Quelle: Blätter 1981 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTATION ZUM BESUCH VON LEONID BRESCHNEW IN DER
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       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOM 22. BIS 25. NOVEMBER 1981
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       Gemeinsames Kommuniqué vom 25. November 1981 (Wortlaut)
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       Auf Einladung  des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland,
       Helmut Schmidt,  hielt sich  der Generalsekretär des Zentralkomi-
       tees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Vorsitzender des
       Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen So-
       wjetrepubliken, Leonid Iljitsch Breschnew, vom 22. bis 25. Novem-
       ber 1981 zu einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf.
       Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, Vorsitzender des Präsidiums
       des Obersten  Sowjets der UdSSR, Leonid Iljitsch Breschnew, stat-
       tete dem  Bundespräsidenten der  Bundesrepublik Deutschland, Pro-
       fessor Dr. Karl Carstens, einen Besuch ab.
       Es fanden  mehrere Begegnungen  und Gespräche  des Bundeskanzlers
       der Bundesrepublik  Deutschland, Helmut Schmidt, des Stellvertre-
       ters des  Bundeskanzlers  und  Bundesministers  des  Auswärtigen,
       Hans-Dietrich Genscher,  und des  Bundesministers für Wirtschaft,
       Dr. Otto  Graf Lambsdorff,  mit dem  Generalsekretär des  ZK  der
       KPdSU, Vorsitzenden  des  Präsidiums  des  Obersten  Sowjets  der
       UdSSR, Leonid Iljitsch Breschnew, dem Mitglied des Politbüros des
       ZK der  KPdSU, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR,
       Andrej Andrjewitsch Gromyko, und dem 1. Stellvertretenden Vorsit-
       zenden des  Ministerrats der UdSSR, Iwan Wassiljewitsch Archipow,
       statt.
       In Fortführung  ihrer bisherigen  Gespräche und  insbesondere der
       Gespräche in  Moskau im  Sommer 1980 erörterten beide Seiten aus-
       führlich wichtige  internationale Probleme  mit europäischem  und
       weltweitem Bezug sowie Stand und Perspektiven der bilateralen Be-
       ziehungen.
       Helmut Schmidt  und Leonid Iljitsch Breschnew hoben die große Be-
       deutung des  politischen Dialogs zwischen den Staaten hervor, be-
       sonders in  der gegenwärtigen  internationalen Lage, die auch die
       zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflußt. Sie sind der Meinung,
       daß ein solcher Dialog, der allen Staaten gestellten Aufgabe, die
       drängenden Probleme  der Gegenwart  zu bewältigen, gerecht werden
       muß. Sie  erachten es für wichtig, daß beide Staaten entsprechend
       ihrer Verantwortung  zu einer  positiven und stabilen Entwicklung
       der internationalen  Lage und  zur  Sicherung  eines  dauerhaften
       Friedens ihren Beitrag leisten.
       Im Bewußtsein  der Bedeutung,  die das Verhältnis der Bundesrepu-
       blik Deutschland  und der UdSSR für beide Staaten, für Europa so-
       wie für die Sicherung des Friedens und den Fortschritt in der in-
       ternationalen Zusammenarbeit  hat, bekräftigten beide Seiten ihre
       Entschlossenheit, ihre  Politik weiterhin stetig und fest auf die
       abgeschlossenen Verträge  und Abkommen, vor allem auf den Vertrag
       vom 12.  August 1970  sowie die Gemeinsame Deklaration vom 6. Mai
       1978 zu gründen.
       Eingedenk dessen,  daß eine so ausgerichtete Politik für die kon-
       krete Gestaltung  der gegenseitigen  Beziehungen in den verschie-
       denen Bereichen  eine wichtige  Rolle spielt,  werden sich  beide
       Seiten weiterhin bemühen, die im beiderseitigen Interesse liegen-
       den Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der geltenden Abkom-
       men, vor  allem des  langfristigen Abkommens  vom 6. Mai 1978 und
       des langfristigen  Programms vom 1. Juli 1980 kontinuierlich wei-
       terzuentwickeln. Dabei  gehen sie  davon aus,  daß eine gute, den
       beiderseitigen Interessen  entsprechende  Entwicklung  der  wirt-
       schaftlichen Zusammenarbeit sich positiv auf ihre Gesamtbeziehun-
       gen auswirkt und einen Beitrag zur internationalen Stabilität und
       zur Festigung des Friedens leisten kann.
       Beide Seiten  würdigten die Ergebnisse der 10. Tagung der Kommis-
       sion der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion für wirt-
       schaftliche und  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,  die
       Ende September  in Moskau  stattfand. Die Kommission und ihre Or-
       gane leisten einen nützlichen Beitrag zum Ausbau der Wirtschafts-
       beziehungen auf  verschiedenen Gebieten.  Sie sind  weiterhin be-
       strebt, zur Verwirklichung von Projekten auf dem Gebiet von Wirt-
       schaft und Technik sowie zur Entwicklung der Unternehmenskoopera-
       tion unter  Einbeziehung auch von kleineren und mittleren Betrie-
       ben beizutragen.
       Beide Seiten  messen der  Lösung der  Energieprobleme im europäi-
       schen wie im weltweiten Rahmen wesentliche Bedeutung bei. Sie be-
       grüßten die von den Unternehmen, Banken und Organisationen beider
       Seiten getroffenen Vereinbarungen über die Lieferung sowjetischen
       Erdgases zur  Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und ande-
       rer westeuropäischer  Länder und  von Rohren und Ausrüstungen für
       Gasleitungen in  der Sowjetunion.  In Übereinstimmung mit der Re-
       gierung der Deutschen Demokratischen Republik wird Erdgas aus der
       Sowjetunion auch nach Berlin (West) geliefert. Sie erklärten ihre
       Bereitschaft, die  Durchführung dieses  Projektes im Rahmen ihrer
       Möglichkeiten zu unterstützen.
       In dem  Bestreben, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu för-
       dern, treten  beide Seiten für eine Vertiefung der Zusammenarbeit
       auf den  Gebieten der  Kultur, der  Wissenschaft und Technik, der
       Bildung des Sports und des Tourismus ein.
       Beide Seiten  en einen  Meinungsaustausch über  humanitäre Fragen
       und erklärten  ihre Absicht,  diese Fragen in wohlwollendem Geist
       zu lösen.
       Helmut Schmidt  und Leonid Iljitsch Breschnew hatten einen umfas-
       senden und vertieften Meinungsaustausch über die wichtigsten Fra-
       gen, die  sowohl die  gegenwärtige als auch die künftige Weltlage
       bestimmen. Sie legten ihre jeweiligen Auffassungen über die Ursa-
       chen der bestehenden internationalen Spannungen dar. Sie betonten
       erneut die hohe Verantwortung aller Staaten für die Erhaltung und
       Festigung eines  dauerhaften Friedens und den Abbau der bestehen-
       den Spannungen.  In diesem  Zusammenhang wurde unterstrichen, daß
       Zurückhaltung und  ein abgewogenes,  konstruktives Herangehen  an
       strittige Probleme  im Interesse ihrer verläßlichen und gerechten
       Regelung erforderlich  sind. Sie  brachten ihre  Überzeugung  zum
       Ausdruck, daß alles getan werden muß, um die Politik der Entspan-
       nung und  der friedlichen  gleichberechtigten Zusammenarbeit, die
       langfristig angelegt ist, zu erhalten und zu stärken.
       Sie sind  überzeugt, daß  es zur friedlichen Zusammenarbeit aller
       Staaten keine  vernünftige Alternative  gibt und daß diese Zusam-
       menarbeit auf  der Grundlage  der Gleichberechtigung, der Achtung
       der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten und der Nichtein-
       mischung in  die inneren Angelegenheiten anderer gestaltet werden
       muß.
       Bei der  Erörterung der  mit der Lage in Europa zusammenhängenden
       Fragen sprachen  sich beide Seiten für die strikte Einhaltung und
       volle Anwendung  des Vier-Mächte-Abkommens  vom 3. September 1971
       aus. Sie  stellten mit Befriedigung fest, daß dieses Abkommen we-
       sentlich zur Verbesserung der Lage im Zentrum Europas beigetragen
       hat und  seit mehr  als 10  Jahren ein wichtiges Element der Ent-
       spannung ist.
       Beide Seiten waren sich darin einig, daß ein Kernelement der Ent-
       spannungspolitik die konsequente Fortführung des durch die Konfe-
       renz über  Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten
       Prozesses sowie  die Einhaltung  und Verwirklichung aller Prinzi-
       pien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki sind.
       Beide Seiten  erörterten Stand und Aussichten des Madrider Folge-
       treffens. Sie sprachen sich für weitere beharrliche Anstrengungen
       im Interesse  von Fortschritten in allen Bereichen der Schlußakte
       und für  einen Abschluß  des Folgetreffens mit substantiellen Er-
       gebnissen möglichst bis zum Ende des Jahres aus.
       Besondere Aufmerksamkeit widmeten beide Seiten der Weiterentwick-
       lung vertrauensbildender  Maßnahmen. Sie brachten ihre Entschlos-
       senheit zum  Ausdruck, darauf  hinzuwirken, daß  auf dem Madrider
       Folgetreffen die Einberufung einer Konferenz über vertrauens- und
       sicherheitsbildende Maßnahmen  und Abrüstung  in Europa mit einem
       klar definierten Mandat beschlossen wird.
       Helmut Schmidt  und Leonid Iljitsch Breschnew widmeten im Verlauf
       der Gespräche besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Sicherheit,
       der Rüstungsbegrenzung  und der  Abrüstung, Sie  sind der Auffas-
       sung, daß  es notwendig ist, durch konkrete Vereinbarungen zu ei-
       nem stabilen Gleichgewicht der Kräfte auf möglichst niedrigem Ni-
       veau beizutragen.  Fortschritte auf  diesem Gebiet sind geeignet,
       zur Verbesserung  des politischen Klimas und zur Widerherstellung
       des Vertrauens  in den  internationalen Beziehungen in hohem Maße
       beizutragen. Beide  Seiten sind  entschlossen, ihre Bemühungen um
       konkrete positive  Ergebnisse in den Gremien, in denen diese Pro-
       bleme behandelt werden, fortzusetzen und zu intensivieren.
       Beide Seiten  betonten die  Bedeutung, die sie der bevorstehenden
       2. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung
       und ihrer sorgfältigen Vorbereitung beimessen.
       Beide Seiten  legten erneut ihre Positionen zur Frage der Begren-
       zung von  Nuklearwaffen dar.  Sie messen der Fortsetzung des Pro-
       zesses zur  Begrenzung und  Reduzierung  strategischer  nuklearer
       Waffensysteme besondere  Bedeutung bei. Sie brachten ihre Befrie-
       digung darüber  zum Ausdruck,  daß die am 23. September 1981 ver-
       einbarten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Ame-
       rika und der Sowjetunion am 30. November in Genf aufgenommen wer-
       den. Beide  Seiten legten ihre jeweiligen Auffassungen zu den da-
       mit zusammenhängenden  Problemen  dar,  in  denen  Meinungsunter-
       schiede zwischen ihnen bestehen. Sie sind der Auffassung, daß die
       Herstellung des  Gleichgewichts im Bereich der Waffen, welche Ge-
       genstand der  Verhandlungen sein  werden, auf möglichst niedrigem
       Niveau für  die Festigung  der Stabilität und der internationalen
       Sicherheit von  großer Bedeutung  ist und  daß alle Anstrengungen
       unternommen werden  müssen, eine  entsprechende  Vereinbarung  zu
       schließen.
       Es fand  ein Meinungsaustausch  statt über  den Stand  der Wiener
       Verhandlungen über  die gegenseitige Verminderung von Streitkräf-
       ten und  Rüstungen und  damit zusammenhängende  Maßnahmen in Mit-
       teleuropa. Beide  Seiten betonten  die Bedeutung, die diesen Ver-
       handlungen für die Festigung von Sicherheit und Stabilität in Eu-
       ropa zukommen,  und bekräftigten ihr Bestreben, zum Erfolg dieser
       Verhandlungen aktiv beizutragen.
       Helmut Schmidt  und Leonid  Iljitsch Breschnew  hoben hervor, daß
       Krisen- und  Konfliktsituationen in  verschiedenen  Regionen  der
       Welt nicht  nur die  betreffenden Staaten  berühren, sondern sich
       auf die  internationale Lage  insgesamt negativ auswirken können.
       Sie halten  es in  der gegenwärtigen  Lage für besonders wichtig,
       daß alle Staaten, indem sie ihrer Verantwortung für die Erhaltung
       des Friedens und der gebotenen Zurückhaltung in ihren gegenseiti-
       gem Beziehungen  Rechnung tragen,  ihre Bemühungen auf die Besei-
       tigung der  bestehenden Spannungsherde  und die  Abwendung  neuer
       Konfliktsituationen konzentrieren.  Das  einzig  verläßliche  und
       vernünftige Mittel  hie ist die Erzielung notwendiger politischer
       Regelungen.
       Beide Seiten  legten offen  ihre jeweiligen Auffassungen zur Lage
       in Asien,  Afrika und  Lateinamerika dar,  wo die Entwicklung we-
       sentliche Bedeutung  unter dem Aspekt der internationalen Sicher-
       heit hat.  Sie sprachen sich für Lösung der dort bestehenden Pro-
       bleme mit  friedlichen Mitteln aus, was den Ländern dieser Regio-
       nen ermöglichen  würde, ihre  Kräfte auf  die Verwirklichung  der
       Aufgabe ihrer  wirtschaftlichen und  sozialen Entwicklung zu kon-
       zentrieren.
       Indem beide  Seiten unverändert für die Notwendigkeit einer poli-
       tischen Regelung der im Zusammenhang mit Afghanistan entstandenen
       Situation eintreten, legten sie ihre unterschiedlichen Positionen
       ausführlich dar.
       Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Blockfreien-Bewegung
       als eines  positiven Faktors in den gegenwärtigen internationalen
       Beziehungen.
       Beide Seiten  führten einen  Meinungsaustausch über  die  ernsten
       wirtschaftlichen Probleme,  vor denen die sich entwickelnden Län-
       der stehen.  Sie erachten es als wichtig, daß alle erforderlichen
       Bemühungen zu  ihrer Bewältigung  unternommen werden. Dabei wurde
       unterstrichen, daß die internationale Zusammenarbeit, einschließ-
       lich der  Beziehungen zwischen  industriell entwickelten und sich
       entwickelnden Staaten  auf der  Grundlage der  Gleichberechtigung
       des gegenseitigem  Nutzens, der  Partnerschaft und der fairen Be-
       rücksichtigung der Interessen aller Länder aufbauen muß.
       Helmut Schmidt und Leonid Iljitsch Breschnew bekräftigten das un-
       veränderte Bestreben  der Bundesrepublik  Deutschland und der So-
       wjetunion, die  Rolle der  Vereinten Nationen  als Instrument zur
       Erhaltung des  Weltfriedens, zur Festigung der Sicherheit und zur
       Entwicklung der  zwischenstaatlichen Zusammenarbeit  weiterhin zu
       stärken. Sie  sprachen sich  dafür aus, daß die hierfür gegebenen
       Möglichkeiten der  Vereinten Nationen  in Übereinstimmung mit den
       Zielen und Grundsätzen der UN-Charta genutzt werden.
       Die Begegnungen und Gespräche fanden in einer sachlichen, konser-
       vativen und  offenen Atmosphäre statt. Der Bundeskanzler der Bun-
       desrepublik Deutschland  Helmut Schmidt  und der  Generalsekretär
       des ZK  der KPdSU,  Vorsitzender des  Präsidiums des Obersten So-
       wjets der  UdSSR, Leonid Iljitsch Breschnew, stimmten darin über-
       ein, daß  der Meinungsaustausch  notwendig und  nützlich war. Sie
       sind überzeugt,  daß in  der gegenwärtigen Weltlage Kontakte zwi-
       schen den führenden Staatsmännern in West und Ost besonders wich-
       tig sind.  Sie sprachen sich für eine Fortsetzung des Dialogs und
       der Kontakte  der Bundesrepublik  Deutschland und  der UdSSR  auf
       höchster und  anderen Ebenen in Übereinstimmung mit den bestehen-
       den Vereinbarungen  und der  darauf beruhenden Praxis aus. Leonid
       Iljitsch Breschnew  lud Helmut Schmidt zu einem Besuch in der So-
       wjetunion ein. Die Einladung wurde mit Dank angenommen. Der Zeit-
       punkt des Besuchs wird später festgelegt.
       
       Tischreden von Leonid Breschnew und Helmut Schmidt
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       in Bonn-Bad Godesberg am 23. November 1981 (Auszüge)
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       Helmut Schmidt
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       Der Frieden  ist nicht gefährdet, aber die Sorge um die Erhaltung
       des Friedens ist groß. Zwischen Ost und West gibt es Anlaß zu be-
       sorgten Fragen  und Unsicherheiten;  Vertrauen ist  gestört,  und
       Angst gibt es bei vielen Menschen auf beiden Seiten. Eben deshalb
       ist es wichtig, daß Gespräche wie das unsere stattfinden. In Zei-
       ten verstärkter  Spannung ist  es besonders notwendig, aufmerksam
       und sorgfältig  einander zuzuhören. Gerade deshalb ist Ihr Besuch
       hochwillkommen.
       Die Bundesregierung  führt dieses  Gespräch mit Ihnen als die Re-
       gierung eines  Landes, das  Mitglied des  Atlantischen Bündnisses
       und der  Europäischen Gemeinschaft  ist. Unsere Position ist fest
       in die  Gemeinsamkeit des  Westens eingebunden.  Wir haben an der
       Formulierung der gemeinsamen Haltung des Westens ständig und maß-
       geblich mitgewirkt und werden weiterhin mitwirken.
       Sie, Herr  Generalsekretär, haben  dies stets anerkannt und deut-
       lich gemacht,  daß es  auch der Sowjetunion nicht darum geht, un-
       sere Beziehungen  zu unseren  Freunden zu verändern und zu beein-
       trächtigen.
       Wir wollen, indem wir Ihnen unsere Positionen verdeutlichen, dazu
       beitragen, daß die Interessen und deutlichen Sorgen im westlichen
       Lager besser verstehen und bei Ihren eigenen Überlegungen berück-
       sichtigen können.
       An die Adresse der Völker der Sowjetunion, denen im zweiten Welt-
       krieg im  deutschen Namen und durch Deutsche großes Leid zugefügt
       worden ist, sage ich: Das deutsche Volk will den Frieden...
       ...Zur friedlichen gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den
       Staaten gibt es keine vernünftige Alternative. So stand es in dem
       Kommuniqué nach  dem Besuch,  den Bundesminister Genscher und ich
       Ihnen im  vergangenen Jahr in Moskau abgestattet haben. Ein Kern-
       element dieser Zusammenarbeit muß auch die äußere Sicherheit sein
       Frieden kann heute nur noch miteinander, nicht aber gegeneinander
       gewährleistet werden.  In diesem  Sinne trete ich für eine umfas-
       sende politische Sicherheitspartnerschaft ein.
       Wir haben zusammen 1978 bei Ihrem Staatsbesuch in der Bundesrepu-
       blik Deutschland einen wichtigen Baustein für eine solche Sicher-
       heitspartnerschaft beigetragen, als wir in der gemeinsamen Dekla-
       ration festgestellt hatten: "Beide Seiten betrachten es als wich-
       tig, das  niemand militärische  Überlegenheit anstrebt. Sie gehen
       davon aus, daß annährerndes Gleichgewicht und Parität zur Gewähr-
       leistung der  Verteidigung ausreichen.  Ihrer Meinung nach würden
       angemessene Maßnahmen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im nu-
       klearen  und   konventionellen  Bereich,   die  diesem  Grundsatz
       entsprechen, von große Bedeutung sein."
       Seither sind neue, uns sehr beunruhigende Entwicklungen eingetre-
       ten. Die Zunahme der Pionier-Raketen, bei uns SS-20 genannt, seit
       dem Jahre  1978 auf  über 250  - beweglich mit insgesamt über 750
       Sprengköpfen, bei  großer Treffgenauigkeit  - berührt  unsere Si-
       cherheitsinteressen unmittelbar  und ist  für uns Anlaß zu großer
       Sorge.
       Ich habe  Ihnen, Herr Generalsekretär und anderen Mitgliedern der
       sowjetischen Führung seit 1978 und seither wiederholt die politi-
       schen Folgen  darlegen können, wenn die Sowjetunion von ihrer das
       Gleichgewicht der  militärischen Kräfte in Europa verändernde und
       uns -  wie andere Staaten in Europa - bedrohenden Mittelstrecken-
       rüstung nicht  ablassen würde.  Da dies leider nicht geschah, hat
       das Nordatlantische Bündnis Ende 1979 einen Beschluß über die Mo-
       dernisierung  des   eigenen  Mittelstreckenpotentials  getroffen.
       Diese rüstungspolitische  Antwort ist  aber im Doppelbeschluß der
       NATO gleichgewichtig mit einem Verhandlungsangebot verbunden.
       Mit ihrer  Bereitschaft, am kommenden Montag in Genf die Verhand-
       lungen über  nukleare Mittelstreckenwaffen aufzunehmen, haben die
       USA und  die Sowjetunion in gleicher Weise bekundet, daß der Dia-
       log und  die Zusammenarbeit in lebenswichtigen Fragen der Sicher-
       heit für  sie ein  vorrangiges politisches Ziel ist. Beide Seiten
       haben damit ebenfalls ihre grundsätzliche Bereitschaft zu wirksa-
       men Rüstungsbegrenzungen zu erkennen gegeben.
       Die Bundesregierung  begrüßt dies  nachdrücklich, zumal  sie nach
       besten Kräften daran mitgewirkt hat, daß es zu diesen Verhandlun-
       gen gekommen ist.
       Sie sollten  bis zum  Herbst 1983 zum Ergebnis führen, das heißt:
       ehe es  westlicherseits zur  Stationierung landgestützter Mittel-
       streckenwaffen überhaupt  erstmalig kommen  kann - erstmalig seit
       den frühen sechziger Jahren.
       Wenn ein Abkommen trotz aller Anstrengungen nicht erreicht werden
       sollte, so  wird mein  Land seine  Verpflichtung aus  der anderen
       Hälfte des  Doppelbeschlusses im Sicherheitsinteresse meines Lan-
       des und des gemeinsamen Bündnisses erfüllen.
       Ich weiß,  daß Präsident Reagan mit dem ernsthaften Willen, durch
       Rüstungsbegrenzungen zu  einem Abbau  der nuklearen  Bedrohung zu
       gelangen, in  die Genfer  Verhandlungen geht.  Dies ist durch die
       eindrucksvolle Rede, die Präsident Reagan am vergangenen Mittwoch
       gehalten hat,  noch einmal bestätigt worden. Mit Präsident Reagan
       teilen wir  den Wunsch,  auf beiden  Seiten ganz  auf die Mittel-
       streckenraketen in  Europa zu verzichten. Unsere Gespräche sollen
       und können  dazu beitragen,  diesen bevorstehenden  Verhandlungen
       positive Impulse zu geben.
       In diesem  Zusammenhang ist  es für  mich ein Zeichen der Ermuti-
       gung, daß  sowohl die amerikanische Regierung zur Fortsetzung der
       Verhandlungen über  strategische Waffen  ab Frühjahr  1982 bereit
       ist, als  auch daß  Sie sich,  Herr Generalsekretär,  deutlich im
       gleichen Sinne  geäußert haben. Vertrauen wurde entscheidend auch
       durch eine erfolgreiche Beendigung der KSZE-Folgekonferenz in Ma-
       drid mit  der Verabschiedung  eines konkreten  Mandats  für  eine
       europäische Abrüstungskonferenz mit vertrauensbildenden Maßnahmen
       für ganz Europa gefördert werden.
       Wir begrüßen  sehr, daß  der Dialog  zwischen der Sowjetunion und
       den Vereinigten  Staaten deutlich wieder an Inhalt und Intensität
       gewonnen hat.  Von besonderer  Bedeutung wäre  es, wenn Sie, Herr
       Generalsekretär, mit  dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu-
       sammentreffen würden. Von einer solchen Begegnung könnte ein kla-
       res Signal der Hoffnung und des Vertrauens ausgehen...
       
       Leonid Breschnew
       ----------------
       
       ... In  der Politik  gibt es  Situationen, in  denen ein falscher
       Schritt verhängnisvoll  sein kann.  So ist es auch heute. Es geht
       darum, in welche Richtung sich in der nächsten Zukunft die Ereig-
       nisse auf dem europäischen Kontinent entwickeln werden - in Rich-
       tung auf  die Festigung  der Grundlagen des Friedens, wie dies in
       Helsinki festgelegt wurde, oder in Richtung auf deren Zerstörung.
       Herr Bundeskanzler  und ich  haben dieses Thema heute ausführlich
       erörtert. Dazu  gehörte natürlich  auch die  Frage der Kernwaffen
       mittlerer Reichweite  in Europa.  Und ich  habe den  sowjetischen
       Standpunkt in  aller Offenheit dargelegt. Wir halten die Lage für
       besorgniserregend. Die  größte Macht  des Westens ist bemüht, das
       Wettrüsten weiter  zu forcieren.  Dazu gehören die Verabschiedung
       neuer Reisenprogramme  zur Aufstellung  strategischer und anderer
       Waffen ebenso wie die Aufnahme der Produktion der Neutronenwaffe.
       Dabei wäre deren Einsatz gleichbedeutend mit der Entvölkerung und
       Umwandlung Europas in sein eigenes Grabmal.
       Es geht so weit, daß behauptet wird, "begrenzte Kernwaffenkriege"
       seien möglich  und geradezu  zweckmäßig. Und  wie ist  es mit der
       hartnäckigen Weigerung,  auf der  Basis der  Gegenseitigkeit  die
       Verpflichtung zum  Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu
       übernehmen, wie  dies die  Sowjetunion vorschlägt  - spricht  sie
       nicht für sich selbst?
       Wie es  aussieht, wird die Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaf-
       fen auf  "europäischem Kriegsschauplatz"  in den Rang einer Mili-
       tärdoktrin erhoben.  Als wäre  Europa, wo  Hunderte von Millionen
       Menschen leben,  bereits dazu  verurteilt, zu  einem Kriegsschau-
       platz zu  werden. Als  wäre es irgendeine Schachtel mit Zinnfigu-
       ren, die  kein besseres Los verdienen, als im Feuer nuklearer Ex-
       plosionen geschmolzen zu werden.
       Es ist  schmerzlich und bitter, von solchen Dingen zu reden. Doch
       unsere Pflicht,  insbesondere gegenüber  der Jugend,  ist es, die
       ganze Wahrheit  über den  Krieg zu sagen, und zwar nicht nur über
       die Tragödie  der Vergangenheit,  sondern auch  darüber, was  ein
       Kernwaffenkrieg bedeuten kann.
       Was uns auch immer trennt, Europa ist unser gemeinsames Haus. Die
       Gemeinsamkeit der  Schicksale hat  uns im Laufe von Jahrhunderten
       verbunden und  verbindet uns  auch heute. Wir sind zutiefst davon
       überzeugt, daß  die Pläne,  in Westeuropa  und vor  allem auf dem
       Territorium der Bundesrepublik neue amerikanische Raketenkernwaf-
       fen zu  stationieren, die  auf die UdSSR zielen, für den gesamten
       Kontinent eine  schreckliche Gefahr  heraufbeschwören, wie es sie
       bislang noch  nirgends gegeben hat. Die Menschen spüren diese Ge-
       fahr sehr  deutlich und erwarten natürlich, daß alles getan wird,
       um sie zu beseitigen.
       Die Frage  der Kernwaffen  in Europa  wird bekanntlich Gegenstand
       der dieser  Tage in  Genf  beginnenden  sowjetisch-amerikanischen
       Verhandlungen sein.  Es wäre  natürlich naiv zu glauben, die Auf-
       nahme der Verhandlungen an sich gewährleiste schon die Lösung des
       Problems, das die Völker Europas so sehr bewegt. Ihr Ausgang wird
       von beiden  Seiten abhängen. Die Sowjetunion geht zu den Verhand-
       lungen mit  der festen Absicht, auf positive Ergebnisse hinzuwir-
       ken. Was  aber die andere Seite betrifft, so sind wir der Auffas-
       sung, daß  es hier mehr als genug Momente gibt, die zu denken ge-
       ben.
       In den USA, aber auch in einigen anderen NATO-Ländern, werden hin
       und wieder Erklärungen laut, die weniger von der Suche nach einer
       ausgewogenen Übereinkunft als vielmehr vom Bemühen zeugen, um je-
       den Preis neue amerikanische Raketen in Europa zu stationieren.
       Daraus resultierende  Befürchtungen werden  durch den  Inhalt des
       dieser Tage  veröffentlichten Vorschlags  der  USA-Regierung  für
       eine Lösung  des Problems  der nuklearen  Mittelstreckenwaffen in
       Europa nur erhärtet.
       Wie beurteilen  wir diesen Vorschlag? Um es offen zu sagen, stel-
       len seine  Urheber nach  unserem Dafürhalten den eigentlichen Be-
       griff der  Gerechtigkeit und  Gegenseitigkeit in  einer Frage auf
       den Kopf,  die die  Sicherheits- und Lebensinteressen von hundert
       Millionen Menschen  berührt. Von einer "Null-Lösung" aber ist da-
       bei freilich gar keine Rede.
       Von uns wird verlangt, einseitig abzurüsten, während Hunderte auf
       unser Land und unsere Verbündeten zielende land- und seegestützte
       Raketen, Flugzeuge  mit Atombomben an Bord, das gesamte unheimli-
       che Arsenal,  über das  heute die  Vereinigten Staaten und andere
       NATO-Länder im  Raum Europas verfügen, unangetastet bleiben soll.
       Das heißt  also: Während sich die nuklearen Mittelstreckensysteme
       beider Seiten  in Europa zueinander so ziemlich genau wie eins zu
       eins verhalten,  wollen die  USA daraus  ein Verhältnis von etwas
       zwei zu  eins zugunsten  der NATO  machen. Es liegt auf der Hand,
       daß die Sowjetunion auf eine solche Variante niemals eingeht. Wir
       appellieren an  unsere Partner bei den bevorstehenden Verhandlun-
       gen, objektiver  an die  Frage heranzugehen und gemeinsam mit uns
       nach einer  für beide  Seiten wirklich  akzeptablen Lösung zu su-
       chen, die  dem Frieden  und der allgemeinen Sicherheit zum Nutzen
       gereichen würde.
       Um den Dialog zu erleichtern und für ihn eine günstige Atmosphäre
       zu schaffen,  haben wir  den Vorschlag unterbreitet: Beide Seiten
       sollen, solange  die Verhandlungen  dauern, von der Stationierung
       neuer und  der Modernisierung  der vorhandenen  nuklearen Mittel-
       streckenwaffen in  Europa Abstand nehmen. Wie Sie sehen, ist hier
       von einer  Zementierung des  jetzigen Standes  bei den  nuklearen
       Mittelstreckenwaffen keine Rede.
       Mehr noch:  Wenn die andere Seite dem Moratorium zustimmen würde,
       von dem  ich eben sprach, wäre die Sowjetunion, wie wir heute dem
       Bundeskanzler mitteilten, bereit, nicht nur die Stationierung ih-
       rer SS-20-Raketen einzustellen. Wir würden noch weiter gehen.
       Als einen  Akt guten Willens könnten wir einseitig einen gewissen
       Teil unserer  nuklearen Mittelstreckenwaffen im europäischen Teil
       der UdSSR  abbauen. Sozusagen als Vorleistung, um jenem niedrige-
       ren Niveau  näherzukommen, das  die UdSSR und die USA im Ergebnis
       der Verhandlungen  vereinbaren können. Das ist ein neues, wesent-
       liches Element in unserer Position.
       Bei den  eigentlichen Verhandlungen  mit den USA werden uns nach-
       drücklich für  radikale Reduzierungen  der nuklearen Mittelstrec-
       kenwaffen jeder  Seite in Europa einsetzen. Es versteht sich, daß
       konkrete Zahlen  erst im  Verlauf der  Verhandlungen  festzulegen
       sind. Was uns betrifft, so wären wir bereit, nicht Dutzende, son-
       dern Hunderte  Waffeneinheiten dieser  Klasse abzubauen. Ich wie-
       derhole: Hunderte Einheiten. Das ist unsere Haltung.
       Wenn sich  unsere Partner  bereit zeigen,  eine Einigung über den
       völligen Verzicht  beider Seiten  - des  Westens und des Ostens -
       auf alle Arten nuklearer Mittelstreckenwaffen, die auf Objekte in
       Europa zielen, einzugehen, so sind wir auch dafür.
       Wir sind  überhaupt dafür, daß Europa letztlich frei von Kernwaf-
       fen jeder  Art wird, seien es Mittelstrecken- oder taktische Waf-
       fen. Das  wäre eine echte 'Null-Lösung', eine gerechte Lösung für
       alle Seiten...
       

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