Quelle: Blätter 1982 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       KOMMUNIQUÉ DER TAGUNG DES KOMITESS DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE
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       ANGELEGENHEITEN DER TEILNEHMERSTAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGES
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       IN BUKAREST AM 1. UND 2. DEZEMBER 1981
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       (Wortlaut)
       
       ... Die  auf der  Tagung vertretenen Staaten sind der Auffassung,
       daß es  unter den gegenwärtigen Bedingungen höchste Pflicht jedes
       Staates und  jedes verantwortungsbewußten  Staatsmannes ist,  Zu-
       rückhaltung zu  üben und sich in ihren Handlungen von den Lebens-
       erfordernissen der  Menschheit leiten  zu lassen.  Es  gilt,  den
       Frieden zu  bewahren und zu festigen und die materiellen Ressour-
       cen und wissenschaftlichen Errungenschaften nicht zur Vernichtung
       der Menschen und zur Zerstörung der Zivilisation, sondern für die
       Lösung der vor den Völkern stehenden sozialökonomischen Probleme,
       die Hebung ihres Wohlstandes und das Erblühen ihrer Kultur einzu-
       setzen. Sie  erklären, daß jene Staaten und Staatsmänner, die als
       erste Kernwaffen  einsetzen würden,  sich des  schwersten Verbre-
       chens an der Menschheit schuldig machen.
       Für die  auf der  Tagung vertretenen  Staaten gibt es, gab es und
       wird es  keine andere  strategische Doktrin  außer der  Verteidi-
       gungsdoktrin geben.  Sie beabsichtigen nicht, eine nukleare Erst-
       schlagskapazität zu  schaffen. Sie  hegten diese  Absicht in  der
       Vergangenheit nicht und werden das auch in Zukunft nicht tun. Sie
       trachten nicht  nach militärischer  Überlegenheit und werden eine
       solche niemals  anstreben. Sie  traten und  treten dafür ein, daß
       durch die Verwirklichung von Abrüstungsmaßnahmen das militärische
       Gleichgewicht auf  niedrigerem Niveau gewährleistet und die mili-
       tärische Konfrontation in Europa abgebaut und beseitigt wird.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten sind davon überzeugt, daß
       im Wettrüsten  niemand gewinnen  kann. Derjenige, der sich in der
       Hoffnung auf  einen Sieg zur Entfesselung eines Kernwaffenkrieges
       entschließen sollte,  würde eine  nukleare  Katastrophe  für  die
       Menschheit heraufbeschwören  und unvermeidlich  in dieser  selbst
       zugrunde gehen. Ein Kernwaffenkrieg ist nicht zu begrenzen.
       3. Die  Teilnehmer der  Tagung äußerten die 1Jberzeugung, daß die
       unverzügliche Einstellung  des Wettrüstens  und der  Übergang  zu
       echten Abrüstungsmaßnahmen, besonders auf dem Gebiet der Kernwaf-
       fen, heute  mehr denn je ein dringendes Gebot sind. Diese Aufgabe
       muß gelöst  werden, um die militärische und politische Konfronta-
       tion abzubauen  und die Kriegsgefahr zu bannen, den Entspannungs-
       prozeß zu  erhalten und  fortzusetzen und die Zusammenarbeit zwi-
       schen den Ländern zu entwickeln.
       Sie bekräftigten  die unabänderliche  Bereitschaft ihrer  Länder,
       die Begrenzung,  Reduzierung und das Verbot aller Waffenarten auf
       gerechter gegenseitiger  Grundlage zu  vereinbaren.  Das  bezieht
       sich sowohl  auf die Kernwaffen und alle Arten von Massenvernich-
       tungswaffen als  auch auf  konventionelle Rüstungen. Das betrifft
       auch die  zahlenmäßige Verringerung  der Streitkräfte  der  Staa-
       ten...
       4. Die  Teilnehmer der Tagung brachten die positive Haltung ihrer
       Staaten zur Wiederaufnahme der sowjetisch-amerikanischen Verhand-
       lungen über  das Problem nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa
       zum Ausdruck.  Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen wurde das
       jüngste sowjetisch-westdeutsche  Treffen auf  höchster Ebene  als
       ein bedeutendes  Ereignis gewürdigt,  das die Voraussetzungen für
       deren Durchführung stärkt. Die auf der Tagung vertretenen Staaten
       sehen das  Ziel der Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA,
       die am 30. November 1981 in Genf wiederaufgenommen wurden, in der
       Festigung der  Sicherheit aller  europäischen Staaten  und Völker
       unter Wahrung  eines stabilen  Kräftegleichgewichts in Europa auf
       einem immer niedrigeren Niveau der Kernwaffenrüstungen und in der
       Beseitigung der  über den  Völkern des Kontinents schwebenden Ge-
       fahr.
       Die Erreichung dieses Ziels macht es erforderlich, alle nuklearen
       Mittelstreckenwaffen in  Europa (boden- und seegestützte Raketen,
       kernwaffentragende Flugzeuge),  alle Faktoren,  die die strategi-
       sche Situation auf dem Kontinent bestimmen, zu berücksichtigen.
       Für die Schaffung einer günstigeren Atmosphäre in den Verhandlun-
       gen über  nukleare Mittelstreckenwaffen würde es förderlich sein,
       für die Zeit der Verhandlungen ein Moratorium über die Stationie-
       rung neuer  und die Modernisierung der vorhandenen nuklearen Mit-
       telstreckenwaffen beider  Seiten in  Europa zu  vereinbaren.  Die
       Teilnehmer der Tagung hoben als konstruktiven Schritt die von der
       Sowjetunion geäußerte Bereitschaft hervor, bei Einverständnis der
       anderen Seite  mit dem Moratorium als Akt guten Willens einseitig
       einen gewissen Teil ihrer nuklearen Mittelstreckenwaffen im euro-
       päischen Teil  der UdSSR  zu reduzieren, um jenem niedrigeren Ni-
       veau näherzukommen,  das die  UdSSR und  die USA  im Ergebnis der
       Verhandlungen vereinbaren könnten. Es wurde auch die große Bedeu-
       tung der  Absicht der Sowjetunion unterstrichen, sich in den Ver-
       handlungen für  eine radikale  Reduzierung der  nuklearen Mittel-
       streckenwaffen durch beide Seiten in Europa einzusetzen.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten sind auch für eine solche
       Lösung, die den völligen Verzicht beider Seiten - des Westens und
       des Ostens  - auf  alle Arten nuklearer Mittelstreckenwaffen, die
       auf Objekte  in Europa  zielen, vorsehen  würde. Sie treten dafür
       ein, daß  Europa letztlich  frei von  Kernwaffen jeder  Art wird,
       seien es Mittelstrecken- oder taktische Waffen...
       5. Die  auf der  Tagung vertretenen  Staaten setzen sich einmütig
       für die  schnellstmögliche Wiederaufnahme der sowjetisch-amerika-
       nischen Verhandlungen  über die  Begrenzung der strategischen Rü-
       stungen ein.
       Sie halten  es für  erforderlich, daß die entsprechenden Verhand-
       lungen, gestützt auf das dabei bereits Erreichte und unter strik-
       ter Einhaltung  des Prinzips  der Gleichheit und gleichen Sicher-
       heit, zur  Begrenzung und Reduzierung der strategischen Rüstungen
       führen. Das  wäre für die Stärkung der internationalen Sicherheit
       von außerordentlich großer Bedeutung.
       6. Die Teilnehmer der Tagung sprachen sich dafür aus, in den Wie-
       ner Verhandlungen  über eine gegenseitige Reduzierung der Streit-
       kräfte und Rüstungen und damit zusammenhängende Maßnahmen in Mit-
       teleuropa den  toten Punkt zu überwinden. Sie sind überzeugt, daß
       die in den Jahren 1978-1981 mit dem Ziel der Annäherung der Posi-
       tionen unterbreiteten  Vorschläge der sozialistischen Teilnehmer-
       länder den  Verhandlungen eine Grundlage sind, die es ermöglicht,
       die praktische  Arbeit am  Text eines  Abkommens  für  die  erste
       Etappe zu  beginnen. Für einen Fortschritt in den Wiener Verhand-
       lungen ist  es notwendig, daß auch die westlichen Teilnehmerstaa-
       ten den  Willen zur Lösung der erörterten Probleme aufbringen und
       eine konstruktive  Antwort auf die Vorschläge der sozialistischen
       Länder geben.
       7. Die  auf der  Tagung vertretenen Staaten sprechen sich für die
       Schaffung kemwaffenfreier Zonen in verschiedenen Teilen des euro-
       päischen Kontinents,  darunter in  Nordeuropa und auf dem Balkan,
       sowie einer  Zone des  Friedens und der Zusammenarbeit im Mittel-
       meerraum aus...
       8. Die  Teilnehmer der  Tagung sprachen sich entschieden für eine
       Intensivierung der  Tätigkeit aller  internationalen Gremien aus,
       in denen  Verhandlungen über die Begrenzung der Rüstungen und die
       Abrüstung geführt werden oder geführt werden sollen, insbesondere
       des Genfer Abrüstungsausschusses.
       Sie bekundeten  das Interesse ihrer Staaten an der Wiederaufnahme
       aller in  letzter Zeit unterbrochenen Verhandlungen und erklärten
       ihre Bereitschaft,  zu deren  erfolgreichem Abschluß beizutragen.
       Das betrifft  die Verhandlungen  über das vollständige und allge-
       meine Verbot  der Kernwaffenversuche, über das Verbot und die Be-
       seitigung der  chemischen Waffen, über die Einschränkung des Ver-
       kaufs und  der Lieferung konventioneller Waffen, über die Begren-
       zung und  nachfolgende Verringerung der militärischen Aktivitäten
       im Indischen  Ozean sowie eine Reihe anderer Fragen. Erforderlich
       ist, schnellstens in Verhandlungen über solche Fragen einzutreten
       wie die  Einstellung der Produktion von Kernwaffen und die Besei-
       tigung ihrer  Vorräte, das  Verbot  der  Neutronenwaffe  und  die
       Nichtstationierung von  Kernwaffen auf  dem Territorium der Staa-
       ten, in denen es gegenwärtig solche nicht gibt...
       Sie unterstrichen  die Bereitschaft  ihrer Länder, über die Redu-
       zierung der  Militärbudgets, vor  allem der Staaten, die über ein
       gewaltiges Militärpotential  verfügen, entweder  auf prozentualer
       Grundlage oder  in absoluten  Zahlen übereinzukommen.  Ein erster
       Schritt in dieser Richtung könnte das Einfrieren der Rüstungsaus-
       gaben der  Staaten sein. Die konkreten Vorschläge der sozialisti-
       schen Staaten  zu allen  Aspekten dieses  umfangreichen  Problems
       sind bekannt, und sie werden aufrechterhalten.
       Auf der  Tagung wurde  hervorgehoben, daß  die Annahme  wirksamer
       Maßnahmen zur  Verhütung der  Ausdehnung des  Wettrüstens auf den
       Weltraum an Aktualität gewonnen hat. In diesem Zusammenhang wurde
       der von  der UdSSR  auf der 36. Tagung der UN-Vollversammlung un-
       terbreitete Vorschlag,  einen internationalen  Vertrag  über  das
       Verbot der  Stationierung von  Waffen jeder Art im Weltraum abzu-
       schließen, einmütig unterstützt.
       Die auf der Tagung vertretenen Staaten werden auf internationaler
       Ebene weiterhin  das Verbot der Anwendung der Kernwaffen für alle
       Zeiten und  den Verzicht aller Staaten auf die Gewaltanwendung in
       den gegenseitigem  Beziehungen, die Beseitigung der ausländischen
       Militärstützpunkte und den Abzug der Truppen von fremden Territo-
       rien anstreben.
       9. Die  Teilnehmer der  Tagung bekräftigten  die Entschlossenheit
       ihrer Staaten,  auch weiterhin zur Vorbereitung der im Jahre 1982
       bevorstehenden zweiten  Sondertagung der  UN-Vollversammlung über
       Abrüstung beizutragen.  Sie brachten zum Ausdruck, daß sie an ei-
       ner erfolgreichen  Durchführung der  Tagung sowie  daran interes-
       siert sind,  daß ihre  Arbeit auf  die Annahme solcher Beschlüsse
       orientiert wird,  die tatsächlich  zu einer Wende in Richtung auf
       die Einstellung  des Wettrüstens und die Abrüstung führen und den
       Verhandlungen zu  diesen Fragen  einen neuen Impuls verleihen. In
       diesem Zusammenhang  unterstrichen sie insbesondere die Bedeutung
       der sorgfältigen  Erarbeitung  eines  umfassenden  Abrüstungspro-
       gramms, das  auf  der  Tagung  behandelt  und  angenommen  werden
       soll...
       10. Bei dem Meinungsaustausch über den Verlauf des Madrider Tref-
       fens von  Vertretern der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Si-
       cherheit und  Zusammenarbeit in Europa betonten die Minister, daß
       sein erfolgreicher  Abschluß einem  weiteren Fortschritt  bei der
       Realisierung der  Schlußakte von  Helsinki dienen,  zur Erhaltung
       des Entspannungsprozesses  beitragen und  sich förderlich auf die
       Gesundung der  zwischenstaatlichen Beziehungen  auswirken  würde.
       Angesichts der  gegenwärtigen internationalen  Lage wäre  das von
       besonders großer Bedeutung.
       In diesem  Zusammenhang erörterten  die Teilnehmer der Tagung den
       tatsächlichen Stand der Dinge auf dem Madrider Treffen, schätzten
       sowohl die  bereits erreichten  Ergebnisse, darunter  bei der Ab-
       stimmung des  Abschlußdokuments, als  auch die  bisher noch nicht
       abgestimmten Fragen ein. Sie unterstrichen die positive Bedeutung
       dessen, daß  auf dem Treffen den militärischen Aspekten der euro-
       päischen Sicherheit, insbesondere der Einberufung einer Konferenz
       über militärische  Entspannung und  Abrüstung in Europa im Rahmen
       des gesamteuropäischen  Prozesses,  große  Aufmerksamkeit  zuteil
       wird. Sie  stellten eine  gewisse Annäherung  der Positionen hin-
       sichtlich der  Ziele der Konferenz, ihrer etappenweisen Durchfüh-
       rung und  der konkreten  Auf gaben der ersten Etappe fest, in der
       Maßnahmen zur  Festigung des  Vertrauens und der Sicherheit sowie
       zur Verringerung  der Gefahr einer militärischen Konfrontation in
       Europa erörtert  und angenommen  werden sollten. Diese Annäherung
       der Positionen  wurde in  beträchtlichem Maße  dadurch gefördert,
       daß sich  die Sowjetunion  bereiterklärte, die Anwendung von ver-
       trauensbildenden Maßnahmen auf den gesamten europäischen Teil der
       UdSSR bei entsprechender Erweiterung der Zone vertrauensbildender
       Maßnahmen seitens der westlichen Länder auszudehnen...
       11. Große  Bedeutung messen die Teilnehmer der Tagung der Annahme
       von Maßnahmen  zur weiteren  Durchsetzung der  in der  Schlußakte
       formulierten Prinzipien  der zwischenstaatlichen  Beziehungen auf
       dem Madrider  Treffen sowie der Notwendigkeit ihrer strikten Ein-
       haltung durch  alle Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Kon-
       ferenz in  den gegenseitigem Beziehungen sowie in den Beziehungen
       zu anderen Staaten bei...
       12. Es  wurde unterstrichen,  daß es  von prinzipieller Bedeutung
       ist, im  Interesse der  Verhinderung einer weiteren Komplizierung
       der internationalen Lage auf Schritte zur Schaffung neuer und Er-
       weiterung bestehender  militärisch-politischer Bündnisse  und zur
       Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Regionen zu verzichten. Die
       Teilnehmer der  Tagung bekräftigten  auch die  von ihren  Staaten
       wiederholt unterbreiteten Vorschläge, gleichzeitig den Warschauer
       Vertrag und  den NATO-Block  aufzulösen sowie  als ersten Schritt
       die Militärorganisationen  beider Gruppierungen  abzuschaffen und
       mit einer  Reduzierung ihrer  militärischen Aktivitäten zu begin-
       nen.
       13. Die  auf der Tagung vertretenen Staaten sind der Überzeugung,
       daß Europa das gemeinsame Haus aller europäischen Völker unabhän-
       gig von  ihrer Gesellschaftsordnung  ist, daß  es  nie  mehr  zum
       Schauplatz militärischer  Auseinandersetzungen  werden  darf  und
       alle seine  Völker an  den Früchten des Friedens, der Unabhängig-
       keit, des Fortschritts und des Gedeihens teilhaben sollen.
       Bei aller  Kompliziertheit der gegenwärtigen internationalen Lage
       kann man  durch einen auf gegenseitiger Achtung und Gleichberech-
       tigung beruhenden Dialog, auf dem Wege sachlicher und konstrukti-
       ver Verhandlungen  eine Minderung  der Spannungen, einen Vertrau-
       enszuwachs in  den Beziehungen zwischen den Staaten und eine Ent-
       wicklung der  gegenseitigem Verständigung und Zusammenarbeit zwi-
       schen ihnen erreichen.
       Wie kompliziert  die internationalen  Fragen auch sein mögen, mit
       denen die  heutige Welt konfrontiert ist, gibt es keine unter ih-
       nen, die  nicht auf  friedlichem Wege  unter Berücksichtigung der
       Interessen aller Staaten geregelt werden könnten...
       

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