Quelle: Blätter 1981 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "NEUE WEGE DER ABRÜSTUNGSPLANUNG"
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       Denkschrift der Arbeitsgruppe Abrüstungsplanung
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       (Wortlaut)
       
       Im Rahmen  eines von der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und
       Konfliktforschung geförderten  Projekts hat die Arbeitsgruppe Ab-
       rüstungsplanung im  November 1980 eine Denkschrift vorgelegt, die
       bisher nicht  die gebührende  öffentliche Beachtung gefunden hat.
       Die "Blätter"  brachten im  Januar 1980  einen Abschnitt in ihrer
       Übersicht über Krieg und Alternativen von Organisationen, Initia-
       tiven und  Institutionen zum Thema "Nachrüstung", S. 92-111, hier
       S. 93  f. Nachstehend  dokumentieren wir den für die gegenwärtige
       friedenspolitische Diskussion unverändert wichtigen Wortlaut.
       
       Projektbearbeiter der Arbeitsgruppe Abrüstungsplanung sind: Prof.
       Dr. Ulrich  Albrecht, Berlin; Dr. Hans-Günter Brauch, Heidelberg;
       Dr. Wolf-Dieter Eberwein, Berlin; Erwin Müller M.A., Hamburg, und
       Prof. Dr.  Volker Rittberger (Projektleiter) sowie Fregattenkapi-
       tän Erhard Rosenkranz, Bonn/Kiel. Soeben erschienen ist als Buch-
       veröffentlichung: Volker  Rittberger (Hrsg.), Neue Wege der Abrü-
       stungsplanung. Organisationsprobleme und Reformoptionen im inter-
       nationalen Vergleich, Baden-Baden 1981 (Band 2 der Reihe "Studien
       zur Abrüstungsplanung" in der Nomos-Verlagsgesellschaft). D. Red.
       
       Entspannungspolitik am Scheideweg
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       Die jüngste Vergangenheit hat vor allem seit der Intervention der
       Sowjetunion in  Afghanistan und  der teils  voraufgehenden, teils
       nachfolgenden außenpolitischen Verhärtung in den USA gezeigt, daß
       die Politik  der Entspannung  zwischen Ost und West vielerlei Ge-
       fährdungen ausgesetzt  ist. Die  konventionelle Antwort  auf  die
       Neubelebung politischen Konfliktpotentials läuft in beiden Lagern
       darauf hinaus,  ein jeweils  unterschiedlich bewertetes Gleichge-
       wicht der  militärischen Kräfte und politischen Einflußzonen wie-
       derherzustellen, bevor  über den Fortgang der Entspannungspolitik
       geredet werden  kann. Als unmittelbare Folge dieser konventionel-
       len Krisenreaktion  dürfte eine  neue Runde  im  Rüstungswettlauf
       zwischen Ost und West nahezu sicher sein.
       Dieses Vorgehen vermag keiner der beteiligten Parteien Sicherheit
       zu garantieren.  Es verstärkt  vielmehr die Gefahr der Selbstver-
       nichtung, in  die uns  eine auf  militärische Stärke fixierte Si-
       cherheitspolitik immer mehr hineintreibt.
       Die Arbeitsgruppe Abrüstungsplanung hat im Laufe der letzten zwei
       Jahre den  Versuch unternommen, eine Bestandsaufnahme der sicher-
       heitspolitischen Perspektiven der Bundesrepublik Deutschland vor-
       zunehmen. Sie  hat sich  bewußt darauf  konzentriert, die Inhalte
       und die  Organisation der westdeutschen Rüstungskontroll- und Ab-
       rüstungspolitik zu  untersuchen und  darauf aufbauend  Vorschläge
       auszuarbeiten und zu diskutieren, die konkrete Änderungen in die-
       sem Politikfeld zum Ziel haben.
       Wir gehen davon aus, daß 1. Rüstungsbegrenzung und Abrüstung eine
       absolute Notwendigkeit  für den  Fortgang der Entspannungspolitik
       darstellen;
       2. Entspannung  und Abrüstung  für die Bundesrepublik Deutschland
       mehr als  für andere  Länder eine  Bedingung ihres  Überlebens im
       Sinne der Erfüllung des Grundgesetzes ist;
       3. der Bundesrepublik bei der Förderung von Entspannung und Abrü-
       stung eine besonders wichtige Rolle zufällt;
       4. die  Voraussetzungen für eine konsequente Politik der Entspan-
       nung und  Abrüstung in  der Bundesrepublik erst noch herzustellen
       sind: Weder  Regierung und  Verwaltung noch Parlament und Öffent-
       lichkeit haben  sich letztlich als fähig erwiesen, dem Glauben an
       eine Politik  der militärischen  Stärke, die sich der Fiktion des
       Machtgleichgewichts bedient, abzuschwören;
       5. die  Bundesrepublik Deutschland  allein nicht in der Lage ist,
       ihre Außen-  und Sicherheitspolitik zu bestimmen, sondern aus Ei-
       gen- und Fremdinteresse gehalten ist, im Verbund des Nordatlanti-
       schen Bündnisses  (NATO) und  der Europäischen Politischen Zusam-
       menarbeit (EPZ) zu agieren;
       6. wegen  der Inflexibilität  und Zählebigkeit eingefahrener Ver-
       haltensweisen und verfestigter Strukturen einschneidende Verände-
       rungen kurzfristig  nicht zu  erwarten sind,  aber dennoch  schon
       heute Weichen gestellt werden, die den Kurs der Politik auf Jahre
       hinaus festlegen.
       
       II. Widerstände gegen militärische Entspannung
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       Sicherheitspolitik, deren  Kernpunkt in  der fortschreitenden Er-
       setzung (Substitution)  einer Politik  der  militärischen  Stärke
       durch Entspannung, Zusammenarbeit und Rüstungsbegrenzung besteht,
       sieht sich  einer Reihe  von Tatbeständen  gegenüber,  die  ihrem
       Durchbruch im Wege stehen:
       1. Die  Führungsmächte der  beiden Bündnissysteme in Ost und West
       halten an  der Option  fest, außenpolitische  Ziele in bestimmten
       Fällen unter  Androhung oder  Anwendung von Gewalt (siehe Vietnam
       einerseits, Afghanistan andererseits) zu erreichen. Da politische
       Kontroversen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
       - wie  sich gerade  in jüngster Zeit wieder erweist - weniger ko-
       operativ beigelegt  als  konfrontativ  vertieft  und  bestenfalls
       zeitweilig stillgelegt  werden, liegt  es für  beide Seiten nahe,
       dem  politischen  Konkurrenten  zu  unterstellen,  er  wolle  auf
       militärische Erzwingungsstrategien zurückgreifen. Um dennoch eine
       erfolgreiche Androhung  oder Anwendung von Gewalt der jeweils an-
       deren Seite  zu  verhindern,  streben  beide  Lager  militärische
       Stärke an,  die -  je nach  Umständen und  Adressatenkreis -  als
       "Gleichgewicht der  Kräfte" oder  als  Überlegenheit  umschrieben
       wird und als Fundament einer Politik der Sicherheit durch militä-
       rische Abschreckung  dient. Eindeutige Kriterien für militärische
       Stärkevergleiche (net  assessment) lassen sich aber nicht festle-
       gen: Qualitative  Parameter können kaum quantifiziert und gewich-
       tet werden; die Bewertung der Kampfkraft der jeweiligen Komponen-
       ten der Militärapparate wie der darauf fußenden strategischen Op-
       tionen bleibt  weitgehend subjektiven  Einschätzungen überlassen.
       Zudem sind militärische Kräftevergleiche gegen interessenbedingte
       Manipulationen nicht gefeit.
       2. Das  militärischen Kräftevergleichen eigentümliche Worst-case-
       Denken, das bei der Verteidigungsplanung dem Potential der Gegen-
       seite optimale  Schlagkraft unterstellen  muß, um  auch  für  den
       schlimmsten aller  denkbaren Fälle  hinreichend gerüstet zu sein,
       programmiert die  Überbewertung der militärischen Fähigkeiten des
       potentiellen Gegners  vollends vor.  Die militärpolitische Konse-
       quenz solcher militärischen Lageanalysen drückt sich in dem Bemü-
       hen der sich unterlegen wähnenden Seite aus, durch "Nach"-Rüstun-
       gen militärische  Parität oder Überlegenheit herzustellen. Da der
       Logik des Paritäts- und Worst-case-Denkens zufolge die Gegenseite
       darin eine  "Vor"-Rüstung, also den weiteren Ausbau eines bereits
       überlegenen Potentials,  sehen muß,  wird sie ihrerseits zur Wah-
       rung der  "Parität" entsprechende  Rüstungsschritte einleiten die
       dem ursprünglich  "nach"-rüstenden Akteur  als Versuch erscheinen
       müssen, bestehende Disparitäten zu verstärken. Dieser wechselsei-
       tige rüstungsdynamische Prozeß läßt sich ad infinitum fortsetzen.
       Er mündet in ein sicherheitspolitisch perspektivloses und riskan-
       tes Wettrüsten,  in dessen  Kontext die - subjektiv plausibel mit
       dem angeblichen Überlegenheitsstreben der anderen Partei begründ-
       baren - Feindbilder stets aufs neue bestätigt werden.
       Einen nicht  unwesentlichen Beitrag  zur Dynamik dieses Prozesses
       leistet eine  sicherheitspolitische Einstellung,  die nur die ei-
       gene Sicherheit im Auge hat, die Bedrohung des Sicherheitsgefühls
       der Gegenseite,  die mit  der Herstellung  der eigenen Sicherheit
       einhergehen kann, aber nicht berücksichtigt.
       
       III. Neue Prioritäten der Sicherheitspolitik
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       Es ist  nicht weiter verwunderlich, daß bei einer derart pessimi-
       stischen Sicht  der sicherheitspolitischen  Lage die  politischen
       Entscheidungsträger in Ost und West zu "alarmistischen" Rüstungs-
       reaktionen neigen  und Abrüstung  kaum eine Chance einräumen, ob-
       gleich es immer problematischer wird, das materielle Rückgrat mi-
       litärischer Sicherheit  zu finanzieren.  Mit den  fallenden wirt-
       schaftlichen Wachstumsraten  sind auch bei den Militärpotentialen
       die "Grenzen  des Wachstums" erreicht. Der Rückgriff auf Ressour-
       cen z.B.  aus dem  Bereich der  Sozialpolitik dürfte mit heftigen
       innenpolitischen Auseinandersetzungen um die nationalen Prioritä-
       ten gekoppelt  sein und könnte die Regierungen zu einer zunehmend
       autoritären innenpolitischen  Durchsetzung sicherheitspolitischer
       Ziele verleiten.  Das Ausweichen  auf eine Politik der Staatsver-
       schuldung zur Finanzierung massiver Rüstungsprogramme vermag die-
       sen Konflikt  hinauszuschieben, läuft aber nur um so mehr Gefahr,
       eine lang  andauernde wirtschaftliche  Stagnations- und  Austeri-
       tätsphase heraufzubeschwören.
       Die sicherheitspolitische  Alternative, eine Politik der Entspan-
       nung, Rüstungsbegrenzung  und Abrüstung,  muß perspektivlos blei-
       ben, wenn sie sich nicht aus dem Bann der beschriebenen verteidi-
       gungspolitischen Denkstrukturen  lösen kann:  So lange  nicht nur
       die Verteidigungspolitik  am Denkrahmen des militärischen Gleich-
       gewichts festhält,  sondern nach vorherrschender Meinung auch er-
       folgreiche Rüstungskontrollpolitik  nur auf der Grundlage militä-
       rischer Stärke  betrieben werden  kann, bleibt  (Auf-)Rüstung das
       Fundament der  Verteidigung und von Rüstungsbegrenzung. Damit re-
       produzieren  Verteidigungspolitik   wie   Rüstungskontrollpolitik
       gleichermaßen die Mechanismen der Rüstungsdynamik.
       Die unausbleiblichen  Mißerfolge einer Strategie des "Aufrüstens,
       um abzurüsten"  bei der Begrenzung der Verteidigungsanstrengungen
       verleiten zu dem Schluß, angesichts der scheinbaren Unmöglichkeit
       von Abrüstung Sicherheit wieder verstärkt in militärischer Stärke
       zu suchen.  So schließt  sich der  Kreis hin zu einer Politik der
       primär militärisch  definierten Sicherheit, deren Risiken in Kauf
       genommen  werden,   da  eine   sicherheitspolitische  Alternative
       "erwiesenermaßen" nicht existiere.
       Das Gebot der Stunde ist daher die Entwicklung einer alternativen
       sicherheitspolitischen Konzeption,  die den Elementen Entspannung
       und Abrüstung  einen wesentlich  höheren Stellenwert einräumt als
       die derzeit  herrschende, die faktisch Verteidigung als Standbein
       und Entspannung lediglich als Spielbein begreift. Diese Forderung
       wird allerdings  so lange  deklamatorisch bleiben, als das Denken
       in Kategorien der militärischen Stärke nicht nur verteidigungspo-
       litisch, sondern auch abrüstungspolitisch bestimmend bleibt. Eine
       veränderte Sicherheitspolitik muß daher Wege finden, die aus die-
       sem Dilemma herausführen.
       Dazu muß sie
       1. im Rahmen von Bedrohungsanalysen die ausschließliche Fixierung
       auf das  Militärpotential der  Sowjetunion aufgeben und sich ver-
       stärkt einer unvoreingenommenen Einschätzung der globalen politi-
       schen Bedrohungslage  widmen, also  der Analyse jener politischen
       Bedingungen, unter  denen sich,  wenn überhaupt,  die Führung der
       Sowjetunion entschließen könnte, von diesem Potential Gebrauch zu
       machen. Folgerichtig kommt es darauf an, abzuschätzen, ob sich im
       Rahmen einer  konfrontationsarmen Außenpolitik das Eintreten die-
       ser Situation  vermeiden ließe; 2. die Sicherheit der eigenen Al-
       lianz als integralen Bestandteil der Sicherheit des anderen Bünd-
       nisses sehen  und jeden militärischen wie politischen Schritt un-
       terlassen, der diese gefährden könnte;
       3. Feindbilder  auf ihren  realen Kern  reduzieren und  durch den
       Aufbau von Vertrauen entkräften;
       4. auf  Maßnahmen bauen,  die eine  innen- wie außenpolitisch be-
       dingte Rüstungsdynamik  dämpfen. Dazu gehören u.a. die Einschrän-
       kung der Rüstungsexporte, die Vorsorge für die Konversion der Ka-
       pazitäten für  die Rüstungsproduktion  auf nichtmilitärische Pro-
       gramme und  eine Vorsorge  für die Konversion der Kapazitäten für
       die Rüstungsproduktion  auf nichtmilitärische  Programme und eine
       Vorausschau der  Konsequenzen neuer  Rüstungsvorhaben für das Rü-
       stungsverhalten der  Gegenseite sowie  für die  Chancen künftiger
       Initiativen zur  Rüstungsbegrenzung. Rüstungskontrolle muß zu ei-
       nem integralen Bestandteil schon der Rüstungsplanung werden;
       5. entspannungs-  und rüstungskontrollpolitische  Strategien ent-
       wickeln, die sich von den zentralen Bezugspunkten konventioneller
       Denkmuster dieses Politikfeldes lösen.
       Damit ist nicht der Scheinalternative "Sicherheit oder Abrüstung"
       das Wort  geredet. Natürlich ist auch eine Politik der Sicherheit
       durch  Abrüstung   nicht  von   Risiken  frei.  Gleichwohl  gilt:
       Militärische Sicherheitspolitik  ist mit ungleich höheren Risiken
       behaftet, die  von jenen,  die unermüdlich die Gefahren der Abrü-
       stung beschwören,  paradoxerweise in  Kauf genommen  werden.  Die
       Risikobereitschaft zum Krieg muß durch die Risikobereitschaft zum
       Frieden ersetzt werden.
       
       IV. Institutionelle Defizite der Abrüstungsplanung
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       Mit der  Aufgabe, ein sicherheitspolitisches Alternativkonzept zu
       entwickeln, sind Regierung wie Parlament anscheinend zeitlich und
       fachlich überfordert.  Dies gilt  auch für jene Einheiten des Re-
       gierungssystems der Bundesrepublik Deutschland, von denen derzeit
       die Rüstungskontroll-  und Abrüstungspolitik geplant und zur Ent-
       scheidung vorbereitet wird. Angesichts der personellen, statusbe-
       dingten und  organisatorischen Defizite  der gegenwärtigen  Abrü-
       stungsplanung scheint  uns eine  Reform des  Instrumentariums wie
       der Organisation der abrüstungsbezogenen Sicherheitspolitik unum-
       gänglich:
       1. Zur  Zeit sind in der Bonner Ministerialverwaltung gerade zwei
       Dutzend Ministerialbeamte  und Stabsoffiziere  mit Fragen der Rü-
       stungskontrolle und  Abrüstung beschäftigt.  Der ranghöchste  Be-
       amte, ein  Botschafter im  Range eines  Ministerialdirigenten mit
       dem Titel  "Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrü-
       stung und  Rüstungskontrolle", ist  Leiter der  Unterabteilung 22
       des Auswärtigen  Amtes, die  federführend mit  diesem Aufgabenbe-
       reich betraut  ist. Sie  nimmt ihre Zuständigkeiten in Abstimmung
       mit Referaten mehrerer anderer Ressorts wahr, unter denen ein Re-
       ferat im  Führungsstab der Streitkräfte, das im Bundesministerium
       der Verteidigung  rüstungskontrollpolitischen  Aufgabenstellungen
       nachgeht, von besonderer Bedeutung ist. Diese administrativen Ka-
       pazitäten sind  von der  Personalausstattung her  gerade  in  der
       Lage, die auf internationaler Ebene ablaufenden rüstungskontroll-
       politischen Aktivitäten  zu verfolgen und kurzfristige Reaktionen
       auf aktuelle  Entwicklungen in  den Verhandlungsforen vorzuschla-
       gen. Mit  der Ausarbeitung  langfristig angelegter und thematisch
       umfassender Grundsatzplanungen  scheinen sie  schon rein zeitlich
       überfordert. Auch der vergleichsweise geringe Rang dieser Einhei-
       ten kann  nicht gewährleisten,  daß den  Problemen der  Abrüstung
       eine angemessene politische Aufmerksamkeit widerfährt.
       2. Die  Organisation der  Abrüstungsplanung unterliegt  zudem den
       generellen Restriktionen  der Organisations-  und  Entscheidungs-
       struktur im  System der staatlichen Verwaltung. Aufgrund des Res-
       sortprinzips  werden   ressortübergreifende  Problemzusammenhänge
       nach ressortspezifischen  Gesichtspunkten aufgeteilt und fragmen-
       tiert bearbeitet.  Eine einheitliche Planung und Durchführung von
       Politik wird  dadurch erschwert. Die interministerielle Koordina-
       tion politischer  Vorhaben mündet, sobald die beteiligten Ressort
       kontroverse oder  voneinander abweichende Einzelplanungen entwic-
       keln, allzuoft in eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners,
       die Neuerungen abträglich ist. Auch und gerade im Bereich der ab-
       rüstungsbezogenen Sicherheitspolitik  fehlt ein  Instrumentarium,
       das  der   Entwicklung   und   Durchführung   von   einheitlichen
       Grundsatzprogrammen dient, indem es zu ressortübergreifender Pla-
       nung imstande ist oder alle wesentlichen sachlichen Zuständigkei-
       ten in sich vereint.
       3. Die  Tatsache, daß die Entwicklung abrüstungspolitischer Hand-
       lungskonzepte als  NATO-Angelegenheit den  Konsultations- und Ab-
       stimmungserfordernissen der  Bündnisverflechtung unterliegt,  er-
       zeugt im  nationalen Rahmen  die Tendenz, auf die Entwicklung von
       rüstungskontroll- und  abrüstungspolitischen Strategien durch die
       Allianz zu  vertrauen. Dabei wird übersehen, daß die Rüstungskon-
       trollpolitik der  NATO durch  entsprechende Initiativen  der Mit-
       gliedsstaaten gesteuert  wird, die diese Möglichkeit eben in sehr
       unterschiedlichem Maße  wahrnehmen. Gerade  die  Fähigkeit  eines
       Mitgliedslandes, den  NATO-Gremien sorgfältig  ausgearbeitete Rü-
       stungskontrollkonzepte unterbreiten  zu können,  begründet  seine
       Chance, die  Politik des  Bündnisses inhaltlich mitprägen zu kön-
       nen.
       
       V. Organisatorische Reform der Abrüstungsplanung
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       Organisatorische Innovation  ist eine notwendige, aber nicht hin-
       reichende Bedingung der Prioritätenänderung in der Sicherheitspo-
       litik. Grundvoraussetzung  für die  wirksame Tätigkeit  von  Pla-
       nungseinheiten bleibt  die Auf  Geschlossenheit von Regierung und
       Parlament gegenüber  ihren Vorschlägen.  Eine abrüstungsfreundli-
       chere Disposition  der politischen  Entscheidungsträger kann  nur
       eine entsprechend engagierte Öffentlichkeit herbeiführen. Ein ab-
       rüstungsfreundliches innenpolitisches  Klima aber  vorausgesetzt,
       würde  ein  effektiv  organisiertes  Planungsinstrumentarium  die
       Chancen der Entwicklung und Durchführung veränderter sicherheits-
       politischer Programme  wesentlich erhöhen,  denn Politik wird von
       der Organisation der Politikentwicklung mitbestimmt.
       Von diesen  Überlegungen ausgehend hat sich die Arbeitsgruppe Ab-
       rüstungsplanung mit den Möglichkeiten einer organisatorischen Re-
       form der  Abrüstungsplanung in der Bundesrepublik Deutschland be-
       schäftigt und eine Vielzahl von Reformvorschlägen aus Politik und
       Wissenschaft gesichtet,  überprüft und zum Teil weiterentwickelt.
       Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es die optimale Reformoption
       nicht gibt. Vielmehr bietet sich ein ganzes Spektrum von Neuerun-
       gen an,  die sich  zum Teil wechselseitig ausschließen, teilweise
       aber auch ergänzen können.
       Wir halten  die im  folgenden skizzierten Reformmöglichkeiten für
       bedenkenswert. Sie  sollten von den politischen Entscheidungsträ-
       gern wie  von der  Öffentlichkeit eingehend diskutiert und gründ-
       lich geprüft  werden. Politische Opportunitätsgesichtspunkte oder
       ressortspezifisches Besitzstandsdenken  sollten  dabei  möglichst
       weit zurücktreten.  Statt dessen  muß sich die Bewertung der ver-
       schiedenen Alternativen von der Antwort auf die Frage leiten las-
       sen, welchen  Beitrag die jeweiligen Reformalternativen zur Opti-
       mierung der Abrüstungsplanung leisten könnten.
       1.  Verstärkung  der  abrüstungsbezogenen  sicherheitspolitischen
       Forschungskapazität durch die Gründung eines interdisziplinär mit
       Experten aus  dem In- und Ausland ausgestatteten Forschungsinsti-
       tuts für  Sicherheits- und  Abrüstungspolitik bei  gleichzeitigem
       Ausbau eines  dezentralen Netzes  von Forschungseinheiten an Uni-
       versitäten und  anderen einschlägigen wissenschaftlichen Institu-
       tionen. Diese  Einrichtungen sollten  in ständigem  Informations-
       und Gedankenaustausch  mit staatlichen und nichtstaatlichen Stel-
       len, die am sicherheitspolitischen Willensbildungsprozeß teilneh-
       men, um  die Entwicklung  abrüstungspolitisch relevanter Problem-
       analysen und  Handlungsempfehlungen bemüht  sein. Ein  besonderes
       Gewicht kommt  der Verpflichtung  zu,  ihre  Forschungsergebnisse
       verstärkt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
       2. Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung an der Rüstungs-
       kontroll- und  Abrüstungspolitik. Als  institutionelle Lösung ist
       zum einen  die Einsetzung  eines Abrüstungsbeauftragten des Deut-
       schen Bundestages  denkbar, dessen Amt in Anlehnung an die Insti-
       tution des  Wehrbeauftragten gestaltet werden könnte, zum anderen
       die Aufwertung  des Bundestagsunterausschusses  für Abrüstung und
       Rüstungskontrolle zu  einem vollwertigen  Ausschuß, der  entspre-
       chende Unterausschüsse  (u.a. zur Überwachung der Rüstungsexport-
       politik) bilden könnte.
       Dabei würde ein jährlicher Abrüstungsbericht der Bundesregierung,
       der Auskunft  über den  Stand der  Rüstungskontrollverhandlungen,
       die Entwicklung  der Rüstungsexporte  und die  Möglichkeiten  und
       Probleme der Rüstungskonversion gibt, dem Bundestag (je nach Aus-
       bau seiner  abrüstungspolitischen Kapazität) die Möglichkeit ein-
       räumen, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung einer sachkun-
       digen und  gründlichen Überprüfung  zu unterziehen.  Der  Bericht
       könnte zudem  der bislang sträflich vernachlässigten sicherheits-
       politischen Debatte in der Öffentlichkeit neue Impulse verleihen.
       3. Stärkung  politisch-administrativer  Planungs-  und  Entschei-
       dungskapazitäten. Dabei sind drei Möglichkeiten überdenkenswert:
       a) die Bildung einer dritten politischen Abteilung im Auswärtigen
       Amt. In  diese "Sicherheitspolitische  Abteilung" könnten die für
       Rüstungskontroll- und  Abrüstungsfragen zuständige Unterabteilung
       22 sowie die übrigen sicherheitsbezogenen Einheiten des AA einge-
       gliedert werden, z.B. die für Waffentransfers, Nuklearexporte und
       NATO-Politik zuständigen  Referate. Für  die Grundsatzplanung  im
       abrüstungsbezogenen Sicherheitspolitikbereich  sollte die  Abtei-
       lung mit  einem Forschungs- und Planungsreferat ausgestattet wer-
       den. Die Ernennung eines Staatsministers im Auswärtigen Amt, des-
       sen Arbeitsschwerpunkt  Sicherheits- und Abrüstungsfragen bilden,
       würde das politische Gewicht dieser Lösung erhöhen.
       Die Einrichtung einer sicherheitspolitischen Abteilung im Auswär-
       tigen Amt  sollte kurzfristig  möglich sein, da sie ohne größeren
       politischen oder  administrativen Aufwand  vonstatten gehen kann.
       Sie wäre  gewiß keine  Optimallösung  des  Abrüstungsplanungspro-
       blems, würde aber gegenüber dem Status quo eine merkliche Verbes-
       serung bedeuten.
       b) Ausstattung des Bundessicherheitsrates mit einem planungsfähi-
       gen organisatorischen  Unterbau. Dies werde eine ressortübergrei-
       fende Planung und die Koordination der Einzelplanungen der betei-
       ligten Ressorts  erleichtern. Die  Ressorts müßten bei dieser Lö-
       sung keine  Abgabe von  Kompetenzen an eine Konkurrenzeinheit be-
       fürchten, sie  müßten sich  jedoch willens erweisen, ihre konzep-
       tionellen und operativen Aktivitäten einer übergreifenden Planung
       und Koordination unterzuordnen.
       Auch diese  Änderung wäre  relativ kurzfristig  durchsetzbar  und
       würde das bestehende Kompetenz- und Organisationsgefüge im Regie-
       rungssystem der Bundesrepublik nicht grundsätzlich verschieben;
       c) die  Einrichtung eines  Bundesministeriums für  Sicherheit und
       Zusammenarbeit. Sie wäre eine vergleichsweise weitgehende Reform-
       option, da  sie grundlegend in das bestehende Kompetenzgefüge der
       Sicherheits- und Abrüstungsplanung eingreifen würde. Wir sind uns
       bewußt, daß  eine Innovation mit derart weitgesteckten Zielen we-
       der kurzfristig  noch gegen  den Widerstand  der zur Zeit mit si-
       cherheitspolitischen Aufgaben  betrauten  Ministerien  vonstatten
       gehen kann.  Sie setzt vielmehr die Einsicht in die Notwendigkeit
       und Fruchtbarkeit  organisatorischer Strukturreformen und die Ab-
       kehr von  standortspezifischem  Besitzstandsdenken  voraus,  die,
       wenn überhaupt nur in einem langfristigen Prozeß des sicherheits-
       politischen Umdenkens und bei einem entsprechend massiven Engage-
       ment von Öffentlichkeit und Parlament zugunsten strukturändernder
       Lösungen erfolgen können.
       Prinzipiell ist  nicht auszuschließen,  daß drängende  politische
       Probleme durch  die Einrichtung neuer, auf ihre Bearbeitung zuge-
       schnittener Ressorts  effektiver bearbeitet  werden  können.  Die
       Einrichtung des  Bundesministeriums  für  wirtschaftliche  Zusam-
       menarbeit, dessen Aufgaben vordem von anderen Ressorts wahrgenom-
       men wurden,  kann hier als Präzedenzfall angeführt werden. Sollte
       langfristig eine  Ressortlösung erwogen werden, könnten einem Mi-
       nisterium für  Sicherheit und Zusammenarbeit u.a. Zuständigkeiten
       für die folgenden Aufgabenbereiche übertragen werden:
       - Sicherheits- und kooperationspolitische Grundsatzfragen
       - Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
       - Rüstungskontrollgutachten  über  die  Verträglichkeit  von  Rü-
       stungsprogrammen mit rüstungskontrollpolitischen Zielen
       - Kontrolle der Rüstungsexporte
       - Leitung der Rüstungskonversionspolitik
       Welcher Reformvariante  im politisch-administrativen Bereich auch
       immer der Vorzug gegeben wird, jede bedingt eine Rekrutierung von
       Personal, dessen  geistige Prägung  und  fachliche  Qualifikation
       eine fruchtbare  Tätigkeit erwarten  lassen. Das  erfordert  u.a.
       eine Abkehr  vom Generalistenprinzip  in der  staatlichen Verwal-
       tung. Generalisten  mit rein  juristischer oder militärfachlicher
       Ausbildung neigen dazu, eine dieser Ausbildung entsprechende Pro-
       blemsicht und somit eher konventionelle Lösungsstrategien zu ent-
       wickeln. Sie  können sich  auch durch langjährige Einarbeitung in
       spezifische Problemfelder  nicht die  Expertise aneignen, die nur
       im Rahmen  fundierter wissenschaftlicher Spezialausbildung erwor-
       ben werden kann. Neben geeigneten Generalisten, deren administra-
       tive Erfahrung  unentbehrlich bleibt,  sollten daher  sozial- und
       naturwissenschaftliche Experten  in den  Personalstamm der verän-
       derten oder neuen Einheiten für Abrüstungsplanung integriert wer-
       den.
       Wir meinen,  daß die vorgestellten Reformoptionen einer eingehen-
       den Bewertung  unterzogen werden  sollten, die  ermitteln könnte,
       welche Modellvarianten  politisch und  administrativ  praktikabel
       und realisierbar  sind. Diese  Aufgabe könnte u.U. einer Enquete-
       kommission des Bundestages übertragen werden. Zu ihrer Unterstüt-
       zung könnte  die Kommission  abrüstungs- und sicherheitspolitisch
       erfahrene Vertreter  der  staatlichen  Verwaltung  sowie  wissen-
       schaftliche Experten  heranziehen, die  auf den  Fachgebieten Si-
       cherheits-, Rüstungskontroll-, Planungs- und Verwaltungsforschung
       ausgewiesen sind.
       Fassen wir  zusammen: Sicherheitspolitik,  die nicht  Rüstungsbe-
       grenzung mit  dem Ziel  der Abrüstung  zum zentralen  Bezugspunkt
       hat, wird  auf Dauer ihrem Anspruch nicht gerecht. Die Konsequen-
       zen eines  Scheiterns militärischer  Sicherheitspolitik sind  für
       Westeuropa wie  für Osteuropa  untragbar. Eine  Politik  der  Rü-
       stungskontrolle und  Abrüstung, die sich im überkommenen Denkrah-
       men der  Verteidigungspolitik bewegt und auf militärische Parität
       als Voraussetzung  erfolgreicher  Verhandlungen  festgelegt  ist,
       bleibt perspektivlos  und fördert durch ihr Scheitern nur die Be-
       reitschaft, Sicherheit  um so  mehr auf militärische Abschreckung
       zu gründen.  Um aus  dieser sicherheitspolitischen Sackgasse her-
       auszukommen, bedarf es
       1. der  Mobilisierung der Öffentlichkeit durch Verdeutlichung der
       Risiken militärisch  fixierter Sicherheitspolitik. Ihr Engagement
       könnte die politischen Entscheidungsträger bewegen, überlebte si-
       cherheitspolitische Denkmuster abzustreiten;
       2. der Entwicklung eines realisierbaren alternativen Sicherheits-
       konzepts, in  dessen Mittelpunkt  Entspannung, Zusammenarbeit und
       Abrüstung stehen  und das  zudem einer Strategie des "Aufrüstens,
       um abzurüsten" entsagt;
       3. eines  geeigneten politischen Instrumentariums, das dieses Al-
       ternativkonzept entwirft,  sowie der  Neustrukturierung des abrü-
       stungsbezogenen sicherheitspolitischen  Planungs-  und  Entschei-
       dungssystems der  Bundesrepublik Deutschland,  die eine übergrei-
       fende Planung  und eine  koordinierte Umsetzung abrüstungspoliti-
       scher Konzepte  erlaubt. Die  Fortschreibung einer  segmentierten
       und thematisch  verengten Bearbeitung sicherheitspolitischer Pro-
       bleme bedeutet  eine schwere  Einbuße  an  sicherheitspolitischer
       Handlungskompetenz.
       Diese Reform  sollte nicht  auf die  lange Bank geschoben werden.
       Schon heute  werden die  Weichen für  die Politik  von morgen und
       übermorgen gestellt.  Institutionelle Reformen  zur Erleichterung
       von Kursänderungen tun not.
       

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