Quelle: Blätter 1982 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEMEINSAMES KOMMUNIQUÉ ZUM ABSCHLUSS DES BESUCHS
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       VON BUNDESKANZLER HELMUT SCHMIDT IN DER DEUTSCHEN
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       DEMOKRATISCHEN REPUBLIK VOM 11.-13. DEZEMBER 1981
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       (Wortlaut)
       
       Auf Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozia-
       listischen  Einheitspartei   Deutschlands  und  Vorsitzenden  des
       Staatsrates der  Deutschen Demokratischen  Republik, Erich Honec-
       ker, hielt sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
       Helmut Schmidt,  vom 11. bis 13. Dezember 1981 zu einem Besuch in
       der Deutschen Demokratischen Republik auf.
       Helmut Schmidt  und Erich Honecker führten einen umfassenden Mei-
       nungsaustausch über  Stand und  Entwicklungsmöglichkeiten der Be-
       ziehungen zwischen  den beiden deutschen Staaten sowie über aktu-
       elle internationale Fragen mit europäischem und weltweitem Bezug.
       Die Gespräche fanden in einer sachlichen und aufgeschlossenen At-
       mosphäre statt. An den Gesprächen nahmen teil auf Seiten der Bun-
       desrepublik Deutschland  Bundesminister  Egon  Franke,  Bundesmi-
       nister Dr. Otto Graf Lambsdorff und weitere Persönlichkeiten, auf
       Seiten der Deutschen Demokratischen Republik das Mitglied des Po-
       litbüros und  Sekretär des  Zentralkomitees  der  Sozialistischen
       Einheitspartei Deutschlands,  Mitglied des  Staatsrates der Deut-
       schen Demokratischen  Republik, Dr.  Günter Mittag,  des Mitglied
       des Zentralkomitees  der Sozialistischen  Einheitspartei Deutsch-
       lands, Minister  für Auswärtige  Angelegenheiten, Oskar  Fischer,
       und weitere Persönlichkeiten.
       Helmut Schmidt  und Erich Honecker bekräftigten ihre Überzeugung,
       daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
       Beide Seiten  sind sich ihrer großen Verantwortung für die Siche-
       rung des  Friedens in  Europa bewußt.  Sie stimmen darin überein,
       daß vom  Verhältnis der beiden deutsch en Staaten keine zusätzli-
       chen Belastungen für das Ost-West-Verhältnis ausgehen dürfen.
       Im Bewußtsein, daß in den beiden Staaten unterschiedliche gesell-
       schaftliche Ordnungen  bestehen und  sie verschiedenen Bündnissen
       angehören, bekundeten  beide Seiten  ihren Willen,  den  Entspan-
       nungsprozeß aktiv  zu fördern und zur Sicherung eines dauerhaften
       Friedens und  zu einer  stabilen Entwicklung  der internationalen
       Lage beizutragen.
       Helmut Schmidt  und Erich Honecker verwiesen auf die große Bedeu-
       tung des  politischen Dialogs  zwischen den Staaten, insbesondere
       in der gegenwärtigen internationalen Situation, und auf die große
       Verantwortung aller  Staaten für  die Festigung  des Friedens und
       den Abbau bestehender Spannungen.
       Sie sind überzeugt, daß es zur friedlichen und gleichberechtigten
       Zusammenarbeit der Staaten keine vernünftige Alternative gibt und
       daß diese  Zusammenarbeit von  den Zielen und Prinzipien geleitet
       sein muß,  die in  der Charta  der Vereinten  Nationen und in der
       Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind.
       Beide Seiten würdigten die Entwicklung seit dem Abschluß des Ver-
       trages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesre-
       publik Deutschland  und der Deutschen Demokratischen Republik vom
       21. Dezember  1972. Sie stellten fest, daß dieser Vertrag und die
       seither geschlossenen Vereinbarungen und Regelungen Möglichkeiten
       für die  Lösung bestehender Probleme und Voraussetzungen für eine
       beiderseits vorteilhafte  und sich weiter vertiefende Zusammenar-
       beit geschaffen haben.
       Unbeschadet der  weiter bestehenden  Meinungsverschiedenheiten in
       Grundsatzfragen bekräftigen  sie ihren  Willen, im  Interesse von
       Frieden und  Sicherheit in  Europa und  zum Wohl  der Menschen in
       beiden deutschen Staaten die Bemühungen um gutnachbarliche Bezie-
       hungen stetig fortzuführen.
       Sie beabsichtigen,  die Verhandlungen  und Gespräche  in den ver-
       schiedenen Sachbereichen fortzusetzen, bestehende Schwierigkeiten
       zu überwinden  und Möglichkeiten  für eine  weitere  vertragliche
       Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu prüfen.
       Beide Seiten  würdigten die  Bedeutung des Vierseitigen Abkommens
       vom 3.  September 1971.  Sie stellten  mit Befriedigung fest, daß
       dieses Abkommen  seit mehr als zehn Jahren wesentlich zur Verbes-
       serung der  Lage im  Zentrum Europas  beigetragen hat  und  seine
       strikte Einhaltung  und volle Anwendung ein wichtiges Element für
       dauerhafte Entspannung in Europa bleibt.
       Sie erörterten  Fragen der Familienzusammenführung, der Milderung
       von Härtefällen  und andere  humanitäre Fragen und stimmten darin
       überein, daß  die Bemühungen  auf diesem  Gebiet in konstruktivem
       Geiste fortgesetzt werden.
       Beide Seiten  führten einen  offenen Meinungsaustausch  über Pro-
       bleme und  Fragen des  Reise- und  Besuchsverkehrs einschließlich
       Fragen des Tourismus.
       Sie legten  in diesem Zusammenhang ihre unterschiedlichen Auffas-
       sungen über  die am  9. Oktober 1980 erfolgte Erhöhung des Minde-
       stumtausches dar.
       Beide Seiten  würdigten die  Arbeit der Grenzkommission. Sie sind
       übereinstimmend der Auffassung, daß die Bemühungen um die Klärung
       noch offener Fragen des Grenzverlaufs und um weitere Verbesserun-
       gen der Situation im Grenzbereich fortgesetzt werden sollen.
       Sie führten  einen Meinungsaustausch  über dringliche  Fragen des
       Umweltschutzes. Sie erwarten, daß die laufenden Expertengespräche
       über Gewässerschutzfragen zügig zu konkreten Lösungen führen.
       Es wurde  die Absicht  bekräftigt, die  Zusammenarbeit im Bereich
       von Wissenschaft und Technik sowie des Bildungswesens zu fördern.
       Die Bemühungen werden fortgesetzt, auch auf diesem Gebiet zu ver-
       traglichen Regelungen  zu kommen. Es ist beabsichtigt, Themenvor-
       schläge für  einen Erfahrungsaustausch auf diesen Gebieten auszu-
       tauschen.
       Beide Seiten  erörterten die  Möglichkeiten für  die weitere Ent-
       wicklung der  kulturellen Zusammenarbeit sowie des Austausches in
       anderen Bereichen.  Sie bekundeten  übereinstimmend die  Absicht,
       dies im  Rahmen der  bestehenden Möglichkeiten  wechselseitig  zu
       verstärken, damit  die gegenseitige  Kenntnis des kulturellen und
       gesellschaftlichen Lebens vertieft werden kann.
       Sie führten einen Meinungsaustausch über die Arbeitsmöglichkeiten
       der Journalisten.  Sie betonten  die große Bedeutung einer umfas-
       senden Information  für das  Verhältnis zwischen den beiden deut-
       schen Staaten.
       Beide Seiten  sind bestrebt,  die im gegenseitigem Interesse lie-
       gende wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit langfristig
       zu entwickeln,  zu erleichtern und zu vertiefen. Es bestand Über-
       einstimmung, den Warenaustausch auf der Grundlage der bestehenden
       Abkommen und  nach Maßgabe der Möglichkeiten beider Seiten auszu-
       bauen und seine Struktur zu verbessern.
       Sie unterstrichen  die Bedeutung der Zusammenarbeit bei Projekten
       und der Unternehmenskooperation einschließlich der Zusammenarbeit
       auf dritten Märkten.
       Beide Seiten  hoben die  Notwendigkeit kooperativer Anstrengungen
       zur Lösung  des Energieproblems im europäischen sowie im weltwei-
       ten Rahmen  hervor. Sie erklärten ihre Bereitschaft, die Möglich-
       keiten konkreter  bilateraler Zusammenarbeit im Energiebereich zu
       sondieren.
       Im Zusammenhang  mit der Vereinbarung über die Lieferung sowjeti-
       schen Erdgases  zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und
       anderer westeuropäischer Länder bekräftigte die Deutsche Demokra-
       tische Republik  ihr  Einverständnis,  daß  Erdgas  aus  der  So-
       wjetunion durch  Deutsche Demokratische Republik auch nach Berlin
       (West) geliefert  wird. Notwendige  Regelungen werden  zügig zwi-
       schen den Beteiligten getroffen.
       Helmut Schmidt  und Erich  Honecker sprachen  sich dafür aus, die
       durch die  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
       eingeleitete Entwicklung kontinuierlich fortzusetzen und ihr neue
       Impulse zu verleihen.
       Zu diesem  Zweck setzen  sie sich  dafür ein, daß alle Prinzipien
       und Bestimmungen  der Schlußakte  von Helsinki  volle Wirksamkeit
       erlangen - zum Wohl der Menschen und im Interesse der Zusammenar-
       beit der Staaten.
       In diesem  Zusammenhang wurden  Stand und Aussichten des Madrider
       Folgetreffens erörtert. Sie sprachen sich für weitere beharrliche
       Anstrengungen im  Interesse von  Fortschritten in allen Bereichen
       der Schlußakte und für einen Abschluß des Folgetreffens möglichst
       bald mit substantiellen Ergebnissen aus.
       Besondere Aufmerksamkeit widmeten beide Seiten der Weiterentwick-
       lung vertrauensbildender  Maßnahmen. Sie brachten ihre Entschlos-
       senheit zum Ausdruck, darauf hinzuwirken, daß auf de Folgetreffen
       in Madrid  die Einberufung  einer Konferenz  über vertrauens- und
       sicherheitsbildende Maßnahmen  und Abrüstung  in Europa mit einem
       klar definierten Mandat beschlossen wird.
       Helmut Schmidt und Erich Honecker hoben die Bedeutung hervor, die
       wirksamen vereinbarte  Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und Abrü-
       stung beizumessen  ist. Sie sind der Auffassung, daß es im Inter-
       esse der  Sicherheit notwendig ist, durch konkrete Vereinbarungen
       zu einem  stabilen Gleichgewicht der Kräfte auf möglichst niedri-
       gem Niveau  beizutragen. Fortschritte  auf diesem  Gebiet sind in
       hohem Maße  geeignet, zur Verbesserung des politischen Klimas und
       zur Wiederherstellung  des Vertrauens  in den internationalen Be-
       ziehungen beizutragen.
       Beide Seiten sind entschlossen, ihre Bemühungen um konkrete posi-
       tive Ergebnisse in den Gremien, in denen diese Probleme behandelt
       werden, fortzusetzen und zu verstärken.
       Sie unterstrichen  die Bedeutung  der bevorstehenden zweiten Son-
       dertagung der  Generalversammlung der Vereinten Nationen über Ab-
       rüstung und  die Notwendigkeit,  diese sorgfältig  vorzubereiten.
       Helmut Schmidt  und Erich  Honecker legten  ihre  Positionen  zur
       Frage der Begrenzung von Nuklearwaffen dar. Sie sprachen sich für
       die Fortsetzung  des Prozesses  zur  Begrenzung  und  Reduzierung
       strategischer nuklearer Waffen aus.
       Sie brachten  ihre Befriedigung  darüber zum Ausdruck, daß die am
       23. September  1981 vereinbarten  Verhandlungen zwischen  der So-
       wjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika am 30. November
       1981 in Genf aufgenommen wurden.
       Sie legten ihre jeweiligen Auffassungen zu den damit zusammenhän-
       genden Problemen  dar, wobei  sie von  den Positionen ihrer Bünd-
       nisse ausgingen.  Sie gaben  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  diese
       Verhandlungen möglichst bald zu konkreten Ergebnissen führen wer-
       den.
       Helmut Schmidt und Erich Honecker erörterten den Stand der Wiener
       Verhandlungen über  die gegenseitige Verminderung von Streitkräf-
       ten und  Rüstungen und  damit zusammenhängende  Maßnahmen in Mit-
       teleuropa. Sie  unterstrichen die  Bedeutung dieser Verhandlungen
       für Sicherheit  und Stabilität  in Europa  und bekräftigten ihren
       Willen, aktiv zum Erfolg dieser Verhandlungen beizutragen.
       Helmut Schmidt und Erich Honecker führten einen Meinungsaustausch
       über Konfliktsituationen  in verschiedenen  Regionen der Welt und
       legten ihre  jeweiligen Positionen  dar. Sie betonten die Notwen-
       digkeit zuverlässiger  politischer Regelungen,  die von allen Be-
       teiligten Zurückhaltung und Mäßigung und eine abgewogene und kon-
       struktive Haltung verlangen.
       Die Lage  in Asien,  Afrika und  Lateinamerika wurde erörtert, wo
       die Entwicklung  wesentlich Bedeutung unter dem Aspekt der inter-
       nationalen Sicherheit hat. Indem beide Seiten unverändert für die
       Notwendigkeit einer  politischen Regelung der im Zusammenhang mit
       Afghanistan entstandenen  Lage eintraten,  legten sie ihre unter-
       schiedlichen Positionen dar.
       Beide Seiten  stimmten darin überein, daß die Rolle und Tätigkeit
       der Vereinten Nationen bei de Regelung der internationalen Bezie-
       hungen und  der Lösung  der wichtigsten  Probleme, denen sich die
       Welt gegenübersieht, gestärkt werden sollten.
       Sie führten  einen Meinungsaustausch über die ernsten wirtschaft-
       lichen Probleme,  vor denen die sich entwickelnden Länder stehen.
       Sie erachten  es als  wichtig, daß alle erforderlichen Bemühungen
       zu ihrer Bewältigung unternommen werden.
       Dabei wurde  unterstrichen, daß die internationale Zusammenarbeit
       einschließlich der  Beziehungen zwischen industriell entwickelten
       und sich  entwickelnden Staaten  auf der  Grundlage der Gleichbe-
       rechtigung, des  gegenseitigem Nutzens, der Partnerschaft und der
       fairen Berücksichtigung der Interessen aller Länder aufbauen muß.
       Beide Seiten  stimmten darin  überein, daß  ihr Meinungsaustausch
       notwendig und  nützlich war. Sie sprachen sich in Übereinstimmung
       mit dem  Vertrag über  die Grundlagen der Beziehungen vom 21. De-
       zember 1972  für eine Fortsetzung und Intensivierung der Kontakte
       auf hoher politischer und anderen Ebenen aus. Hierzu gehören ins-
       besondere auch politische Konsultationen auf der Grundlage der im
       Zusammenhang mit  der Unterzeichnung  des Grundlagenvertrages ge-
       troffenen Vereinbarung.
       Beide Seiten  gaben ihrer  Überzeugung Ausdruck,  daß die weitere
       Entwicklung der  Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Deutschen  Demokratischen Republik ein wesentliches
       Element der Entspannung und Friedenssicherung in Europa ist.
       Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland lud den General-
       sekretär des  Zentralkomitees der  Sozialistischen Einheitspartei
       Deutschland und  Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demo-
       kratischen  Republik   zu  einem  Besuch  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland ein. Die Einladung wurde dankend angenommen. Der Ter-
       min wird später vereinbart werden.
       

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