Quelle: Blätter 1982 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1982
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       2.1. - Ä g y p t e n.   Staatspräsident Hosni Mubarak ernennt den
       bisherigen stellvertretenden  Regierungschef Fuad  Muhieddin  zum
       Ministerpräsidenten und  legt damit  das seit  Antritt  der  Prä-
       sidentschaft nach  dm Tode Sadats gleichzeitig ausgeübte Amt nie-
       der. Muhieddin  wird mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.
       - Am 4.1. wird die neue Regierung vereidigt, der 12 neue Minister
       angehören.
       
       3.1. - G h a n a.   Der am 31.1. durch einen Staatsstreich an die
       Macht gekommene  Führer einer  Militärjunta, Jerry Rawlings (vgl.
       "Blätter", 1182,  S. 6,  113 ff.),  setzt  die  Verfassung  außer
       Kraft, löst das Parlament auf und verbietet alle politischen Par-
       teien. Der  "Provisorische Nationale  Verteidigungsrat" wird  zur
       obersten Führungsinstanz des Landes erklärt.
       
       4.1. - E G.   In der belgischen Hauptstadt Brüssel kommen die Au-
       ßenminister der  zehn EG-Staaten  zusammen, um  über die Krise in
       Polen zu beraten und eine gemeinsame Erklärung zu formulieren. In
       einem Kommuniqué  fordern die  Außenminister die rasche Aufhebung
       des Kriegsrechts,  die Freilassung aller Verhafteten und die Wie-
       deraufnahme des  Dialogs zwischen  der polnischen  Regierung, der
       Kirche und  der Solidarität. Der belgische Außenminister Leo Tin-
       demans, der  seit Jahresbeginn  den Vorsitz inne hat, wird beauf-
       tragt, in  Polen Gespräche  mit Regierung, Kirche und der Gewerk-
       schaft Solidarität  zu führen, um die EG-Haltung darzulegen. - Am
       7.1. wird  in Athen bekanntgegeben, daß die griechische Regierung
       die von den Außenministern der EG-Staaten zur Polenkrise angenom-
       mene Erklärung  nicht akzeptiere. Die sozialistische Regierung in
       Athen wendet sich gegen die in der Erklärung enthaltene Verurtei-
       lung der  Sowjetunion und die Androhung wirtschaftlicher Sanktio-
       nen. - Am 19.1. wird der Kandidat der sozialistischen Fraktion im
       Europaparlament, der  Niederländer Piet Dankert, im vierten Wahl-
       gang mit  191 Stimmen  zum neuen  Präsidenten des  Parlaments ge-
       wählt; der  Kandidat der  Europäischen Volkspartei,  der deutsche
       Christdemokrat Egon  Klepsch, erhält  175 Stimmen.  Dankert tritt
       die Nachfolge von Simone Veil (Frankreich) an.
       
       5.1. - U S A / B R D.   Anläßlich eines  als privat  bezeichneten
       Besuches von  Bundeskanzler Schmidt  in den USA führt der Kanzler
       in Washington  Gespräche mit Präsident Reagan, an denen zeitweise
       auch die Außenminister Genscher und Haig teilnehmen. In einer ge-
       meinsamen Erklärung  werden als Gesprächsthemen die Lage in Polen
       und in  Afghanistan sowie  die Rüstungskontrolle und die Gefahren
       einer weltweiten  wirtschaftlichen Depression  genannt. Beide Ge-
       sprächspartner halten  eine Sondersitzung der Madrider KSZE-Nach-
       folgekonferenz über Polen für nötig.
       
       8.1. - E G / T ü r k e i.  Eine aus 21 Mitgliedern bestehende De-
       legation des  Europarats trifft  in Ankara ein, um mit der türki-
       schen Regierung Gespräche über die Wiederherstellung der Demokra-
       tie im Lande zu führen.
       
       9.1. - P o l e n.   Der Primas von Polen, Erzbischof Josef Glemp,
       trifft mit Regierungs- und Parteichef General Jaruzelski zu einem
       Gespräch zusammen.  Über den  Inhalt der  Unterredung wird nichts
       mitgeteilt. -  Am 10.1. trifft der polnische Außenminister Czyrek
       in Moskau  mit seinem  Amtskollegen Gromyko  (UdSSR) zusammen. In
       einem gemeinsamen  Kommuniqué wird  der Wert und der langfristige
       Charakter der  in Europa  erreichten Entspannung  betont.  Czyrek
       habe darauf  hingewiesen, daß  das Kriegsrecht  in Polen  verfas-
       sungskonform und  nötig gewesen sei, um Blutvergießen und Bürger-
       krieg abzuwenden.  - Am 26.1. tritt das Parlament (Sejm) erstmals
       seit Verhängung  des Kriegsrechts  in Polen zusammen. Regierungs-
       chef Jaruzelski  begründet in  einer Rede  vor dem  Parlament die
       verfügten Maßnahmen damit, daß ohne den Ausnahmezustand eine Ret-
       tung des Landes nicht möglich gewesen sei. Die Abgeordneten stim-
       men mit  Ausnahme der 5 Mitglieder der katholischen ZNAK-Fraktion
       einem Gesetzentwurf zu, in dem das Kriegsrecht-Dekret des Staats-
       rats nachträglich  gebilligt wird.  General Jaruzelski teilt mit,
       er rechne  damit, daß das Kriegsrecht weitgehend bis Ende Februar
       aufgehoben werden könne.
       - J e m e n.   In Aden wird bekanntgegeben, daß sich die Demokra-
       tische Volksrepublik  Jemen (Südjemen) und die Arabische Republik
       Jemen (Nordjemen)  auf einen  Verfassungsentwurf für einen verei-
       nigten Staat  geeinigt haben.  Der Entwurf  sieht vor, daß in der
       Vereinigten Jemenitischen  Republik des  Islam zur Staatsreligion
       erhoben wird.  Als Hauptstadt ist Sanaa, die Hauptstadt von Nord-
       jemen, vorgesehen.  Der Entwurf sei den Regierungen und Parlamen-
       ten der beiden Länder zur Ratifizierung zugeleitet worden. Ferner
       sei eine Volksabstimmung über die Verfassung geplant.
       
       15.1. - N A T O.   In der  belgischen Hauptstadt  Brüssel  findet
       eine NATO-Sondertagung  auf der  Ebene der  Außenminister  statt.
       Einziges Thema  ist die  Analyse der polnischen Situation. Das 16
       Paragraphen umfassende  Kommuniqué, das nach Ende der Tagung ver-
       öffentlicht wird,  enthält u.a.  folgende Forderungen an die pol-
       nische Regierung: Aufhebung des Kriegsrechts, Freilassung der Ge-
       fangenen und Wiederaufnahme des Dialogs mit der polnischen Kirche
       und der  Gewerkschaft  Solidarität.  Die  griechische  Delegation
       stimmt nicht  allen Forderungen  des NATO-Papiers  zu. - Am 12.1.
       heißt es  in einem  Kommentar der sowjetischen Nachrichtenagentur
       TASS, die  NATO-Forderungen seien  eine untragbare Einmischung in
       die inneren  Angelegenheiten Polens  und stellten eine grobe Ver-
       letzung der  Helsinki-Schlußakte dar.  - Am  13.1. kündigt  NATO-
       Oberbefehlshaber Rogers  auf einer Pressekonferenz in München an,
       er werde  auf der NATO-Verteidigungsministerkonferenz im Mai eine
       jährliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaa-
       ten um  real vier Prozent in den Jahren 1983-1988 fordern. Rogers
       begründet diese  Forderung damit, daß bei einem erfolgreichen Ab-
       schluß der Genfer Verhandlungen über die Begrenzung atomarer Mit-
       telstreckenwaffen eine konventionelle Abschreckung noch wichtiger
       werde.
       
       13.1. - N a h e r  O s t e n.   In Jerusalem  wird offiziell  die
       Teilnahme von  Truppenkontingenten Frankreichs,  Großbritanniens,
       Italiens und  der Niederlande  an einer internationalen Friedens-
       truppe für  den Sinai  nach dem  endgültigen Abzug Israels bestä-
       tigt. - Am 31.1. stimmt das israelische Kabinett der EG-Friedens-
       truppe zu.
       
       14.1. - A l b a n i e n.  Als Nachfolger des im Dezember 1981 un-
       ter ungeklärten  Umständen ums Leben gekommenen Ministerpräsiden-
       ten Mehmed  Shehu wird  der bisherige  stellvertretende Minister-
       präsident Adif  Carcani von der Nationalversammlung zum neuen Re-
       gierungschef gewählt.
       - B u n d e s t a g.  In einer Regierungserklärung vor dem Parla-
       ment, der  sich eine  Debatte  anschließt,  stellt  Bundeskanzler
       Schmidt die Haltung der Regierung zum Kriegszustand in Polen dar.
       Erfordert die Aufhebung des Kriegsrechts und die Rückkehr zum Re-
       formkurs. Am  Schluß der Debatte wird mit den Stimmen der SPD und
       der FDP  eine Entschließung angenommen, die eine verstärkte Wirt-
       schafts- und  Finanzhilfe für  Polen fordert, "sobald die Voraus-
       setzungen dafür gegeben sind".
       
       15.1. - B R D / D D R.   In Bonn wird bekannt, daß DDR-Außenmini-
       ster Fischer  in einem Schreiben, das am 12.1. vom Ständigen Ver-
       treter der  DDR in  Bonn, Ewaldt  Moldt, dem  Bundesaußenminister
       überbracht wurde,  positiv auf  Vorschläge von Außenminister Gen-
       scher reagiert  habe, gemeinsame Initiativen zu Abrüstung und Rü-
       stungskontrolle bei  den Vereinten Nationen zu entwickeln. In ei-
       nem Brief,  den der  Außenminister während  des DDR-Besuches  von
       Bundeskanzler Schmidt durch den Minister für innerdeutsche Bezie-
       hungen, Egon  Franke, überbringen  ließ, seien die Vorschläge er-
       neuert worden. Genscher bekräftigt die Bereitschaft, für die UNO-
       Sondergeneralversammlung zu  Abrüstungstragen, die in diesem Jahr
       stattfinden soll, Vorschläge zu entwickeln.
       
       19.1. - F i n n l a n d.   Mit einem  überraschend hohen Ergebnis
       für Mouno  Koivisto enden  die Wahlen  der Elektoren für die Prä-
       sidentschaft. Bei  einer Wahlbeteiligung  von 86,6%  erhalten die
       Sozialdemokraten,  die  Koivisto  als  Präsidentschaftskandidaten
       vorgeschlagen hatten, 43,3 % und 145 von insgesamt 301 Elektoren-
       stimmen. -  Am 26.1.  wird Mouno  Koivisto im ersten Wahlgang mit
       167 der  301 Elektorenstimmen  formell zum  neuen Präsidenten der
       Republik Finnland gewählt. Er tritt die Nachfolge von Urho Kekko-
       nen an, der aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war.
       
       21.1. - U N O.   Gegen eine  arabische Resolution  im  UN-Sicher-
       heitsrat, nach welcher Israel für die illegale Annexion der syri-
       schen Golanhöhen  bestraft werden  sollte, legen die USA ihr Veto
       ein; Großbritannien, Frankreich, Irland, Japan und Panama enthal-
       ten sich der Stimme. - Am 28.1. beschließt der Sicherheitsrat die
       Einberufung einer  Sondersitzung der  Generalversammlung zur Dis-
       kussion der  Annexion  der  Golanhöhen  durch  Israel.  Ein  ent-
       sprechender Antrag  Jordaniens wird  mit 13 gegen 0 Stimmen bei 2
       Enthaltungen (USA  und Großbritannien)  angenommen.  Die  Sonder-
       sitzung beginnt am 29.1.
       
       24.1. - A b r ü s t u n g.   Die internationale  unabhängige Kom-
       mission für Abrüstung und Sicherheit unter dem Vorsitz des frühe-
       ren schwedischen  Ministerpräsidenten Olof  Palme hält nach einer
       dreitägigen Beratung  auf Schloß Gymnich bei Bonn eine Pressekon-
       ferenz ab. Die Sitzung, so heißt es, habe hauptsächlich der Erar-
       beitung eines  Berichtes gedient,  der im  kommenden  Sommer  der
       zweiten UNO-Sondergeneralversammlung für Abrüstung vorgelegt wer-
       den soll. Der Palme-Kommission gehören u.a. die früheren Außenmi-
       nister Cyrus  Vance (USA)  und David  Owen (Großbritannien) sowie
       das  sowjetische  ZK-Mitglied  Arbatow  und  Egon  Bahr  (Bundes-
       republik) an.
       
       26.1. - U S A / U d S S R.   Außenminister Haig (USA) und Gromyko
       (UdSSR) treffen  in Genf zu ausführlichen Gesprächen vor allem zu
       Fragen der Rüstungskontrolle zusammen. Haig wiederholt bei dieser
       Gelegenheit den  amerikanischen Vorschlag  einer Null-Lösung  bei
       den  Genfer  Verhandlungen  über  nukleare  Mittelstreckenwaffen.
       Washington sei  auch bereit, die Gespräche über den Abbau des nu-
       klearstrategischen  Waffenpotentials  (START)  aufzunehmen,  doch
       sollten eigentliche Verhandlungen erst beginnen, wenn es "die Um-
       stände" erlaubten. Eine Weiterführung der Kontakte auf Außenmini-
       sterebene wird nicht vereinbart.
       
       28.1. - I r l a n d.  Die seit sieben Monaten amtierende Koaliti-
       onsregierung (Fine-Gail-Partei  und Labour) unter Premierminister
       Garret FitzGerald  (Fine-Gail) muß  nach einer Abstimmungsnieder-
       lage über  den Budgetvorschlag zurücktreten. FitzGerald hatte das
       Weiterbestehen seiner  Regierung von der parlamentarischen Unter-
       stützung der  in Aussicht  gestellten Maßnahmen zur Sanierung der
       Staatsfinanzen abhängig  gemacht. Für den 18. Februar werden Neu-
       wahlen angesetzt.
       

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