Quelle: Blätter 1981 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1981
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       1.-2.8. - M e x i c o.  Unter dem gemeinsamen Vorsitz des mexika-
       nischen Außenministers  Jorge Castaneda  und des österreichischen
       Außenministers Willibald  Pahr einigen  sich die Vertreter von 22
       Staaten in  Cancun (Mexiko)  auf die  Einberufung einer Konferenz
       zum 22.  und 23.  Oktober 1981,  ebenfalls nach Cancun. Die offi-
       zielle Bezeichnung soll lauten: "Internationales Treffen über Ko-
       operation und  Entwicklung" (IMCD).  An den Vorbereitungsarbeiten
       ist auch die BRD mit Bundesaußenminister Genscher beteiligt.
       
       3.8. - Na h e r  O s t e n.   Die USA, Ägypten und Israel verein-
       baren den  Text eines  Abkommens, das die Stationierung von Trup-
       peneinheiten auf  der Sinai-Halbinsel nach dem Rückzug Israels im
       April 1982  vorsieht. Die  Hälfte des  Kontingents sollen die US-
       Streitkräfte stehen.  - Am 7.8. legt Saudiarabiens Kronprinz Fahd
       einen Plan vor, der u.a. folgende Punkte enthält: Rückzug Israels
       aus allen besetzten Gebieten einschließlich des "arabischen Jeru-
       salems"; Garantie des Rechtes der nicht heimkehrwilligen Palästi-
       nenser  auf  Entschädigung;  Errichtung  eines  palästinensischen
       Staates mit  der Hauptstadt  Jerusalem; Garantie  des Rechtes für
       alle Staaten  der Region, in Frieden zu leben. - Am 17.8. begrüßt
       der PLO-Vorsitzende  Arafat in  einem Interview mit der "New York
       Times" die saudiarabischen Vorschläge. Er habe jedoch wenig Hoff-
       nung, erklärt Arafat daß der Plan von Israel und den USA in Erwä-
       gung gezogen werde.
       - U d S S R / D D R.  Nach Arbeitsgesprächen von KPdSU-Generalse-
       kretär Breschnew  und SED-Generalsekretär  Honecker auf  der Krim
       heißt es  in einer  gemeinsamen Mitteilung, beide Politiker seien
       der Ansicht,  "daß in  der gegenwärtigen  komplizierten Situation
       breiter internationaler Austausch, sowie rege politische Kontakte
       zwischen Staatsmännern von Ländern mit unterschiedlichen sozialen
       Systemen besonders  wertvoll und notwendig sind". Regierungsspre-
       cher Rühl  erklärt dazu am 5.8. vor der Presse, in Bonn betrachte
       man die  Krim-Erklärung als einen "interessanten Hinweis" für die
       Bereitschaft  Honeckers   zu  einem   Treffen  mit  Bundeskanzler
       Schmidt.
       
       4.8. - B o l i v i e n.  Die Oberbefehlshaber der drei Waffengat-
       tungen, an  ihrer Spitze Luftwaffengeneral Waldo Bernal Perreira,
       übernehmen die Macht im Lande. Der Führer des Militärputsches vom
       Juli 1980,  General Luis  Garcia Meza (vgl. "Blätter", 8/1980, S.
       889 f.), muß zurücktreten. Außenminister bleibt Mario Rolon.
       - F r a n k r e i c h.   Auf dem  Muroroa-Atoll im  Pazifik nimmt
       Frankreich einen  weiteren unterirdischen  Atomtest vor. In Paris
       teilt das Verteidigungsministerium mit, es habe sich um den letz-
       ten Versuch einer schon lange geplanten Serie gehandelt.
       
       5.8. - I s r a e l.   Ministerpräsident Begin  stellt sein  neues
       Kabinett vor  (zu den  Wahlen vgl. "Blätter", 7/1981, S. 771). Zu
       den Koalitionsparteien des von Begin geführten Likud-Blocks gehö-
       ren die  Nationalreligiöse Partei  (NRP) und  die Tami-Liste. Das
       Außenministerium übernimmt Yitzhak Shamir, das Verteidigungsmini-
       sterium Ariel  Sharon. Die Regierung erhält im Parlament das Ver-
       trauen mit 61 gegen 58 Stimmen.
       
       7.8. - I t a l i e n.   Die Regierung  stellt Stützpunkte für die
       Stationierung amerikanischer  Mittelstreckenwaffen ("Cruise"-Mis-
       sile) auf  italienischem Territorium  zur Verfügung.  Die Anlagen
       sollen in  Comisio (Provinz  Ragusa) im Süden Siziliens errichtet
       werden.
       
       8.8. - U S A.   In seinem  Urlaubsort Santa Barbara, Kalifornien,
       läßt Präsident  Reagan mitteilen,  er habe  die Montage  der  Ge-
       fechtsköpfe für  die Neutronenwaffe  angeordnet. Die  USA  hätten
       "gegenwärtig keine  Pläne", so  fügt ein Sprecher des Präsidenten
       der Mitteilung ergänzend hinzu, "die Waffe mit verstärkter Strah-
       lenwirkung (Neutronenwaffe) außerhalb amerikanischen Territoriums
       zu dislozieren".  (Zu den  Entscheidungen Präsident  Carters über
       die Neutronenwaffe vgl. "Blätter", 5/1978, S. 514 und 11/1978, S.
       1289.) -  Am 10.8.  vertritt Verteidigungsminister  Weinberger in
       Washington die  Ansicht, die Neutronensprengköpfe könnten im Not-
       fall in wenigen Stunden nach Europa transportiert werden. Die eu-
       ropäischen Verbündeten  der USA  seien über  den Beschluß Reagans
       informiert, aber nicht konsultiert worden.
       14.-15.8. - U d S S R / P o l e n.   Eine polnische  Partei-  und
       Regierungsdelegation unter  Leitung von  Parteisekretär Kania und
       Ministerpräsident Jaruzelski  kommt zu  einem "kurzen  Arbeitsbe-
       such" auf  die Krim, wo sie mit Generalsekretär Breschnew und Au-
       ßenminister Gromyko  zusammentrifft. Die Agentur TASS meldet, das
       Treffen habe  in einer  "Atmosphäre der brüderlichen Freundschaft
       und  des   kameradschaftlichen  gegenseitigem  Einverständnisses"
       stattgefunden. Die  Sowjetunion erklärt sich bereit, die fälligen
       Rückzahlungen polnischer Kredite bis zur nächsten Fünfjahrplanpe-
       riode (1986-1990)  aufzuschieben. Zugleich werden zusätzliche so-
       wjetische Lieferungen  von Rohmaterialien  und Konsumgütern sowie
       weitere Aufträge für die polnische Industrie zugesagt.
       
       15.8. - B R D / D D R.   Die "Frankfurter  Rundschau"  berichtet,
       der Bundeskanzler  habe am  24 Juli  d.J. einen Brief an den DDR-
       Staatsratsvorsitzenden Honecker  gerichtet und  darin erneut  die
       Bereitschaft zu  einem persönlichen  Treffen betont,  ohne jedoch
       einen Termin  zu nennen.  Die Absendung  des Briefes wird in Bonn
       bestätigt. -  Am 31.8.  empfängt Honecker in Berlin den Ständigen
       Vertreter der  BRD in  der DDR, Staatssekretär Bölling, und über-
       gibt diesem das Antwortschreiben an den Bundeskanzler.
       
       17.-18.8. - J e m e n   (DVR). Auf  Einladung des Präsidenten der
       Demokratischen Volksrepublik  Jemen  (Südjemen),  Ali  Nasir  Mu-
       hammad, kommen  die Präsidenten  Muamar Al  Ghadhafi (Libyen) und
       Mengistu Haile  Mariam (Äthiopien) zu einer gemeinsamen Konferenz
       in die  Hauptstadt Aden.  Zum  Abschluß  wird  ein  Vertrag  über
       Freundschaft und  gemeinsame Verteidigung  zwischen den drei Län-
       dern unterzeichnet.  Präsident Mengistu  erklärt in einer Anspra-
       che, die USA seien gegenwärtig dabei, "überall zahlreiche moderne
       Militärbasen und  schnelle Eingreiftruppen"  zu errichten.  Diese
       Tatsache habe die drei Länder zusammengeführt.
       
       18.8. - A b r ü s t u n g.  Eine Gruppe von sozialistischen Staa-
       ten, darunter  die UdSSR  und die DDR, erinnern im Abrüstungsaus-
       schuß  in  Genf  an  den  von  ihnen  vorgelegten  Entwurf  einer
       "Konvention über das Verbot der Herstellung, Lagerung, Stationie-
       rung und Anwendung nuklearer Neutronenwaffen" vom März 1978 (vgl.
       "Blätter", 4/1978,  S. 386; Text in "Blätter" 4/1978, S. 505 f.).
       Dieser Entwurf  solle in  einer speziellen Arbeitsgruppe erörtert
       und fertiggestellt  werden. In  der Debatte  erklärt  Botschafter
       Issraelyan (UdSSR),  falls es zu keinem Verbot der Neutronenwaffe
       komme, könne  die Sowjetunion  dieser Entwicklung "nicht tatenlos
       zusehen". -  Am 21.8.  beendet der Ausschuß in Genf seine Sommer-
       session und leitet der bevorstehenden UN-Generalversammlung einen
       Tätigkeitsbericht zu.
       - B R D / P o l e n.   Der polnische Außenminister Czyrek trifft,
       aus Paris  kommend, in Bad Reichenhall ein, wo ihn Bundesaußenmi-
       nister Genscher zu einer Unterredung erwartet. Anschließend reist
       Czyrek nach Bonn zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-
       Vorsitzenden Wischnewski. Themen des Meinungsaustausches sind vor
       allem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Polens und die Haltung
       der Bundesrepublik in der Frage der "Umschuldung" polnischer Kre-
       dite. Vor  der Presse  deutet Czyrek  an, Polen  wolle über einen
       möglichen Beitritt  zum Internationalen Währungsfonds (IMF) bera-
       ten.
       
       19.8. - U S A / L i b y e n.   Während eines amerikanischen Flot-
       tenmanövers in  der von  Libyen beanspruchten  200-Seemeilen-Zone
       kommt es  im Golf von Sidra (Große Syrte) zu einem Luftkampf, bei
       dem zwei  libysche Maschinen  abgeschossen werden. Nach libyschen
       Angaben wird  auch eine  amerikanische Maschine  beschädigt.  Das
       Pentagon in  Washington erklärt zu dem Vorfall Aufgabe der Mannö-
       vertruppen sei  es gewesen,  dafür zu  sorgen, daß "keine fremden
       Flugzeuge in  den Übungsraum eindringen". - Am 20.8. weist Libyen
       eine amerikanische  Protestnote, die über die belgische Botschaft
       in Tripolis  übermittelt wird, als unbegründet zurück. - Am 21.8.
       gibt Präsident  Reagan bei  einem Besuch  auf dem  Flugzeugträger
       "Constellation" noch  einmal eine  Darstellung des Vorfalles. Die
       US-Regierung habe sich entschlossen, mit dem Flottenmanöver klar-
       zustellen, "was  internationale Gewässer  sind und  wie man  sich
       darin zu benehmen hat". Bei der Planung der Übung seien die liby-
       schen Ansprüche  im Golf  von Sidra  von vornherein einkalkuliert
       worden.
       - U N O.   Die Seerechtskonferenz in Genf bestimmt die Hansestadt
       Hamburg zum  künftigen Sitz  eines  Internationalen  Seerechtsge-
       richtshofes. Der Gerichtshof soll seine Arbeiten nach Fertigstel-
       lung eines  neuen internationalen Seerechts im Rahmen der Verein-
       ten Nationen aufnehmen.
       
       24.8. - A f g h a n i s t a n.  Die Regierung veröffentlicht neue
       Vorschläge für  Verhandlungen über  die politische  Beilegung von
       Streitigkeiten zwischen Afghanistan und seinen Nachbarstaaten Pa-
       kistan und  Iran. Erstmalig  wird darin  auch  UN-Generalsekretär
       Waldheim oder einem anderen Vertreter der Vereinten Nationen eine
       mögliche Beteiligung  an gemeinsamen  oder getrennten  Gesprächen
       eingeräumt. -  Am  30.8.  schreibt  das  sowjetische  Parteiorgan
       "Prawda", die  Truppen der  UdSSR könnten abgezogen werden, falls
       "Afghanistan Garantien gegen jede Form der Einmischung von außen"
       erhalte.
       
       25.8. - A n g o l a / S ü d a f r i k a.  Die angolanische Regie-
       rung ordnet  die "Generalmobilmachung"  an und reagiert damit auf
       den anhaltenden  Einmarsch südafrikanischer Truppen in das südli-
       che Angola; Südafrika begründet seine Militäraktion mit Angriffen
       auf  SWAPO-Stützpunkte.  Angolas  Präsident  Dos  Santos  richtet
       gleichzeitig Botschaften  an Fidel  Castro, der  den Vorsitz  der
       Blockfreien führt, und an Arap Moi, den Präsidenten der Organisa-
       tion für Afrikanische Einheit. In einer Sondersitzung befaßt sich
       der UN-Sicherheitsrat mit der Lage und erörtert mögliche Sanktio-
       nen gegenüber Südafrika.
       
       25.-26.8. - Ä g y p t e n / I s r a e l.   Zu ihrer elften Begeg-
       nung treffen sich in Alexandria der israelische Ministerpräsident
       Begin und der ägyptische Präsident Sadat. Es wird vereinbart, die
       unterbrochenen Autonomiegespräche für die in den besetzten Gebie-
       ten lebenden  Palästinenser wieder  aufzunehmen. Die  erste Runde
       soll am 23. und 24. September d.J. stattfinden.
       30.8. - I r a n.   Der erst im Juli d.J. gewählte Präsident Rajai
       und der  am 3.8. ernannte Ministerpräsident Mohamad Javad Bahonar
       (zum Amtswechsel  vgl. "Blätter",  8/1981, S.  898) fallen in Te-
       heran einem Bombenanschlag zum Opfer. Ein provisorischer Präsidi-
       alrat, dem  u.a. Parlamentspräsident  Rafsanjani angehört,  über-
       nimmt entsprechend der Verfassung die Staatsführung.
       

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