Quelle: Blätter 1981 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1981
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       1.9. - Z e n t r a l a f r i k a n i s c h e     R e p u b l i k.
       Ein "Militärausschuß  für nationalen  Wiederaufbau" unter Führung
       von Generalstabschef  André Kolingba  übernimmt in der Hauptstadt
       Bangui die  Macht. Präsident  David Dacko  muß zurücktreten.  Die
       Verfassung wird außer Kraft gesetzt.
       
       2.9. - I r a n.   Mit 178  gegen 10  Stimmen bei  8  Enthaltungen
       stimmt das  Parlament der  Ernennung von  Ayatollah Mohammad Reza
       Mahdavi Kani  zum neuen  Ministerpräsidenten zu.  Mit seiner Wahl
       wird Kani auch Mitglied des Präsidentschaftsrates, der vorüberge-
       hend das  Amt des  Präsidenten wahrnimmt (vgl. "Blätter", 9/1981,
       S. 1027).
       
       2.-3.9. - S k a n d i n a v i e n.   Die Außenminister Dänemarks,
       Schwedens, Norwegens,  Finnlands und Islands tagen in Kopenhagen.
       In einem  Kommuniqué heißt es, man habe sich gegenseitig über die
       "Voraussetzungen orientiert", die "unter Berücksichtigung der un-
       terschiedlichen sicherheitspolitischen  Situation  der  einzelnen
       Staaten bei  den  Bemühungen  um  eine  kernwaffenfreie  Zone  in
       Nordeuropa zu gelten" hätten.
       
       3.9. - B l o c k f r e i e   B e w e g u n g.  In Anwesenheit von
       UN-Generalsekretär Waldheim  findet am  Sitz der Weltorganisation
       in New  York eine Sondersitzung aus Anlaß des 20. Jahrestages der
       Gründung der blockfreien Bewegung statt. (Zur Belgrader Konferenz
       vom September  1961 vgl.  "Blätter", 1/  1 962, S. 5.) - Am 25.9.
       tritt in New York der Koordinierungsausschuß zusammen. Neu in die
       Bewegung aufgenommenen,  die damit  97 Mitglieder  zählt,  werden
       Ekuador und Belize. Auf Vorschlag Jugoslawiens wird eine Arbeits-
       gruppe eingesetzt,  die sich  mit der  friedlichen  Regelung  von
       Streitigkeiten zwischen  den Mitgliedern  befassen  soll.  Weiter
       wird beschlossen,  die Kandidatur des tansanischen Außenministers
       Solimahmed Salim  für das  Amt des  UN-Generalsekretärs zu unter-
       stützen. - Ägypten. Im ganzen Land setzt eine ausgedehnte Verhaf-
       tungswelle ein,  die sich  gegen die verschiedensten Oppositions-
       gruppen richtet.  Betroffen sind religiöse und politische Organi-
       sationen, so  die Nationale  Fortschrittspartei, deren Hauptquar-
       tier in  Kairo geschlossen wird. Präsident Sadat gibt am 5.9. vor
       dem Parlament die Zahl der Festnahmen mit über 1500 an.
       
       3.-14.9. - U N O.   Die 8.  Notstandssondertagung (Emergency Spe-
       cial Session)  der Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt
       in New  York, um  sich mit  der Lage  in Namibia zu befassen. Mit
       großer Mehrheit  (117 Stimmen  bei 25  Enthaltungen) fordert  die
       Versammlung den Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen Südafrika zu
       verhängen. -  Am 15.9.  beginnt die  36. Generalversammlung.  Zum
       Präsidenten wird  Ismat Kittani (Irak) gewählt. Als neue Mitglie-
       der werden  Vanuatu (155.  Mitglied) und  Belize (156.  Mitglied)
       aufgenommen. An  der Generaldebatte  beteiligen sich u.a. die Au-
       ßenminister Haig  (USA), Gromyko  (UdSSR), Genscher (BRD) und Fi-
       scher (DDR). Im Namen der Europäischen Gemeinschaften spricht der
       britische Außenminister Lord Carrington.
       
       4.9. - D D R / B R D.   Der Staatsratsvorsitzende  Honecker  emp-
       fängt in  Berlin den SPD-Bundestagsabgeordneten Bahr, der sich in
       seiner Eigenschaft  als Vorsitzender des Unterausschusses für Ab-
       rüstung und  Rüstungskontrolle des  Bundestages in der Hauptstadt
       der DDR  aufhält. An  dem Gespräch nehmen auch Hermann Axen, Mit-
       glied des SED-Politbüros, und Staatssekretär Klaus Bölling, Stän-
       diger Vertreter  der BRD  in der  DDR, teil. Honecker erklärt bei
       dieser Gelegenheit,  gerade die  beiden deutschen  Staaten mußten
       angesichts der  Lehren der  Vergangenheit ein Interesse daran ha-
       ben, das Niveau der nichtdeutschen Konfrontation zu senken.
       - B o l i v i e n.  Die regierende Militärjunta ernennt den Ober-
       kommandierenden des Heere General Celso Terrelio Villa, zum neuen
       Präsidenten. Torrelio  ist  Nachfolger  von  General  Meza  (vgl.
       "Blätter", 9/1981, S. 1026).
       
       7.9. - S p a n i e n / U d S S R.  In einem Memorandum an das Au-
       ßenministerium in  Madrid verweist  die sowjetische Regierung auf
       mögliche "negative  Folgen" im  Falle eines  spanischen Beitritts
       zur NATO.  Es könne  nicht ausbleiben, so heißt es, "daß der Ein-
       schluß Spaniens  in ein  gegen die  UdSSR und deren Alliierte ge-
       richtetes Bündnis diese zu Reaktionen veranlaßt".
       
       9.9. - U S A / I s r a e l.   In Washington kommt es zu einer er-
       sten Begegnung  zwischen Präsident  Reagan und  Ministerpräsident
       Begin. Nach  den Gesprächen  heißt es,  beide Seiten  seien  ent-
       schlossen, ihre  "strategischen Beziehungen"  auszubauen und  die
       militärische  Zusammenarbeit   auch  ohne  formelles  Bündnis  zu
       verstärken. Begin  erklärt, Israel  wolle ein treuer und stabiler
       Verbündeter der USA bleiben.
       
       9.-13.9. - M e x i k o / D D R.   Auf Einladung  von Präsident Jo
       López Portillo besucht der Staatsratsvorsitzende Honecker Mexiko.
       Ein gemeinsames  Kommuniqué der beiden Politiker fordert u.a. die
       internationale Gemeinschaft  auf, das  Wettrüsten zu beenden. Den
       Rückflug unterbricht Honecker auf Kuba, wo er mit Präsident Fidel
       Castro zusammentrifft.
       
       11.9. - N i e d e r l a n d e.   Nach mehrmonatigen Verhandlungen
       (zu den  Wahlergebnissen vom 26. Mai d.J. vgl. "Blätter", 6/1981,
       S. 643) bilden die Christlich-Demokratische Partei (CDA), die Ar-
       beiterpartei (PvdA)  sowie die Demokraten '66 (D '66) eine Koali-
       tionsregierung unter Ministerpräsident Andries Van Agt (CDA), die
       sich auf 109 von 120 Mandaten im Parlament stützen kann. Der Vor-
       sitzende der  PvdA, Joop Den Uyl, tritt als stellvertretender Mi-
       nisterpräsident und  Sozialminister in  das Kabinett ein. Das Au-
       ßenministerium übernimmt Max van der Stoel (PvdA).
       
       12.9. - U d S S R.   Die Parteizeitung "Prawda" schreibt, die so-
       wjetischen Vorschläge  zu Verhandlungen  über ein Verbot der Neu-
       tronenbombe bedeuteten nicht, "daß die Sowjetunion die Neutronen-
       waffe oder  jede andere  neue Waffe nicht bauen" könne. Der UdSSR
       gehe es  vor allem  um die  Verhinderung einer weiteren Runde des
       Wettrüstens.
       
       13.-14.9. - B R D / U S A.   Der amerikanische Außenminister Haig
       konferiert in  Bonn mit  Bundesaußenminister Genscher und Bundes-
       kanzler Schmidt  über außen-  und militärpolitische Fragen. Haig,
       der auch  von Bundespräsident  Carstens empfangen wird, hält sich
       am 13.9. in Begleitung von Genscher zu einem mehrstündigen Besuch
       in Westberlin auf.
       
       - N o r w e g e n.  Stimmenverluste für die regierenden Sozialde-
       mokraten (ihr  Stimmenanteil geht  um 4,8 auf 37,4% zurück) sowie
       Gewinne der Konservativen sind das Ergebnis der Parlamentswahlen.
       Die Konservativen,  die Christliche  Volkspartei und  das Zentrum
       verfügen mit 47,5% der Stimmen über 79 der 155 Sitze im künftigen
       Parlament (Storting).  Nach dem  Scheitern von Koalitionsverhand-
       lungen bildet  der Vorsitzende  der Konservativen (54 Parlaments-
       sitze), Kaare  Willoch, ein  Minderheitskabinett, dem ausschließ-
       lich Mitglieder  seiner Partei  angehören.  Das  Außenministerium
       geht an Svenn Stray.
       
       15.9. - B R D / T ü r k e i.   Im Auswärtigen  Amt in Bonn findet
       die Unterzeichnung  mehrerer Regierungsabkommen  statt. Die  Ver-
       träge sehen militärische und finanzielle Hilfsleistungen der Bun-
       desrepublik an die Türkei vor.
       
       16.9. - P o l e n.  In einer Stellungnahme des Politbüros der Po-
       litische Vereinigten  Arbeiterpartei (PVAP) heißt es, die Gewerk-
       schaft "Solidarität"  werde immer  mehr zu einer "oppositionellen
       politischen Organisation",  die sich "offen das Ziel einer Verän-
       derung   des   politischen   Systems   in   Polen"   setze.   Die
       "konterrevolutionäre Gefahr" im Lande nehme zu.
       
       18.9. - F r a n k r e i c h.  Die Nationalversammlung billigt mit
       369 gegen  113 Stimmen  eine Vorlage  der Regierung  über die Ab-
       schaffung der  Todesstrafe. Die  Entscheidung im  Senat fällt  am
       30.9. mit 161 gegen 126 Stimmen.
       
       21.-26.9. - I A E O.   Die 25. Generalversammlung der Internatio-
       nalen Atomenergie-Organisation  (IAEO) findet  in Wien  statt. Im
       Hinblick auf  die  Bombardierung  eines  irakischen  Kernreaktors
       durch Israel  (vgl. "Blätter", 7/1981, S. 769) erklärt der schei-
       dende Generaldirektor,  Sigvard Eklund  (Schweden), in seiner Er-
       öffnungsansprache, der  Genfer Abrüstungsausschuß müsse die Frage
       eines allgemeinen Verbots von Angriffen auf Kernanlagen jeder Art
       behandeln. Die  Abstimmung über  einen Ausschluß  Israels aus der
       IAEO wird  auf das kommende Jahr vertagt, Israel wird erneut auf-
       gefordert, dem Irak Schadensersatz zu leisten. Gouverneursrat und
       Generalkonferenz ernennen Hans Blix (Schweden) zum neuen General-
       direktor.
       
       22.9. - U S A / U d S S R.   Präsident Reagan richtet ein Schrei-
       ben an  Generalsekretär Breschnew,  in dem  er seine Auffassungen
       über die künftigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darlegt.
       Der Text des Briefes wird nicht veröffentlicht. - Am 23.9. nehmen
       die Außenminister  beider Staaten, Haig und Gromyko, am Rande der
       UN-Generalversammlung in  New York  einen Meinungsaustausch  auf,
       der am 28.9. mit einem zweiten Gespräch fortgesetzt wird und Pro-
       bleme der  gegenseitigem Rüstungsbegrenzung  zum Inhalt  hat. Die
       Minister kommen  überein, am 30. November d.J. in Genf bilaterale
       Verhandlungen über  die  Begrenzung  nuklearer  Waffensysteme  zu
       beginnen.
       
       22.-23.9. - Ö s t e r r e i c h / B R D.   Bundeskanzler  Schmidt
       weilt in  Wien, um mit dem österreichischen Bundeskanzler Kreisky
       weltpolitische und  bilaterale Themen  zu erörtern. Schmidt führt
       auch ein  Gespräch mit  Kardinal König, der unmittelbar zuvor von
       einem Besuch der DDR zurückgekehrt war.
       
       23.9. - I s r a e l / U d S S R.     Die   Außenminister   Shamir
       (Israel) und  Gromyko (UdSSR), deren Regierungen keine diplomati-
       schen Beziehungen  unterhalten, treffen in New York zu einer ver-
       traulichen Unterredung  zusammen. Es  handelt sich  um den ersten
       Kontakt auf  Regierungsebene zwischen  beiden Ländern  nach einer
       Unterbrechung von sechs Jahren.
       
       24.9. - A b r ü s t u n g.   Die Verhandlungen über die gegensei-
       tige Reduzierung  von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa
       werden in  Wien mit  der 25.  Runde fortgesetzt  (vgl. "Blätter",
       6/1981, S.  641 f.).  Auf getrennten Pressekonferenzen legen Ver-
       treter beider Seiten ihre unterschiedlichen Standpunkte dar.
       
       28.9. - B e l g i e n.   Der amtierende Ministerpräsident Eyskens
       kündigt vorzeitige  Neuwahlen für  den 8.  November d.J.  an. Der
       Rücktritt des  Kabinetts wegen Meinungsverschiedenheiten über die
       Wirtschaftspolitik hatte am 21.9. eine Regierungskrise ausgelöst.
       
       30.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der Parteitag  der  Labour
       Party in Brighton befürwortet in einer Resolution eine einseitige
       nukleare Abrüstung,  wendet sich  jedoch gegen einen Austritt des
       Landes aus  der NATO.  In der  Resolution wird verlangt, alle Nu-
       klearstützpunkte in Großbritannien aufzugeben und alle Kernwaffen
       von britischem Boden zu entfernen.
       

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