Quelle: Blätter 1981 Heft 09 (September)


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       Alternativen
       
       THEMA: ATOMWAFFENFREIE ZONEN (I)
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       In jüngster  Zeit ist  das Thema  "atomwaffenfreie Zonen"  wieder
       stärker in  die Diskussion  über  Alternativen  zur  herrschenden
       "Sicherheits"-Politik, zu  Blockkonfrontation und  "Gleichgewicht
       des Schreckens"  gekommen. Beigetragen  haben dazu  u.a. die Auf-
       nahme der  Forderung nach atomwaffenfreien Zonen, insbesondere in
       Nordeuropa, in das Wahlprogramm der norwegischen Sozialdemokraten
       ("Arbeitsprogramm 1982-1985"),  die Hinwendung  der Frischen  La-
       bour-Party zum  Konzept der Atomwaffenfreiheit und die breite Be-
       wegung für  die Abschaffung  der Kernwaffen  in den Niederlanden.
       Aufsehen erregten  Ende Juni  1981 neue Überlegungen des sowjeti-
       schen Parteichefs  Breschnew zur  Frage der atomwaffenfreien Zone
       in Nordeuropa  (in einem Interview mit der Parteizeitung der fin-
       nischen Sozialdemokraten)  sowie kurze Zeit später Äußerungen des
       Vorsitzenden der  SPD  und  der  Sozialistischen  Internationale,
       Willy Brandt, zu diesem Thema nach seiner Rückkehr von Gesprächen
       in Moskau.  Wesentlichen Anteil an dem auch in der Bundesrepublik
       gestiegenen Interesse hat zweifellos die rasch zunehmende Ausein-
       andersetzung mit  den Widersprüchen  und Gefahren der offiziellen
       "Sicherheits"-Politik durch  "Abschreckung",  die  sich  hier  zu
       Recht auf  die Verhinderung  der "Nach"rüstung, der Stationierung
       neuer US-Atomraketen  u.a. in  der Bundesrepublik  als derzeitige
       Schlüsselfrage  für   Mitteleuropa  konzentriert.  Dabei  beginnt
       natürlich zugleich  die Diskussion,  wie nach  einer Durchsetzung
       der "ersten  Alternative" zur  Stationierung, nämlich  der Nicht-
       Stationierung der neuen Raketen, Voraussetzungen dafür geschaffen
       werden können,  daß nicht immer neue "Nach"rüstungen einander ab-
       lösen und das Wettrüsten verewigen.
       Die "Blätter"  haben das  Thema "atomwaffenfreie  Zonen"  in  den
       letzten Monaten  mehrfach gegriffen.  (Vgl. die Beiträge von Gert
       Greune, Sicherheit  durch atomwaffenfreie Zonen?, 4/1981, und Ul-
       rich Albrecht, Disengagement, atomwaffenfreie Zone, Neutralismus,
       6 und  7/1981, sowie  die Dokumentation  des Aufrufs der Bertrand
       Russell Peace  Foundation in  "Blätter", 7/1981.)  Bereits in den
       Jahren 1957  ff., als  der politische  Außenminister Adam Rapacki
       erstmals die  Konzeption einer atomwaffenfreien Zone entwickelte,
       haben die "Blätter" zahlreiche Beiträge und Dokumente der damali-
       gen Debatte in Ost und West veröffentlicht.
       Die ersten  Vorschläge für  eine atomwaffenfreie  Zone  (Rapacki-
       Plan) bezogen  sich auf  Mitteleuropa, stießen  auf große  Ausge-
       schlossenheit in  der Bevölkerung  und bei damaligen Oppositions-
       parteien wie  Labour und  SPD, scheiterten  aber an der schroffen
       Ablehnung durch die Regierung Adenauer und die NATO. Im folgenden
       möchten wir unseren Lesern im ersten Teil einer Auswahldokumenta-
       tion zu  Entwicklung und  aktuellen Perspektiven der Auseinander-
       setzung um atomwaffenfreie Zonen wesentliche Dokumente vom ersten
       Rapacki-Plan (1957)  bis zum  vierten Rapacki-Plan (1962) zugäng-
       lich machen.  Anschließen sollen  sich weitere Dokumente zur Dis-
       kussion in Nordeuropa sowie in anderen Regionen wie Lateinamerika
       (Vertrag von Tlatelolco, 1967), Afrika und dem Mittelmeerraum. D.
       Red.
       
       
       Erster Rapacki-Plan (Auszug aus der Rede des Polnischen
       -------------------------------------------------------
       Außenministers Adam Rapacki vor der UN-Generalversammlung
       ---------------------------------------------------------
       am 2. Oktober 1957)
       -------------------
       
       ...
       Bis zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Eu-
       ropa werden  wir auch  Teillösungen unterstützen,  die zu  diesem
       endgültigen Ziel führen, unabhängig davon, ob sie das Element ei-
       nes umfassenderen  Programms sein werden oder auch Gegenstand von
       Sonderabkommen. Deshalb  erachteten und  erachten wir die Konzep-
       tion der  Schaltung von  Zonen begrenzter  und kontrollierter Rü-
       stungen in  Europa als  zweckmäßig. Indessen ist diese Konzeption
       einer Realisierung  noch nicht  nähergekommen. Ganz im Gegenteil,
       es werden  Pläne laut, die westdeutsche Armee mit Kernwaffen aus-
       zurüsten. Eine  Verwirklichung dieser vorhaben müßte zu einer Zu-
       spitzung der  internationalen Lage führen und es erforderlich ma-
       chen, daß  die bedrohten  Staaten die entsprechenden Schlußfolge-
       rungen daraus  ziehen mit  dem Ziel,  ihre Sicherheit zu stärken.
       Einen solchen  Weg kann man nicht gehen. Wir möchten dazu beitra-
       gen, daß eine solche Wendung der Dinge verhindert wird. Gestatten
       Sie mir,  Herr Vorsitzender,  im Namen  meiner Regierung folgende
       Erklärung abzugeben:  "im Interesse der Sicherheit Polens und der
       Entspannung in Europa erklärt die Regierung der Volksrepublik Po-
       len nach  Abstimmung ihrer Initiative mit den anderen Teilnehmern
       des Warschauer  Vertrages, daß  die Volksrepublik  Polen im Falle
       einer Zustimmung  beider deutscher  Staaten zur  Einführung eines
       Verbots der  Produktion und der Lagerung von atomaren und thermo-
       nuklearen Waffen  auf ihren  Territorien bereit ist, gleichzeitig
       dasselbe Verbot auf ihrem Territorium zu erlassen."
       ...
       Quelle: "Dokumentation der Zeit", 1958/160, S. 14 f.
       
       
       Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
       ------------------------------------------------------------
       an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
       -----------------------------------------------
       vom 11. Dezember 1957: Vorschlag eines Weges zur
       ------------------------------------------------
       atom- und raketenwaffenfreien Zone in Europa
       --------------------------------------------
       
       (Auszug)
       
       ...
       Angesichts dieser  gefährlichen Entwicklung erhebt sich vor allen
       friedliebenden Deutschen gebieterisch die Aufgabe, alle Kräfte im
       Kampf gegen  die Atomkriegsgefahr zu vereinen und die atomare Be-
       waffnung Westdeutschlands entschlossen zu verhindern.
       Es gibt  einen realen  Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ein solcher
       Weg ist  entsprechend den Vorschlägen der Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone
       in Europa. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Festigung des Frie-
       dens.
       Im Hinblick  auf die bevorstehende Tagung des NATO-Rates, die das
       Ziel verfolgt,  den Nordatlantikpakt  zu einem  umfassenden Atom-
       bündnis auszubauen und insbesondere Westdeutschland in ein atoma-
       res Aufmarschgebiet  zu verwandeln,  fordert die  Volkskammer den
       Bundestag der  deutschen Bundesrepublik auf, ebenfalls dafür ein-
       zutreten, daß  die Bundesregierung  sich gemeinsam mit der Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen  Republik über folgende Punkte
       einigt:
       1. Keine  Stationierung und Lagerung von Atombomben und den dazu-
       gehörigen Raketenwaffen  dritter Mächte auf ihren Territorien zu-
       zulassen.
       2. Keine Atombomben oder Raketen selbst herzustellen oder sie von
       anderen Staaten durch Kauf oder auf andere Weise zu erwerben.
       3. Ihre Streitkräfte nicht mit Atomwaffen und Raketen, unabhängig
       von ihrer Herkunft, auszurüsten.
       4. In  Verhandlungen der  Bundesrepublik mit  den Stationierungs-
       mächten den  Abtransport der bereits in Westdeutschland befindli-
       chen Massenvernichtungswaffen zu erreichen.
       Die auch  von der  Regierung der Ungarischen Volksrepublik unter-
       stützten Vorschläge  der Regierungen  der Volksrepublik Polen und
       der Tschechoslowakischen Republik, auf die Stationierung und Pro-
       duktion von Atomwaffen zu verzichten, wenn beide deutsche Staaten
       ein entsprechendes  Abkommen vereinbaren,  beweisen, daß die Mög-
       lichkeit einer großen atomwaffenfreien Zone im Herzen Europas ge-
       geben ist,  die den  Lebensinteressen aller  europäischen  Völker
       entspricht.
       Um die Bedeutung einer solchen Entwicklung noch zu erhöhen, soll-
       ten sich beide deutsche Staaten darum bemühen, die Großmächte zur
       Anerkennung der  atomwaffenfreien Zone zu veranlassen, an der die
       entsprechenden Staaten  unabhängig von vertraglichen Bindungen an
       militärische Pakte teilnehmen können.
       Die Volkskammer  appelliert an  jeden einzelnen  Abgeordneten des
       Deutschen Bundestages,  sich bei der Entscheidung über diese Fra-
       gen ausschließlich  von den Lebensinteressen des deutschen Volkes
       und der  großen Verantwortung für den europäischen Frieden leiten
       zu lassen, die jedem Deutschen auferlegt ist.
       Die Volkskammer erwartet, daß der Bundestag nicht länger schweigt
       und die  Bundesregierung zu  einer Änderung ihrer bisherigen Hal-
       tung zwingt.
       Noch ist  es nicht  zu spät! Die Größe der Gefahr drängt zum Han-
       deln!
       ...
       Quelle: Dokumente  zur Außenpolitik  der Regierung  der Deutschen
       Demokratischen Republik,  Bd. V (Juli 1956-Dezember 1957), Berlin
       1958, S. 177 f.
       
       
       Erklärung der Regierung der UdSSR vom 19. Februar 1958
       ------------------------------------------------------
       zum Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone
       -----------------------------------------
       in Mitteleuropa
       ---------------
       
       (Auszüge)
       
       ...
       Indes kann  niemand bestreiten,  daß die  Völker die  Politik des
       Atomwettrüstens, die  Politik der  Drohungen mit  Gewaltanwendung
       unter Einsatz von Atom- und Wasserstoffwaffen nicht nur nicht un-
       terstützen, daß  sie im  Gegenteil immer entschiedener verlangen,
       daß dem Wettrüsten auch auf dem Gebiete der Kernwaffenerzeugung -
       ein Ende gesetzt, mit der Gefahr eines Atomkrieges Schluß gemacht
       wird. Ein  beredter Ausdruck  der Ausbreitung dieser Stimmung ist
       die weitgehende  Unterstützung, die  der auf  der XII. Tagung der
       Vollversammlung der  UN von der Regierung der Polnischen Volksre-
       publik vorgetragene  Vorschlag, eine atom- und wasserstoffwaffen-
       freie Zone in Mitteleuropa zu schaffen, in allen Ländern der Welt
       gefunden hat.
       Dieser Vorschlag  sieht vor,  daß, falls  beide deutschen Staaten
       ihre Einwilligung  zum Inkrafttreten  eines Verbots der Erzeugung
       und Lagerung  von Atom-  und Wasserstoffwaffen auf ihren Territo-
       rium geben  werden, die Polnische Volksrepublik bereit sein wird,
       gleichzeitig dieselben Maßnahmen auf ihrem Territorium zu ergrei-
       fen.
       Dann hat die Regierung der Tschechoslowakischen Republik erklärt,
       daß die Tschechoslowakei bereit ist, im Interesse einer Minderung
       der internationalen  Spannung sich  dem Vorschlag  des  der  Pol-
       nischen Volksrepublik  anzuschließen  und  die  Verpflichtung  zu
       übernehmen, auf  die Erzeugung und Lagerung von Atom- und Wasser-
       stoffwaffen auf dem gesamten Territorium der Tschechoslowakischen
       Republik zu  verzichten, falls  die beiden  deutschen Staaten die
       Verpflichtung zum  Verbot der Erzeugung und Lagerung von Atomwaf-
       fen auf dem Territorium der beiden deutschen Staaten eingehen.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  hat  diese
       Vorschläge Polens  und der Tschechoslowakei mit großer Genugtuung
       begrüßt. Sie teilte dem Vorsitzenden der XII. Tagung der Vollver-
       sammlung der  UN mit,  daß die von den Regierungen der Polnischen
       Volksrepublik und der Tschechoslowakischen Republik unternommenen
       Schritte zweifellos darauf gerichtet sind, die Gefahr eines Atom-
       krieges in  Europa zu  bannen und  möglich zu machen, eine breite
       atom- und wasserstoffwaffenfreie Zone in Europa zu errichten.
       ...
       Die Sowjetregierung  erklärt hiermit,  daß die Sowjetunion bereit
       ist, bis  zum Abschluß  eines Abkommens über ein absolutes Verbot
       der Atom-  und Wasserstoffwaffen  und Ausschaltung  dieser Waffen
       aus den  Rüstungen aller Staaten die genannten Verpflichtungen zu
       übernehmen, wenn  die Regierungen  der USA,  Großbritanniens  und
       Frankreichs ebenso handeln werden....
       Quelle: "Sowjetunion  heute", (Sowjetische Botschaft, Bonn), Bei-
       lage zu Heft 6 v. 20.2.1958.
       
       
       Gemeinsamer Disengagement-Plan für Europa der Labour Party und
       --------------------------------------------------------------
       des britischen Gewerkschaftskongresses (TUC) vom 23. April 1958
       ---------------------------------------------------------------
       
       (Auszüge)
       
       ...
       Die britische  Regierung sollte somit die Unterstützung der ande-
       ren westlichen  Regierungen bei einem Versuch erstreben, zu einem
       Abkommen mit  der Sowjetunion  mit folgenden Grundzügen zu gelan-
       gen:
       1. schrittweiser  Rückzug aller  ausländischen  Streitkräfte  aus
       Ost- und  Westdeutschland, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn
       unter wirksamer internationaler Kontrolle;
       2. Errichtung  einer  wirksamen  internationalen  Kontrolle  über
       Stand und  Art der nationalen Rüstungen und Streitkräfte, die für
       diese Länder vereinbart werden;
       3. deutsche  Wiedervereinigung innerhalb eines Rahmens, der durch
       die vier  Mächte zu  vereinbaren und  zu garantieren  wäre,  ein-
       schließlich freier  Wahlen, über  deren Art  und Weise  sich  die
       Deutschen selbst einigen sollten;
       4. Verhandlung eines europäischen Sicherheitsvertrages, der durch
       die Garantie  der vier Mächte für die territoriale Integrität der
       Länder dieses Gebietes gestützt wird;
       5. Austritt  der Länder dieses Gebietes aus der NATO und dem War-
       schauer Pakt.
       ...
       Wir sind  der festen  Ansicht, daß kein Disengagement-Plan akzep-
       tierbar sein  wird, wenn  er das  Gleichgewicht der militärischen
       Sicherheit zum Nachteil einer der beiden Seiten ändert.
       Wir begrüßen  die Initiative  des polnischen  Außenministers  Ra-
       packi, die  er durch Vorlage seines Vorschlags über eine kernwaf-
       fenfreie Zone  in Zentraleuropa  bewies. Dieser Vorschlag enthält
       einige Schwächen,  insbesondere, weil  er Ungarn ausschließt, das
       Problem der  deutschen Wiedervereinigung  übergeht und  nur  eine
       schrittweise Reduktion  statt einen  vollständigen Abzug der aus-
       ländischen Streitkräfte  aus diesem Gebiet vorsieht. Nichtsdesto-
       weniger erachten  wir den  Rapacki-Plan als einen Fortschritt und
       sind der Meinung, daß er in die Gespräche auf höchster Ebene ein-
       bezogen werden sollte.
       Quelle: Dokumentation  zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. 1: 1943-
       1959, Bonn-Wien-Zürich (1960), S. 309 f.
       
       
       Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
       ------------------------------------------------------------
       vom 18. März 1959
       -----------------
       
       (Auszüge)
       
       ...
       Die jetzt  vorgelegten Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei
       Deutschlands berücksichtigen  auch wesentliche  Bestandteile  der
       Vorstellungen zur  Entspannung in  Europa, wie  sie u.a. auch vom
       Abrüstungsausschuß des  amerikanischen Senats, von dem amerikani-
       schen Diplomaten  Kennan, dem britischen Oppositionsführer Gaits-
       kell, dem früheren belgischen Ministerpräsidenten van Zeeland und
       dem polnischen Außenminister Rapacki entwickelt worden sind.
       ...
       Die zugespitzte West-Ost-Situation läßt die Entspannung in Europa
       nur noch zu, wenn man sich zu einer schritt- und stufenweisen Re-
       gelung der  militärischen und politischen Fragen entschließt. Die
       SPD hält  Vereinbarungen über  regionale  und  kontrollierte  Rü-
       stungsbeschränkungen in  Mitteleuropa für  dringend erforderlich,
       weil ohne  diese die  politischen Probleme dieses Raumes nicht zu
       lösen sind.
       Die SPD schlägt vor:
       1. Festlegung  einer Entspannungszone,  die vorerst  beide  Teile
       Deutschlands, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn umfaßt.
       2. Innerhalb dieser Entspannungszone und ihrer möglichen Erweite-
       rungen treten  Vereinbarungen über die Rüstungsbeschränkungen der
       nationalen Truppen  und über  den gleichwertigen Abzug der Fremd-
       truppen der NATO und des Warschauer Paktes in Kraft. Die nationa-
       len Streitkräfte besitzen keine Atom- und Wasserstoffwaffen. Sol-
       che Waffen  der im Zonenbereich stationierten Fremdtruppen werden
       "eingefroren", d.h.  weder vermehrt noch verstärkt. Nach Abschluß
       der in  räumlichen und  zeitlichen  Phasen  genau  festzulegenden
       "militärischen Verdünnung"  ist  die  Entspannungszone  frei  von
       Fremdtruppen und von Atom- und Wasserstoffwaffen.
       3. Alle  Vereinbarungen über  die Rüstungsbeschränkungen und über
       das gleichwertige  Auseinanderrücken der in Mitteleuropa einander
       gegenüberstehenden Streitkräfte  der NATO und des Warschauer Pak-
       tes sind vom ersten Schritt an durch eine ungehinderte Boden- und
       Luftkontrolle zu sichern.
       4. Die  Unverletzbarkeit der  Teilnehmerstaaten in  der  Entspan-
       nungszone ist durch ein kollektives Sicherheitsabkommen aller in-
       teressierten Staaten,  einschließlich der  USA und  der UdSSR, zu
       garantieren.
       5. Mit  dem  Wirksamwerden  des  europäischen  Sicherheitssystems
       scheiden die  in der  Entspannungszone gelegenen  Staaten aus der
       NATO und aus dem Warschauer Pakt aus. Die Staaten in der Entspan-
       nungszone werden  dann im Rahmen dieses europäischen Sicherheits-
       systems zur  eigenen und europäischen Sicherheit mit angemessenen
       Leistungen beitragen.
       6. Beibehaltung  des gegenwärtigen Rechtsstatus und der militäri-
       schen Sicherung  Berlins bis  zur Regelung  der deutschen  Frage.
       Verpflichtung der vier Mächte auf die Respektierung der West-Ber-
       lin betreffenden  Bestimmungen, die  nach Aufhebung  der Blockade
       1949 als  gültig erklärt  und auch zur Zeit des Abkommens vom 20.
       September 1955  zwischen der  UdSSR und  der DDR als gültig aner-
       kannt worden sind.
       ...
       Quelle: SPD,  Pressemitteilungen und  Informationen v.  19.3.1959
       und "Blätter" 3/1959, S. 240-244, hier S. 241 f.
       
       
       Deutschlandplan der Freien Demokratischen Partei
       ------------------------------------------------
       vom 20. März 1959
       -----------------
       
       (Auszüge)
       
       ...
       2. Gleichzeitige Verträge für die europäische Sicherheit
       Das Sicherheitsbedürfnis  der Völker  im mitteleuropäischen  Raum
       und die  Lösung der  Deutschlandsfrage stehen  in wechselseitiger
       Beziehung. Es ist deshalb erforderlich über den herkömmlichen In-
       halt eines Friedensvertrages hinaus vertragliche Abmachungen ein-
       zugehen, die  - ganz abgesehen von dem vergangenen Krieg und sei-
       nen Folgen - eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Europa, insbe-
       sondere im  mitteleuropäischen Raum, begründen. Zumindest scheint
       es notwendig,  einen Vertrag über ein europäisches Sicherheitssy-
       stem, wie es seit der Berliner Konferenz von 1954 in West und Ost
       erörtert wird, abzuschließen.
       Angeregt durch  die Vorschläge  des polnischen Außenministers Ra-
       packi sollte man auch dem Gedanken einer atomwaffenfreien Zone in
       Mitteleuropa nähertreten,  was im  Falle einer Verständigung über
       diesen Punkt  einen weiteren  Vertrag bedingen  würde, zumal sich
       die Teilnehmerkreise  der  verschiedenen  Vertragsprojekte  nicht
       ganz decken.  Da es  sich als unumgänglich erweisen wird, die ge-
       nannten Verträge  zu gleicher  Zeit wie den mit Deutschland abzu-
       schließenden Friedensvertrag  rechtskräftig werden zu lassen, muß
       bei der  Abfassung des  Vertrags an  den Einbau von Ansatzpunkten
       für die  synchronischen Parallelverträge  gedacht werden. Das hat
       zudem den  Vorteil, daß  den bündnispolitischen und militärischen
       Bestimmungen des  Friedensvertrages, die eine Selbstverpflichtung
       des deutschen Volkes im Sinne der Entspannung und der Rüstungsbe-
       grenzung darstellen,  der Charakter  eines Verzichtes ohne Gegen-
       seitigkeit genommen wird.
       ...
       Quelle: "Das freie Wort", Bonn (FDP), Sonderdruck.
       
       
       Modifizierter (vierter) Rapacki-Plan der Volksrepublik Polen
       ------------------------------------------------------------
       vom 28. März 1962
       -----------------
       
       (Auszüge)
       
       III. Rechte  und Pflichten  der zu  der Zone  gehörenden oder ihr
       beigetretenen Staaten
       
       Die mit  der Schaffung  der Zone verknüpften Rechte und Pflichten
       werden in folgenden zwei Etappen verwirklicht:
       Erste Etappe:  Einfrieren der  Kern- und Raketenwaffen und Verbot
       der Schaffung neuer Basen.
       a) Rechte und Pflichten der zu der Zone gehörenden Staaten:
       1) Verbot  der Vorbereitungen zur Produktion sowie der Produktion
       jeglicher Arten von Kernwaffen und Mitteln zur Beförderung dieser
       Waffen auf dem Gebiet der zu der Zone gehörenden Staaten.
       2) Verbot  der Einfuhr  jeglicher Arten von Kernwaffen und Mittel
       zu ihrer  Beförderung auf  das Gebiet  der zu der Zone gehörenden
       Staaten.
       3) Verbot für die zu der Zone gehörenden Staaten, ihre Zustimmung
       zur Schaffung  neuer Stützpunkte  und Einrichtungen für die Lage-
       rung oder Bedienung von Kernwaffen sowie von Mitteln zu ihrer Be-
       förderung zu erteilen.
       b) Rechte und Pflichten anderer Staaten:
       1) Verbot  für alle  Staaten, die  über Kernwaffen oder Mittel zu
       deren Beförderung verfügen, solche Waffen und Mittel zu ihrer Be-
       förderung Staaten zu- überlassen, die zu der Zone gehören.
       2) Verbot der Einfuhr von Kernwaffen jeder Art und von Mitteln zu
       ihrer Beförderung  für alle  Staaten, die  sich im  Besitz dieser
       Waffen befinden.
       3) Verbot für die zu der Zone gehörenden Staaten, ihre Zustimmung
       zur Schaffung  neuer Stützpunkte  und Einrichtungen für die Lage-
       rung oder Bedienung von Kernwaffen sowie von Mitteln zu ihrer Be-
       förderung zu erteilen.
       Zweite Etappe:  Beseitigung der  Kern- und Raketenwaffen und Ver-
       ringerung der Streitkräfte sowie der konventionellen Bewaffnung.
       a) Rechte und Pflichten der zu der Zone gehörenden Staaten:
       1) Beseitigung  aller Kernwaffen und der Mittel zu ihrer Beförde-
       rung in den zur Zone gehören Staaten.
       2) Verringerung der Streitkräfte der zu der Zone gehörenden Staa-
       ten auf  einen vereinbarten  Stand, verbunden  mit einer entspre-
       chenden Verringerung der konventionellen Bewaffnung.
       b) Rechte und Pflichten anderer Staaten:
       1) Abzug  jeder Art von Kernwaffen und Einrichtungen zu ihrer La-
       gerung und  Bedienung sowie  aller Mittel  zur Beförderung dieser
       Waffen und der Einrichtungen zur Bedienung dieser Mittel, die auf
       dem zu  der Zone  gehörenden Gebiet  von anderen  Staaten ständig
       oder vorübergehend stationiert wurden.
       2) Verringerung  der auf dem Gebiet der Zone befindlichen Streit-
       kräfte fremder  Staaten auf  einen vereinbarten  Stand, verbunden
       mit einer entsprechenden Verringerung der konventionellen Bewaff-
       nung.
       
       IV. Kontrolle
       
       1) Zur  Sicherung der  Wirkung der Abrüstungsmaßnahmen, von denen
       im Kapitel  III dieses Memorandums die Rede ist, wird die Einfüh-
       rung einer  strengen internationalen Kontrolle und Inspektion auf
       dem Boden  und in  der Luft einschließlich der Schaffung von ent-
       sprechenden Kontrollpunkten vorgesehen.
       ...
       
       V. Garantien
       
       Zur Gewährleistung  der Unverletzlichkeit des Status der atomwaf-
       fenfreien Zone werden sich die im Besitz von Kernwaffen befindli-
       chen Mächte verpflichten,
       a) sich jeglicher Schritte zu enthalten, die auf direkte oder in-
       direkte Weise den Status der Zone verletzen könnten,
       b) gegen das Gebiet der Zone keine Kernwaffen zu verwenden.
       ...
       Quelle: Der Rapacki-Plan - Neue Aspekte, Warszawa-Poznan 1964, S.
       71 ff. und "Blätter", 5/1962, S. 394-396, hier. S. 395 f.
       
       (Zweiter Teil folgt)
       

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