Quelle: Blätter 1982 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER MINISTERTAGUNG DES NORDATLANTIKRATES
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       AM 10. UND 11. DEZEMBER 1981 IN BRÜSSEL ÜBER
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       INF-MODERNISIERUNG UND RÜSTUNGSKONTROLLE
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       (Wortlaut)
       
       Die Bündnispartner,  die den  Beschluß vom Dezember 1979 über die
       Modernisierung und Rüstungskontrolle im Bereich nuklearer Mittel-
       strecken-Systeme (INF)  gefaßt haben,  begrüßten den  Beginn  der
       amerikanisch-sowjetischen  Verhandlungen   über  INF-Rüstungskon-
       trolle am  30. November 1981, die im SALT-Rahmen stattfinden. Sie
       brachten ihre  Überzeugung zum Ausdruck, daß ein positives Ergeb-
       nis dieser  Verhandlungen zu größerer Stabilität zwischen Ost und
       West und  auch zu  Fortschritten in anderen Ost-West-Rüstungskon-
       trollverhandlungen beitragen  würde. Sie  unterstützen  voll  die
       amerikanische Verhandlungsposition,  die in  intensiven Konsulta-
       tionen der Bündnispartner ausgearbeitet wurde.
       Der Beschluß  vom Dezember  1979 wurde  vor dem  Hintergrund  der
       wachsenden Bedrohung der Sicherheit des Bündnisses durch sowjeti-
       sche INF großer Reichweite, insbesondere der SS-20, jede mit drei
       gegen verschiedene  Ziele einsetzbaren Gefechtsköpfen, getroffen.
       Seit dieser  Zeit ist die Zahl sowjetischer Raketen großer Reich-
       weite rasch  angestiegen. Die  Aufstellung von SS-20-Raketen wird
       fortgesetzt. Die Sowjetunion verfügt nun über etwa 1100 Gefechts-
       köpfe auf weitreichenden INF-Raketen, die das Bündnis bedrohen.
       Der Doppelbeschluß  vom Dezember 1979 öffnete den Weg zur Vermin-
       derung der Bedrohung durch Rüstungskontrollverhandlungen. Auf der
       Basis dieses  Beschlusses und  mit der vollen Unterstützung ihrer
       Bündnispartner haben die Vereinigten Staaten einen weitreichenden
       Vorschlag zur  Beseitigung aller  amerikanischen und sowjetischen
       landgestützten INF-Raketen  großer Reichweite  vorgelegt. Die USA
       haben angeboten, auf die Dislozierung von Pershing II und landge-
       stützten Marschflugkörpern  zu verzichten,  wenn die Sowjets ihre
       SS-20-Raketen demontieren  und ihre  SS-4- und SS-5-Raketen außer
       Dienst stellen.  Dieses historische Angebot ist unkompliziert und
       fair und würde diejenigen Systeme beseitigen, die auf beiden Sei-
       ten die  größte  Besorgnis  hervorrufen.  Falls  die  Sowjetunion
       ebenso bereit  ist, einschneidende  Abrüstungsmaßnahmen zu erzie-
       len, kann  die Beseitigung  dieser Raketen  großer Reichweite auf
       beiden Seiten  Wirklichkeit werden.  Verminderungen  bei  anderen
       amerikanischen und sowjetischen nuklearen Systemen könnten in an-
       schließenden Phasen angestrebt werden.
       Die Entschlossenheit  zur Durchführung beider Teile der Entschei-
       dung vom  Dezember 1979  war ein  entscheidender Faktor,  die So-
       wjetunion davon zu überzeugen, ohne Vorbedingungen in Verhandlun-
       gen einzutreten.  Damit wurden günstige Voraussetzungen dafür ge-
       schaffen, daß  echte Rüstungskontrolle  erreicht werden kann. Die
       gleiche Entschlossenheit wird auch zur Erzielung konkreter Ergeb-
       nisse bei  den Verhandlungen unverzichtbar bleiben. Die Durchfüh-
       rung des  Modernisierungsprogramms wird  fortgesetzt und kann nur
       durch eine  faire und wirksame Rüstungskontrollvereinbarung geän-
       dert werden.
       Die Bündnispartner begrüßten die Entschlossenheit der Vereinigten
       Staaten, alle  Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen
       innerhalb der  kürzestmöglichen Zeit  zu einem  erfolgreichen Ab-
       schluß zu bringen. Sie stellten darüber hinaus fest, daß die Ver-
       einigten Staaten  beabsichtigen, in  gutem Glauben zu verhandeln,
       und bereit  sind, sowjetische  Vorschläge anzuhören und zu prüfen
       mit dem  Ziel, eine ausgewogene, wirksame und verifizierbare Ver-
       einbarung zu  erreichen, welche die Sicherheit des Bündnisses er-
       höhen und  dadurch zu  einem stabileren  militärischen Kräftever-
       hältnis zwischen  Ost und West beitragen wird. Die Erreichung ei-
       ner solchen Vereinbarung erfordert ein vergleichbar konstruktives
       Herangehen seitens der Sowjetunion.
       Die Konsultationen  der USA mit den Bündnispartnern in der beson-
       deren Beratungsgruppe über INF-Rüstungskontrolle haben wesentlich
       zu der Vorbereitung auf die Verhandlungen beigetragen. Diese Kon-
       sultationen werden  während der  Verhandlungen  fortgesetzt.  Sie
       sind Ausdruck der Bündnissolidarität und zeigen sowohl die ameri-
       kanische Entschlossenheit,  die Auffassung  der Bündnispartner zu
       berücksichtigen, als auch die enge Beteiligung der Bündnispartner
       an den Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten.
       

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