten  Bewegungsraum haben  freie Initiativen  innerhalb der
       Kirchen. Sie  können, so  wie wir es tun, sich an die Öffentlich-
       keit innerhalb und außerhalb der Kirchen werden und um Zustimmung
       zu einer  entschiedenen Position  werben. Offizielle  Organe  der
       Kirche können  dann behutsamer vorgehen, auch aus der verständli-
       chen Scheu heraus, sich gegenseitig zu überstimmen, die ethischen
       Positionen also  durch Abstimmung festzulegen, aber auch einfach,
       um den  Zusammenhalt der  Volkskirche nicht zu gefährden. Das mag
       der Grund  sein, warum kirchliche Verlautbarungen zum Frieden oft
       in ihren  allgemeinen Aussagen  sehr entschieden formuliert sind,
       in ihren Konkretionen dagegen so kompromißhaft bleiben, daß keine
       Gruppe sich  ins Unrecht  gesetzt fühlen  muß, aber  auch niemand
       eine Entscheidungshilfe bekommt.
       So verständlich  dieser Verzicht  ist, gegenüber  dem Problem des
       Weltfriedens und  der Mitverantwortung der Kirche für ihn wäre er
       nicht zu rechtfertigen. Aber die verantwortlichen Organe der Kir-
       che müssen ihrer Friedensaufgabe nicht ausweichen.
       Denn es  gibt gerade zum Thema Abrüstung und Sicherheit dringende
       Aufgaben, die  unmittelbar zum  Friedensmandat der Kirche gehören
       und die  auch ohne  Zerreißprobe für  die Gesamtkirche zu leisten
       sind. Zwei dieser Aufgaben seien genannt.
       17. Erstens:  Der Zusammenhang  zwischen Sicherheit und Abrüstung
       ist in  der Bundesrepublik ein besonders schwieriges Thema, nicht
       nur, weil  die Sachfragen  kompliziert sind,  sondern vor  allem,
       weil dieses  Thema mit  so vielen Tabus, Vorurteilen, Ängsten und
       Verdächtigungen besetzt ist. Das gilt auch für die Diskussion in-
       nerhalb der  Kirchen. Umso  wichtiger ist es, daß die Grundfragen
       der Sicherheitspolitik  offen und öffentlich diskutierbar werden.
       Es ist  ein Grund  zu großer  Beunruhigung, wenn in Lebensfragen,
       die wahrscheinlich  Hunderte von Millionen Menschen vital betref-
       fen, immer  mehr Entscheidungen  ohne eine gründliche öffentliche
       Diskussion von  immer weniger  Leuten getroffen werden. Gewiß ist
       Fachwissen in  der Sicherheitspolitik  unentbehrlich. Aber gerade
       auf diesem  Feld gibt es nur wenige Fachurteile und keine politi-
       schen Entscheidungen,  in die nicht gleichzeitig mit der Fachkom-
       petenz auch  Werturteile einfließen  und in  denen sich neben dem
       Sachverstand nicht  ebenso unsere Prägung durch Herkunft, Lebens-
       welt, historische und biographische Erfahrungen geltend macht. In
       gleicher Weise gilt: Die Grundentscheidungen der Sicherheitspoli-
       tik und  die Konsequenzen,  die sie für unser Leben haben, lassen
       sich so  klar und verständlich darstellen, daß ein verantwortlich
       lebender Bürger sich sehr wohl ausreichend kundig machen kann.
       18. Zweitens:  Umsicht und  Rationalität sind  unverzichtbare Be-
       standteile  sicherheitspolitischer   Entscheidungen.   Aber   wer
       glaubt, außer  ihnen würden keine anderen Befähigungen gebraucht,
       um den  Frieden zu bewahren und zu schaffen, hat ein unzureichen-
       des Verständnis der Wirklichkeit. Wenn wir gegen die Verschicksa-
       lung des  Rüstungsprozesses, gegen Kleinmut und Ohnmachtsgefühle,
       gegen die  Erfahrungen der Blindheit bei uns und anderen ankommen
       wollen, werden  alle Kräfte  und  Fähigkeiten  der  Menschen  ge-
       braucht. Nur dann werden wir rechtzeitig umdenken lernen und Fan-
       tasie für den Frieden entwickeln. Hierzu ist der Beitrag der Kir-
       chen unentbehrlich.
       19. Was  also ist von den Kirchen in der Bundesrepublik zu erhof-
       fen?
       - Sie können dazu beitragen, daß das Thema Abrüstung nicht tabui-
       siert wird,  sondern daß die jeden von uns leitenden Wertvorstel-
       lungen, Ängste und Feinbilder offengelegt und besprochen werden.
       - Sie können  sich dafür  einsetzen, daß  die Vertreter der herr-
       schenden Sicherheitsdoktrin  und die Vertreter sicherheitspoliti-
       scher Alternativen in einen ernsthafteren Dialog als bisher gezo-
       gen werden.
       - Sie können sich selbst für diesen Dialog sachkundig machen. Die
       häufig in  der Kirche  zu hörende Meinung, Aufgabe der Kirche sei
       es, an  die Maßstäbe des politischen Handelns zu erinnern, wohin-
       gegen sie  die Konkretion dem besseren Sachverstand der Politiker
       überlassen wolle, mag gelegentlich ihr Recht haben. Gegenüber der
       Abrüstung wäre  sie verfehlt,  weil es  ja auf  einer allgemeinen
       Ebene einen breiten Konsens für eine Abrüstung gibt und weil sich
       erst an den Konkretionen entscheidet, welche Maßstäbe proklamiert
       werden und welche tatsächlich die Entscheidungen bestimmen.
       - Sie können dafür eintreten, daß Einzelne und Gruppen, die radi-
       kale, unbequeme, gewagte, nicht zuende gedachte Positionen in der
       Sicherheitsdebatte vertreten,  nicht an den Rand der Gesellschaft
       gedrängt oder  gar als  Feinde unserer Freiheit verdächtigt, son-
       dern ins Gespräch gezogen werden, und daß die in ihren Positionen
       möglicherweise enthaltenen  Wahrheiten in das gemeinsame Nachden-
       ken aufgenommen werden.
       - Sie können  darauf dringen, daß die folgenschweren Entscheidun-
       gen in  der Sicherheitspolitik nicht faktisch ohne Mitwirkung der
       Bevölkerung von  einer kleinen Zahl parlamentarischer, ministeri-
       eller und  militärischer Experten getroffen werden, sondern zuvor
       über die  Grundfragen unserer Sicherheit ein breites öffentliches
       Gespräch entsteht.
       20. Die  Kirchen können schließlich - und das ist womöglich einer
       ihrer wichtigsten  Beiträge zum  Frieden - ein exemplarisches in-
       nerkirchliches Gespräch  über Abrüstung  und  Sicherheit  führen.
       Denn gerade unter den Christen in der Bundesrepublik gibt es meh-
       rere Initiativen zur Abrüstung, die sich auf christliche Überzeu-
       gungen berufen, aber ihre konkreten Ziele so gegensätzlich formu-
       lieren, daß  sie zu  gemeinsamem Handeln  einstweilen kaum in der
       Lage zu  sein scheinen.  Die einen  fordern die Christen zu einem
       konsequenten  Rüstungsverzicht  auf  einschließlich  der  Bereit-
       schaft, dafür  persönliche Sicherheitsrisiken einzugehen. Die an-
       dern erinnern  daran, daß  der persönliche  Rüstungsverzicht noch
       keine rüstungsfreie  Gesellschaft schafft  und daß ethisches Han-
       deln Absichten, Mittel und Ziele zugleich bedenken muß. Jede die-
       ser Initiativen  enthält Elemente  der Friedensförderung, die für
       eine politikfähige christliche Friedensethik unentbehrlich sind.
       Sie formulieren  ihre Wahrheiten  freilich so ausschließlich, daß
       sie kaum  zusammenarbeiten können,  jedenfalls solange man versu-
       chen wurde, ihre jeweiligen sicherheitspolitischen Weltbilder zur
       Deckung zu  bringen. Anders kann es werden, wenn man fragt, ob es
       einen nächsten Schritt gibt, in dem beide ihren Einsatz für Abrü-
       stung wiederfinden können, auch ohne daß vorher eine Übereinstim-
       mung in  den Ausgangspositionen  erreicht ist.  Wäre ein  solcher
       Handlungskonsens möglich,  so würde  er zur Friedensfähigkeit der
       Kirchen erheblich  beitragen und  vielleicht auch Hinweise darauf
       geben, wie  die Gesellschaft  in der Bundesrepublik mit ihren un-
       terschiedlichen und  gegensätzlichen Sicherheitsvorstellungen um-
       gehen kann.
       
       III. Schritte zur Abrüstung
       ---------------------------
       
       21. Wir legen drei ausgewählte Schritte zur Abrüstung vor mit der
       Frage, ob sich für sie ein Handlungskonsens finden läßt, und zwar
       auch unter  solchen, die in anderen Fragen der Sicherheitspolitik
       unterschiedlicher Meinung sind.
       Die beiden  ersten Schritte  sind in die Bündnisverhandlungen der
       NATO einzubringen, den dritten kann die Bundesrepublik in eigener
       Entscheidung tun.
       22. Alle  drei Schritte  gehören zu einer  g r a d u a l i s t i-
       s c h e n   A b r ü s t u n g s s t r a t e g i e.  Da sie häufig
       mißverstanden worden  ist, seien  ihre Grundgedanken  noch einmal
       genannt. Die  gradualistische (schrittweise)  Abrüstungsstrategie
       unterscheidet sich  fundamental  von  unilateralen  (einseitigen)
       Abrüstungsvorstellungen. Unilaterale  Abrüstung  setzt  sich  für
       vollständige und  bedingungslose Abschaffung  der eigenen Rüstung
       ein. Sie  orientiert das eigene Verhalten bewußt nicht an dem des
       Gegners. Ganz  anders die  gradualistische  Strategie.  Auch  sie
       beginnt mit  einseitigen Schritten,  zielt mit  ihnen aber gerade
       auf erhoffte  Reaktionen des  Gegners und kommt ohne solche Reak-
       tionen der  anderen Seite  nach einiger  Zeit   z u m  E r l i e-
       g e n.   Sie hat  als ihr Fundament die  B e w a h r u n g  einer
       ausreichenden, zur  Zeit  auch  noch    n u k l e a r e n    A b-
       s c h r e c k u n g s k a p a z i t ä t,   die so  groß sein muß,
       daß ein  Angriff des Gegners zu einem nicht kalkulierbaren Risiko
       für ihn  wird. Auf  dieser Grundlage   v e r z i c h t e t   eine
       gradualistische Abrüstungsstrategie  freilich  auf  militärisches
       Gleichgewicht, beginnt  vielmehr  mit  genau  durchdachten,  ein-
       seitigen Abrüstungsschritten.  Sie  kündigt  diese  Schritte  dem
       Gegner an  und erklärt sie als Maßnahmen, mit denen die defensive
       Absicht der  eigenen Militärmacht  und der Wunsch nach Verständi-
       gung und Entspannung glaubhaft gemacht wird. Sie fordert den Geg-
       ner zu entsprechenden Schritten auf, setzt aber die eigenen Abrü-
       stungsschritte  über  einen  beträchtlichen  Zeitraum  hin  fort,
       selbst wenn  die Reaktionen  der Gegenseite  unbefriedigend  sind
       oder sogar ausbleiben.
       Der Gradualismus  geht also das Problem des Wettens auf der Ebene
       an, auf  der es bisher am schwersten zu behandeln war: der gegen-
       seitigem Glaubwürdigkeit.  Er setzt  darauf, daß durch einseitige
       Abrüstungsmaßnahmen  (die  die  Verteidigungsfähigkeit  und  Min-
       destabschreckung nicht  gefährden) Ängste  und Mißtrauen abgebaut
       werden und  dadurch immer  mehr Probleme in Verhandlungen erfolg-
       reich bearbeitet  werden können. Er setzt ferner darauf, daß sich
       - angesichts  der ungeheuren  Probleme, die die Rüstung schafft -
       kein Land und kein Bündnissystem  Dauer einer erkennbar veränder-
       ten Grundeinstellung  seines Gegners entziehen kann. Gradualismus
       ist also,  kurz gesagt,  eine Strategie einseitiger, kalkulierter
       Abrüstungsschritte,  um   so  die   Basis  für  aussichtsreichere
       z w e i s e i t i g e  V e r h a n d l u n g e n  zu schaffen.
       23. Eine  gradualistische Abrüstungsstrategie kann sich erst voll
       auswirken, wenn  die NATO  als ganze  sie übernimmt. Freilich ist
       die Situation  in den  Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Wäh-
       rend die  USA zu einer "Politik der Stärke" zurückzukehren schei-
       nen, stehen Länder wie Dänemark und Holland gradualistischem Den-
       ken nahe.  Die Bundesrepublik hat eine Chance, ihr Gewicht zugun-
       sten einer  solchen Politik einzusetzen. Die Bundesregierung wird
       aber nur Schritte in diese Richtung tun können, wenn sie dafür in
       der Bevölkerung  und bei den großen meinungsbildenden Institutio-
       nen genug  Unterstützung erhält.  Zu diesen Institutionen gehören
       die Kirchen.
       24. Die  drei hier  zur Diskussion  gestellten Schritte sind auch
       andernorts schon  im Gespräch. Aber vom Verbot des Rüstungsexpor-
       tes abgesehen  sind sie  nach unserem  Urteil bisher nicht konse-
       quent genug diskutiert worden. Wir setzen sie in den Zusammenhang
       einer Abrüstungungsstrategie,  von der wir uns neue Handlungsmög-
       lichkeiten erhoffen.
       25. Erstens:   V e r z i c h t   a u f   n e u e   A t o m w a f-
       f e n.   Wir treten  dafür ein,  daß  die  Bundesregierung  einer
       Stationierung von mehr oder von moderneren Atomwaffen auf dem Ge-
       biet der  Bundesrepublik nicht  zustimmt, und  daß sie im Bündnis
       darauf hinwirkt  daß die  vorhandenen Potentiale  im Zusammenhang
       einer gradualistischen Abrüstungsstrategie vermindert werden.
       Begründung: Die immer weitere Steigerung des atomaren Bedrohungs-
       potentials in  Europa vergrößert die Unsicherheit auf beiden Sei-
       ten. Was Westeuropa angeht, so bedrohen uns nicht erst die sowje-
       tischen SS-20-Raketen;  vielmehr verfügt die UdSSR schon seit den
       sechziger Jahren  über Mittelstreckenwaffen  (S-4, S-5), die ganz
       Europa verwesten  könnten. Die  Fähigkeit der  NATO zum  atomaren
       Zweitschlag reicht  heute ebenso aus, einen Angreifer abzuschrec-
       ken, wie sie es bisher getan hat.
       Ein einseitiger  Verzicht auf  neue Atomwaffen  hat den Sinn, dem
       Osten gegenüber  auf ein erhöhtes Angriffspotential zu verzichten
       und damit  den Wunsch  des Westens nach Entspannung und Abrüstung
       glaubhaft zu machen. Der Verzicht geschieht auch in der Einsicht,
       daß mehr Atomwaffen uns nicht mehr Sicherheit bieten, sondern we-
       niger (siehe Abschnitt 10a).
       26. Zweitens:  U m r ü s t u n g  d e r  S t r e i t k r ä f t e.
       Wir treten  ein für die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Streit-
       macht, die unser Territorium so wirksam wie möglich schützt, aber
       zu einem  Angriff über  unsere Grenzen hinaus strukturell unfähig
       ist.
       Begründung: Da  die beiderseitige  Furcht vor  einem Angriff  des
       Gegners eine  der wahrscheinlichsten  Ursachen  für  einen  neuen
       Krieg in  Europa wäre,  ist die Minderung dieser Furcht eines der
       wirksamsten Mittel  zur Kriegsverhütung. Glaubhafte Abrüstung ge-
       schieht aber nicht nur durch eine Verringerung der Waffenzahl und
       -stärke, sondern mehr noch durch eine Umrüstung der Streitkräfte.
       Und zwar so, daß sie auch für die Augen des Gegners zu effektiver
       Verteidigung fähig,  aber zur  Offensive unfähig sind, weil ihnen
       dafür die  Waffen wie  die Organisation  fehlen. Es  gibt bereits
       durchdachte Pläne  für eine solche Umrüstung der Bundeswehr. Dazu
       würde u.a. gehören, Panzerverbände allmählich durch kleinere Ein-
       heiten mit Präzisionslenkwaffen zur Panzerbekämpfung zu ersetzen.
       Eine solche  Defensivstreitmacht hätte  drei Vorzüge,  die in der
       gegenwärtigen Krise  unserer Sicherheitspolitik schwer wiegen: a)
       Sie würde  die Wahrscheinlichkeit  massiver atomarer  Schläge des
       Ostens gegen  die Bundesrepublik verringern, weil sie ihnen keine
       militärischen Ziele  bietet  (die  zur  Abschreckung  notwendigen
       Atomwaffen wären  nicht land-, sondern seegestützt); b) sie wurde
       den Westen nicht länger nötigen, als Teil der gegenwärtig gelten-
       den Strategie des "Flexible Response" Atomwaffen zuerst einzuset-
       zen beziehungsweise damit zu drohen; c) infolge fehlender Eignung
       zur  Offensive   würde  diese   Streitmacht     a u s     s i c h
       s e l b s t   h e r a u s   die defensive  Absicht der westlichen
       Sicherheitspolitik glaubhaft machen.
       27. Drittens:   V e r b o t   v o n    R ü s t u n g s e x p o r-
       t e n.  Wir treten ein für ein striktes Verbot von Rüstungsexpor-
       ten in Gebiete außerhalb der NATO, für eine schärfere parlamenta-
       rische Kontrolle dieses Verbots und für eine strafrechtliche Ver-
       folgung von Verstößen.
       Begründung: Es  ist politisch  gegen unsere eigenen langfristigen
       Sicherheitsinteressen und  es ist  ethisch unverantwortlich, wenn
       die Industrieländer mit ihren Waffenproduktionen die Militarisie-
       rung der  Dritten Welt fördern und daran verdienen, daß Regierun-
       gen Gelder,  die für  die Ernährung der Hungernden und den Aufbau
       der Volkswirtschaft dringend benötigt werden, diesen Zwecken ent-
       ziehen.
       Aber auch für unsere nationale Solidarität hat ein Verbot von Rü-
       stungsexporten große  Bedeutung. Es  mutet uns in der Bundesrepu-
       blik zu,  unserer besseren  Einsicht zu  folgen, auch wenn andere
       Staaten zu  dieser Selbstbeschränkung noch nicht bereit sind. Das
       geht nur,  wenn wir  die Folgen gemeinsam tragen. Da Arbeitnehmer
       und Unternehmer  von einem  solchen Verbot existentiell betroffen
       sind, muß es mit Maßnahmen verbunden werden, die die Abhängigkeit
       bestimmter Teile  der Wirtschaft von Rüstungsaufträgen vermindern
       und den  Verlust von  Arbeitsplätzen verhindern.  Das  kann  z.B.
       durch Förderung  alternativen Produktionen  im  Bereich  entwick-
       lungspolitischer Projekte geschehen.
       28. Die  Bereitschaft zu  eigenen einseitigen Abrüstungsschritten
       schließt nicht aus sondern ein, auch die Gegenseite zu einer Ant-
       wort aufzufordern.  Indem wir  uns für  die drei  oben  genannten
       Schritte einsetzen,  verstehen wir sie gleichzeitig als eine aus-
       drückliche Aufforderung  an den Warschauer Pakt, seinerseits Maß-
       nahmen anzukündigen  und zu  vollziehen, die  für den  Westen als
       Zeichen der  Abrüstungsbereitschaft  möglichst  unmißverständlich
       erkennbar sind. Der im Oktober 1979 von Leonid Breschnew angekün-
       digte Abzug von 1 000 Panzern und 20 000 Soldaten hatte diese Un-
       mißverständlichkeit für  die westlichen Regierungen offenbar noch
       nicht. Eine  Verringerung  der  SS-20-Raketen  wäre  dagegen  ein
       Schritt, der  der NATO  die ernsthafte Verständigungsbereitschaft
       deutlich anzeigen  würde. Ein um Ausgleich und Abrüstung bemühter
       Warschauer Pakt  kann nicht  übersehen, daß  Westeuropa sich  von
       diesem Waffensystem besonders bedroht fühlt.
       Wir möchten  aber noch einmal klarstellen, daß wir den Beginn ei-
       gener Abrüstungsschritte  nicht von  einer befriedigenden Antwort
       des Warschauer Paktes auf diese Aufforderung abhängig machen. Der
       Sinn gradualistischer  Abrüstung ist  gerade, mit dem Vollzug er-
       ster eigener  Abrüstungsschritte eine neue Situation zu schaffen,
       den Gegner  zu gleichem  Handeln aufzufordern  und so eine verän-
       derte Lage für beide herzustellen.
       

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