Quelle: Blätter 1982 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR VERHÄNGUNG DES AUSNAHMEZUSTANDES IN POLEN
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       Rundfunkansprache des polnischen Partei- und Regierungschefs
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       Jaruzelski zur Verkündung des Ausnahmezustands
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       vom 13. Dezember 1981 (Wortlaut)
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       Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Polen!
       Ich wende  mich heute  an Euch  als Soldat  und als Chef der pol-
       nischen Regierung.  Ich wende mich an Euch in einer Sache größter
       Bedeutung. Unser  Vaterland befindet  sich am Rande des Abgrunds.
       Das Werk vieler Generationen, das aus den Ruinen wiedererstandene
       polnische Haus,  steht erneut  vor der Zerstörung. Die Strukturen
       des Staates  hören auf  zu funktionieren,  der zusammenbrechenden
       Wirtschaft werden täglich neue Schläge versetzt. Die Lebensbedin-
       gungen drücken  auf die  Menschen mit  immer größerer Last. Durch
       jeden Betrieb, durch viele polnische Haushalte verlaufen schmerz-
       hafte Trennlinien.
       Die Atmosphäre nicht endender Konflikte, Mißverständnisse und des
       Hasses sät  psychische Leere,  verletzt die Traditionen der Tole-
       ranz.
       Streiks und  Streikbereitschaft, Protestaktionen wurden zur Norm.
       Sogar die  Schuljugend wird  hineingezogen. Gestern  abend  waren
       viele öffentliche  Gebäude besetzt.  Es werden  Aufrufe verteilt,
       mit den Roten physisch abzurechnen, mit Menschen, die andere Mei-
       nungen vertreten. Es häufen sich Fälle des Terrors, der Drohungen
       und der  moralischen Willkür  sowie  der  direkten  Gewalt.  Eine
       breite Welle dreister Verbrechen überflutet das ganze Land.
       Es wachsen  ins Millionenfache  die Gewinne  der Haie  der  wirt-
       schaftlichen Unterwelt. Chaos und Demoralisierung haben katastro-
       phale Ausmaße  angenommen. Das Volk hat die Grenze der physischen
       Belastbarkeit erreicht. Viele Menschen erfaßt Verzweiflung. Nicht
       Tage, sondern nur noch Stunden trennen uns von der nationalen Ka-
       tastrophe. Die Ehrlichkeit gebietet, die Frage zu stellen: Muß es
       dazu kommen?
       Als ich  das Amt  des Ministerpräsidenten  übernahm, glaubte ich,
       daß wir es schaffen werden, voranzukommen. Haben wir alles getan,
       um die  Krisenspirale aufzuhalten? Die Geschichte wird unser Han-
       deln werten.  Es ging nicht ohne Fehler ab. Wir ziehen Schlußfol-
       gerungen daraus, vor allem eine: Die vergangenen Monate waren für
       die Regierung  eine Zeit angespannter Arbeit, der Auseinanderset-
       zung mit  riesigen Schwierigkeiten.  Leider wurde  die Volkswirt-
       schaft zur  Arena des politischen Kampfes gemacht. Die absichtli-
       che Torpedierung  der Maßnahmen  der Regierung  bewirkte, daß die
       Ergebnisse in  keinem Verhältnis zu den Anstrengungen stehen. Man
       kann uns  nicht guten  Willen, Mäßigung  und  Geduld  absprechen,
       Manchmal war  es vielleicht  sogar zuviel.  Man kann nicht umhin,
       die von  der Regierung  gezeigte Achtung vor den getroffenen Ver-
       einbarungen anzuerkennen. Wir sind sogar weitergegangen.
       Die Initiative  der großen  nationalen Verständigung fand die Un-
       terstützung von  Millionen Polen.  Sie schuf  die Chance zu einer
       Vertiefung des Systems der Volksmacht und der Erweiterung des Um-
       fangs der Reformen.
       Diese Hoffnungen  haben sich  nicht erfüllt. Am gemeinsamen Tisch
       fehlte die Führung von "Solidarnosc". Die Worte, die in Radom ge-
       sprochen wurden,  die Beratungen in Gdansk haben restlos die wah-
       ren Absichten ihrer Führungskreise enthüllt. Diese Absichten wer-
       den massenhaft von der täglichen Praxis bestätigt - die wachsende
       Aggressivität der  Extremisten, das  offene Streben  zu  völliger
       Zerstörung der sozialistischen polnischen Staatlichkeit.
       Wie lange  kann man  auf eine Ernüchterung warten? Wie lange soll
       die zum  Einvernehmen ausgestreckte  Hand auf  die geballte Faust
       treffen? Ich sage das schweren Herzens, mit großer Bitterkeit. In
       unserem Land  könnte es  anders sein,  müßte es  anders sein. Ein
       Weiterbestehen des  gegenwärtigen Zustandes  würde unausweichlich
       zur Katastrophe  führen, zum  völligen Chaos,  zu Not und Hunger.
       Ein rauher  Winter könnte  die Verluste vervielfachen, zahlreiche
       Opfer fordern, besonders unter den Schwächsten, jenen, die wir am
       meisten schützen wollen.
       In dieser  Situation wäre Untätigkeit Verbrechen am Volk. Man muß
       sagen: "Genug!"  Man muß  eine Konfrontation  verhindern, ihr den
       Weg  versperren,   eine  Konfrontation,   die  die   Führer   der
       "Solidarnosc" offen  angekündigt haben.  Wir  müssen  das  gerade
       heute erklären, wo das Datum bevorstehender politischer Massende-
       monstrationen, darunter  auch im  Zentrum Warschaus, bekannt ist,
       die im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Dezember-Ereignisse an-
       gekündigt wurden.  Jene Tragödie kann und darf sich nicht wieder-
       holen. Wir haben nicht das Recht, zuzulassen, daß die angekündig-
       ten Demonstrationen  zum Funken  werden, der  das ganze  Land  in
       Brand setzen  kann. Der  Selbsterhaltungstrieb des  Volkes muß zu
       Worte kommen.  Den Abenteurern  muß man die Hände binden, ehe sie
       das Vaterland  in den Abgrund eines Bruderkampfes stürzen. Bürge-
       rinnen und Bürger!
       Groß ist  die Last  der Verantwortung, die in diesem dramatischen
       Augenblick der polnischen Geschichte auf mich fällt. Es ist meine
       Pflicht, diese  Verantwortung zu  übernehmen. Es  geht um die Zu-
       kunft Polens,  für die  meine Generation  an  allen  Fronten  des
       Krieges gekämpft  und die  besten Jahre  ihres Lebens  hingegeben
       hat.
       Ich verkünde,  daß sich  am heutigen  Tage ein Militärrat für die
       nationale Rettung  konstituiert hat.  Der Staatsrat  hat entspre-
       chend den  Festlegungen der  Verfassung heute  um Mitternacht den
       Ausnahmezustand auf  dem Territorium  des gesamten Landes verkün-
       det. Ich  möchte, daß  alle die  Motive und das Ziel unseres Han-
       delns verstehen. Wir streben keinen Militärputsch, keine Militär-
       diktatur an.  Das Volk  hat genügend Kraft, genügend Weisheit, um
       ein  funktionstüchtiges,  demokratisches  System  sozialistischer
       Ordnung zu  schaffen. In  einem solchen System werden die Streit-
       kräfte dort  bleiben können,  wo ihr  Platz ist, in den Kasernen.
       Keines der polnischen Probleme kann man auf längere Sicht mit Ge-
       walt lösen.
       Der Militärrat  für die  nationale Rettung ersetzt nicht die ver-
       fassungsmäßigen Machtorgane. Seine einzige Aufgabe ist der Schutz
       der Rechtsordnung  im Staat,  die Schaffung von Garantien für die
       Exekutive, die es ermöglichen, Ordnung und Disziplin wiederherzu-
       stellen. Das  ist der letzte Weg, um die Herausführung des Landes
       aus der Krise einzuleiten und den Staat vor dem Zerfall zu bewah-
       ren.
       Das Komitee  für Landesverteidigung  hat bevollmächtigte Militär-
       kommissare, auf  allen Ebenen  der staatlichen  Verwaltung und in
       einigen Wirtschaftseinheiten berufen. Die bevollmächtigen Kommis-
       sare haben  das Recht  erhalten, die  Tätigkeit  der  Organe  der
       staatlichen Verwaltung  von den  Ministerien bis zu den Gemeinden
       zu überwachen.  Die Proklamierung  des Militärrats für die natio-
       nale Rettung und die heute veröffentlichten Dekrete legen im ein-
       zelnen die Normen der öffentlichen Ordnung für die Dauer des Aus-
       nahmezustandes fest.
       Der Militärrat  wird dann aufgelöst, wenn im Lande die Rechtsord-
       nung wiederhergestellt ist, wenn die Voraussetzungen für die nor-
       male Tätigkeit  der zivilen Verwaltung und der Vertretungskörper-
       schaften gegeben sind. Mit der zunehmenden Stabilisierung der in-
       neren Lage werden die Einschränkungen der Freiheiten im öffentli-
       chen Leben  verringert oder  aufgehoben. Aber  niemand  möge  mit
       Schwäche oder Zögern rechnen!
       Im nationalen Interesse wurde eine Gruppe von Personen vorbeugend
       interniert, die  die Sicherheit  des Staates gefährden. In dieser
       Gruppe befinden  sich extreme Funktionäre von "Solidarnosc" sowie
       illegaler staatsfeindlicher Organisationen. Auf Weisung des Mili-
       tärrates wurden  ebenfalls mehrere  Dutzend Personen  interniert,
       die persönlich dafür verantwortlich sind, daß es in den 70er Jah-
       ren zu  einer tiefen  Krise des  Staates gekommen  ist, die  ihre
       Dienststellungen für  persönliche Vorteile  mißbraucht haben.  Zu
       diesen Personen  gehören unter  anderen Edward  Gierek, Piotr Ja-
       roszewicz, Zdislaw Grudzien, Jerzy Lukasewicz, Jan Szydlak, Tade-
       usz Wrzaszczyk und andere. Die vollständige Liste wird veröffent-
       licht.
       Wir werden konsequent das polnische Leben von Übeln säubern, ganz
       gleich, wo sie entstehen. Der Militärrat wird die Voraussetzungen
       für einen  rücksichtslosen Kampf gegen die Kriminalität schaffen.
       Die Tätigkeit  verbrecherischer Banden  wird von den Gerichten im
       Sofortverfahren behandelt.  Personen, die  sich mit Spekulationen
       in großem  Rahmen beschäftigen,  die illegale Profite machen, die
       die Normen  des gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzen, wer-
       den verfolgt und mit aller Härte bestraft.
       Auf unrechtem  Wege erworbener  Besitz wird konfisziert. Personen
       in führenden  Funktionen, die  sich  der  Vernachlässigung  ihrer
       Dienstpflichten, der  Vergeudung  und  des  Partikularismus,  des
       Machtmißbrauchs und der Herzlosigkeit gegenüber den Angelegenhei-
       ten der Bürger schuldig machen, werden auf Antrag der bevollmäch-
       tigten Militärkommissare  disziplinarisch von ihrer Funktion ent-
       bunden. Die Achtung vor der Arbeit der Menschen muß wieder herge-
       stellt, die  Wahrung von  Recht und  Ordnung gesichert werden. Es
       muß die  persönliche Sicherheit eines jeden gewährleistet werden,
       der in Ruhe leben und arbeiten will.
       Die Bestimmungen  eines Sonderdekrets sehen die Tilgung von eini-
       gen Straftaten und Vergehen gegen die Interessen des Staates vor,
       die vor  dem 13.  Dezember dieses Jahres begangen wurden. Wir su-
       chen keine  Rache. Wer  ohne bösen Willen sich von Emotionen hin-
       reißen ließ,  sich  falschen  Inspirationen  hingab,  kann  diese
       Chance nutzen.
       Bürgerinnen und Bürger!
       Der polnische  Soldat diente  und dient treu dem Vaterland, immer
       in der  ersten Linie, bei jeder gesellschaftlichen Notwendigkeit.
       Auch heute wird er ehrenvoll seine Pflicht erfüllen. Unser Soldat
       hat saubere  Hände. Er  kennt keine Privatinteressen, sondern nur
       den harten Dienst. Er hat kein anderes Ziel als das Wohl des Vol-
       kes. Die  Berufung auf die Hilfe der Armee kann nur Übergangscha-
       rakter, außerordentlichen Charakter haben und hat nur diesen Cha-
       rakter. Die  Armee wird nicht die normalen Mechanismen der sozia-
       listischen Demokratie  ersetzen. Demokratie  kann sich jedoch nur
       in einem  starken, auf  einer Rechtsordnung beruhenden Staat ver-
       wirklichen und  entwickeln. Die  Anarchie ist  die Negierung, der
       Feind der Demokratie.
       Wir sind  nur ein Tropfen im Strom der polnischen Geschichte. Sie
       besteht nicht nur aus ruhmreichen Seiten, es gibt darin auch dun-
       kle Seiten,  Liberum Veto, Privatinteressen, Zwistigkeiten und im
       Ergebnis Niedergang  und Niederlagen. Dieser Teufelskreis muß un-
       terbrochen werden.  Wir dürfen  keine Wiederholung der Geschichte
       zulassen. Wir  wollen ein  großes Polen, das groß ist durch seine
       Leistung, seine  Kultur, durch  die Formen des gesellschaftlichen
       Lebens, durch  seine Position in Europa. Der einzige Weg dazu ist
       der Sozialismus,  der von der Gesellschaft akzeptiert und ständig
       durch die Erfahrung des Lebens bereichert wird.
       Ein solches  Polen werden  wir aufbauen. Ein solches Polen werden
       wir verteidigen. Bei diesem Werk kommt den Parteimitgliedern eine
       besondere Rolle  zu. Trotz begangener Fehler und bitterer Nieder-
       lagen ist die Partei im Prozeß der historischen Umwandlungen eine
       aktive und  schöpferische Kraft.  Um wirksam ihre Führungsmission
       auszuüben, um  fruchtbringend mit  den verbündeten Kräften zusam-
       menzuarbeiten, muß sie sich auf aufrechte, bescheidene und mutige
       Menschen stützen,  auf solche Menschen, die in jeder Umgebung den
       Namen eines  Kämpfers für gesellschaftliche Gerechtigkeit und das
       Wohl des Landes verdienen.
       Das vor  allem entscheidet  über die  Autorität der Partei in der
       Öffentlichkeit, das ist ihre Perspektive. Wir werden die ewig le-
       bendigen Quellen unserer Ideen von Entstellungen und Verzerrungen
       befreien, die universellen Werte des Sozialismus schützen und sie
       ständig durch  nationale Wurzeln  und Traditionen bereichern. Der
       Mehrheit des  Volkes, den  parteilosen Werktätigen und der jungen
       Generation sowie dem gesunden Teil, insbesondere dem Arbeiterteil
       von "Solidarnosc", der aus eigener Kraft und im eigenen Interesse
       die Propheten  der Konfrontation  und Konterrevolution  von  sich
       weisen wird,  werden auf  diesem Wege  die sozialistischen Ideale
       nähergebracht werden.  So verstehen  wir die Ideen der nationalen
       Verständigung. Wir erhalten sie aufrecht, wir achten die Vielfalt
       der Weltanschauungen,  wir schätzen die partriotische Haltung der
       Kirche.
       Es gibt  ein übergeordnetes  Ziel, das alle denkenden und verant-
       wortungsbewußten Polen vereint: die Liebe zum Vaterland, die Not-
       wendigkeit der  Stärkung der mit solcher Mühe erkämpften Unabhän-
       gigkeit, die  Achtung des  eigenen Staates.  Das ist das festeste
       Fundament einer wahren Verständigung.
       Bürgerinnen und Bürger!
       So wie  es keine  Abkehr vom  Sozialismus gibt,  so gibt es keine
       Rückkehr zu  den fehlerhaften Methoden und Praktiken der Zeit vor
       dem August 1980. Die heute unternommenen Schritte dienen der Wah-
       rung der  Grundvoraussetzungen  der  sozialistischen  Erneuerung.
       Alle bedeutenden  Reformen werden  unter den Bedingungen von Ord-
       nung, sachlicher  Diskussion und Disziplin weitergeführt. Das be-
       trifft auch die Wirtschaftsreform.
       Ich will keine Versprechungen machen. Uns steht eine schwere Zeit
       bevor. Damit es morgen besser sein kann, muß man heute die harten
       Tatsachen anerkennen,  Verständnis  für  notwendige  Entbehrungen
       aufbringen. Eines möchte ich erreichen - Ruhe. Das ist die Grund-
       voraussetzung für den Beginn einer besseren Zukunft.
       Wir sind  ein souveränes  Land. Aus  dieser Krise müssen wir also
       aus eigener Kraft herauskommen. Mit unseren eigenen Händen müssen
       wir die Gefahren bannen. Die Geschichte würde es der jetzigen Ge-
       neration nicht verzeihen, würde diese Chance vergeben. Wir müssen
       der weiteren Abwertung der internationalen Position unseres Staa-
       tes Einhalt  gebieten. Unser  Land mit  36 Millionen  Menschen im
       Herzen Europas  kann nicht endlos in der erniedrigenden Rolle ei-
       nes Bittstellers  auftreten. Wir dürfen nicht übersehen, daß wie-
       der zynische  Meinungen aufleben von einer Republik, in der Anar-
       chie herrscht.  Man muß  alles tun,  um solche  Meinungen auf den
       Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
       In diesem  schweren Augenblick  wende ich mich an unsere soziali-
       stischen Verbündeten  und Freunde. Wir schätzen ihr Vertrauen und
       ihre ständige  Hilfe hoch.  Das polnisch-sowjetische  Bündnis ist
       und bleibt  Eckpfeiler der  polnischen Staatsraison, Garantie der
       Unantastbarkeit unserer  Grenzen. Polen ist und bleibt ein festes
       Glied des  Warschauer Vertrages,  ein zuverlässiges  Mitglied der
       sozialistischen Staatengemeinschaft.  Ich wende  mich auch an un-
       sere Partner  in den anderen Ländern, mit denen wir gute, freund-
       schaftliche Beziehungen  entwickeln wollen. Ich wende mich an die
       gesamte Weltöffentlichkeit.  Wir appellieren  um Verständnis  für
       die außergewöhnlichen  Bedingungen, die in Polen entstanden sind,
       für die  außergewöhnlichen Mittel,  die notwendig  geworden sind.
       Unsere Aktionen  bedrohen niemanden.  Sie haben ein Ziel: die Be-
       seitigung der inneren Gefahren und damit die Verhütung von Gefah-
       ren für  den Frieden  und die  internationale Zusammenarbeit. Wir
       beabsichtigen, die  abgeschlossenen Verträge  und  Vereinbarungen
       einzuhalten. Wir  möchten, daß  das Wort  Polen immer Achtung und
       Sympathie in Europa und in der Welt wecken möge. Polinnen und Po-
       len!
       Brüder und Schwestern!
       Ich wende mich an Euch alle als Soldat, der sich gut an die Grau-
       samkeit des  Krieges erinnert.  Möge in  diesem gepeinigten Land,
       das schon  so viel Not und Leiden erfahren hat, kein Tropfen pol-
       nischen Blutes fließen. Bannen wir durch gemeinsame Anstrengungen
       das Gespenst eines Bürgerkrieges. Errichten wir nicht dort Barri-
       kaden, wo eine Brücke gebraucht wird.
       Ich wende  mich an Euch, polnische Arbeiter. Verzichtet zugunsten
       des Vaterlandes  auf Euer  unveräußerliches Recht des Streiks für
       die Zeit, die notwendig ist, die größten Schwierigkeiten zu über-
       winden!
       Wir müssen  alles tun,  damit die  Früchte Eurer  schweren Arbeit
       nicht umsonst waren.
       Ich wende  mich an  Euch, Bruder  Bauern. Laßt nicht zu, daß Eure
       Landsleute Hunger leiden. Sorgt für die polnische Erde, damit sie
       uns alle ernähren kann.
       Ich wende mich an Euch, Bürger der älteren Generation. Laßt nicht
       zu, daß die Wahrheit über die Jahre des Krieges, über die schwere
       Zeit des  Wiederaufbaus in  Vergessenheit gerät.  Übermittelt sie
       Euren und Enkeln, übermittelt ihnen Euren glühenden Patriotismus,
       die Bereitschaft zu Entbehrungen zum Wohle des Vaterlandes.
       Ich wende  mich an  Euch, polnische  Mütter, Ehefrauen und Schwe-
       stern. Unternehmt  alles, damit  in den polnischen Familien keine
       Tränen mehr vergossen werden.
       Ich wende  mich an die jungen Polinnen und Polen. Beweist staats-
       bürgerliche Reife  und denkt  ernsthaft an die eigene Zukunft, an
       die Zukunft des Vaterlandes.
       Ich wende  mich an Euch, Lehrer, Wissenschaftler und Kulturschaf-
       fende, Ingenieure,  Ärzte, Publizisten.  Möge an dieser bedrohli-
       chen Wende  in unserer  Geschichte der  Verstand über  ausufernde
       Emotionen, der  intellektuelle Bestandteil  des Patriotismus über
       trügerische Mythen siegen.
       An Euch  wende ich  mich, meine  Waffenbrüder, Soldaten  der pol-
       nischen Armee,  im aktiven  Wehrdienst und in der Reserve. Bleibt
       dem Eid treu, den Ihr dem Vaterland für gute und schlechte Zeiten
       geleistet habt.  Von Eurer  heutigen Haltung  hängt das Schicksal
       des Landes ab.
       Ich wende mich an Euch, Angehörige der Miliz und des Sicherheits-
       dienstes. Schützt  den Staat  vor dem  Feind, die Werktätigen vor
       Unrecht und Gewalt.
       Ich wende  mich an  alle Bürger. Eine Stunde schwerer Prüfung ist
       gekommen. Diese Prüfung müssen wir bestehen. Wir müssen beweisen,
       daß wir Polens wert sind.
       Landsleute!
       Vor dem  ganzen polnischen  Volk und  der ganzen  Welt möchte ich
       jene unsterblichen  Worte wiederholen: "Noch ist Polen nicht ver-
       loren, solange wir leben!"
       
       
       Sitzung der Verbandsführung von "Solidarnosc"
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       am 2. Dezember 1981 in Radom (Auszug)
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       Nach der Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP vom 7. De-
       zember 1981  wurde der  Wortlaut der  Vorstandstagung der Gewerk-
       schaft "Solidarnosc"  am 2.  Dezember 1981  in Radom  auf Tonband
       aufgezeichnet. Der  Mitschnitt wurde  wenige Tage  später von den
       polnischen Medien  veröffentlicht. Von  seiten der  "Solidarnosc"
       wurde die  Authentizität des  Tondokumentes nicht  bestritten. Da
       die hiesige  Presse nur  geringen Gebrauch  von diesem Mitschnitt
       gemacht hat,  dokumentieren wir im folgenden den uns von PAP vor-
       liegenden Auszug aus den Tonbandaufzeichnungen. Der Text gibt un-
       verhüllte  Auskunft   über  die  Ziele  der  Verbandsführung  von
       "Solidarnosc" wenige Tage vor der Verhängung des Kriegszustandes.
       D. Red.
       
       Lech Walesa:  "Die Konfrontation  ist unvermeidlich, und sie wird
       stattfinden. Ich  wollte zu dieser Konfrontation auf einem natür-
       lichen Weg  kommen, wenn tatsächlich alle sozialen Gruppen hinter
       uns stehen.  Allerdings, ich  habe mich  verkalkuliert. Es stellt
       sich heraus,  daß wir diesen Weg nicht so weitergehen können. Da-
       her müssen  wir zu  blitzschnellen Manövern greifen... Wir müssen
       uns darüber im klaren sein, daß wir dieses System auflösen..."
       Jacek Kuron:  "Die Erzwingung  von Wahlen und eines neuen Wahlge-
       setzes, die  totale Ablehnung  der Reformen der Regierung und der
       Notstandsmaßnahmen sollten  die Felder  sein, auf  denen die Kon-
       frontation stattfindet. Der Boden dafür muß schon heute durch Ak-
       tionen zum Sturz der Behörden vorbereitet werden..."
       Jan Rulewski: "Der Angriff sollte um jeden Preis gestartet werden
       - vor  allem auf die Behörden der Wojewodschaften, um sie vor den
       Wahlen völlig zu diskreditieren..."
       A. Sobieray:  "Die Gruppen  von Solidarnosc sollten ihre Aktionen
       an die Stelle einiger Aktivitäten der Behörden setzen, die kommu-
       nalen und  Woiwodschaftsvertreter um  jeden Preis zurückzudrängen
       und die Gesellschaft überzeugen, daß sie zu nichts gut sind."
       G. Palka: "Die Partei kann die Konfrontation hinausschieben, weil
       sie die  Macht hat.  Daher müssen  wir sogenannte Arbeitermilizen
       schaffen, mit Helmen und Gummiknüppeln bewaffnete Gruppen..."
       Z. Bujak:  "Die erste  Aktion der  Arbeitermilizen sollte die Be-
       freiung der Zentrale von Radio und Fernsehen sein. Sofort muß ein
       sozialer Rat  für nationale Ökonomie geschaffen werden. Dies wird
       so etwas wie eine provisorische Regierung sein. Die Regierung muß
       schließlich gestürzt werden, bloßgelegt und jeder Glaubwürdigkeit
       beraubt..."
       Jan Rulewski:  "Die provisorische  Regierung wird das Land bis zu
       den Wahlen  stabilisieren. Es  wird eine Nicht-Parteien-Regierung
       sein, die den Taktiken des KOR folgt und nicht der Taktik des KPN
       (eine nationalistische  Vereinigung; d.  Red.).  Die  Taktik  muß
       darin bestehen,  alle Schachzüge  der Partei zu entlarven, sie zu
       verhindern und sie zu überholen..."
       
       CBS-Interview mit Hauptmann Gornicki,
       -------------------------------------
       übertragen von den ARD-Tagesthemen am 21. Dezember 1981 (Auszüge)
       -----------------------------------------------------------------
       
       Hauptmann Gornicki ist Sprecher des Militärrates. D. Red.
       
       Auf die  Frage nach  dem Schicksal des "Solidarität"-Vorsitzenden
       Lech Walesa  antwortete Hauptmann Gornicki: Es liegt an Herrn Wa-
       lesa. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß ihm etwas geschieht.
       Ich kann mir ebensowenig ein Polen nach der Aufhebung des Kriegs-
       rechts vorstellen  ohne "Solidarität". Das Versöhnungsangebot von
       General Jaruzelski  wurde nicht  von "Solidarität"  - das  heißt:
       nicht von  sämtlichen Mitgliedern  - ausgeschalteten, sondern von
       einer Handvoll  Extremisten, die einen übermäßigen Einfluß in der
       Politik von "Solidarität" gewonnen hatte.
       Frage: Heute  ist der  sechste Tage.  Sind Sie erfolgreich? Haben
       Sie Ihre Ziele erreicht?
       Gornicki: Es  kommt darauf an. Politisch ja. Einige Anführer lit-
       ten wohl ihren Einfluß überschätzt. Ich will nicht behaupten, daß
       jeder Bürger  jeden Soldaten auf der Straße mit offenen Armen be-
       grüßt. Dies  war ein chirurgischer Eingriff, der notwendig gewor-
       den war.
       Frage: Die  entscheidenden Fragen sind: Wann kann das Kriegsrecht
       aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen? Und was wird aus
       den Polen, die in den Internierungslagern sitzen?
       Gornicki: Das  Kriegsrecht wird  aufgehoben.  Verständlicherweise
       kann ich ein Datum noch nicht nennen. Zuerst müssen drei Hauptbe-
       dingungen erfüllt werden:
       1. Ein  Ende der Unruhen, die zu einer Eskalation der Gewalt füh-
       ren, das ist der Sinn eines Kriegsrechts.
       2. Zeichen,  daß unsere  sterbende Wirtschaft wieder anläuft. Ich
       glaube, das  kann sehr  schnell erreicht  werden, zum Beispiel in
       einigen Fabriken,  die jetzt  militarisiert sind. Nicht alle sind
       militarisiert, aber  einige; dort  kann man  seinen  Arbeitsplatz
       nicht verlassen.  Bei allen  militärischen  Bereichen  werden  ja
       Zwänge in irgendeiner Form angewandt.
       3. Wenn  die Gefahr  einer Erneuerung  durch  konterrevolutionäre
       Kräfte gebannt  ist. Die  festgenommenen Führer von "Solidarität"
       können jederzeit  freigelassen werden, wenn sie öffentlich erklä-
       ren, daß  sie bereit sind, ausschließlich als Gewerkschaftsführer
       zu arbeiten.
       Dies muß  öffentlich geschehen,  sie müssen  öffentlich erklären,
       daß sie den sozialistischen Staat anerkennen und daß sie auch die
       bestehenden militärischen Bündnisse anerkennen.
       Was sie sonst tun, ist ihre eigene Angelegenheit.
       

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