Quelle: Blätter 1981 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG UND "KIELER AUFRUF" DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN
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       GEGEN DIE NEUTRONENBOMBE VOM 11. AUGUST 1981
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       (Wortlaut)
       
       1. Die  SPD Schleswig-Holstein sieht in der Entscheidung der ame-
       rikanischen Regierung  für den Bau von Neutronenwaffen den bewuß-
       ten Versuch,  durch rüstungspolitische  Drohungen die internatio-
       nale Lage  weiter zu  verschärfen. Mit  dieser Entscheidung fällt
       der amerikanische  Präsident  allen  Bemühungen  westeuropäischer
       Staaten in den Rücken, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Re-
       gierung zur  Verhandlungsbereitschaft für eine internationale Ab-
       rüstung zu  stärken. Durch  die Entscheidung für den Bau der Neu-
       tronenwaffen wird  eine eigenständige  westeuropäische Friedensi-
       nitiative, die  den Interessen der europäischen Staaten gegenüber
       dem Übermachtstreben  der UdSSR  und der  USA eindeutigen Vorrang
       gibt, immer dringlicher.
       2. Die  SPD Schleswig-Holstein  erinnert an  die  im  Godesberger
       Grundsatzprogramm - wie in vielen Bundes- und Landesparteitagsbe-
       schlüssen - aufgestellten Forderung, nach einer völkerrechtlichen
       Ächtung aller  Massenvernichtungswaffen und  bekräftigt ihre erst
       kürzlich beschlossene  Forderung nach  einem Verbot  der Lagerung
       und des  Einsatzes von Neutronenwaffen auf dem Gebiet der Bundes-
       republik.
       3. Die  SPD Schleswig-Holstein  fordert die  Bundesregierung auf,
       vor den  Bürgern der  Bundesrepublik und gegenüber der amerikani-
       schen Regierung unmißverständlich klarzustellen, daß sie sich ei-
       ner Stationierung von Neutronenwaffen auf deutschem Boden mit al-
       len politischen  Mitteln widersetzen  werde, und daß sie die Pro-
       duktion solcher  Waffen für unvereinbar mit den propagierten Wer-
       ten und Zielen des westlichen Bündnisses hält.
       4. Die  SPD  Schleswig-Holstein  begrüßt  die  durch  Hans-Jürgen
       Wischnewski und  Egon Bahr abgegebenen Stellungnahmen der Bundes-
       SPD zu  der Entscheidung  des amerikanischen  Präsidenten.  Ange-
       sichts der  unverantwortlichen Zustimmung der CDU/CSU zu den Neu-
       tronenwaffenplänen der  amerikanischen Regierung, die in Form und
       Inhalt nicht  nur einen peinlichen Anbiederungsversuch an das mi-
       litärische Übermachtstreben  der USA  darstellt, sondern darüber-
       hinaus den falschen Eindruck zu erwecken versucht, die Bürger der
       Bundesrepublik könnten  einer Stationierung  von  Neutronenwaffen
       auf deutschem  Boden mehrheitlich zustimmen, wird die SPD Schles-
       wig-Holstein nicht  nur in  der Entwicklung der innerparteilichen
       Meinungsbildung Position  beziehen, sondern  über Veranstaltungen
       und eine  Unterschriftenliste zum Protest gegen die amerikanische
       Neutronenwaffenproduktion auch in der Bevölkerung aufrufen.
       Die ab  10. August  1981 an alle Gliederungen der SPD in der Bun-
       desrepublik, sowie an befreundete Organisationen verschickte, und
       bei Veranstaltungen  und Informationsständen  auszulegende Unter-
       schriftenliste, stellt folgende Erklärung voran:
       "Ich protestiere gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsi-
       denten für den Bau von Neutronenwaffen.
       Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber der amerikanischen
       Regierung unmißverständlich klarzustellen, daß eine Stationierung
       von Neutronenwaffen auf deutschem Boden nicht in Frage kommt. Ich
       unterstütze alle  Bemühungen, die darauf abzielen, durch Verhand-
       lungen zu einer internationalen Abrüstung zu gelangen."
       Mit dieser Unterschriftenaktion möchte die SPD Schleswig-Holstein
       über die  Parteimitglieder hinaus  alle Bürger ansprechen, die in
       der gegenwärtigen  weltpolitischen Entwicklung  eine  verhängnis-
       volle Zuspitzung  mit der  zunehmenden Bereitschaft  sehen, durch
       militärische Drohpotentiale  und Inkaufnahme  gewalttätiger  Kon-
       flikte die  Probleme dieser Welt zu lösen. Die SPD Schleswig-Hol-
       stein möchte  mit dieser Aktion zugleich deutlich machen, daß die
       Diskussion um Frieden und Abrüstung nicht nur Sache der Regierun-
       gen und  der Parteien  ist, sondern  daß die aktive Unterstützung
       von Abrüstungsinitiativen  die gemeinsame Pflicht aller Bürger in
       diesem Land ist.
       

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