Quelle: Blätter 1981 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
       Sondermemorandum '81
       
       BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK STATT SOZIALABBAU -
       =========================================
       ALTERNATIVEN ZUR SPARPOLITIK
       ============================
       
       Am 15.  September 1981  legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirt-
       schaftspolitik ("Memorandum-Gruppe") auf einer Pressekonferenz in
       Bonn ein  Sondermemorandum vor,  das die  sog.  Sparpolitik  oder
       "Haushaltsoperation '82" (vgl. auch den Beitrag von Rudolf-Hickel
       in "Blätter",  9/1981, S. 1062-1078) einer durch detaillierte Al-
       ternativrechnungen fundierten  Kritik unterzieht. Es handelt sich
       um die  aktuelle "Nutzanwendung" der im "Memorandum '81: Demokra-
       tische Wirtschaftspolitik  gegen  Marktmacht  und  Sparmaßnahmen"
       ausführlich dargestellten Analysen und Alternativen. (Kurzfassung
       in "Blätter", 5/1981, S. 611-634; Langfassung erscheint im Herbst
       als Buch im Pahl-Rugenstein-Verlag) Sowohl das Memorandum '81 als
       auch das nachstehend erstmals im Wortlaut veröffentlichte Sonder-
       memorandum '81 sind als Sonderdrucke erhältlich. D. Red.
       
       I. Schwerpunkt Sozialabbau - Die Eckdaten der Sparpolitik
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       Mit der  sogenannten "Operation '82" hat die Bundesregierung Ein-
       griffe in  den Bundeshaushalt  beschlossen, die in der Geschichte
       der Bundesrepublik einmalig sind.
       Das Gesamtvolumen  des Bundeshaushaltsentwurfs für 1982 wurde auf
       240,8 Mrd.  DM begrenzt.  Damit beträgt der Zuwachs gegenüber dem
       Haushalt 1981  nur noch  4,2%; er  liegt somit  unter der  zu er-
       wartenden Preissteigerungsrate.  Die Neuverschuldung ist mit 26,5
       Mrd. DM angesetzt.
       Einsparungen und  Steuererhöhungen sollen  eine Deckungslücke von
       ca. 16  Mrd. DM ausgleichen. Die von der SPD in die Verhandlungen
       zum Bundeshaushalt  1982 eingebrachte Ergänzungsabgabe zur Finan-
       zierung eines  Beschäftigungsprogramms konnte  auf Druck  der FDP
       nicht verabschiedet  werden. Im  Haushalt ist  ferner ein Bundes-
       bankgewinn von 6,1 Mrd. DM als Einnahme einkalkuliert worden.
       Die für  1982 eingeschlagene Sparpolitik soll mittelfristig fort-
       gesetzt werden:  In der Finanzplanung für die Jahre 1982 bis 1985
       sind Einsparungen im Bundeshaushalt von 77,8 Mrd. DM und in allen
       Haushalten der Gebietskörperschaften von 88,9 Mrd. DM vorgesehen.
       Die beschlossenen  Maßnahmen, die  in sechs  gesonderten Gesetzen
       verwirklicht werden  soll en, umfassen Einschränkungen im Sozial-
       bereich, im  öffentlichen Dienst  sowie  im  Unternehmensbereich.
       Staatliche Investitionsanreize sind vor allem für den Wohnungsbau
       und Unternehmen  vorgesehen. Die  quantitativ und  qualitativ  am
       weitesten reichenden  Eingriffe sind im Sozialbereich vorgesehen.
       Sie konzentrieren  sich auf die Arbeitsförderung, die Krankenver-
       sicherung und das Kindergeld.
       - Die Maßnahmen  im Bereich  der Arbeitsförderung ("Arbeitsförde-
       rungs-Konsolidierungsgesetz")  wirken  sich  als  Entlastung  des
       Bundeshaushaltes 1982  in Höhe  von 6,7 Mrd. DM aus. Davon sind 3
       Mrd. DM Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit durch Erhöhung
       der Beiträge  zur Arbeitslosenversicherung  um 1/2  Prozentpunkt;
       weitere 3,7  Mrd. DM resultieren aus Leistungseinschränkungen vor
       allem im  Bereich der  Arbeitslosenversicherung, der  beruflichen
       Bildung, der  Lohnkostenzuschüsse für  ältere  Arbeitnehmer,  Ar-
       beitsbeschaffungsmaßnahmen und  des  Kurzarbeitergeldes.  In  der
       Arbeitslosenversicherung  ist   die  erneute   Verschärfung   des
       Zumutbarkeitsbegriffs, die  Verlängerung der Sperrzeiten auf acht
       Wochen, die  Begrenzung der  Arbeitslosenhilfe  (Abschaffung  der
       originären Arbeitslosenhilfe)  sowie  eine  Verschlechterung  des
       Lohnsteuerjahresausgleichs für  Arbeitslose  vorgesehen.  Weitere
       Einschränkungen sind  bei den  Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie
       beim Kurzarbeitergeld  geplant, das  mit den  vorher  geleisteten
       Überstunden saldiert  werden soll.  Als Modifikation  der von der
       FDP vertretenen  Herabsetzung des  Arbeitslosengeldes wurden  die
       Anspruchsvoraussetzungen erheblich  verschärft. In  Zukunft  kann
       ein  Anspruch   auf  Arbeitslosengeld  erst  nach  zwölfmonatiger
       Beschäftigung erworben werden. Bei der beruflichen Umschulung und
       Fortbildung soll  das Unterhaltsgeld  von 80  auf 75 bzw. 68% des
       Nettoeinkommens reduziert  und teilweise  auf Darlehen umgestellt
       werden.  Nichtbeitragszahler   bleiben   in   Zukunft   von   dem
       Leistungsangebot für Fortbildung und Umschulung ausgeschlossen.
       Die Finanzierung  der "59er  Regelung" ist der einzige Bereich im
       geplanten "Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz".  in dem  die
       Unternehmer als  Verursacher von Arbeitslosigkeit zur Kasse gebe-
       ten werden.
       - Der zweite große Eingriffsbereich richtet sich auf die Kranken-
       versicherung ("Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz").  Das führt  im
       Bundeshaushalt 1982  allerdings unmittelbar  nur zu geringen Ein-
       sparungen. Die  getroffenen Maßnahmen  verfolgen überwiegend  das
       Ziel, die  absehbare Kostenentwicklung  stärker zu kontrollieren.
       Folgende Leistungseinschränkungen sind u.a. vorgesehen:
       - höhere Selbstbeteiligung der Versicherten durch eine angehobene
       Verordnungsblattgebühr (bis zu 4,- DM pro Rezept);
       - Nichtübernahme der  Kosten für  sog. Bagatellarzneimittel durch
       die gesetzliche Krankenversicherung;
       - erhöhte Selbstbeteiligung beim Zahnarzt.
       Insgesamt müssen  danach die Versicherten über eine halbe Mrd. DM
       in Form erhöhter Kostenbeteiligung aufbringen.
       Relativ bescheiden nimmt sich demgegenüber das "Stabilitätsopfer"
       der Anbieterseite  aus, denn  lediglich die  Zahntechniker müssen
       mit einer  5-prozentigen  Reduktion  ihrer  Vergütungen  rechnen.
       Arzthonorare ("Honorardeckel")  bleiben  ebenso  wie  die  Preise
       pharmazeutischer Produkte  durch diese Politik der Kostendämpfung
       im Gesundheitswesen unangetastet.
       - Der dritte  große Block, auf den sich die Kürzungen der Sozial-
       leistungen konzentriert,  ist der    F a m i l i e n l a s t e n-
       a u s g l e i c h.   Durch die  Reduktion des Kindergelds für das
       zweite und  dritte Kind  um jeweils  20,- DM  sowie einige kleine
       Änderungen werden insgesamt 1,7 Mrd. DM weniger ausgegeben.
       Im   ö f f e n t l i c h e n   D i e n s t  ist eine Verschiebung
       der Besoldungsanpassung um 3 Monate für Beamte, die Reduktion des
       Grundgehalts und  des Ortszuschlags um 1 v.H. für alle Bedienste-
       ten (zunächst  Beamte und Angestellte, dann aber auch alle Arbei-
       ter) sowie die Verringerung der Planstellen um 1 v.H. vorgesehen.
       Im   U n t e r n e h m e n s b e r e i c h   sind einerseits Sub-
       ventionsstreichungen und andererseits die Gewährung von Steuerer-
       leichterungen zu  verzeichnen. Weiterhin  ist ein "Gesetz zur Be-
       kämpfung der illegalen Beschäftigung" geplant. Der Streichung der
       Kokskohlebeihilfe in  Höhe von  ca. 1  Mrd. DM und der Streichung
       des Vorsteuerabzugs bei der Anschaffung von Betriebs-PKWs im Rah-
       men der Mehrwertsteuer (560 Mio. DM) stehen steuerliche Maßnahmen
       zur Investitionsförderung  sowie direkte  Zuschüsse an den Unter-
       nehmensbereich in Höhe von gut 1 Mrd. DM gegenüber, Dabei handelt
       es sich u.a. um:
       - zusätzliche Ausgaben  und Steuererleichterungen im Stahlbereich
       (320 Mio.  DM), - die Verbesserung der degressiven Abschreibungen
       für bewegliche Wirtschaftsgüter (207 Mio. DM),
       - zusätzliche Ausgaben  für Investitionen im Verkehrsbereich (200
       Mio. DM),
       - sowie Zuschüsse  für den  Einsatz der Mikroelektronik und Nach-
       richtentechnik (130 Mio. DM).
       Im   B a u b e r e i c h  summieren sich die vorgesehenen Steuer-
       erleichterungen sowie die geplanten zusätzlichen Ausgaben auf 307
       Mio. DM.  Darin sind  die Erhöhung der degressiven Abschreibungen
       für alle  Gebäude, die  Anhebung  der  Abschreibungsgrenzen  nach
       Paragr. 7b  EStG für  Ein- und  Zweifamilienhäuser, Eigentumswoh-
       nungen  sowie  energieeinsparende  Investitionen  des  Bundes  in
       Dienstgebäuden und  die zusätzliche Förderung laufender Wohnungs-
       bauprogramme enthalten.
       Durch die  beschlossenen Einnahmeerhöhungen ("Gesetz zur Änderung
       von Verbrauchssteuergesetzen") bei speziellen Verbrauchssteuern -
       Anhebung der  Tabak-, Sekt-  und Branntweinsteuer  - fließen  dem
       Bundeshaushalt 1982 ca. 2 Mrd. DM zusätzliche Steuern zu.
       
       II. Spekulation und Irreführung -
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       Zur Begründung der Sparpolitik
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       1. Fragwürdiger "Konsolidierungsbedarf"
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       Die "Operation  '82" wird durch die Bundesregierung vor allem da-
       mit  begründet,  daß  die  Nettoneuverschuldung  abgebaut  werden
       müsse, wenn  private Investitionen  nicht verdrängt  und Kapital-
       märkte nicht  belastet werden sollten. Die Haushaltsdefizite, die
       unbestreitbar bestehen,  sind jedoch  nicht  das  Ergebnis  einer
       prinzipiell falschen  Einnahmen- und Ausgabenpolitik, sondern re-
       sultieren vielmehr aus der wirtschaftlichen Krisenentwicklung der
       letzten Jahre.  Aufgrund der  geringen Wachstumsraten  konnte die
       Massenarbeitslosigkeit seit 1975 nicht wesentlich unter 1 Million
       gesenkt werden.  Durch den voraussichtlichen Rückgang des Brutto-
       sozialprodukts 1981  und seinen  allenfalls geringfügigen Anstieg
       1982 ist  die Arbeitslosigkeit  bereits über  die Millionengrenze
       angestiegen und  wird weiter zunehmen, zumal in den nächsten Jah-
       ren, aufgrund  des Eintritts der geburtenstarken Jahrgänge in das
       Erwerbsleben, das  Erwerbspersonenpotential um  jährlich  180 000
       (1982) bis 120 000 (1985) steigt.
       Hohe Arbeitslosigkeit  führt zu  Ausfällen bei  den Einnahmen der
       öffentlichen Haushalte  und zu steigenden Ausgaben, z.B. beim Ar-
       beitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe. Diese betragen zusammen
       ca. 15,9  Mrd. DM  (gegenüber 1,4 Mrd. DM 1973). Die Ausgaben der
       Bundesanstalt für  Arbeit wachsen  1981 von  21,7 Mrd. DM in 1980
       auf 27,0  Mrd. DM.  Die Arbeitslosenhilfe wird seit 1981 voll vom
       Bund bezahlt, und das Arbeitslosengeld kann nur zum Teil aus Bei-
       tragsleistungen der  Bundesanstalt für  Arbeit finanziert werden,
       führt also  ebenfalls zu steigenden Aufwendungen des Bundes. Nach
       Berechnungen des  Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
       verursachte die  Unterbeschäftigung 1978 (also bei einer geringe-
       ren Arbeitslosenziffer  als heute) Einnahmeausfälle von insgesamt
       16 Mrd.  DM Ausfällen an indirekten Steuern, 8,4 Mrd. DM Ausfälle
       an Sozialbeiträgen).  Schon diese  Zahlen zeigen  - ohne weitere,
       auf die  öffentlichen Haushalte  entlastend wirkende Kreislaufef-
       fekte höherer  Beschäftigung einzubeziehen  -, daß  das Anwachsen
       des Haushaltsdefizits  für 1982  wesentlich durch die Zunahme der
       Arbeitslosigkeit unter  Statusquo-Bedingungen verursacht wird und
       folglich auch  langfristig nur durch eine aktive Politik der Wie-
       derherstellung der  Vollbeschäftigung beseitigt  werden kann. Die
       gegenwärtige  Sparpolitik  der  Bundesregierung  verkehrt  diesen
       plausiblen, leicht  zu durchschauenden  Verursachungszusammenhang
       ins Gegenteil.  Statt aus  der anhaltenden  Wirtschaftskrise  mit
       steigender  Arbeitslosigkeit   die  Konsequenz   zu  ziehen,  den
       Bundeshaushalt 1982  im Umfang  und Struktur  in den Dienst einer
       Vollbeschäftigungspolitik zu  stellen, werden fragwürdige Berech-
       nungen eines  Konsolidierungsbedarfs, wie  sie vom  "Sachverstän-
       digenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
       (SVR) in  seinem Sondergutachten Anfang Juli unterbreitet wurden,
       zugrundegelegt.
       Der "Sachverständigenrat"  geht mit  seiner  Mehrheitsmeinung  im
       diesjährigen Sondergutachten, das von der Bundesregierung begrüßt
       wurde, von  einer Verschuldung  in Höhe  von 70 Mrd. DM (alle öf-
       fentlichen Haushalte)  in 1981  und einer  Verschuldung im  Jahre
       1982 unter  Status-quo-Bedingungen von voraussichtlich 80 Mrd. DM
       aus. Auf  der Basis  seines vielfach  kritisierten  Konzepts  der
       "Konjunkturneutralen Haushalts"  wird - übrigens in Abweichung zu
       früheren Rechnungen  - jetzt  davon ausgegangen,  daß nur noch 1%
       des Produktionspotentials  durch kreditfinanzierte Staatsausgaben
       beansprucht werden  dürfe, wenn negative Einflüsse auf die Kontur
       verhindert werden sollen. Die konjunkturneutrale Verschuldung be-
       trägt demnach  für die  Gebietskörperschaften 16,5  Mrd. DM. Kon-
       junkturbedingt gesteht  der SVR eine zusätzliche öffentliche Ver-
       schuldung in  Höhe von  ebenfalls 16,5  Mrd. DM  zu, die sich aus
       konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen in Höhe von 9,5 Mrd. DM
       und konturbedingten Bundeszuschüssen an die BfA von ca. 7 Mrd. DM
       zusammensetzt. Das  verbleibende Defizit im Umfang von 35-40 Mrd.
       DM bezeichnet  der SVR  als "strukturelles  Defizit", welches das
       Volumen des Konsolidierungsbedarfs ausmachen und auf 4 Jahre ver-
       teilt von  1982 bis  1984 abgebaut werden soll. Dies ergäbe einen
       jährlichen Schuldenabbau  von 9 bis 10 Mrd. DM, der durch die ge-
       genwärtigen Sparbeschlüsse  für 1982  sogar noch weit übertroffen
       wird. Gleichzeitig  hat der "Sachverständigenrat" schon jetzt die
       Begründung für die Sparrunden der nächsten Jahre geliefert.
       Das  Konzept  des  "konjunkturneutralen  Haushalts"  ist  in  der
       wissenschaftlichen Diskussion  so umstritten,  daß es  nicht  als
       Richtschnur  für  vermeintlich  konjunkturneutrale  "Normal"-Ver-
       schuldung herangezogen  werden darf.  Dieses Konzept  basiert auf
       Staatsquoten (Ausgaben-,  Einnahmen-,  Verschuldungsquoten),  die
       als Durchschnitt  für die Jahre seit 1966 gebildet werden und da-
       mit die  aktuelle Situation  sowie die künftig erwartete Entwick-
       lung unzureichend  einbeziehen.  Das  DIW  beispielsweise  veran-
       schlagt die  konjunkturell erforderliche Verschuldung mit 20 Mrd.
       DM. Aufgrund  der ungünstiger ausgefallenen Entwicklung - auch im
       2. Halbjahr  1981 könnte  sie noch  höher sein. Aber auch der SVR
       selbst - wie auch die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht
       1981 -  gesteht zu, daß die konjunkturelle Entwicklung eine, wenn
       auch zu niedrig angesetzte, zusätzliche Nettoneuverschuldung kon-
       junkturpolitisch notwendig macht. Im Gegensatz zu diesen Einsich-
       ten steht  das Vorhaben,  einen erheblichen Teil des Sparvolumens
       ausgerechnet im Bereich der konjunkturbedingt steigenden Ausgaben
       der Bundesanstalt für Arbeit zu placieren.
       
       2. Verfehlte Mißbrauchsdiskussion
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       Das Haushaltsdefizit  wird fast  gänzlich alleine  auf ein  allzu
       starkes Ansteigen der Staatsausgaben, insbesondere der Sozialaus-
       gaben zurückgeführt.  Durch die  Reformpolitik der 70er Jahre sei
       ein Wildwuchs  sozialer Leistungen entstanden. Eine Anspruchsmen-
       talität habe  sich entwickelt,  die den heute enger werdenden fi-
       nanziellen Spielräumen  nicht gerecht  werde. Es  gebe zahlreiche
       Beispiele, wie  "Schmarotzer" sich  so behaglich ins soziale Netz
       gebettet hätten,  daß sie  noch nicht  einmal beim Festhalten des
       Netzes mithelfen  wollten. Insbesondere  aus dem  Bereich der Ar-
       beitslosenversicherung werden  einzelne Fälle des Mißbrauchs pro-
       pagandistisch breitgetreten.  Der Fall,  daß Ehepartner,  die je-
       weils eine  Pommes-frites-Bude in  einem Ferienort besitzen, sich
       gegenseitig beschäftigen,  nach Ende  der Feriensaison  entlassen
       und gemeinsam  Arbeitslosengeld beziehen, dürfte inzwischen jedem
       geläufig sein,  aber dennoch  die absolute Ausnahme sein. Je nach
       ideologischer Schattierung  werden diese  vereinzelten Mißbräuche
       mehr oder  weniger drastisch  beschrieben.  Diese  Beschreibungen
       gleichen sich jedoch alle darin, daß sie einerseits darauf abzie-
       len, den  zielkonformen Gebrauch des Sozialsystems durch diejeni-
       gen, für  die es  gerade in  Krisensituationen funktionieren muß,
       einzuschränken. Andererseits  lenken sie von dem ökonomisch wirk-
       lich relevanten Mißbrauch der Unternehmer ab. Nach Untersuchungen
       des Max-Planck-Instituts  für ausländisches  und  internationales
       Strafrecht wurde  durch aufgedeckte  Wirtschaftskriminalität 1978
       ein Schaden  von  5,4  Mrd.  DM  verursacht.  Die  unaufgeklärten
       Straftaten der Steuerhinterziehung, Konkursstraftaten usw. betra-
       gen zwischen 15 und 40 Mrd. DM, Die Summe ist insgesamt auf jeden
       Fall höher  als die  gesamten Aufwendungen  für das Arbeitslosen-
       geld. Einzelne  Mißbräuche im  Sozialsystem können auch nicht nur
       annähernd den  ökonomischen Schaden  anrichten, der  durch  Wirt-
       schaftskriminalität verursacht wird.
       Die vorgelegten  Kürzungsvorschläge zeigen, daß es eben nicht nur
       um die  Beseitigung einiger propagandistisch aufgebauschter - und
       sicherlich in  Einzelfällen vorhandener - Mißbräuche im Sozialbe-
       reich, sondern  vor allem  um globale Verringerung von bisher ge-
       setzlich garantierten  Leistungen  geht:  Die  Kürzungsbeschlüsse
       setzen an  zentralen Bereichen  der sozialen Sicherung an. Obwohl
       noch vor einigen Monaten vom Bundesarbeitsministerium eine Quali-
       fikationsoffensive gefordert wurde, wird z.B. das schon 1975 ein-
       mal gekürzte  und ohnehin zu niedrig bemessene Unterhaltsgeld bei
       beruflicher Bildung  zusammengestrichen. Oder:  Der Druck auf die
       Arbeitslosen, geringer  bezahlte und  unterwertige  Arbeitsplätze
       anzunehmen, wird gesteigert. Berufliche Qualifizierung oder Reha-
       bilitation, die  Zahlung von Arbeitslosengeld bei nicht individu-
       ell verschuldeter  Arbeitslosigkeit oder  die Inanspruchnahme von
       Kindergeld können  mit Hinweisen  auf Mißbräuche  nicht begründet
       werden. Es sei denn, man bezeichnet Kinderkriegen, Qualifizierun-
       gen und Entlassungen durch Arbeitgeber als Mißbräuche von Arbeit-
       nehmern.
       Die Mißbrauchsideologen  glauben also  ihrer  eigenen  Propaganda
       nicht. Um  ihr Sparziel  zu erreichen,  gehen sie an den  K e r n
       d e s   s o z i a l e n   S y s t e m s   heran und  wollen  sich
       nicht mit  den geringfügigen Sparerfolgen bei der Beseitigung von
       Mißbräuchen begnügen.
       Die Diskussion  über einzelne  Mißbräuche war nur der Einstieg in
       die Kürzungsgrunde.  Inzwischen  wird  ganz  offen  eine  gesell-
       schafts- und wirtschaftspolitische "Wende" gefordert. Die soziale
       Anspruchsmentalität an  das "süße  Gift sozialer  Wohltaten" - zu
       der die Reformpolitik der Vergangenheit geradezu verleitet habe -
       soll gebrochen  und die  Rentabilität privater  Investitionen ge-
       stärkt werden.  Dabei kann  - so  der Sachverständigenrat  - "das
       Prinzip der  sozialen Ausgewogenheit  nur schwer eingehalten wer-
       den".
       Damit sind  die Grundpositionen der gegenwärtigen Kürzungspolitik
       vorgegeben.
       1. Konsolidierung  des Staatshaushalts muß vorrangig bei den Aus-
       gaben ansetzen.  Einnahmeerhöhungen können  nicht im Zentrum ste-
       hen, da das Defizit "strukturell" durch erhöhte Ausgaben entstan-
       den sei.
       2. Die  Eingriffe müssen  vorwiegend an den großen Ausgabenposten
       der sozialen  Leistungen ansetzen,  da dort aufgrund von Mißbräu-
       chen und Überversorgung am ehesten Einsparungen möglich sein sol-
       len.
       Alternativen, wie Verbesserung der Einnahmesituation durch höhere
       Besteuerung von  Spitzeneinkommen oder Kürzungen der Rüstungsaus-
       gaben, Kürzungen  von Unternehmersubventionen oder höhere Staats-
       verschuldung, sind  danach von vornherein aus der Diskussion ver-
       bannt worden.
       Die   P r i o r i t ä t e n,   an denen sich die staatliche Wirt-
       schafts- und  Sozialpolitik mit diesem Programm unmißverständlich
       ausrichtet, sind  trotz der ideologisierenden Verschleierungsver-
       suche unschwer auszumachen. Es sind:
       - Die Schaffung    n e u e r    R a h m e n b e d i n g u n g e n
       durch   U m v e r t e i l u n g  z u g u n s t e n  d e r  p r i-
       v a t e n    U n t e r n e h m e n.    Verschiedene  Steuerentla-
       stungsprogramme der  letzten Jahre  - die  zu erheblichen Einnah-
       meausfällen geführt haben - haben eine Umverteilung zugunsten der
       Unternehmensseite bewirkt.  Eine Untersuchung  des DIW zeigt, daß
       die Nettobelastung  der Einkommen  aus  Unternehmertätigkeit  und
       Vermögen in  den 70er Jahren (gegenüber den 60er Jahren) deutlich
       gesunken ist.  Durch Abschreibungserleichterungen  sollen den Un-
       ternehmern von  1982-1985 weitere  rund 10,03  Mrd. DM  nach  dem
       Gießkannensystem zugesprochen werden.
       - F i n a n z i e r u n g     e r h ö h t e r    R ü s t u n g s-
       a u s g a b e n
       Durch die  Kürzung der Sozialausgaben werden erhöhte Rüstungsaus-
       gaben finanziert.  Für 1982 ist eine Steigerung des Rüstungsetats
       um ca. 4,3% vorgesehen, während die Ausgaben des Bundesministeri-
       ums für Arbeit und Sozialordnung trotz hoher Arbeitslosigkeit und
       Inflationsrate überhaupt nicht angehoben werden. Der volle Umfang
       dieser Verlagerung ist dabei noch nicht erkenntlich; es ist abzu-
       sehen, daß  - wie  schon 1980/81 - der Rüstungsetat im Nachtrags-
       haushalt weiter  aufgesteckt wird.  Durch eine  solche stückchen-
       weise und überfallartige Aufstockung aufgrund von angeblich nicht
       vorhersehbaren Mehrausgaben  - für  die 1980/81  nachträglich be-
       reits insgesamt 2,5 Mrd. DM zusätzlich für Rüstung genehmigt wur-
       den - wird diese angesichts der erstarkten Friedensbewegung nicht
       mehr allzu  populäre  Prioritätenverschiebung  im  Bundeshaushalt
       verdeckt.
       
       III. Verbaute Zukunft - Perspektiven der Sparpolitik
       ----------------------------------------------------
       
       Das erklärte Ziel der von der Bundesregierung betriebenen Sparpo-
       litik ist  es, durch  eine Drosselung  der Staatsausgaben und den
       Abbau der  Staatsverschuldung die Rahmenbedingungen herzustellen,
       innerhalb derer  die "Kräfte  des Marktes"  in die  Lage versetzt
       werden, einen längerfristigen Wachstumsprozeß der Wirtschaft her-
       vorzubringen. In seinem Gefolge würden dann auch Arbeitslosigkeit
       und Inflation weitgehend verschwinden. Das Opfer, das - angeblich
       von allen,  in Wirklichkeit  allerdings in  weitaus größerem Maße
       von den  sozial Schwächeren  - verlangt  wird, soll  einmalig und
       zeitlich beschränkt  sein: Die  vorübergehende Hinnahme von Wohl-
       standseinbußen ist  dieser These  zufolge die notwendige und hin-
       reichende Bedingung  für die  spätere und dann langfristig anhal-
       tende Wohlstands- und Beschäftigungssteigerung für alle.
       Wir  halten  die  Grundannahmen  dieser  Politik  allerdings  für
       falsch. Das  von den  Bürgern verlangte Opfer wird sich im besten
       Falle als  umsonst gebracht  erweisen. Wahrscheinlicher  ist, daß
       ihm eine  Reihe von  neuen und  größeren Opfern folgen wird, ohne
       daß die  versprochenen  Wohlstands-  und  Beschäftigungswirkungen
       eintreten. Denn schon jetzt zeigt sich, daß die theoretischen und
       politischen Fehler  in der  Wirtschaftspolitik der  letzten Jahre
       durch noch  größere theoretische und politische Fehler korrigiert
       werden sollen.  Hieraus ergeben sich bedrohliche Perspektiven für
       die mittelfristige  wirtschaftliche und  soziale Entwicklung, die
       Substanz der  Sozialpolitik und Lebensqualität sowie die demokra-
       tischen Willensbildungsprozesse in der Bundesrepublik.
       
       1. Anhaltende Rezession - steigende Arbeitslosigkeit
       ----------------------------------------------------
       
       Daß die beschlossene Sparpolitik nicht in der Lage ist, die Wirt-
       schaft aus der Stagnation herauszuführen, ist vielfach belegt und
       auch theoretisch ohne größeren Aufwand einsichtig:
       - Das anschaulichste Beispiel für das Zerbrechen aller Illusionen
       über Austeritätspolitik  bietet England: Die Arbeitslosenzahl hat
       sich innerhalb von gut zwei Jahren auf drei Millionen verdoppelt,
       die industrielle  Basis ist  geschrumpft, und  die Inflation  ist
       trotz Abnahme  immer noch  hoch. (Gegen diese Politik haben mitt-
       lerweile auch  über 350 Wirtschaftswissenschaftler in Großbritan-
       nien öffentlich Stellung genommen.)
       Auch in  Deutschland haben  die Mißerfolge  der Sparpolitik  eine
       lange und lehrreiche Tradition:
       - Schon in  der Weltwirtschaftskrise  praktizierte die  Regierung
       Brüning mit  Notverordnungen eine  rigorose Sparpolitik:  Die An-
       spruchsgrundlagen und  Leistungen  der  Arbeitslosenunterstützung
       wurden eingeschränkt,  Arzneigebühren sowie  zusätzliche  Steuern
       eingeführt und die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in mehre-
       ren Schritten  gekürzt Der  weitere Anstieg  der Arbeitslosigkeit
       auf schließlich  über sechs Millionen in den Jahren 1932 und 1933
       ist hierdurch  nicht verhindert,  sondern verstärkt  worden.  Die
       Neuverschuldung des  Reiches hat  sich von  1929 bis 1932 verdop-
       pelt.
       - Der erste  Versuch in  der  Bundesrepublik,  durch  "Haushalts-
       konsolidierung" eine  drohende Rezession  zu vermeiden,  war  das
       Ende 1965  unter der  Regierung Erhard verabschiedete "Haushalts-
       sicherungsgesetz", das  bei einem Sparumfang von 3,2 Mrd. DM u.a.
       einen erheblichen  Teil der  wenige Monate zuvor (und unmittelbar
       vor der Bundestagswahl) verabschiedeten sozialpolitischen Reform-
       leistungen wieder  rückgängig  machte.  Bekanntlich  begann  kurz
       darauf die erste Rezession in der BRD.
       - Das "Haushaltsstrukturgesetz" vom Dezember 1975, durch das über
       fünf Milliarden  DM an  geplanten Ausgaben  vor allem im sozialen
       Bereich gestrichen wurden, hat keine Abnahme der Arbeitslosigkeit
       bewirkt.
       Demgegenüber gibt es international und in der Bundesrepublik Bei-
       spiele für  die positive  Wirkung von staatlicher Ankurbelung der
       Wirtschaft über kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen:
       - Entgegen landläufigen  Vorstellungen zeigt  ein Blick  auf  die
       wirtschaftliche Entwicklung  Japans, daß  dort Rezessionsentwick-
       lungen konsequent  mit expansiven  Konjunkturprogrammen und einer
       Senkung des  Zinsniveaus bekämpft  worden sind.  Diese  Maßnahmen
       wurden trotz hoher Leistungsbilanzdefizite und Staatsverschuldung
       ergriffen und  haben einen  Anstieg des  Wirtschaftswachstums und
       einen Abbau der Arbeitslosigkeit bewirkt.
       - Die im  Jahre 1967  verabschiedeten beiden konjunkturellen Son-
       derprogramme mit einer Gesamthöhe von 7,7 Mrd. DM haben erheblich
       zum konjunkturellen  Aufschwung und  zur weitgehenden Beseitigung
       von Arbeitslosigkeit in den Folgejahren beigetragen.
       - Auch unter  den veränderten strukturellen Entwicklungsbedingun-
       gen der  nationalen und  internationalen Wirtschaft  in den  70er
       Jahren  konnte   vor  allem  das  1977  aufgelegte  Programm  für
       Zukunftsinvestitionen (ZIP)  dazu beitragen, einen allerdings we-
       gen verspätetem  Einsatz, unzureichendem  finanziellen  Zuschnitt
       und gleichzeitiger Konsolidierungsmaßnahmen nur geringen Teil der
       Arbeitslosigkeit abzubauen.
       Der Grund  für das nachweisbare regelmäßige Scheitern einer Poli-
       tik, die durch Einschränkung der Staatsausgaben Krisen verhindern
       oder mildern  will, ist die Vernachlässigung der zentralen Bedeu-
       tung der kaufkräftigen Nachfrage nach Investitions- und Konsumgü-
       tern für die privatwirtschaftliche Aktivität.
       Der durch die Sparpolitik bewirkte Ausfall an kaufkräftiger Nach-
       frage bei  den staatlichen oder privaten Haushalten jedoch zu ei-
       ner Verschlechterung  der Absatz-  und damit  Gewinnmöglichkeiten
       bei den privaten Unternehmen. Diese werden sich nicht zur Auswei-
       tung ihrer  Produktionsanlagen, sondern zu kostensenkenden Ratio-
       nalisierungen oder  zur Produktionseinschränkung veranlaßt sehen.
       Beides sind  Strategien, die wegen der Einsparung an Arbeitskräf-
       ten weiteren Nachfrageausfall bewirken.
       Eine kräftige staatliche oder private Expansion der kaufkräftigen
       Nachfrage führt  zwar nicht  automatisch auch zum konjunkturellen
       Aufschwung mit  Vollbeschäftigung  -  dazu  sind  monopolistische
       Preissetzungsmacht und  Produktivitätsreserven im Unternehmensbe-
       reich zu  groß. Ohne eine Nachfragesteigerung oder gar durch eine
       Einschränkung der realen staatlichen Ausgaben aber kann eine Ver-
       besserung der  allgemeinen wirtschaftlichen Situation mit Sicher-
       heit nicht herbeigeführt werden. Es ist im Gegenteil zu erwarten,
       daß die  staatliche Sparpolitik  zu einem  zusätzlichen Hindernis
       für die  wirtschaftliche Aktivität  wird und den weiteren Anstieg
       der Arbeitslosigkeit  in diesem  und den  folgenden Jahren  nicht
       verhindern, sondern beschleunigen wird.
       Diese  bereits  heute  programmierte  Erfolglosigkeit  der  Wirt-
       schaftspolitik führt  aber ironischerweise auch dazu, daß mittel-
       fristig nicht  einmal die Absicht, das Defizit der Staatsfinanzen
       abzubauen, verwirklicht  werden kann:  Verstärkt die  Politik der
       Nachfragedämpfung die  rezessiven Tendenzen,  so  muß  bei  einer
       steigenden Zahl  von Arbeitslosen sowie bei sinkendem Realeinkom-
       men mit einem erheblichen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger
       von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerechnet
       werden. Auch  wenn -  wie im beschlossenen Sparprogramm - die An-
       spruchsgrundlagen und  die Leistungen für die einzelnen Bedürfti-
       gen eingeschränkt  werden - also effektiver Sozialabbau betrieben
       wird -  kann und  wird die finanzielle Belastung des gesamten Sy-
       stems der  sozialen Sicherung  zunehmen.  Dies  erfordert  erneut
       steigende Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, und bei rezessions-
       bedingt stagnierenden bzw. sinkenden Steuereinnahmen wird das De-
       fizit in  den öffentlichen  Haushalten zunehmen  statt zu sinken.
       Dann wird  nach der bisherigen Linie versucht werden müssen, die-
       ses Defizit  im Sinne eines "Sparakzelerators" durch eine weitere
       und drastischere Runde der Sparpolitik zu beseitigen.
       Es gibt  Hinweise darauf,  daß die  Bundesregierung eine  weitere
       "Operation '83"  und "Operation  '84" usw. bereits jetzt ins Auge
       faßt. Auch  diese Maßnahmen  werden im  wesentlichen  kontraktive
       Wirkungen haben.  Die Alternative  liegt in  einem Kurswechsel zu
       einer expansiven Politik des kontrollierten Deficit-spending, die
       mit der  Ausnutzung der  vorhandenen  ökonomischen  Möglichkeiten
       zugleich die Grundlage für die Sanierung der Staatsfinanzen legt.
       Je länger  dieser Kurswechsel allerdings hinausgezögert wird, de-
       sto größer wird die Bürde, die in späteren Jahren abzubauen ist.
       
       2. Durchlöcherung sozialpolitischer Substanz
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       Für die  Substanz und  Perspektiven des  Systems der sozialen Si-
       cherheit enthält die eingeschlagene Regierungspolitik verheerende
       Tendenzen:
       Sozialpolitik würde  auf ein  Manövrieren  mit  den  finanziellen
       Restmassen reduziert, die nach der "Konsolidierung" und Umschich-
       tung der öffentlichen Haushalte zugunsten der privaten Wirtschaft
       übrigbleiben. Es  geht schon  gar nicht mehr um den dringend not-
       wendigen Ausbau  der sozialen Sicherung (vor allem im Bereich der
       beruflichen Weiterbildung,  der Renten- und Krankenversicherung).
       Der neue  Trend zielt  vielmehr mit  tiefgehenden Eingriffen  auf
       eine Verstümmelung  des bestehenden Systems. Das in seiner Ausga-
       benstruktur dynamisch angelegte Sozialleistungssystem soll quali-
       tativ eingeschränkt  und die  jeweilige Leistungshöhe  soll  noch
       stärker  als   bisher  von  sachfremden,  nicht-sozialpolitischen
       Entscheidungen abhängig gemacht werden. Eine Abkehr von den dyna-
       mischen  Elementen   -  und   damit  auch   von  den  eingebauten
       konjunkturstabilisierenden Faktoren  -  im  Sozialleistungssystem
       bedeutet aber  strukturell den  Rückfall in die Methode der will-
       kürlichen Leistungsanpassungen,  wie sie in der Anfangsphase bun-
       desdeutscher Sozialpolitik üblich war.
       Dieser Trend  soll teilweise  dadurch verdeckt werden, daß Finan-
       zierungsengpässe an  einer Stelle  zeitweise durch  Zuschüsse von
       anderen Stellen  überwunden werden;  dort werden dann neue Finan-
       zierungslücken aufgerissen.
       a) Den Schwerpunkt der Sparmaßnahmen im Bereich der Sozialpolitik
       bilden die  Kürzungen in Höhe von rund 4 Mrd. DM bei der Arbeits-
       förderung, die  bereits 1975  durch  das  Haushaltsstrukturgesetz
       hart getroffen worden war:
       - Es war die - im Arbeitsförderungsgesetz von 1969 kodifizierte -
       Konzeption der Bundesregierung gewesen, durch die Einführung bzw.
       Ausdehnung und  Verbesserung von  Ausbildungs-, Umschulungs-  und
       Rehabilitationsmaßnahmen  sowie  anderer  arbeitsmarktpolitischer
       Instrumente die  Entstehung von  Arbeitslosigkeit  zu  verhindern
       oder zumindest  diese möglichst  schnell abzubauen.  Dieses sinn-
       volle sozialpolitische Konzept wird durch die Streichungen gerade
       in diesen  Bereichen in erheblichem Maße zerstört. Beispielsweise
       wird die  Verminderung der  Zahlungen bei Weiterbildungsmaßnahmen
       zu einem  Rückgang der Teilnehmerzahlen gerade in einer Zeit füh-
       ren, in  der die  Unternehmen aufgrund  der Arbeitsmarktlage ihre
       Qualifikationsanforderungen immer höher schrauben.
       - Wenn gleichzeitig  bei  der  Arbeitslosenunterstützung  Anwart-
       schaftszeiten und Sperrzeiten verlängert, Zumutbarkeitsbestimmun-
       gen verschärft und andere restriktive Maßnahmen durchgeführt wer-
       den, so  entlastet das zwar die Bundesanstalt für Arbeit finanzi-
       ell, erhöht  aber zugleich  das Arbeitsmarktrisiko der Arbeitneh-
       mer. Die  Arbeitslosenversicherung entzieht  damit einer Vielzahl
       von Versicherten  ihren Schutz.  Dies wird dazu führen, daß viele
       Betroffene mit  ihren Einkommen  unter die  Einkommensgrenzen der
       Sozialhilfe sinken  und diese  beanspruchen. Die, Finanzlücke der
       BA wird  also teilweise  auf dem  Rücken der Arbeitslosen verrin-
       gert, teilweise  auf Kreise und Gemeinden verschoben, die für die
       Sozialhilfe zuständig sind.
       Einer Reihe  der von der Bundesregierung beschlossenen Einsparun-
       gen bei  der Arbeitsförderung,  wie dem  Verbot der Leiharbeit im
       Baubereich, der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, der stärkeren
       Beteiligung der  Arbeitgeber bei  Eingliederungsbeihilfen, Außen-
       prüfungen in  Betrieben  bei  Leistungsmißbrauch  u.a.  kann  zu-
       gestimmt werden.  Die freiwerdenden Mittel sollten zum Ausbau der
       beruflichen Bildung genutzt werden.
       b)   D i e   R e n t e n v e r s i c h e r u n g  schien nach der
       Aussetzung der  bruttolohnbezogenen Anpassung  von 1978  bis 1980
       und der vertilgten Einnahmesteigerung (Rentenversicherungsbeitrag
       für Arbeitslose  durch die  BA, d.h. Verschiebung von Geldern von
       der BA  zu den  Rentenversicherungsträgem, Beitragserhöhung 1981)
       wieder konsolidieren  und ihren  mittelfristigen Aufgaben gewach-
       sen. Nachdem  jedoch schon  in den  Koalitionsvereinbarungen  der
       Bundeszuschuß für 1981 um 3 Mrd. DM gekürzt worden war, soll 1982
       die für  1981 verfügte  Erhöhung der Beitragssätze um 1/2% wieder
       rückgängig gemacht  und stattdessen der Beitrag zur Arbeitslosen-
       versicherung um  denselben Satz angehoben werden. Mit dieser Ver-
       schiebung von  Geldern entstehen jedoch erhebliche neue Finanzie-
       rungsprobleme für  die Rentenversicherung. Bereits fest zugesagte
       Reformen werden  nicht durchführbar  sein. Die längst überfällige
       Schaffung einer  eigenständigen Sicherung der Frau bei gleichzei-
       tiger rentenversicherungsrechtlicher  Anerkennung von  Zeiten der
       Kindererziehung ("Babyjahr")  wird entweder  weiterhin  Stückwerk
       bleiben. Oder  diese Maßnahmen werden nur um den Preis einer Sen-
       kung  des  gesamten  Rentenniveaus  erfolgen,  etwa  durch  einen
       Prozentsatz bei  der Hinterbliebenenregelung,  der unter  dem  in
       Aussicht genommenen  Satz von  75-70% liegen  wird, oder  um  den
       Preis einer  Besteuerung der Renten, oder nach dem Muster der be-
       reits beschlossenen  Beteiligung der Rentner an der Krankenversi-
       cherung. Damit  würde sich  die  Absicht  des  freidemokratischen
       Teils der  Koalition durchsetzen,  die Renten in Zukunft nur noch
       nettolohnbezogen anzuheben, obgleich die Beitragszahler ihr Leben
       lang bruttolohnbezogen zur Kasse gebeten worden sind.
       c) Die  Einschränkungen bei  der   K r a n k e n v e r s i c h e-
       r u n g   belasten  in  erster  Linie  die  Patienten,  ohne  die
       Ursachen für die "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen anzugehen.
       Diese  liegen  zum  überwiegenden  Teil  nicht  in  irgendwelchen
       Mißbräuchen durch  die Patienten,  sondern im  obligopolistischen
       Preisverhalten  der   Arzneimittelunternehmen,  dem  Monopol  der
       niedergelassenen  Ärzte   und  der   schematischen  Trennung  von
       ambulanter, stationärer,  werks- und sozialärztlicher Behandlung.
       In dem  Maße, wie  mehr Personen  in  die  "stille  Reserve"  des
       Arbeitsmarktes abgedrängt  werden, geht  die Beitragszahlung  zu-
       rück, während die Leistungen der Krankenversicherung in der Regel
       über die Familienmitversicherung auch für diesen Personenkreis in
       Anspruch genommen werden. Wenn in dieser Situation Rezeptgebühren
       erhöht,  der   Bezug  teurer   Medikamente  erschwert,  bestimmte
       Medikamente gar  nicht mehr  erstattet, der Krankenhausaufenthalt
       verkürzt werden  u.a.m., wird  dies die  Kostensteigerungen  kaum
       bremsen: statt  nicht erstattungsfähiger werden erstattungsfähige
       Medikamente in  Anspruch genommen,  die Pharmakonzerne werden auf
       den Absatzrückgang  ihrer teuren  Präparate mit einer Verteuerung
       der bisher billigeren reagieren usw. Daß die Zusage der Ärzte zur
       Selbstbeschränkung bei  den Honoraren  die  überdurchschnittliche
       Steigerung  ihrer   Einkommen   nicht   verhindert,   mußte   die
       Bundesregierung schon  anläßlich  des  ersten  Kostendämpfungsge-
       setzes erfahren.
       Auch im  Gesundheitswesen sind die Erkenntnisse der Reformdiskus-
       sion von  Anfang der 70er Jahre mittlerweile weitgehend verschüt-
       tet: Wichtiger  denn je  wäre heute  eine präventiv ausgerichtete
       Gesundheitspolitik, die  nicht nur eingetretene Schäden möglichst
       früh erkennt  und behandelt  - oder häufig auch nur verharmlost -
       sondern die  krankmachenden Ursachen  durch eine  menschenwürdige
       Organisation der  Lebens- und  Arbeitszusammenhänge  ausschaltet.
       Dagegen wird  die konservative,  ideologisch-verkürzte These, der
       Einzelne verursache  durch seinen unvernünftigen Lebenswandel die
       Ausgabensteigerungen im  Gesundheitswesen maßgeblich  mit zur Be-
       gründung für  eine stärkere "Eigenbeteiligung" des einzelnen ver-
       wendet -  eine ebenso  unsoziale wie widersprüchliche Lösung, die
       letztlich bewirken  wird, daß Krankheiten verschleppt, später an-
       fallende Kosten  noch größer ausfallen und schließlich die Ausga-
       ben der  Rentenversicherung für Frühverrentung und die Leistungen
       der Sozialhilfe  steigen werden  - ganz  abgesehen davon,  daß ja
       wohl auch  die Beiträge der Versicherten "Eigenbeteiligung" sind.
       Die Tendenz  der Gesundheitspolitik geht in Richtung auf eine zu-
       nehmende Privatisierung des Krankheitsrisikos. Wenn die Durchset-
       zung dieser Tendenz nicht gestoppt wird, läuft dies auf eine Zer-
       störung des  Prinzips der Solidargemeinschaft als einer tragenden
       Säule jeder Sozialpolitik hinaus.
       d) Schließlich stagniert die  F a m i l i e n p o l i t i k  seit
       Jahren. Allen Vorstellungen von einem degressiven, sozial gestaf-
       felten Kindergeld  und allen  Forderungen nach einer Beseitigung,
       zumindest Minderung  des Ehegattensplittings  unter sozialen  Ge-
       sichtspunkten zum  Trotz, beließ  es die derzeitige Regierungsko-
       alition weitgehend  bei einem Familienlastenausgleich, der besser
       Verdienende privilegiert und den Spielraum für wichtige familien-
       politische Reformen  fast vollständig  einengt. Die Kindergeldre-
       form von  1975 und die nachfolgenden Erhöhungen der Leistungen ab
       dem 2.  Kind trugen  den unterschiedlichen Einkommensschichtungen
       nur unzureichend  Rechnung. Familienergänzende Einrichtungen sind
       nach wie  vor -  vom Kindergarten abgesehen Modellversuche und im
       Deckungsgrad im  Promillebereich angesiedelt  (Kinderkrippen, Ta-
       gesmütter usw.). Der viermonatige Mutterschaftsurlaub nach Ablauf
       der Mutterschutzfrist  wurde von  der SPD  als Einstieg  in einen
       mindestens 18monatigen  Karenzurlaub für  Mütter  und/oder  Väter
       verstanden; derzeit  ist zu  befürchten, daß  auch die  4-Monate-
       Regelung einer  künftigen Sparrunde  zum Opfer  fällt. Die  immer
       wieder beschworene Stärkung der - insbesondere sozial schwachen -
       Familie und  die Forderung,  die Bedingungen  für eine  wirkliche
       Wahlfreiheit von  Mann  und  Frau  zwischen  Beruf,  Familie  und
       gesellschaftlichem Engagement  bleiben dabei allen Lippenbekennt-
       nissen der Parteien zum Trotz auf der Strecke.
       
       3. Die Maßnahmen im öffentlichen Dienst - Beitrag zur
       -----------------------------------------------------
       Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Lebensqualität
       --------------------------------------------------------
       
       a) Einkommens- und Stellenabbau
       -------------------------------
       
       Nachdem bereits  für das  laufende Jahr  in einigen Bundesländern
       Einstellungsstopp und  Stellenbesetzungssperren durchgeführt wer-
       den, sind  für das nächste Jahr erneut erhebliche Einsparungen im
       öffentlichen Dienst für die Haushalte aller Gebietskörperschaften
       beschlossen worden.  Der Beschluß  der Bundesregierung,  die  An-
       fangsgrundgehälter und Ortszuschläge aller im öffentlichen Dienst
       Beschäftigten um 1% zu kürzen und die Besoldungsanpassung für Be-
       amte um drei Monate hinauszuschieben, ist nicht zu rechtfertigen.
       Er belastet insbesondere die Bediensteten mit unteren und mittle-
       ren Einkommen, denen damit ein Sonderopfer abverlangt wird.
       Der Stellenplan  im Bereich  der Bundesverwaltungen, insbesondere
       aber die  bereits vorliegenden  Länderhaushaltsentwürfe für  1982
       weisen massive  Streichungen von  Planstellen aus.  So sollen  in
       Westberlin allein  2000 Stellen  abgebaut werden,  in  Nordrhein-
       Westfalen sind  es sogar  7000, etwa  2% aller  im Landeshaushalt
       ausgewiesenen Stellen.  Zusätzlich ist  geplant, alle  freien und
       freiwerdenden Stellen  für ein  halbes Jahr  unbesetzt zu lassen.
       Eine solche Politik trägt einerseits in vollem Umfang zum Anstieg
       der Arbeitslosigkeit bei; sie führt andererseits in verschiedenen
       Bereichen zu  einer erheblichen  Zunahme von  Überstunden und Ar-
       beitsbelastung. Es  ist ein  finanzpolitischer Widerspruch,  wenn
       aus Gründen  der Einsparung beispielsweise die Finanzverwaltungen
       unterbesetzt und  dadurch nur  noch beschränkt arbeitsfähig sind,
       dem Staat  durch eben diese Arbeitsunfähigkeit ein Vielfaches der
       eingesparten Summe an Steuereinnahmen entgeht: Zunehmender Umfang
       der Steuerhinterziehungen,  anwachsende Steuerrückstände, weniger
       Betriebsprüfungen und damit noch weniger Steuergerechtigkeit sind
       damit bereits  vorgezeichnet und  führen zu erneuten Einnahmeaus-
       fällen in Milliardenhöhe.
       
       b) Verarmung der Gemeinden
       --------------------------
       
       Schwerwiegende Probleme  ruft die  Spar- und Umschichtungspolitik
       der Bundesregierung  auf den untersten Ebenen der staatlichen In-
       stitutionen hervor,  bei den Kreisen, kreisfreien Städten und Ge-
       meinden. Sie  haben einerseits - keinen Einfluß auf die Finanzpo-
       litik der  Bundesregierung, sind andererseits von den Folgen die-
       ser Politik  aber doppelt  betroffen: als  schwächstes  Glied  im
       Kampf um  die Aufteilung  der staatlichen Finanzen und als erster
       Adressat derer,  die durch die wirtschaftliche Entwicklung in so-
       ziale Not  geraten. Die  Einnahmen der Gemeinden werden durch die
       Sparpolitik auf zweierlei Weise angegriffen:
       - Im Rahmen  der Konsolidierung  des Bundes-  und der Länderhaus-
       halte kürzen  die Länder ihre Zuschüsse an die Gemeinden für Pro-
       jekte, die  der Mischfinanzierung  unterliegen. So  wie der  Bund
       seinen Beitrag zur Finanzierung verschiedener Gemeinschaftsaufga-
       ben bereits  für 1981 um 20% gekürzt hat, haben die Länder ihrer-
       seits ihre Zuweisungen für Investitionszwecke an die Gemeinden um
       gut 10%  verringert. Unmittelbare  und sofortige  Folge  war  ein
       Rückgang der  Gemeindeinvestitionen um ebenfalls gut 10%. Die Ab-
       sicht der  Bundesregierung ist  es,  durch  "Konsolidierung"  Um-
       schichtungen in  den öffentlichen Finanzen zugunsten der Investi-
       tionen herbeizuführen.  Zumindest bei  den  Gemeinden  tritt  das
       Gegenteil ein. Eine prozyklische Vertiefung der Rezession ist die
       Folge.
       - Darüber hinaus  geht der  Anteil der  Gemeinden an den gesamten
       Steuereinnahmen seit einigen Jahren zurück, Nach der aufgrund von
       Sonderfaktoren relativ  günstigen Entwicklung im Jahre 1980, wird
       es in diesem und in den folgenden Jahren zu neuen Einbrüchen kom-
       men. Dies  ist vor allem Resultat verschiedener Steuerrechtsände-
       rungen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer, die zugunsten der priva-
       ten Gewinne vorgenommen wurden (Wegfall der Lohnsummensteuer, Er-
       höhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer usw.), deren Ausfall
       den Gemeinden  aber gar  nicht oder  unzureichend und  nicht  auf
       Dauer kompensiert  wurde. In  NRW sollen  beispielsweise die nach
       der Streichung  der Lohnsummensteuer mit den Gemeinden verabrede-
       ten Ausgleichszahlungen des Landes 1982 drastisch gekürzt werden.
       Auf der  Ausgabenseite stehen  der sinkenden  Finanzkraft der Ge-
       meinden steigende  Leistungsund Ausgabeverpflichtungen gegenüber:
       Bei einer  Leistungseinschränkung der  Bundesanstalt  für  Arbeit
       beispielsweise müßten  erheblich mehr Menschen als bisher die So-
       zialhilfe in  Anspruch nehmen,  für die  die Kreise und Gemeinden
       zuständig sind.  Oder: Bei  einer weiteren  Verschärfung der Lage
       auf dem Wohnungsmarkt werden immer mehr Menschen auf Wohngeld an-
       gewiesen sein, das die Kassen der Kommunen belastet.
       Die Möglichkeit  der Kommunen,  sich weiter  zu verschulden, sind
       bei den  geltenden rechtlichen Bestimmungen in vielen Fällen aus-
       geschöpft. Hebesatzsteigerungen  bei den  Gemeindesteuern  lassen
       sich politisch  gegenwärtig kaum  durchsetzen. Es bleiben den Ge-
       meinden in  die Situation  nur zwei Wege, um ihre rechtlich unab-
       weisbaren Ausgaben zu finanzieren:
       - zum einen  eine drastische Anhebung der Gebühren bei den kommu-
       nalen Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen,
       - zum  anderen  Einschränkungen  in  den  Bereichen  freiwilliger
       Leistungen (Straßenbau, Unterhalt von Kindergärten, Jugendhäuser,
       Aufwand für Schulen usw.)
       Faktoren, die  die Lebensqualität  und die  Initiativ- und Mitge-
       staltungsmöglichkeiten des  gesellschaftlichen Lebens  durch  die
       Bürger maßgeblich beeinflussen, werden damit rigoros beschnitten.
       Dies ist nicht nur ein Verlust an materieller Versorgung, sondern
       auch an demokratischer Substanz, der mittelfristig schwerwiegende
       Konsequenzen haben muß.
       
       4. Konzentration und politische Spannungen
       ------------------------------------------
       
       Die durch die restriktive Wirtschaftspolitik mit verursachte kri-
       senhafte Entwicklung begünstigt erheblich die Unternehmenskonzen-
       tration.
       - Absatz und Gewinne der Großunternehmen werden durch die stagna-
       tive Entwicklung  in weitaus  geringerem Maße  beeinträchtigt als
       die kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Hochzinspolitik trifft
       die Großunternehmen  kaum: sie  verfügen über  höhere Eigenmittel
       und sind  im Unterschied  zu mittelständischen Unternehmen in der
       Lage, Kredite  im Konzernverbund  und auf internationalen Finanz-
       märkten aufzunehmen.
       - Die durch die Hochzinspolitik mitverursachten Rentabilitätspro-
       bleme kleiner  und mittlerer Unternehmen erleichtert es den Groß-
       unternehmen, diese  aufzukaufen und  sich  einzugliedern.  Ferner
       verbessert die Zunahme der Unternehmenszusammenbrüche die Absatz-
       chancen der Großunternehmen.
       - Von den  staatlichen Subventionen, insbesondere im Bereich For-
       schung und  Entwicklung, profitieren  vorwiegend Großunternehmen.
       Die  Unternehmenssubventionen  sind  von  den  Haushaltskürzungen
       weitgehend verschont  geblieben. Streichungen stehen neue Subven-
       tionen gegenüber.  Beispielsweise werden den Stahlunternehmen an-
       stelle der Kokskohlenbeihilfe nunmehr Investitionszulagen und an-
       dere Vergünstigungen gewährt.
       Der eingeschlagene  wirtschaftspolitische Kurs  verschärft  somit
       die Konzentration  und bevorteilt  die Großunternehmen.  Dies ist
       offensichtlich ein  wesentlicher Grund,  weshalb die Bundesregie-
       rung eine  Politik betreibt,  deren Erfolglosigkeit - gemessen an
       den  erklärten   Zielen  -  erwiesen  ist:  Es  ist  weniger  die
       wissenschaftliche Verblendung  - wie  sie den Sachverständigenrat
       kennzeichnet -  als vielmehr der politische Druck der Unternehmen
       und Verbände, der eine solche Politik als "Sachzwang" durchsetzt.
       Indem umgekehrt  die Bundesregierung privatwirtschaftliche Inter-
       essen als  allgemeine "Sachzwänge" darzustellen und durchzusetzen
       versucht, wird  sie für politische Erpressungen und Indienstnahme
       durch die  Großunternehmen, wie die Vorgänge im Medien- und Ener-
       giebereich zeigen, anfällig.
       Die in den letzten Jahren gewachsene Unterordnung der Politik un-
       ter vorrangig  wirtschaftlichen Interessen hat erheblich zur Ver-
       ringerung ihrer Integrationsfähigkeit gegenüber weiten Teilen der
       Bevölkerung beigetragen und Widerstand hervorgerufen, den zu bre-
       chen wiederum die Durchsetzung dieser wirtschaftlichen Interessen
       verlangt. Eine  Fortsetzung der  eingeschlagenen Wirtschafts- und
       Sozialpolitik, die  die krisenhafte  Entwicklung vertieft und die
       soziale  Infrastruktur  durchlöchert,  wird  somit  unvermeidlich
       innenpolitische Spannungen  verschärfen.  Der  wachsende  Einfluß
       wirtschaftlicher Interessen  auf eine  Politik, die vor allem auf
       eine  Stärkung   außenwirtschaftlicher  Positionen  abzielt,  ist
       schließlich auch  eine Ursache  zunehmender Aggressivität  in der
       Außenpolitik, die  der Realisierung dieser wirtschaftlichen Ziele
       gilt. Die  Bundesregierung  ist  aus  einem  aktiven  Träger  der
       Entspannungspolitik zu einem Verfechter der Hochrüstung geworden.
       Ihre Unterstützung  der amerikanischen Globalstrategie, insbeson-
       dere die  Zustimmung zur Stationierung neuer Atomraketen in West-
       europa durch  die USA  sowie die  Tendenz zur  Ausweitung der Rü-
       stungsexporte, tragen  zur Verschärfung  der Spannung und zur Ge-
       fahr militärischer Konflikte in der Welt bei.
       
       IV. Beschäftigungspolitik ohne Sozialabbau -
       --------------------------------------------
       Alternativen zur Sparpolitik
       ----------------------------
       
       Die Grundlinie
       --------------
       
       Angesichts der  sich erneut vertiefenden Wirtschaftskrise und dem
       damit verbundenen Anstieg von Massenarbeitslosigkeit und sozialen
       Belastungen steht  die Wirtschafts-,  Finanz-  und  Sozialpolitik
       dringender denn  je vor der Forderung, wirksame Gegenmaßnahmen zu
       ergreifen, die  den Grundsätzen eines demokratischen und sozialen
       Rechtsstaates entsprechen,  wie sie  in den  Art 20  und  28  des
       Grundgesetzes verankert sind, und dem klassischen Verständnis der
       Staatsfunktionen entspricht.  Hauptaufgaben einer solchen Politik
       sind,
       - die Arbeitslosigkeit möglichst bald abzubauen;
       - das wirtschaftliche  Wachstum zu  fördern, vordringlich  in ge-
       sellschaftlichen Mangelbereichen,  aber auch in der herkömmlichen
       Güter- und Dienstleistungsproduktion unter Beachtung ökologischer
       Anforderungen;
       - dafür zu  sorgen, daß die aktuell gegebenen und unvermeidlichen
       gesamtwirtschaftlichen Belastungen  nicht auf die sozial schwäch-
       sten Bevölkerungsteile  abgewälzt, sondern von den sozial und fi-
       nanziell besser gestellten Gruppen getragen werden.
       An diesen  Aufgaben und  nicht in  erster Linie an formaler Haus-
       haltsarithmetik und  abstrakten  Finanzierungsforderungen  müssen
       Wirtschafts- sowie  Sozialpolitik und  ihr Kernbereich, die Haus-
       haltspolitik, ausgerichtet werden. Das erfordert neben finanziel-
       len Aktivitäten  des Staates auch die gesellschaftliche Kontrolle
       einer zielentsprechenden  Aufnahme und  Verarbeitung  staatlicher
       Impulse in  der Privatwirtschaft, also Demokratisierung der wirt-
       schaftlichen Strukturen und Prozesse.
       Daß die mit der Haushaltsoperation '82 getroffenen Entscheidungen
       diesen Anforderungen  nicht entsprechen,  sondern die  Vertiefung
       von Krise  und Arbeitslosigkeit,  die Verstümmelung des Sozialsy-
       stems und  eine Gefahr  für die  Demokratie in der Bundesrepublik
       mit sich bringen, haben wir im III. Teil gezeigt.
       Alternativ hierzu und ausgerichtet an den aktuellen Hauptaufgaben
       der Wirtschafts-  und Sozialpolitik schlagen wir folgende Maßnah-
       men vor:
       
       1. Ein Beschäftigungsprogramm in Höhe von 20 Mrd. DM für 1982
       -------------------------------------------------------------
       
       Bei einem  stabilitätspolitisch erforderlichen, an der erwarteten
       Steigerung des  nominalen Sozialprodukts  (6%) ausgerichtetem Zu-
       wachs des  Haushaltsvolumens auf 245 Mrd DM bedeutet dies ein Ge-
       samtumfang der  Haushaltsausgaben für  1982 von 265 Mrd DM. Außer
       durch laufende  Steuer-, Verwaltungs- und Münzeinnahmen - die wir
       in Anlehnung an die Schätzungen der Bundesregierung mit 214,3 Mrd
       DM ansetzen  -  soll  dieses  Ausgabenvolumen  durch  steuerliche
       Mehreinnahmen, durch  Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte
       und durch  Nettokreditaufnahme realisiert  und in  den Dienst der
       Beschäftigungspolitik sowie sozialer Sicherung gestellt werden.
       
       2. Umstrukturierungen der öffentlichen Haushalte
       ------------------------------------------------
       
       a) Bundeshaushalt
       -----------------
       
       Auf der Einnahmenseite sollen bestimmte ökonomisch wenig wirksame
       und sozial  ungerechtfertigte Steuersubventionen abgebaut und zu-
       sätzliche Mehreinnahmen  durch Steuererhöhungen  und  wirksameren
       Einzug von Steuerschulden erschlossen werden. Die Gesamtsumme der
       Mehreinnahmen beträgt  20,2 Mrd.  DM (nach  Abzug derjenigen Bei-
       träge, die  von der  Bundesregierung ebenfalls  vorgesehen  sind,
       19,6 Mrd. DM).
       Auf der Ausgabenseite sind solche Zahlungen einzustellen, die den
       eingangs aufgestellten  Kriterien nicht entsprechen (3,5 Mrd. DM)
       oder durch anderseitige Entlastungen nicht mehr erforderlich sind
       (4,3 Mrd.  DM). Der  Umfang der  Minderausgaben beträgt insgesamt
       7,8 Mrd. DM.
       
       b) Bundesanstalt für Arbeit
       ---------------------------
       
       Durch die Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe und Ar-
       beitgeberumlagen wird  die Bundesanstalt  für Arbeit um insgesamt
       4,3 Mrd.  DM entlastet.  Der notwendige  Bundeszuschuß  reduziert
       sich daher auf 5,7 Mrd. DM.
       
       3. Nettoneuverschuldung des Bundes in Höhe von 31,0 Mrd. DM
       -----------------------------------------------------------
       
       (Alternative 41 Mrd. DM)
       
       4. Beendigung der Hochzinspolitik der Bundesbank
       ------------------------------------------------
       
       Zusammenfassende Gesamtrechnung  Ein Vergleich  zwischen den  Be-
       schlüssen der  Bundesregierung und  den Alternativvorschlägen (in
       Mrd. DM)
       
                                  Bundesregierung  Alternativen
       1. Ausgaben
       - Kernhaushalt
       (= Haushalt 1981
       plus 4,2% bzw. 6%)           240,8             245,0
       Beschäftigungssonderprogramm   -                20,0
                                    -----------------------
       Gesamtausgaben               240,8             265,0
       
       2. Einnahmen
       - Steuer-, Verwaltungs-
       und Münzeinnahmen vor
       steuerlichem
       Subventionsabbau             211,7             213,7 1)
       Mehreinnahmen durch
       - verbesserten Steuereinzug    -                12,6
       - steuerlichen Subventions-
       abbau                          1,2               2,6
       - Steuererhöhungen             2,0               5,5
                                    -----------------------
       Mehreinnahmen insgesamt        3,2              20,7
       Gesamteinnahmen              214,3             233,9
       
       3. Nettokreditaufnahme        26,5              31,1
                                    -----------------------
                                    240,8             265,0
       
       1) Es  ist darauf  hinzuweisen, daß  bei einem Greifen des vorge-
       schlagenen  Beschäftigungsprogrammes  das  Steueraufkommen  höher
       ausfallen wird.  Dies wurde hier nicht quantifiziert, sollte aber
       beachtet werden.  Wenn sich  nämlich das  Steueraufkommen für den
       Bund im  Gefolge eines  konjunkturellen Aufschwungs nur um 5 Mrd.
       DM erhöht, sinkt die notwendige Nettokreditaufnahme zur Finanzie-
       rung des  expansiven Haushaltes 1982 auf eine Höhe, die unter der
       von der Bundesregierung veranschlagten liegt.
       
       1. Beschäftigungsprogramm
       -------------------------
       
       Die Bundesregierung sollte unverzüglich ein mindestens 20 Mrd. DM
       umfassendes Sofortprogramm  zur Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit
       auflegen. Die Mittel sollten auf das Haushaltsvolumen aufgesteckt
       werden, das  sich unter der Annahme ergibt, daß die Wachstumsrate
       des nominalen  Bruttosozialproduktes im  kommenden  Jahr  bei  6%
       liegt und  deshalb der "Kernhaushalt" um den gleichen Prozentsatz
       gesteigert wird.  Insgesamt würde sich somit für 1982 ein Gesamt-
       haushaltsvolumen von 265 Mrd. DM ergeben.
       Die Mittel für das Sofortprogramm müssen vorwiegend in zukunftso-
       rientierte Felder  öffentlichen Bedarfs  gelenkt werden.  Das Ge-
       samtprogramm ist  mittelfristig und  strukturell in  das von  uns
       schon mehrfach  geforderte "Zukunftsprogramm  für die 80er Jahre"
       einzufügen, das  mit einem  Finanzvolumen von 200 Mrd. DM über 10
       Jahre gezielt  und kontrolliert realisiert werden soll. Durch die
       vorgesehene Umstrukturierung  der Staatseinnahmen  und  -ausgaben
       sollen darüber  hinaus weitere  Beschäftigungs- und  Wachstumsim-
       pulse ausgelöst werden.
       In Anlehnung  an das  abgelaufene  "Zukunftsinvestitionsprogramm"
       (über 4 Jahre ca. 20 Mrd. DM verteilt), die Vorschläge des DGB im
       Zusammenhang mit  der Strategie "beschäftigungssichernder Finanz-
       politik" und  die Empfehlungen,  die wir  in früheren  Memoranden
       vorgeschlagen haben,  führen wir folgende Bereiche an, in die die
       öffentlichen Mittel vorwiegend gelenkt werden sollten:
       - Ausbau der  Fernwärmeversorgung unter  Berücksichtigung des er-
       forderlichen Immissionsschutzes
       - Energieeinsparungs- und Energiesubstitutionsinvestitionen
       - Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Wohnumwelt
       - Investitionen in  die Umweltsicherung  (auch  Regionalprogramme
       wie "Bodensse-Rhein"- und "Weser-Elbe-Programm")
       - Entsorgung und Wiederverwertung von Müll
       - Wasserwirtschaftliche Zukunftsvorsorge
       - Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs
       - Investitionen in alternative Technologien Bau von Jugendzentren
       und Einrichtung von mehr Alten- und Behindertenstellen Ausbau und
       Verbesserung der  Gesundheitsversorgung  Ausbau  der  beruflichen
       Bildung und Weiterbildung
       Die geplanten  Einsparungen im  öffentlichen Dienst - Einkommens-
       kürzungen und  Stellenstreichungen -  lehnen wir ab, weil sie be-
       schäftigungs- und sozialpolitisch nicht akzeptabel sind. Wir for-
       dern vielmehr,  daß ein Teil der Mittel für das beschäftigungspo-
       litische Sofortprogramm zur Aufstockung der Stellen in besonderen
       Mangelbereichen -  Pflege- und Beratungsberufe, Arbeitsämter, Fi-
       nanzverwaltung u.ä. - eingesetzt wird.
       
       2. Verbesserung der Haushaltsstruktur
       -------------------------------------
       
       Zusätzlich zu den positiven Wirkungen, die von dem Sofortprogramm
       in Höhe von 20 Mrd. DM ausgehen, lassen sich durch die Mobilisie-
       rung von zusätzlichen Einnahmen und die Umstrukturierung von Ein-
       nahmen und Ausgaben innerhalb des globalen Haushaltsvolumens wei-
       tere Maßnahmen  realisieren, die  die Beschäftigung  erhöhen  und
       zugleich mehr soziale Gerechtigkeit hinsichtlich finanzieller Be-
       lastungen bzw. Begünstigungen bringen, ohne daß damit bei den un-
       mittelbar durch Begünstigungsentzug Betroffenen nennenswerte zie-
       linkonforme Reaktionen  ausgelöst  würden.  Es  können  bestimmte
       Steuern erhöht werden; es lassen sich Einnahmen mobilisieren, auf
       die bisher  von staatlicher  Seite ungewollt (Steuerhinterziehung
       bzw. -rückstände)  oder gewollt  (Subventionen) verzichtet worden
       ist, ohne daß dieser Verzicht aus sozialpolitischen Gründen gebo-
       ten oder  aus  wirtschaftlichen  Gründen  gerechtfertigt  gewesen
       wäre. Auf  der Ausgabenseite schließlich können Zahlungen gestri-
       chen werden, die erstens keine günstigen wirtschaftlichen Wirkun-
       gen mit  sich bringen und zweitens zu sozialpolitisch einseitigen
       Begünstigungen nicht bedürftiger Gruppen führen.
       Unter diesen Gesichtspunkten schlagen wir fünf Maßnahmebündel zur
       Verbesserung der Haushaltsstruktur vor:
       a) Einnahmesteigerungen durch konsequente Ausschöpfung des beste-
       henden Steuerrechts
       b) Einnahmesteigerungen bzw.  Ausgabenkürzungen durch  Abbau  von
       Subventionen
       c) Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen
       d) Ausgabenkürzungen
       e) Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit
       
       a) Einnahmesteigerungen durch konsequente Ausschöpfung
       ------------------------------------------------------
       des geltenden Steuerrechtes
       ---------------------------
       
       - Bekämpfung der Steuerhinterziehung
       ------------------------------------
       
       Durch  Intensivierung   der  Steuerfahndung  und  Ausdehnung  der
       Betriebsprüfungen können  nach  Schätzung  der  Gewerkschaft  der
       Steuerbeamten jährlich  Mehreinnahmen in  Höhe von 10 Mrd. DM er-
       zielt werden.  Schon 1980  beliefen sich  die Nachforderungen auf
       7,4 Mrd. DM. Eine weitere Aufstockung der Zahl der Betriebsprüfer
       und Steuerfahnder könnte diesen Betrag unschwer steigern.
       Eine besondere und oft nicht beachtete Möglichkeit der Steuerhin-
       terziehung gibt  es beim Einkommen aus Kapital- und Geldvermögen.
       Ein Vergleich  der tatsächlichen und der deklarierten Kapitalein-
       künfte bei  der Einkommenssteuer  zeigt, daß es in diesem Bereich
       zu jährlichen Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe kommt Über-
       schlägige Berechnungen auf der Basis der Daten der Deutschen Bun-
       desbank und  des DIW für das Jahr 1974 (neuere Zahlenangaben lie-
       gen noch  nicht vor) ergeben bereits, daß bestenfalls 40% der ge-
       samten Geldvermögenseinkommen  der privaten  Haushalte steuerlich
       erfaßt, während  60% -  dies entspricht bereits 1974 einem Betrag
       von mindestens  14 Mrd. DM - der Besteuerung entzogen werden. Die
       durch diese  Steuerhinterziehung entstandenen Steuerausfälle las-
       sen sich  durch die  Einführung eines Quellenabzugsverfahrens auf
       die  Erträge   aus  Geldvermögen  verhindern.  Bisher  wird  eine
       Kapitalertragssteuer im  Quellenabzugsverfahren lediglich für Er-
       träge aus  Beteiligungen und  als sog. Couponsteuer für Ausländer
       erhoben. Im  Sinne der Steuergerechtigkeit muß dieses Verfahren -
       wie auch  in vielen  anderen Ländern  - auf  sämtliche Kapitaler-
       träge, also  insbesondere auch auf die Einkommen aus Bankeinlagen
       und aus  dem Besitz von festverzinslichen Wertpapieren ausgedehnt
       werden. Von  den Kreditinstituten  sollten demnach mindestens 25%
       sämtlicher Zinserträge  zunächst einbehalten  und als  vorläufige
       Kapitalertragssteuer an  den Staat  abgeführt werden. Dieser Vor-
       wegabzug ist  bei der  Einkommenssteuer voll anzurechnen; es wird
       demzufolge zum  individuellen Steuersatz  versteuert. Niedrigver-
       dienende und  nicht zur  Einkommenssteuer herangezogene  Personen
       erhalten vom Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung und werden
       damit nicht  von der Kapitalertragssteuer erfaßt. Das vorgeschla-
       gene Verfahren  ermöglicht es, das bestehende Einkommenssteuerge-
       setz voll anzuwenden.
       Eine strengere  Anwendung und  Erweiterung der  Möglichkeiten zur
       Verhinderung von  Steuerhinterziehung, einschließlich der Einfüh-
       rung des  Quellenabzugsverfahrens -  könnte demnach Mehreinnahmen
       in einer Größenordnung von 10 Mrd. DM erbringen.
       
       - Verminderung und Verzinsung von Steuerrückständen
       ---------------------------------------------------
       
       Die Steuerrückstände  sind 1980 erneut um 12,7 % auf 13,4 Mrd. DM
       (Stichtag 30.11.1980)  angewachsen. In  diesem Betrag  sind  noch
       nicht einmal  die über  1,6 Mrd. DM enthalten, auf deren Eintrei-
       bung der  Staat verzichten  mußte, weil keine Aussicht auf Erfolg
       bestand. Die  sog. echten Rückstände, die ohne Zustimmung der Fi-
       nanzbehörde nicht  rechtzeitig gezahlt werden, betragen dabei al-
       lein 8,2 Mrd. DM. Das ständig ansteigende Volumen der Steuerrück-
       stände und  die wieder ansteigende Steuerrückstandsquote bedeuten
       bei einem heutigen Zinssatz von 10-12% einen erheblichen Zinsver-
       lust für den Staat. Unter sozialem Aspekt gesehen gehören zu den-
       jenigen, die  Steuerrückstände haben,  in aller  Regel nicht  die
       Lohnsteuerzahler, sondern  die Selbständigen und Unternehmen, die
       durch die  Nichtentrichtung fälliger  Steuern unter Umständen er-
       hebliche Zinsgewinne realisieren. Bei den Arbeitnehmern, die über
       den Lohnsteuerjahresausgleich  einen Anspruch auf Rückzahlung zu-
       viel gezahlter Steuern erhalten, fallen in der Regel Zinsverluste
       an.
       Es ist  daher sowohl  aus Gründen  der Steuergerechtigkeit,  aber
       auch aus  fiskalischen  Gründen  notwendig,  die  fälligen,  aber
       trotzdem schuldhaft  unbezahlt gebliebenen  Steuerverpflichtungen
       mit mindestens  marktüblichen Zinsen  zu belasten.  Dabei könnten
       allerdings auch Zinsdifferenzierungen als Instrumente der Mittel-
       standspolitik eingesetzt werden.
       Durch energischere Anwendung der Möglichkeiten, die die Finanzäm-
       ter haben,  um fällige Steuern anzumahnen und einzutreiben, sowie
       durch eine  Verzinsung der Steuerschulden sollte es möglich sein,
       die Steuerrückstände  zumindest um ein Fünftel zu vermindern. Das
       entspräche  beim   Stand  von  1980  immerhin  einer  staatlichen
       Mehreinnahme von  1,64 Mrd.  DM. Dazu kämen die Einnahmen aus der
       Verzinsung der  verbleibenden Rückstände.  Bei einem angenommenen
       Zinssatz von 15% wären dies noch einmal 0,98 Mrd. DM, so daß sich
       die gesamten  Mehreinnahmen  aufgrund  energischerer  Steuerrück-
       standsbekämpfung auf 2,62 Mrd. DM beliefen.
       Durch eine  bessere Ausschöpfung  und energischere  Anwendung der
       steuerrechtlichen Möglichkeiten durch die Finanzämter lassen sich
       insgesamt mindestens  12,62 Mrd.  DM mobilisieren.  Es gibt  auch
       keine plausiblen  Anhaltspunkte dafür, daß eine derartige Mobili-
       sierung bei den Betroffenen zu zielinkonformen ökonomischen Reak-
       tionen, etwa zur Einschränkung von Investitionen oder Konsum füh-
       ren würde.
       
       b) Einnahmesteigerung durch Abbau steuerlicher Subventionen
       -----------------------------------------------------------
       
       Aufgrund von  Steuervergünstigungen für Betriebe und Wirtschafts-
       zweige sind  dem Bund nach Angaben des 7. Subventionsberichtes im
       Jahre 1980 Steuerausfälle in Höhe von 6,6 Mrd. DM entstanden. Wir
       schlagen vor,  durch Kürzung  dieser Steuersubventionen  dem Bund
       für 1982  Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,1 Mrd. DM zu verschaf-
       fen.
       Im einzelnen  sollen folgende  Streichungen bzw.  Einschränkungen
       durchgeführt werden:
       (Grundlage für  die Schätzungen  der quantitativen  Wirkungen der
       Einschränkung bzw.  Streichung von  Subventionen  sind  -  soweit
       nicht die  mit den  Kabinettsbeschlüssen zum  Bundeshaushalt 1982
       veröffentlichten Zahlen herangezogen werden konnten - die Angaben
       für 1980  im 7. Subventionsbericht. Da die Subventionen zwischen-
       zeitlich nicht  reduziert sind,  ist der  errechnete Einsparungs-
       bzw. Mehreinnahmeeffekt  im folgenden  eher zu niedrig angesetzt.
       Es ist  ferner zu beachten, daß in den folgenden Berechnungen je-
       weils nur  die Entlastung  des Bundes,  nicht auch die der Länder
       und Gemeinden, ausgewiesen wird.)
       - Streichung des  Vorsteuerabzugs bei  der  Anschaffung  von  PKW
       durch Unternehmen.  Diese Maßnahme wird auch von der Bundesregie-
       rung geplant und bringt Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. DM.
       - Streichung der Steuerbefreiung von Schwerölen als Betriebsstoff
       für Schiffe. Mehreinnahmen: 445 Mio. DM.
       - Streichung der Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe. Die
       Steuerbefreiung wurde 1953 zum Zwecke des Wiederaufbaus des Luft-
       verkehrs in  der  Bundesrepublik  eingeführt.  Dieser  Zweck  ist
       längst erfüllt,  die Subvention  sollte entfallen. Mehreinnahmen:
       350 Mio. DM.
       - Streichung der  Preissteigerungsrücklage nach  74 EStDV.  Diese
       1955 eingeführte  Durchführungsverordnung sollte  den Unternehmen
       erlauben, bei  bestimmten Gutem  des Umlaufvermögens  steuerfreie
       Rücklagen zu  bilden, um  das Durchschlagen von Preissteigerungen
       bei  diesen  Gütern  auf  die  Wirtschaft  und  insbesondere  die
       Verbraucher zu  mildem. Die  Preispolitik der  Großunternehmen in
       verschiedenen Branchen,  insbesondere der  Mineralölkonzerne, die
       neben den  Großunternehmen der chemischen Industrie - diese Rege-
       lung in besonderem Maße in Anspruch nehmen, zeigt jedoch, daß die
       Verbraucher hierdurch  nicht geschätzt  werden. Die Steuervergün-
       stigung kann  also entfallen.  Der 7.  Subventionsbericht  stellt
       fest, daß  die "Bezifferung  des Steuerausfalls  wegen besonderer
       Schwierigkeiten kaum  möglich" ist.  Bei Berücksichtigung der Bi-
       lanzen der  Großunternehmen kann  man jedoch feststellen, daß die
       Summe von  300 Mio.  DM nicht  zu hoch angesetzt ist. Eine Strei-
       chung dieser  Konzernsubvention erbrächte  also Mehreinnahmen  in
       Höhe von mindestens 300 Mio. DM.
       - Einschränkung der   S u b v e n t i o n e n  n a c h  Paragr. 6
       b Abs. 1 Nr. 5 EStG. Diese 1965 eingeführte Bestimmung ermöglicht
       die Steuerbefreiung  von Gewinnen  aus Kapitalveräußerungen, wenn
       diese "volkswirtschaftlich förderungswürdig" wiederverwendet wer-
       den. Auf  dieser Grundlage wurde beispielsweise der Flick-Konzern
       bei der  Wiederanlage der Gewinne aus dem Verkauf seiner Daimler-
       Benz-Aktien in  den letzten Jahren mit mehrerem hundert Millionen
       DM steuerlich  begünstigt -  obwohl die  Anlage vorwiegend in den
       USA erfolgte.  In der  Öffentlichkeit bekannt  geworden  ist  die
       jüngste Begünstigung  für Flick  in Höhe  von 120 Mio. DM bei der
       Übernahme einer  210-Mio.-DM-Beteiligung am  Gerling-Konzern. Der
       Paragr. 6 b Abs. 1 Nr. 5 muß insgesamt als konzentrationsfördernd
       angesehen werden. Die Steuerausfälle beliefen sich 1980 beim Bund
       auf 146  Mio. DM. Die Anwendung strengerer Maßstäbe bei der Beur-
       teilung der  volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit  und  die
       Einführung von  Obergrenzen für die Steuerbegünstigung könnte die
       Steuerausfälle erheblich  verringern. Wir  setzen für diesen Fall
       Mehreinnahmen von 100 Mio. DM an.
       - Aufhebung der  Steuerbefreiung für  Zinsen aus bestimmten fest-
       verzinslichen Wertpapieren,  die vor dem 1.1.1955 ausgegeben wur-
       den. Der  ursprüngliche Subventionsanlaß, die allgemeine Kapital-
       marktförderung, ist  längst entfallen. Die Streichung der Subven-
       tion brächte dem Bund Mehreinnahmen von 74 Mio. DM.
       - Aufhebung der   M i n e r a l ö l s t e u e r    f ü r    d i e
       B e t r i e b e     d e r    M i n e r a l ö l e r z e u g u n g.
       Hier handelt  es sich  um eine  Konzernsubvention aus  dem  Jahre
       1930. Ihr  wünschenswerter Wegfall führt zu Mehreinnahmen in Höhe
       von 70 Mio. DM.
       - Reform des Paragr. 4 des Entwicklungsländersteuergesetzes. Die-
       ses Gesetz  von 1963 erlaubt steuerfreie Rücklagen für Kapitalan-
       lagen in  Entwicklungsländern und  verursachte 1980  für den Bund
       Steuerausfälle von 133 Mio. DM. Eine strengere Auswahl der geför-
       derten Projekte  hinsichtlich ihres Beitrages zur Entwicklung des
       jeweiligen Landes, in dem investiert wird, würde zum Subventions-
       abbau führen. Wir veranschlagen Mehreinnahmen in Höhe von 66 Mio.
       DM.
       - Streichung der  Mineralölsteuerbefreiung der für Probeläufe von
       Ausfuhrmotoren verwendeten Mineralöle. Hierbei handelt es sich um
       eine reine  Subvention der Automobilkonzerne. Eine Streichung er-
       bringt allerdings nur Mehreinnahmen in Höhe von 13 Mio. DM.
       - Schließlich sollte  eine Rückzahlungspflicht  für  Subventionen
       zumindest in den Bereichen Energie- und Rohstoffversorgung, Luft-
       fahrttechnik, marktnahe  Forschung  bei  technologischen  Schwer-
       punktprogrammen und  Innovationsforschung eingeführt  werden. Die
       Subventionen, die  in diese  Bereiche gehen,  sind in  der  Regel
       Starthilfen für  Produktionen, die entweder als Wachstumsbereiche
       gefördert werden  oder Produkte besonderen gesellschaftlichen Be-
       darfes sind.  Nach erfolgreicher  Einführung der Produkte sollten
       die Subventionen an den Staat zurückfließen und zur anderweitigen
       Verfügung stehen.  Sofern die  Rückzahlungspflicht  nur  für  die
       neuen Subventionen  in den erwähnten Bereichen eingeführt und so-
       fern eine  Rückzahlungsperiode von  10 Jahren  unterstellt  wird,
       kann mit jährlichen Rückzahlungsraten in Höhe von 120 Mio. DM ge-
       rechnet werden.
       Insgesamt würden  sich durch den Abbau dieser Subventionen in den
       angegebenen Größenordnungen  für den Bund Mehreinnahmen - auf der
       Basis der  Zahlen für  1980 berechnet - in Höhe von 2,660 Mrd. DM
       ergeben. Wird  hiervon der Betrag für den Vorsteuerabzug bei Fir-
       menwagen abgezogen,  den die  Bundesregierung ebenfalls streichen
       will, so  lassen sich  gut 1,5 Mrd. DM an Mehreinnahmen gegenüber
       den Vorschlägen  der Bundesregierung in diesem Bereich der Unter-
       nehmen und Wirtschaftszweige realisieren.
       
       c) Einnahmesteigerung durch Steuererhöhungen
       --------------------------------------------
       
       - Besteuerung von "windfall profits"
       Die vier in der Bundesrepublik fördernden Ölkonzerne machen einen
       weder durch Kostensteigerungen noch durch ökonomische Leistung zu
       rechtfertigenden Zusatzgewinn, wenn sie diese inländische Produk-
       tion zu Weltmarktpreisen verkaufen. Die Höhe dieser Zusatzgewinne
       in der  BRD wird  auf 4  Mrd. DM geschätzt. Davon werden zur Zeit
       lediglich steuerlich 22 % abgeschöpft. Zu fordern wäre eine Anhe-
       bung auf  80%, so  daß sich Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. DM ergeben
       würden.
       
       - Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer
       --------------------------------------------------------------
       
       Die Erhebung  einer befristeten Ergänzungsabgabe von 6% der Steu-
       erschuld ist  bei Einkommensteuerpflichtigen auf die Bezieher hö-
       herer Einkommen (ab 60 000/120 000 DM Jahreseinkommen) zu begren-
       zen. Sie brächte in diesem Fall Mehreinnahmen von 3 Mrd. DM.
       I n s g e s a m t    ergeben  sich  aus  diesen  Steuererhöhungen
       Mehreinnahmen von 5,5 Mrd. DM. Von einer Erhöhung der Verbrauchs-
       steuern sollte abgesehen werden.
       
       d) Ausgabekürzungen durch Subventionsabbau und
       ----------------------------------------------
       anderweitige Entlastungen
       -------------------------
       
       - Verminderte Rüstungsausgaben
       Eine Begrenzung  der Ausgaben des Bundesverteidigungsministeriums
       auf den  Stand des Jahres 1981 - rund 42 Mrd. DM, die ohnehin als
       Ausgabenansatz für 1982 noch in der mittelfristigen Finanzplanung
       vom Dezember  1981 festgesetzt waren - wäre erstens ein wichtiges
       Signal für  die Entspannungs- und Abrüstungsbereitschaft der Bun-
       desrepublik in der gegenwärtigen international labilen Situation.
       Sie würde  zweitens aber  auch den Haushalt 1982 um rund 1,8 Mrd.
       DM entlasten,  wenn man  die Höhe  der Militärausgaben nach NATO-
       Kriterien anlegt (55 Mrd. DM für 198 1) sogar um 2,3 Mrd. DM. Ein
       solches Stillhalten  bei den  Militärausgaben ist im wesentlichen
       auf zwei Wegen zu verwirklichen: durch den Verzicht auf das Hoch-
       fahren der  großen Waffenbeschaffungsprogramme  sowie  durch  ein
       härteres Auftreten  des Bundesamtes  für Wehrtechnik und Beschaf-
       fung gegenüber den Preisforderungen der Rüstungsunternehmen. Bei-
       spielsweise könnte  von den  staatlichen Stellen angekündigt wer-
       den, daß  künftig nur noch solche Unternehmen bei der Vergabe von
       zivilen und  militärischen Aufträgen  berücksichtigt werden,  die
       bereit sind, ihrerseits zur Konsolidierung der öffentlichen Haus-
       halte beizutragen, in dem sie auf Preissteigerungen im Jahre 1982
       verzichten. Gleichzeitig könnten negative Beschäftigungswirkungen
       als Folge  der angestrebten  Produktionsminderung von  Waffen und
       Munition dadurch  vermieden werden,  daß  kompensatorisch  zivile
       Aufträge in solchen Bereichen vergeben werden, in denen ein sinn-
       voller Beitrag zur Stärkung der produktiven Basis der bundesdeut-
       schen Wirtschaft geleistet wird und in denen auch Unternehmen mit
       wehrtechnischem Produktionsangebot  bereits engagiert  sind: Mee-
       restechnik statt  Kriegsschiffbau, Umweltschutz  statt Kampfflug-
       zeuge, Verbesserung des Nahverkehrs statt Kampfpanzer.
       
       - Kokskohlebeihilfe
       Aufgrund der  starken Dollaraufwertung  ist die  nationale Stein-
       kohle auch ohne Kokskohlebeihilfe international wettbewerbsfähig.
       1980 betrug  die Subvention 823 Mio. DM, 1982 würde sie 1,05 Mrd.
       DM betragen.  Die Streichung  dieser Konzernunterstützung  -  die
       auch die  Bundesregierung plant - ergäbe Ausgabekürzungen in Höhe
       von 1,05 Mrd. DM.
       - Zuschüsse für  die Stillegung und zu den Schrumpfungskosten des
       Steinkohlenbergbaus Angesichts des gestiegenen Bedarfs an einhei-
       mischer Steinkohle  zur Sicherung  der Energieversorgung der Bun-
       desrepublik sind  diese im  Zusammenhang mit  der Absatzkrise  im
       Kohlenbergbau eingeführten  Subventionen hinfällig.  Ihre  Strei-
       chung ermöglicht Ausgabekürzungen in Höhe von 89 Mio. DM.
       
       - Streichung von Zuschüssen für die Ruhrkohle AG
       Die Zuschüsse zur Tilgung der Schuldbuchforderung der RAG und zur
       Entlastung des  Sonderpostens zum  Ausgleich  von  Stillegungsab-
       schreibungen sind  reine Subventionen  an die  Altgesellschaften,
       also vor allem an die Stahlkonzerne. Sie wurden von den Konzernen
       1967 im  Zusammenhang mit  der von der Bundesregierung erstrebten
       Bildung der  Ruhrkohle AG  politisch durchgesetzt.  Ihre  fällige
       Streichung entlastet die Ausgaben um 65 Mio. DM.
       
       - Einschränkung der Förderung der Luftfahrttechnik
       Der größte  Teil der  Subventionen der Luftfahrttechnik sind Ent-
       wicklungshilfen für  die Rüstungsindustrie und Vermarktungshilfen
       für den  Airbus. Da die Entwicklung neuer Waffensysteme insgesamt
       gebremst werden sollte und das Geschäft mit dem Airbus sich mitt-
       lerweile außerordentlich  positiv entwickelt,  kann die Förderung
       weitgehend entfallen.  Ein Teil der 410 Mio. DM, die hierfür 1980
       ausgegeben worden sind, sollte allerdings zur Entwicklung ziviler
       Alternativen zur Waffenproduktion eingesetzt werden; hierfür set-
       zen wir  100 Mio.  DM an. An Ausgabenkürzungen ergeben sich somit
       310 Mio. DM.
       
       - Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit
       Durch die  Einführung eines Arbeitsmarktbeitrages und von Arbeit-
       geberumlagen soll  der Haushalt  der Bundesanstalt  für Arbeit um
       4,3 Mrd.  DM entlastet  werden (vgl.  Punkt e).  Um diesen Betrag
       vermindert sich  daher der zur Deckung der Finanzlücke der BA er-
       forderliche Bundeszuschuß.
       Die Minderausgaben aufgrund der Kürzung der Rüstungsausgaben, des
       Abbaus von verschiedenen Subventionen für den Unternehmensbereich
       und der  Entlastung des  Haushaltes der  Bundesanstalt für Arbeit
       belaufen sich also insgesamt auf 7,8 Mrd. DM.
       Man wird  insbesondere den  vorgeschlagenen  Einnahmesteigerungen
       zweierlei entgegenhalten:
       1. Wegen ihres vorwiegend an Spitzeneinkommen und Unternehmensub-
       ventionen ansetzenden  Charakters seien sie politisch illusionär,
       d.h. bei  den bestehenden  politischen  Machtverhältnissen  nicht
       durchsetzbar.
       Demgegenüber sollte  festgestellt werden: Obgleich gegenwärtig in
       der Tat  Abstriche vorwiegend im sozialpolitischen Bereich vorge-
       nommen werden,  ist nicht einzusehen, daß nicht andere Alternati-
       ven möglich  wären. Eine  Regierung, die dies bestreitet, kapitu-
       liert unnötigerweise vor den Ansprüchen der Privatwirtschaft. Die
       politische Alternative  für Parlament  und Regierung liegt darin,
       gegenüber diesen  Ansprüchen der  ohnehin  vielfach  begünstigten
       Gruppe der  Kapital- und Produktionsmittelbesitzer die Interessen
       der großen  Mehrheit der  Bevölkerung durchzusetzen und zu diesem
       Zwecke die  Privatwirtschaft in  größerem Umfang als bisher unter
       demokratischen Legitimationsdruck zu setzen, zu kontrollieren und
       zu lenken.
       2. Die  Mehreinnahmen seien  ökonomisch unvernünftig,  da sie bei
       den Betroffenen  Entzugseffekte auslösen,  die zur  Einschränkung
       ihrer Ausgaben,  also zur Verringerung der gesamtwirtschaftlichen
       Nachfrage führen  würden, dies aber laufe der expansiven Ausrich-
       tung des Gesamtprogramms entgegen.
       Diese Behauptung  kann nicht  überzeugen: Daß  etwa beim Bestehen
       auf vollständiger und pünktlicher Steuerzahlung die Investitions-
       oder Konsumausgaben  der Betroffenen  maßgeblich sinken,  ist er-
       stens deshalb  nicht zu  erwarten, weil die auf diese Weise durch
       die Privaten  einbehaltenen Gelder zu einem erheblichen Teil spe-
       kulativ angelegt  werden und/oder  auf ausländische  Konten  ver-
       bracht werden.
       Z w e i t e n s   haben erfahrungsgemäß große Teile der Unterneh-
       menssubventionen zu  sog. "Mitnehmereffekten" geführt. Bei Strei-
       chung oder  Verminderung dieser Zahlungen kann also damit gerech-
       net werden, daß die bislang getätigten Ausgaben weiterlaufen.
       D r i t t e n s  schließlich wäre - wenn man in einigen Bereichen
       kontraktive Reaktionen  nicht ausschließen will - der Effekt die-
       ser Einschränkungen  mit hoher  Wahrscheinlichkeit  geringer  als
       der, der durch eine Verminderung der effektiven Kaufkraft bei ei-
       nem großen  Teil der  Bevölkerung mit hoher Konsumquote ausgelöst
       wurde. Die  Abhängigkeit unternehmender Investitionstätigkeit von
       den erzielten Gewinnen ist mit Sicherheit geringer als die Abhän-
       gigkeit der  Konsumausgaben von  der Massenkaufkraft  der Unselb-
       ständigen.
       
       e) Verbesserung der Finanzlage bei der Bundesanstalt für Arbeit
       ---------------------------------------------------------------
       
       Um die  Finanzlage der  Bundesanstalt  für  Arbeit  aufzubessern,
       sollte aus  ökonomischen -  Sinken der  Massenkaufkraft - wie so-
       zialen -  zusätzliche Belastung  der sozial schwächsten Schichten
       Gründen nicht  bei einer  Leistungskürzung oder -verschlechterung
       angesetzt werden.  Stattdessen gibt es eine Reihe von Möglichkei-
       ten, auch  außerhalb des  normalen Bundeshaushaltes,  zusätzliche
       Mittel zur  Finanzierung der  Bundesanstalt für Arbeit zu mobili-
       sieren.
       
       - Einführung eines allgemeinen Arbeitsmarktbeitrages
       ----------------------------------------------------
       
       Die Einführung  eines Arbeitsmarktbeitrages,  der von  allen  Er-
       werbstätigen - also auch von den Beamten und Selbständigen - ent-
       sprechend der Höhe ihres Einkommens zu entrichten ist, muß einge-
       führt werden.  Die Beamten  und Selbständigen  profitieren bisher
       von einer Reihe von Leistungen der Bundesanstalt, ohne sie mitzu-
       finanzieren. Sie können z. B. die Berufsberatung, die Arbeitsver-
       mittlung oder  Leistungen der  Rehabilitation in Anspruch nehmen.
       Bei einem  Wechsel ins Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis kön-
       nen sie  ohne versicherungsbedingte  Wartezeiten  z.B.  Einarbei-
       tungszuschüsse erhalten. Jährlich wandern etwa 80 000 bis 100 000
       Selbständige in abhängige Beschäftigungsverhältnisse ab und jähr-
       lich beenden  70 000 Beamte ihren Vorbereitungsdienst. Diese rege
       Mobilität zeigt,  wie eng die Arbeitsmärkte der Arbeiter, der An-
       gestellten, Beamten  und Selbständigen miteinander verknüpft sind
       und die  bisherige einseitige Finanzierung durch die Arbeiter und
       Angestellten einen  Anachronismus darstellt. Ein Arbeitsmarktbei-
       trag führt  nach Berechnungen  des Bundesministeriums  für Arbeit
       und Sozialordnung zu Netto-Mehreinnahmen von ca. 3 Mrd. DM.
       
       - Einführung von Arbeitsmarktumlagen
       ------------------------------------
       
       Die Unternehmer  bewältigen eine  Reihe innerbetrieblicher Perso-
       nalprobleme mit  Mitteln der  Bundesanstalt für  Arbeit. Bei kon-
       junkturellen Schwankungen  können sie  durch Kurzarbeitsgeld ihre
       Stammbelegschaften halten. Einen Personalabbau vermögen sie größ-
       tenteils über  das  Arbeitslosengeld  zu  finanzieren,  wenn  sie
       59jährige entlassen  und diese bis zu ihrem vorzeitigen Rentenbe-
       zug Arbeitslosengeld  erhalten, das  durch  den  Unternehmer  nur
       durch einen  kleinen Zuschuß  aufgesteckt wird.  Die  Bewältigung
       solcher Personalprobleme  bei konjunkturellen  Schwankungen müßte
       ähnlich wie  beim Konkursausfallgeld oder der produktiven Winter-
       bauförderung durch  eine Arbeitgeberumlage, die bei den Berufsge-
       nossenschaften erhoben  wird, finanziert werden. Die Ausgaben für
       Kurzarbeitergeld werden  für 1982 - wahrscheinlich zu niedrig auf
       816 Mio. DM (1 981 1,4 Mrd. DM) geschätzt. Die Kosten für das Ar-
       beitslosengeld für die über 59jährigen, die im Rahmen von Sozial-
       plänen entlassen  würden, sind  nicht ausgewiesen. Eine Arbeitge-
       berumlage müßte  wahrscheinlich auf 1,3 Mrd. DM veranschlagt wer-
       den.
       Es wäre  zu überlegen,  ob langfristig  nicht weitere Leistungen,
       wie z.B. Rehabilitationsmaßnahmen (die meisten Behinderungen sind
       Ergebnis des Verschleißes im Produktionsprozeß) oder die berufli-
       che Aus- und Weiterbildung (wie gegenwärtig schon in der Bauindu-
       strie) über  Arbeitgeberumlagen finanziert werden können. (Dieses
       könnte zu  einer Entlastung  des Haushalts  der Bundesanstalt für
       Arbeit von 7,063 Mrd. DM führen. Mit diesen freiwerdenden Mitteln
       ließe sich  das Instrument  Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausbauen
       und verbessern.  Es könnten  z.B.  größere  Umweltschutzmaßnahmen
       oder soziale  Dienste -  auch für  längerfristige Zeiträume ca. 5
       Jahre finanziert werden.)
       Diese Maßnahmen  würden die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit
       für 1982 um 4,3 Mrd. DM entlasten und das erwartete Defizit - bei
       einer unterstellten Zahl von Arbeitslosen von 1,4 Millionen - von
       10 Mrd. DM fast halbieren. Der Zuschuß der Bundesregierung könnte
       deshalb statt bei 10 Mrd. DM bei 5,7 Mrd. DM liegen.
       
       3. Ressourcenmobilisierung durch staatliche Kreditaufnahme
       ----------------------------------------------------------
       
       Wenn auch  der  finanzpolitische  Spielraum  des  Bundeshaushalts
       durch die  Maßnahmen der  Steuermobilisierung sowie der Ausgaben-
       und Einnahmenumstrukturierung erheblich erweitert werden kann, so
       bleibt auch  die staatliche Kreditfinanzierung ein Instrument zur
       Sicherung  einer  versorgungsorientierten  Beschäftigungspolitik.
       Wir gehen davon aus, daß sich die Nettoneuverschuldung bei sofor-
       tiger Realisierung  aller  vorgeschlagenen  Maßnahmen  (vgl.  Ab-
       schnitt IV)  auf 31  Mrd. DM  belaufen soll. In einer Alternativ-
       rechnung  schlagen  wir  vor,  unmittelbar  nicht  mobilisierbare
       Steuereinnahmen in  Höhe von ca. 10 Mrd. DM über zusätzliche Kre-
       ditaufnahme des Bundes zu finanzieren.
       Gerade jetzt,  wo die Staatsverschuldung zum absoluten Tabu hoch-
       stilisiert wird,  muß darauf hingewiesen werden, daß kreditfinan-
       zierte Ausgabenprogramme  des Staates angesichts wirtschaftlichen
       Rezession und  Arbeitslosigkeit private  Investitionen,  die  aus
       sich selbst nicht zustandekommen, nicht verdrängen, sondern mobi-
       lisieren. Auch  sind die Kosten der Arbeitslosigkeit, die sich im
       öffentlichen Haushalt  niederschlagen, trotz  gestiegener Zinsko-
       sten für die Staatsverschuldung erheblich höher als die Zinsbela-
       stung. Die  öffentliche Verschuldung  hat weder  den  Inflations-
       noch Zinsanstieg  ausgelöst. Die binnenwirtschaftlich verheerende
       Hochzinspolitik resultiert  vielmehr  aus  der  Entscheidung  der
       Deutschen Bundesbank,  dem u.a.  durch Kapitalabfluß  in die  USA
       ausgelösten Druck auf den Außenwert der DM entgegenzuwirken (vgl.
       dazu Punkt  4). Diese  Hochzinspolitik  belastet  nicht  nur  die
       kreditabhängigen Investitionen  der Privatwirtschaft,  sie trifft
       auch die  öffentlichen Haushalte. Solange die Deutsche Bundesbank
       eine an  dem hohen Zinsniveau der USA orientierte Zinspolitik be-
       treibt,  werden  die  Zinsen  daher  auch  bei  einem  Abbau  der
       Staatsverschuldung nicht sinken.
       Eine entscheidende Voraussetzung für eine Sicherung wirtschaftli-
       chen Wachstums  und Wiederherstellung  von Vollbeschäftigung  ist
       die dringend  gebotene   K o o r d i n a t i o n    d e r    F i-
       n a n z-   u n d   G e l d p o l i t i k.   Die Deutsche  Bundes-
       bürger soll  künftighin nicht  mehr durch  ihre  Geldpolitik  den
       haushaltspolitischen  Expansionskurs   konterkarieren.  Sie  darf
       nicht die  Rolle einer wirtschaftspolitischen "Neben- oder Gegen-
       regierung" übernehmen,  sondern muß  ihren Part in einer bedarfs-
       und  beschäftigungsorientierten   Haushaltspolitik  spielen.  Die
       wichtigsten Maßnahmen, die es deshalb unverzüglich zu realisieren
       gilt, sind:
       - Rücknahme der restriktiven Geldpolitik, insbesondere durch eine
       deutliche Zinssenkung
       - direkte Übernahme  eines Teils  des  staatlichen  Kreditbedarfs
       durch die Bundesbank.
       Durch eine  koordinierte Finanz- und Geldpolitik können expansive
       Impulse freigesetzt  werden, die weder in Inflation noch in einer
       Verschlechterung der  Zahlungsbilanzsituation  einmünden  müssen.
       Die zunehmende Geldmenge, die aus einer Kreditgewährung der Deut-
       schen Bundesbank  an den Bund resultiert, wird durch ein entspre-
       chendes Wachstum  des realen  Volkseinkommen so  absorbiert,  daß
       hierdurch keine  Inflationseffekte ausgelöst  werden. Gelingt  es
       weiterhin, über  staatlich initiierte,  binnenwirtschaftliche Ex-
       pansion auch  günstige Anlagebedingungen  im Inland  zu schaffen,
       dann vermindert  sich der  Kapitalabfluß und der damit verbundene
       Druck auf den Außenwert der DM.
       Aus beschäftigungs-,  aber  auch  verteilungspolitischen  Gründen
       steht weiterhin unser in mehreren Memoranden bereits unterbreite-
       ter Vorschlag,  das Geschäftsbankensystem,  das bisher erhebliche
       Vorteile aus  der angestiegenen Staatsverschuldung zieht, zu ver-
       pflichten,  Staatsschuldtitel   zu   kostendeckender   Verzinsung
       (ähnlich einer Mindestreserve) zu übernehmen. Wenn der politische
       Wille besteht, diese Maßnahme zu realisieren, dann läßt sich dies
       gesetzestechnisch ohne größere Probleme durchsetzen.
       
       4. Außenwirtschaftliche Hindernisse
       -----------------------------------
       für eine Beendigung der Hochzinspolitik?
       ----------------------------------------
       
       Natürlich belasten  hohe Zinsen  nicht nur die öffentlichen Haus-
       halte, sondern auch die privaten Investoren. In dem Maße, wie In-
       vestitionen als  zinsabhängig unterstellt  werden können, mindert
       die Hochzinspolitik  daher  die  konjunkturellen  Impulswirkungen
       staatlicher Beschäftigungsprogramme.  Eine Zinssenkung wäre drin-
       gend geboten.  Sie wird jedoch von der Bundesbank in erster Linie
       mit außenwirtschaftlichen  Argumenten abgelehnt.  Da diese  Argu-
       mente in der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion eine
       zentrale Rolle  spielen, sollen sie im folgenden einer etwas aus-
       führlicheren Prüfung unterzogen werden.
       Die Bundesbank  weist die  Forderungen nach einer Zinssenkung mit
       dem Hinweis  auf die defizitäre Leistungsbilanz ab. Die Finanzie-
       rung des Leistungsbilanzdefizits durch Kapitalimporte erfordere -
       angesichts hoher  Zinsen im Ausland - hohe Zinsen im Inland, weil
       andernfalls der  Kapitalzustrom ausblieben  inländisches  Kapital
       abfließe,  der   Außenwert  der   D-Mark  sänke   und  über  eine
       abwertungsbedingte Erhöhung der Einfuhrpreise die inländische In-
       flation ungeheizt  würde, wodurch eine mittelfristige Beseitigung
       des Leistungsbilanzdefizits  erschwert, wenn  nicht gar unmöglich
       gemacht würde.
       Die Begründung, die die Bundesbank für ihre Hochzinspolitik gibt,
       ist jedoch  nicht stichhaltig: Die derzeitige Höhe der Zinsen ist
       auch unter  außenwirtschaftlichen Gesichtspunkten  nicht gerecht-
       fertigt.
       a) Seit  Jahresbeginn ist  netto mehr - lang- und kurzfristiges -
       Kapital importiert  worden, als zur Finanzierung des bislang auf-
       gelaufenen Leistungsbilanzdefizits  erforderlich ist.  Der  Saldo
       aller Transaktionen betrug im ersten Vierteljahr +2,1 Mrd. DM und
       im zweiten Vierteljahr 1981 +5.0 Mrd. DM. Die Devisenbestände der
       Bundesbank sind  damit im  ersten Halbjahr  1981 um rd. 7 Mrd. DM
       gewachsen. Demnach sind unter der Annahme, daß die Zinsen für in-
       ternationale Kapitalbewegungen ausschlaggebend sind, die inländi-
       schen Zinsen, gemessen an den Erfordernissen der Finanzierung des
       Leistungsbilanzdefizits, zu hoch.
       b) Die  Bundesbank argumentiert, daß sich die Anleger überwiegend
       von den international gebotenen Zinsen leiten lassen. Das Kapital
       strömt demnach in dasjenige Land, das die höchsten Zinsen bietet.
       Bei ihren Anlageentscheidungen haben die Anleger jedoch neben den
       Zinsdifferenzen auch mögliche Paritätsänderungen zu berücksichti-
       gen, die einen im Ausland erzielbaren höheren Zinsertrag zunichte
       machen können,  wenn nach Ablauf der Leihfrist der Kurs der Anla-
       gewährung gefallen  ist. Die Anleger werden folglich das Wechsel-
       kursrisiko auszuschalten versuchen. Dies geschieht am Devisenter-
       minmarkt. Auf dem Devisenterminmarkt erfolgen Übergabe und Bezah-
       lung der gehandelten Devisen eine bestimmte Zeit nach Vertragsab-
       schluß zu  einem bei  Vertragsschluß vereinbarten Terminkurs. Ein
       ausländischer Anleger schließt gleichzeitig mit dem Umtausch sei-
       ner Währung  in die des Anlagelandes einen Rücktausch per Termin,
       d.h. zum Zeitpunkt des Fälligwerdens seiner Anlage, ab. Liegt nun
       der Terminkurs  unter dem  gegenwärtigen Kurs,  dann erleidet der
       Anleger beim  Rücktausch des  angelegten Betrages einen - bereits
       jetzt bekannten  - Kursverlust,  den er  gegen den höheren Gewinn
       auf grund  der höheren  Zinsen im  Anlageland abwägen  muß.  Ent-
       spricht der  Abschlag der  Anlagewährung per Termin der Zinssatz-
       differenz zwischen  zwei Ländern,  dann bietet  die Anlage zu den
       höheren Zinsen keinen Vorteil. Ist der Abschlag, mit dem die Wäh-
       rung des Hochzinslandes am Devisenterminmarkt gehandelt wird, hö-
       her als  die Zinsdifferenz, dann ist die dortige Anlage sogar we-
       niger rentabel als die in dem Land mit den geringeren Zinsen.
       Dieser Fall ist aber kennzeichnend für die Situation zwischen dem
       Geldmarkt der  USA und dem Bundesrepublik (und weniger ausgeprägt
       für die zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik).
       
       Entwicklung der  Zinssatzdifferenz zwischen  3-Monatsgeld in  der
       BRD und  3-Monats-Schatzwechsei in den USA und des Swapsatzes ge-
       genüber dem Dollar im 1. Halbjahr 1981 (in %)
       
                            Zinssatzdifferenz   Swapsatz
       Januar                   5,25               -8,70
       Februar                  4,24               -6,09
       März                    -0,12               -2,72
       April                    0,45               -3,43
       Mai                      3,10                6,21
       Juni                     1,47               -5,24
       Juli                     1,94               -5,98
       
       Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsberichte.
       
       Vorstehende Tabelle  zeigt, daß  westdeutsche Anleger  in den USA
       höhere Abschläge  beim Rücktausch in D-Mark hinnehmen müssen, als
       ihnen die höheren Zinsen in den USA einbringen. Eine Anlage in D-
       Mark ist somit vorteilhafter. Wenn es dennoch zu Kapitalabflüssen
       kommt, dann liegen diesen offenbar andere Motive als die Wahrneh-
       mung von Zinsdifferenzen zugrunde (z.B. spekulative Motive). Der-
       artige  Kapitalbewegungen  sind  jedoch  nicht  oder  kaum  durch
       Zinsänderungen zu beeinflussen. Wenn aber internationale Kapital-
       bewegungen großteilig nicht zinsabhängig sind, dann entfällt auch
       die Rechtfertigung  hoher Zinsen. Der Zinssatz bzw. die Zinssatz-
       differenz determiniert den Wechselkurs demnach keineswegs so ein-
       deutig, wie  das seitens  der Verf  echter einer  Hochzinspolitik
       gerne glauben  gemacht wird.  Diese Auffassung  vertritt auch der
       Sachverständigenrat in  seinem Sondergutachten  vom 4. Juli 1981,
       jedoch nicht,  um daraus den Schluß zu ziehen, die Zinsen zu sen-
       ken, sondern um Haushaltskürzungen und Reallohnsenkungen das Wort
       zu reden.  Denn der  Außenwert einer  Währung hänge vor allem von
       dem Vertrauen  ab, das man ihr entgegenbringe. Staatsverschuldung
       und Lohnpolitik  hätten indes  vertrauensschädigend  gewirkt.  Es
       fragt sich  dann nur,  wieso die  Anleger einem Land wie den USA,
       das eine  höhere Staatsverschuldung  sowie eine  stärkere Zunahme
       der Lohnstückkosten  als die  Bundesrepublik aufweist, dessen In-
       flationsrate seit  kurzem wieder  zweistellig ist und dessen Han-
       delsbilanz defizitär ist, Vertrauen entgegenbringen. Es sei daran
       erinnert, daß die D-Mark ihren Höhenflug zu einer Zeit unternahm,
       als das soziale Netz noch nicht die Löcher auf wies, die es heute
       hat.
       Als Ergebnis  der vorstehenden Überlegungen kann somit festgehal-
       ten werden, daß eine Senkung der inländischen Zinsen möglich ist,
       ohne daß es zu einer Abwertung und damit zu weiteren Preissteige-
       rungen kommt.
       Längerfristig sind  hohe Zinsen und die Kürzung investiver Ausga-
       ben des  Staates geeignet, die Beseitigung des Leistungsbilanzde-
       fizits zu verschleppen:
       - Die Verringerung der Ölimporte, in deren steigenden Preisen das
       Leistungsbilanzdefizit seine  hauptsächliche Ursache  hat, erfor-
       dert wirksame  Energieeinsparungsmaßnahmen sowie  die Entwicklung
       alternativen Energien bzw. die bessere Ausnutzung bereits vorhan-
       dener. Hohe Zinsen und die damit begründete Unterlassung entspre-
       chender öffentlicher  Investitionen verzögern  jedoch die notwen-
       dige Umstellung  der Energiebasis  der Bundesrepublik,  die Bela-
       stung der  Leistungsbilanz aus den Ölimporten bliebe damit beste-
       hen.
       - Hohe Zinsen  bewirken durch  eine Verlangsamung  der Investiti-
       onstätigkeit eine beschleunigte Veralterung des gesamtwirtschaft-
       lichen Anlagevermögens  mit der Folge einer Gefährdung der inter-
       nationalen Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft.
       - Die daraus resultierende negative Beurteilung der Entwicklungs-
       fähigkeit der  westdeutschen Wirtschaft  führt dann zu Kapitalab-
       flüssen, die zu bremsen eine nochmalige Erhöhung des inländischen
       Zinsniveaus erforderlich  machen werde,  wodurch eine  Lösung der
       Zahlungsbilanzprobleme weiter in die Ferne rücken würde. Letzten-
       des bestünde das Ergebnis der Hochzinspolitik in einer Vertiefung
       der wirtschaftlichen  Krise und  ungelösten Zahlungsbilanzproble-
       men.
       Eine Zinssenkung  ist also sowohl außenwirtschaftlich möglich als
       auch nötig.
       Wenn auch  - wie  gezeigt -  unter den  gegenwärtigen Bedingungen
       eine Zinssenkung  zur Anregung der inländischen Konjunktur keiner
       außenwirtschaftlichen Absicherung  bedarf, sei  hier dennoch  auf
       ein wirtschaftspolitisches  Instrument hingewiesen, das unter an-
       deren Bedingungen  die Handlungsfähigkeit  einer  nationalen  Be-
       schäftigungspolitik zu  erhalten vermag.  Neben den Möglichkeiten
       des Paragr. 2 Außenwirtschaftsgesetz, im Falle von Zahlungsbilan-
       zungleichgewichten die Kapitalexporte zu beschränken, bietet sich
       in Fällen, in den Kapitalabflüsse doch auf großes Zinsgefälle zum
       Ausland zurückzuführen  sind, eine  B a r d e p o t p f l i c h t
       analog zu Paragr. 6a AWG an: Der tatsächlich aus einer Kapitalan-
       lage im Ausland resultierende Ertrag wird dadurch beeinflußt, daß
       die Kapitalexporteure zinslose Einlagen bei der Bundesbank halten
       müssen, wenn sie Ausländern Kredite gewähren. Durch eine entspre-
       chende Manipulation  des Depotsatzes  können damit Kapitalanlagen
       im Ausland  unattraktiv gemacht werden. Trotz vergleichsweise ge-
       ringer Inlandszinsen  kommt es  zu keinen umfänglichen Kapitalab-
       flüssen, die die Fortführung einer expansiven Beschäftigungspoli-
       tik gefährden würden.
       Schließlich sollte u.E. der Vorschlag der französischen Regierung
       für eine  konzertierte Senkung der Zinsen in der EG gegenüber den
       USA aufgegriffen  werden. Die Abkopplung des europäischen Zinsni-
       veaus von  dem in den USA würde nicht nur die Arbeitslosigkeit in
       den Ländern Westeuropas beseitigen helfen, sondern über kurz oder
       lang auch zur Senkung der Zinssätze in den USA beitragen.
       
       Versandanschrift: Arbeitsgruppe  Alternative  Wirtschaftspolitik,
       Postfach 2249, 3550 Marburg.
       

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