Quelle: Blätter 1981 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION ZUR STUTTGARTER DGB-DEMONSTRATION "GEGEN
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       ARBEITSPLATZVERLUST UND SOZIALE DEMONTAGE - FÜR DAS RECHT
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       AUF ARBEIT UND GESICHERTE ZUKUNFT" AM 7. NOVEMBER 1981
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       Brief von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer an den
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       Bezirksleiter der IG-Metall Stuttgart Franz Steinkühler,
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       vom 28. Oktober 1981 (Auszüge)
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       Lieber Kollege Steinkühler,
       in den  Metall-Nachrichten vom 30. September ist unter Ihrer Ver-
       antwortung eine  Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der Bundesre-
       gierung erschienen.  Es heißt dort unter anderem: "Unter dem Vor-
       wand, Mißbräuche  zu beseitigen  und sparen  zu wollen, fährt die
       Bundesregierung mit  einem Mähdrescher über die sozialen Leistun-
       gen hinweg". Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregie-
       rung werden  "betrogene Betrüger"  genannt.  Es  wird  behauptet:
       "Kein einziger  Sparvorschlag der Bundesregierung trifft die Rei-
       chen."
       Stil und  Inhalt dieses Schriftstücks haben mich - offen gesagt -
       bestürzt. Sicherlich  läßt sich  an den  Haushaltsbeschlüssen von
       manchen Seiten Kritik üben. Aber wohin soll ein Flugblatt führen,
       das der  Bundesregierung eine  betrügerische und sozialfeindliche
       Haltung unterstellt,  das die  wirtschaftspolitischen Fragen, die
       von uns  gelöst werden müssen, unterschlägt, das zahlreiche sach-
       liche Unrichtigkeiten enthält, das durch Aufmachung und Maßlosig-
       keit der Sprache offenbar feindselige Gefühle wecken will? Meinen
       Sie nicht, die Arbeitnehmer könnten von ihrer Gewerkschaft gerade
       in schwierigen  Zeiten und  gerade dann,  wenn es gilt, Kritik zu
       üben, zutreffende Information erwarten? Meinen Sie nicht, daß Ge-
       werkschafter  und  Sozialdemokraten  anders  miteinander  umgehen
       sollten, auch wenn es darum geht, um den richtigen Kurs miteinan-
       der zu ringen?...
       Es mag  sein, daß  Sie das  Flugblatt nicht selbst verfaßt haben,
       daß es  nur unter Ihrem Namen und Ihrer redaktionellen Verantwor-
       tung erschienen  ist, daß  Sie es  vor dem  Druck gar  nicht oder
       nicht gründlich  gelesen haben.  Wie dem  auch sei, jetzt sollten
       Sie mithelfen,  dieses Flugblatt - oder jedenfalls die darin ent-
       haltenen unrichtigen  Behauptungen -  schnell wieder aus der Welt
       zu schaffen.
       
       
       Antwortbrief von Franz Steinkühler an Hans Matthöfer
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       vom 5. November 1981 (Wortlaut)
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       Lieber Kollege Matthöfer,
       unabhängig davon,  ob es  Dir "unglaublich"  oder "unrichtig" er-
       scheinen mag, lege ich größten Wert auf die Feststellung, daß die
       in Deinem  Rundbrief vom 28.10.1981 kritisierten Metall-Nachrich-
       ten der  IG Metall  Bezirksleitung Stuttgart  vom 30.9.1981  aus-
       schließlich aus der Sorge um die Lebensinteressen der organisier-
       ten Arbeitnehmer und um das Überlebensinteresse der organisierten
       Arbeitnehmer und  um das  Überlebensinteresse der  sozialdemokra-
       tisch geführten  Bundesregierung  entstanden  und  veröffentlicht
       worden sind.
       Selbst auf  die Gefahr  hin, daß es Dir abermals "unverständlich"
       und "befremdlich"  vorkommen mag,  muß ich  Dich aus den gleichen
       Gründen darauf  aufmerksam machen,  daß der formale Umfang Deines
       Briefes in  einem krassen Mißverhältnis zu seinem politischen In-
       halt steht.  Eine politisch  befriedigende Antwort  auf die gene-
       relle gewerkschaftliche Kritik an den Sparbeschlüssen und auf die
       speziellen Vorwürfe  der Metall-Nachrichten klingt in Deinem Ela-
       borat nicht  einmal andeutungsweise  an. Ich möchte das an den in
       meinen Augen zentralen Punkten belegen:
       Es ist Dir nicht gelungen und es konnte Dir von der Natur der Sa-
       che her  auch nicht gelingen, die gewerkschaftliche Bewertung der
       Sparbeschlüsse als  Anschlag auf den sozialen Besitzstand der Ar-
       beitnehmer und  als Begünstigung  der Reichen und Superreichen zu
       widerlegen. Ich möchte mich bei dem Beleg für diese Aussage nicht
       auf die  von Dir  gepflegte Detailhuberei  stützen, die letztlich
       nur den  Blick auf die grundsätzliche Zielrichtung verstellen muß
       und wohl  auch soll. Ich möchte mich dabei vielmehr auf öffentli-
       che Aussagen  des Vorsitzenden der IG Metall, meines Kollegen Eu-
       gen  Loderer,   über  die  verteilungspolitischen  Wirkungen  der
       Sparbeschlüsse stützen.
       Danach werden  in 1982  allein die Arbeitnehmer insgesamt um fast
       elf Milliarden  DM, die Unternehmen und Selbständigen dagegen nur
       um knapp 700 Millionen DM belastet.
       Danach werden im gesamten Zeitraum 1982 bis 1985 die Arbeitnehmer
       um mehr  als 48 Milliarden DM belastet, die Unternehmen und Selb-
       ständigen dagegen  um fast drei Milliarden DM begünstigt. In die-
       sen Schätzungen  ist der  jüngste Griff in die Tasche der Arbeit-
       nehmer noch  nicht mit  berücksichtigt, der  sich aus der Nachbe-
       handlung der Patienten bei der Operation 1982 ergeben hat.
       Es bleibt  zweitens unübersehbar,  daß die  von Dir getragene fi-
       nanzpolitische Praxis  in einem direkten Widerspruch zu den unbe-
       streitbaren beschäftigungspolitischen  Erfordernissen der  Gegen-
       wart und  der überschaubaren Zukunft liegt. Ich möchte mich nicht
       lange dabei  aufhalten, daß die von Dir zum tausendsten und aber-
       tausendsten Male  wiedergegebenen außenwirtschaftlichen  Vorwände
       für die  Hochzinspolitik der  Bundesbank und  für  die  Kreditbe-
       schränkung des Bundes zunehmend wegfallen.
       Immerhin mag  der Hinweis nicht überflüssig sein, daß die US-Zin-
       sen sinken  und der  DM-Kurs steigt,  daß sich  Handels- und Lei-
       stungsbilanz der  Bundesrepublik bessern  und im  Außenhandel mit
       dem OPEC-Staaten  mittlerweile sogar  Überschüsse erzielt  worden
       sind. Das  bedeutet nämlich  - wie Dir selbstverständlich bekannt
       sein muß  -, daß  der beschäftigungspolitische Handlungsspielraum
       für Bundesbank  und Bundesregierung  selbst im  Rahmen der  herr-
       schenden wirtschafts-  und finanzpolitischen  Ideologie gewachsen
       ist.
       Ich muß  und will vielmehr unterstreichen, daß das von Dir propa-
       gierte und  praktizierte wirtschaftspolitische  Konzept der soge-
       nannten angebotsorientierten  Wirtschaftspolitik, daß die von Dir
       übernommene Propagandaformel  von Gewinnen  - Investitionen - Ar-
       beitsplätzen die  gesellschaftliche Beschäftigungskrise verschär-
       fen und  die staatliche  Finanzkrise nicht  meistem wird. Das ist
       tendenziell der  Weg zur Politik der britischen Primierministerin
       Thatcher, die deren Land innerhalb von zwei Jahren in die schwer-
       ste Krise  seiner Geschichte gestürzt hat. Das ist - zusammen mit
       massiven Aufrüstungsplänen  - in der Tendenz die Politik des ame-
       rikanischen Staatspräsidenten Reagan, die den sozialen Frieden in
       den USA  und den Frieden des Gleichgewichts des Schreckens in der
       Welt gleichermaßen  zu gefährden  droht. Das  ist die Politik der
       Mehrheit des  Sachverständigenrats, die auf soziale Demontage und
       Umverteilung zugunsten  der Reichen  hinausläuft. Das  darf nicht
       die Politik  einer Bundesregierung werden, die ihr Mandat den Ar-
       beitnehmern  verdankt  und  deren  Führung  bei  Sozialdemokraten
       liegt.
       Es ist uns drittens offenkundig nicht gelungen, Dir die prinzipi-
       ell  konstruktive  parteipolitische  und  gewerkschaftspolitische
       Zielrichtung zu verdeutlichen, die mit den zugegebenermaßen gele-
       gentlich rauhen  Tönen der  Kritik verbunden  ist. Ich habe meine
       Zweifel daran,  ob Du  verstehen willst, daß Werbung um Vertrauen
       beim nationalen  und internationalen  Kapital, bei Gewerkschafts-
       gegnern und  uns relativ fernstehenden Kreisen - wie zum Beispiel
       bei Deiner Rede vor Steuerberatern in Mannheim - und bei Devisen-
       spekulanten zwangsläufig gleichbedeutend ist mit einem nachhalti-
       gen Vertrauensverlust  bei den  Arbeitnehmern und ihren Familien,
       bei den  Mitgliedern der  Gewerkschaften und den Stammwählern der
       SPD.
       Ich bin  umgekehrt jedoch  vollkommen sicher, daß es objektiv für
       diese Bundesregierung  und für unsere Partei unmöglich ist, Poli-
       tik für  die Unternehmer zu machen und Stimmen von den Arbeitneh-
       mern zu bekommen. Darüber gibt mir die Stimmung unter Mitgliedern
       und Funktionären der IG Metall hinreichend Auskunft. Darüber müß-
       ten Dir  spätestens die  Ergebnisse der Kommunalwahlen in Nieder-
       sachsen die Augen geöffnet haben. Dort hat die CDU doch nicht ge-
       wonnen, weil  ihr die Stammwähler anderer Parteien in Scharen zu-
       gelaufen wären.  Dort hat doch die SPD verloren, weil ihre Stamm-
       wähler in  Scharen zu  Hause geblieben sind. Das hat gewiß zu al-
       lerletzt an  einem Versagen sozialdemokratischer Konununalpoliti-
       ker in  Ostfriesland gelegen. Das hat mit Sicherheit zu allererst
       an der  falschen Weichenstellung  durch sozialdemokratische Spit-
       zenpolitiker in Bonn gelegen.
       Der Konflikt, den Ihr ausgelöst habt und den wir aufgegriffen ha-
       ben, ist  nicht aus  der Welt zu schaffen durch Spaltungsversuche
       gegenüber Betriebsräten  und Organisation  - und  als solches muß
       dein Brief  gewertet werden -, auch nicht durch Beschönigungsver-
       suche gegenüber  der Öffentlichkeit  und den  Opfern der  Sparbe-
       schlüsse. Dieser  Konflikt ist nur aus der Welt zu schaffen durch
       einen entschlossenen  sozial- und beschäftigungspolitischen Kurs-
       wechsel der  sozialliberalen Koalition  insgesamt, vor allem aber
       der sozialdemokratischen  Ministerriege und  der  SPD-Bundestags-
       fraktion.
       Dir sind  die konkreten Alternativen des Deutschen Gewerkschafts-
       bundes und  der IG Metall hinreichend bekannt, die von der Forde-
       rung nach  einem beschäftigungswirksamen Investitionsprogramm bis
       zu konkreten  Vorschlägen für die Minderung des staatlichen Defi-
       zits reichen  und rechtzeitig  im Vorfeld der Kabinettsbeschlüsse
       publiziert worden  sind. Ich  brauche sie  hier bestimmt nicht zu
       wiederholen.
       Es bleibt  mir deswegen jedenfalls an dieser Stelle lediglich der
       politische Appell an Deine Einsichtsfähigkeit und Deinen Verände-
       rungswillen. Ich  kleide sie  nur deswegen in praktisch die glei-
       chen Worte, die Du bei der Schlußapotheose Deines Rundbriefes ge-
       funden hast,  weil ich  die Hoffnung  noch nicht aufgegeben habe,
       daß Sozialdemokraten  und Gewerkschafter  in  unserem  Lande  die
       gleiche Sprache sprechen können: "Es mag sein, daß Du die Sparbe-
       schlüsse nicht  selbst verfaßt hast, daß sie nur unter Deinem Na-
       men und Deiner politischen Verantwortung erschienen sind, daß Sie
       sie vor  dem Druck  gar nicht  oder nicht gründlich gelesen hast.
       Wie dem  auch sei,  jetzt solltest  Du mithelfen,  diese  Sparbe-
       schlüsse - oder jedenfalls die darin enthaltenen unrichtigen Maß-
       nahmen - schnell wieder aus der Welt zu schaffen."
       
       
       Rede von Franz Steinkühler auf der Kundgebung in Stuttgart
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       am 7. November 1981 (Auszug)
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       ... Unsere  Geschichte in dieser Republik hat uns gelehrt daß der
       entschlossene Kampfeswille der Arbeitnehmer nicht nur die Fronten
       des Arbeitgeberlagers ins Wanken brachte, - wie zum Beispiel beim
       Kampf um die Lohnfortzahlung -, sondern auch den politischen Par-
       teien auf die Sprünge half. ...
       Wir haben  in der  zweiten Hälfte  der 50er Jahre dem Prinzip der
       freien Marktwirtschaft das Sozialstaatsprinzip unserer demokrati-
       schen Verfassung entgegengestellt. Die Arbeitslosigkeit und deren
       Beseitigung aber  den Selbstheilungskräften  des Marktes zu über-
       lassen, bedeutet,  die Menschen  der Hoffnungslosigkeit auszulie-
       fern, ist  ein Verstoß  gegen das Sozialstaatsprinzip. Allzu ein-
       seitig wird  dem "kleinen  Mann" die Last aufgeladen. Er soll das
       wirtschaftliche Risiko  der konjunkturellen  Entwicklung  tragen.
       Wir müssen  aber die  Tatsache in Erinnerung rufen, daß in dieser
       Wirtschaftsordnung Unternehmer  und Manager über Preise und Inve-
       stitionen, über Produktionsprogramme und Verkaufskonzepte und da-
       mit auch  über die Arbeitsplätze entscheiden und daß es eine Mit-
       bestimmung der Arbeitnehmer in diesen Bereichen nicht, noch immer
       nicht gibt....
       Es ist  eine inhumane Gesellschaft, die millionenfache Arbeitslo-
       sigkeit zuläßt, und es ist auch eine unsoziale Welt, in der im Nu
       Millionen lockergemacht  werden können  für Rüstung,  und für Be-
       schäftigungsprogramme fehlt  jede Mark.  Zu entscheiden  ist  die
       Frage, ob  unternehmerische Planung  für die  Zukunft  sich  aus-
       schließlich an wirtschaftlichen Interessen orientieren darf, oder
       ob sie nicht vorrangig an sozialen Interessen ausgerichtet werden
       muß. Zu  entscheiden ist  letztlich die  Frage, ob der Mensch der
       Produktion zu dienen hat, oder - ob nicht umgekehrt - die Produk-
       tion für  die Menschen da ist!... Darauf verlangen wir klare Ant-
       worten. Aus  dieser Verantwortung  werden wir  Unternehmens-  und
       Konzernleitungen, aber  auch die Bundesregierung nicht entlassen.
       Sozialdemokraten standen fast ein Jahrhundert lang Seite an Seite
       mit Gewerkschaftlern  im Kampf  um ein menschenwürdiges Leben der
       Arbeitnehmer. Jetzt  prüft  das  von  einem  sozialdemokratischen
       Kanzler geführte  Bundeskabinett ob  Karenztage nicht nur für Ar-
       beiter, sondern  gleichermaßen auch  für Angestellte  und  Beamte
       eingeführt  werden   können.  Ich   frage   mich:   Wohin   gehen
       Sozialdemokraten, daß sie jetzt prüfen, wie man am zweckmäßigsten
       die Arbeitnehmer  um den  Erfolg ihrer  in mühsamen  Kämpfen  er-
       streikten sozialen Sicherheit bringt? Und ich frage meine sozial-
       demokratischen Freunde  in Bonn,  in Frankfurt,  in Stuttgart, in
       München und in Kiel: Wundert Ihr Euch wirklich, daß Euch die Wäh-
       ler davonlaufen?  Und ich  sage meinen  sozialdemokratischen Par-
       teifreunden -  auch dem  in letzter  Zeit so beleidigten Kollegen
       Matthöfer -  mit aller  Deutlichkeit: Sorgt dafür, daß die FDP in
       Bonn wieder  die Rolle  spielt, die  ihr mit ihren 10 Prozent zu-
       kommt. Sorgt  dafür, daß  endlich wieder der Hund mit dem Schwanz
       wackelt und nicht der Schwanz mit dem Hund. Sorgt dafür, daß end-
       lich wieder Arbeitnehmerpolitik in Bonn gemacht wird. ...
       Eines muß  klar sein, Kolleginnen und Kollegen. Alles das, was an
       Maßnahmen zur  Sanierung des  Bundeshaushaltes geplant  ist, wird
       die Arbeitslosigkeit nicht abbauen und damit das Finanzloch nicht
       stopfen. Wir stehen hier also auch aus gesellschaftlicher Verant-
       wortung. Wir  alle wissen,  wie schwer  eine Reservearmee von 1,5
       Millionen Arbeitslosen in die politische Waagschale fällt. Keiner
       soll glauben, daß die Operation 1982 das Ende wäre, wenn die Ent-
       wicklung der  Arbeitslosigkeit nicht  zurückgedrängt werden kann.
       Es wäre  dann erst der Anfang einer grundlegenden gesellschaftli-
       chen Wende...
       Wir erinnern  uns: Solche  Worte haben  wir schon  einmal gehört,
       nämlich 1930  von Heinrich Brüning. Auch damals wurden zuerst die
       Beamtengehälter gekürzt  mit dem  Ziel, das  politische Klima  zu
       schaffen, um  einen Lohnabbau  für alle Beschäftigten durchzuset-
       zen. Und so kam es dann auch bereits ein Jahr später:
       Mit Notverordnungen wurden
       - die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung eingeschränkt;
       - Arzneimittelgebühren und zusätzliche Steuern eingeführt;
       - Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten in mehren Schrit-
       ten drastisch gekürzt.
       In nur  drei Jahren dieser Politik stiegen die Arbeitslosenzahlen
       von drei  Millionen auf sechs Millionen. Lambsdorff hält schon im
       nächsten Jahr  zwei Millionen  für möglich. Der Weg damals endete
       im Chaos.  Gewiß: Bonn ist nicht Weimar. Aber Parallelen wären so
       unheilvoll, daß wir zurecht rufen: "Wehret den Anfängen"...
       Kolleginnen und  Kollegen! Wir  werden gefragt: Wer soll denn ein
       langfristig angelegtes,  wirkungsvolles und  kontrollierbares Be-
       schäftigungsprogramm finanzieren?  Der DGB  hat dazu eigene, kon-
       struktive Vorschläge  gemacht. Sie  schließen ein wirksames, mit-
       telfristiges Investitionsund  Arbeitsmarktprogramm ein.  Es  wäre
       gleichermaßen zum  Kampf gegen  die gesellschaftliche  Beschäfti-
       gungskrise und  gegen die  staatliche Finanzmisere  geeignet. Sie
       reichen bis zur Forderung nach einer Ergänzungsabgabe mit Einkom-
       mensgrenzen und einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe für alle Er-
       werbstätigen, damit  nicht nur weiterhin Arbeiter und Angestellte
       einen Beitrag  zur Beseitigung  der Arbeitslosigkeit leisten. Mit
       ihr wären  Milliarden für die Staatskasse zu holen, ohne daß Mil-
       lionen von  Kleinverdienern zur  Ader gelassen  wurden. All diese
       Vorschläge wurden vom DGB rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen
       publiziert. All  diese Vorschläge  sind von  der  Bundesregierung
       ignoriert worden, weil sie im Tabu-Katalog des Grafen stehen, der
       Minister nicht  für uns, sondern für die deutsche Wirtschaft ist.
       All diese  guten und  brauchbaren Vorschläge sind von der FDP mit
       einem Programm zur sozialen Demontage beantwortet worden. Und wer
       heute noch nicht einsieht, daß immer mehr Kanonen, immer mehr Ra-
       keten, immer  mehr Panzer  und immer  mehr Waffen einen Staat und
       eine Gesellschaft nicht sozialer, sondern immer unsozialer zu ma-
       chen droht, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
       
                                     ***
       
       Metall Nachrichten
       Herausgeber: IG  Metall, Bezirksleitung Stuttgart, verantwortlich
       Franz Steinkühler
       Druck: Union-Druckerei  u. Verlagsanstalt  GmbH, Frankfurt,  Th.-
       Heuss-Allee 90-98 Nr. 1 BW 30.9.1981
       
       Widerstand
       Liebe Kollegin, lieber Kollege!
       Unter dem Vorwand, Mißbräuche zu beseitigen und sparen zu wollen,
       fährt die  Bundesregierung mit  einem Mähdrescher über die sozia-
       len, Leistungen hinweg. Billiger wird dadurch nichts - nur werden
       die Kosten  einseitig auf die Arbeitnehmer verlagert. Die geplan-
       ten Kürzungen der SPD/FDP-Koalition sind ein Anschlag auf den so-
       zialen Besitzstand  der Arbeitnehmer,  der in  Jahrzehnten mühsam
       erkämpft werden  mußte. Was  die Unternehmer  und die  CDU/CSU an
       Vorschlägen daherbringen, ist die Welt vom vorigen Jahrhundert!
       
       Bettelarm?
       Kein einziger  Sparvorschlag der  Bundesregierung trifft die Rei-
       chen - ganz im Gegenteil.
       Steuervergünstigungen und Subventionen bietet die Regierung ihnen
       förmlich an.
       Während Arbeitnehmer  zur Kasse gebeten werden, schenkt der Staat
       im gleichen  Atemzug der  reichsten Familie, den Flicks, 840 Mil-
       lionen Mark  an Steuern. 840 Millionen! Dieses Verhalten von Bun-
       desfinanzminister Matthöfer  verdient nur  eine einzige  Bezeich-
       nung: sie ist schlicht unsozial.
       
       Wechsel?
       Die Vorschläge der Union, des Wirtschaftsgrafen und der Unterneh-
       mer würden  die Arbeitnehmer ins vorige Jahrhundert zurückwerfen.
       Für uns  ist deshalb  eine CDU/CSU-Regierung  keine  Alternative.
       Aber wir müssen die Sozialdemokraten in der Regierung an ihre ge-
       meinsamen Wurzeln  mit der  Arbeitnehmerschaft erinnern. Man kann
       auch um  die Macht  gebracht werden,  indem man  Stück für  Stück
       seine Grundsätze aufgibt, um an der Macht zu bleiben. So wird man
       am Schluß zum betrogenen Betrüger.
       
       Lohnstopp?
       Unglaublich und  schlicht arbeitnehmerfeindlich ist auch der Vor-
       schlag der  Regierung, die  Löhne und  Gehälter  im  öffentlichen
       Dienst um  1 Prozent  zu kürzen.  Eine sozialdemokratische Regie-
       rung, die  bestehende Tarifverträge unterlaufen will, muß wissen,
       daß sie  sich damit  in offene Gegnerschaft zu den Gewerkschaften
       dieser Republik  begibt. Wenn als Konsequenz dieser Politik heute
       schon CDU-  und FDP-Politiker  unverBLÜMt Lohnstopp predigen, ist
       es höchste Zeit, sich zu wehren.
       

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