Quelle: Blätter 1981 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KULTUR- UND BILDUNGSFEINDLICHE PLÄNE ZUR STEUERERHÖHUNG
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       FÜR ZEITSCHRIFTEN UND BÜCHER - STELLUNGNAHMEN -
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       Das "Steuererhöhungskabinett"  (Lambsdorff, Matthöfer, Ehrenberg)
       hat am  25. August  1981 eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer für
       Bücher und Zeitschriften (bezeichnenderweise nicht für Tages- und
       Wochenzeitungen) vorgeschlagen,  die bei den bevorstehenden Haus-
       haltsberatungen beschlossen werden soll. Die IG Druck und Papier,
       der Verband  Deutscher Schriftsteller  (VS), das PEN-Zentrum, der
       Bundesverband Druck  und der  Börsenverein des Deutschen Buchhan-
       dels e.V. haben gegen die kultur- und leserfeindlichen Pläne pro-
       testiert. Wir  veröffentlichen diese  Stellungnahmen nachfolgend.
       D. Red.
       
       IG Druck und Papier, Hauptvorstand:
       
       Wir protestieren  zusammen mit dem Verband deutscher Schriftstel-
       ler (VS)  gegen die  geplante  Erhöhung  der  Mehrwertsteuer  für
       Druck-Erzeugnisse. Diese  Steuererhöhung würde  sich als  kultur-
       feindliche Maßnahme  mit nicht absehbaren Folgen auswirken, nicht
       nur für die Arbeitsplätze.
       
       Der Präsident des PEN-Zentrums Bundesrepublik Deutschland, Walter
       Jens:
       
       Das PEN-Zentrum  Bundesrepublik Deutschland  wendet sich mit Ent-
       schiedenheit gegen  alle Pläne,  die darauf  hinauslaufen,  durch
       eine rigorose Erschwerung der Arbeitsbedingungen von Schriftstel-
       lern das literarische Leben in diesem Land veröden zu lassen. Das
       PEN-Zentrum protestiert  gegen geistverachtende,  einer Kulturna-
       tion unwürdige  Maßnahmen, die Worte, wie sie beim Tag des Buches
       vom Bundeskanzler  über die Förderung der Lese- und Schreibkultur
       gesprochen wurden,  im nachhinein auf eklatante Weise Lügen stra-
       fen.
       
       Bundesverband Druck:
       
       Die Überlegungen,  die Mehrwertsteuer  auf  Druckerzeugnisse  mit
       Ausnahme von  Zeitungen zu  erhöhen, sind absolut unverständlich.
       Hier findet eine ganz ungleichgewichtige Belastung eines einzigen
       Industriezweiges statt.  Die Druckindustrie erlebt derzeit im Ge-
       folge der rezessiven Entwicklung der Gesamtindustrie einen erheb-
       lichen Beschäftigungseinbruch,  wird von  den steigenden  Papier-
       preisen und  der Postgebührenverteuerung ohnehin in die Zange ge-
       nommen und  ist daher  außerstande, solche ganz gezielt auf einen
       Industriezweig gerichtete  Mehrbelastungen zu verkraften. Von ei-
       ner ausgewogenen  Belastung aufgrund  der defizitären  Haushalts-
       lage, in der jeder bereit ist angemessen und im Verhältnis zu an-
       deren gleichgewichtige  Opfer zu  bringen, kann  daher keine Rede
       sein.
       
       Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.:
       
       Die  Pläne  des  "Finanzkabinetts",  den  Mehrwertsteuersatz  für
       Druck-Erzeugnisse, mit  Ausnahme von Zeitungen, auf 13 Prozent zu
       verdoppeln, sind  ein neuer Schlag gegen Buch und Buchhandel. Die
       Novellierung des  Paragraphen 34,4  Einkommenssteuergesetz (durch
       die eine  steuerliche Begünstigung  von nebenberuflicher schrift-
       stellerischer Tätigkeit  beseitigt wurde),  die  neu  eingeführte
       Künstlersozialabgabe und  bevorstehende Portoerhöhungen um 30 bis
       50 Prozent  belasten den  Buchhandel bereits in erheblichem Maße.
       In Verbindung  mit der  angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer
       dürften sich  Preiserhöhungen in der Größenordnung von 10 Prozent
       ergeben.
       
       Nachtrag 1
       
       Bundeskanzler Helmut  Schmidt am  10. Mai  1981 auf der Zentralen
       Veranstaltung zum  "Tag des  Buches" in  Mainz: "Die geistige und
       kulturelle Aufgabe,  die das  Buch erfüllen  will, hat auch wirt-
       schaftliche Voraussetzungen  und sehr prosarische steuerliche und
       betriebswirtschaftliche Seiten.  Die Bedeutung  des halben  Mehr-
       wertsteuersatzes und  der Preisbindung der letzten Hand, also des
       festen Ladenpreises  für Bücher, ist mir bewußt. Um unseren Buch-
       handel, auch  um die  Schnelligkeit, mit  der bei  uns Bücher be-
       schafft werden können, werden wir von vielen Ausländern beneidet.
       Dieses gutverzweigte  Netz geistiger  Tankstellen - wenn ich mich
       so salopp  ausdrucken darf wollen wir uns erhalten - sonst stiege
       die Gefahr eines neuen Analphabetismus."
       
       Nachtrag 2
       
       Gleichzeitig wird bekannt, daß Bundesfinanzminister Matthöfer der
       Flick-Gruppe eine Steuerschuld von 120 Mio. DM aus einer Transak-
       tion erlassen hat, mit der sie sich bei Gerling eingekauft hatte.
       

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