Quelle: Blätter 1982 Heft 02 (Februar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE VON CHRISTIAN GÖTZ, GESCHÄFTSFÜHRENDES
       ===========================================
       HAUPTVORSTANDSMITGLIED DER GEWERKSCHAFT HANDEL, BANKEN UND
       ==========================================================
       VERSICHERUNGEN, ÜBER "GEWERKSCHAFTSPOLITIK IN DER KRISE"
       ========================================================
       
       (Auszüge)
       
       Nach der  Stuttgarter Demonstration  vom 7.  November 1981 "Gegen
       Arbeitsplatzverlust und soziale Demontage" (vgl. Dokumentation in
       "Blätter"  12/1981,   S.  1517   ff.),  den  Sparbeschlüssen  der
       "Haushaltsoperation '82"  und angesichts der laufenden Tarifrunde
       und der Debatte um ein Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung
       ist in  den Gewerkschaften  die Diskussion um den "demokratischen
       Konsens" zwischen  Gewerkschaften und  Bundesregierung  aufgebro-
       chen. Die  im folgenden dokumentierte Rede von Christian Götz be-
       schäftigt sich  mit den  Herausforderungen, mit denen die Gewerk-
       schaftsbewegung in  den kommenden  Jahren konfrontiert sein wird.
       Die Rede  wurde, in erweiterter Fassung, auf Funktionärskonferen-
       zen der HBV Anfang Februar 1982 gehalten. D. Red.
       
       Durch die Verschärfung der ökonomischen Krise sind elementare Ar-
       beitnehmerinteressen in  vielfacher Weise  gefährdet. Das  zeigen
       u.a. die  Bonner  Sparbeschlüsse  sowie  vielfache  Versuche  der
       Arbeitgeber, auch im Betrieb Sozialabbau zu praktizieren.
       Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Gewerkschaften insge-
       samt 1982 folgende Schwerpunktaufgaben:
       
       1. Die Arbeitslosigkeit muß endlich entschlossen bekämpft werden
       ----------------------------------------------------------------
       
       Arbeitslosigkeit widerspricht eindeutig dem in unserer Verfassung
       verankerten Prinzip  der Sozialstaatlichkeit.  Als  Ursache  kann
       nicht angeführt werden, es gebe in unserem Lande zu wenig Arbeit.
       Wenn man  diese Frage  nicht mit  der Elle privatkapitalistischer
       Verwertbarkeit mißt,  wird vielmehr deutlich, daß ein enormes Po-
       tential ungelöster gesellschaftlicher Aufgaben vorhanden ist. Der
       DGB hat  seit 1974  (!) zahlreiche  Vorschläge zur Bekämpfung der
       Arbeitslosigkeit unterbreitet.  Im Juli  1977 veröffentlichte  er
       ein alle Vorschläge zusammenfassendes Programm zur Wiederherstel-
       lung der  Vollbeschäftigung. Dieses Programm wurde im vergangenen
       Jahr noch  einmal aktualisiert und mit Schreiben vom 7.7.1981 von
       Heinz Oskar  Vetter an den Bundeskanzler geschickt, verbunden mit
       der eindringlichen  Aufforderung, endlich entsprechende Initiati-
       ven einzuleiten. Bei den DGB-Vorschlägen handelt es sich übrigens
       um realistische  Konzeptionen mit Finanzierungsteil. Hinsichtlich
       des dringend  notwendigen Kampfes  gegen die Arbeitslosigkeit be-
       steht also nachweislich kein Defizit an realistischen, finanziell
       machbaren Lösungs-Konzeptionen;  was dagegen  seit Jahren  fehlt,
       ist der entschlossene Wille der politisch Verantwortlichen zu ih-
       rer Umsetzung.  Und das,  obwohl die  Zahl der Arbeitslosen Monat
       für Monat unaufhaltsam steigt und nach Berechnungen des Präsiden-
       ten der  Bundesanstalt für Arbeit 1982 die Grenze von 2 Millionen
       erreichen oder gar überschreiten wird.
       Angesichts der tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es für
       die  Gewerkschaften  einfach  nicht  mehr  nachvollziehbar,  wenn
       (z.B.) die  Bundesregierung noch im Dezember 1981 ankündigte, sie
       wolle zunächst  den kommenden  Jahreswirtschaftsbericht abwarten,
       um dann  erneut zu "prüfen", ob eine "zusätzliche Beschäftigungs-
       offensive" notwendig ist und in Gang gesetzt werden kann. Was muß
       denn hier  noch "geprüft" werden?! Wann wachen die politisch Ver-
       antwortlichen in Bonn endlich auf und erinnern sich an geschicht-
       liche Erfahrungen,  z.B. an  den Niedergang der Weimarer Republik
       bzw. an  den Zusammenhang von wachsender Arbeitslosigkeit und Ge-
       fahren für die demokratische Ordnung?! Die Regierung und die Par-
       teien in  Bonn müssen auf diesem über die Zukunft unserer Gesell-
       schaft entscheidenden  Feld ihre bisher prinzipiell falsche Poli-
       tik  revidieren.   Sonst  kündigen  sie  den  heute  schon  stark
       strapazierten demokratischen  Konsens mit den Gewerkschaften end-
       gültig auf.
       
       2. Allparteien-Koalition für Sozialabbau stoppen
       ------------------------------------------------
       
       Seit Mitte  des vergangenen  Jahres sind auf die Arbeitnehmer und
       sozial  Schwachen   unseres  Landes   gleich  serienweise  "Spar-
       beschlüsse" heruntergeprasselt.  In Bonn  agiert seit  Monaten de
       facto ein  "Allparteien-Bündnis  für  Sozialabbau".  Die  Bundes-
       tagsparteien stimmen über die "Notwendigkeit einschneidender Maß-
       nahmen im  sozialen Bereich"  grundsätzlich  überein;  diskutiert
       wird lediglich  über Umfang  und Tempo.  Die IG Metall veröffent-
       lichte am  17.11.1981 in  ihrer Mitgliederzeitung eine (wörtlich)
       "Traurige  Bilanz".   Zusammenfassend  wurde   festgestellt:  "In
       schwindelnde Höhen reichen die Belastungen der Arbeitnehmer, wäh-
       rend die  Unternehmer sogar entlastet werden. Die Verteilungswir-
       kungen der  Bonner Sparbeschlüsse  sind alles andere als ausgewo-
       gen." In  einem Schaubild  wurden die  jeweiligen Belastungen für
       Unternehmer und  Arbeitnehmer einander  gegenübergestellt. Danach
       werden durch  die Bonner  Sparbeschlüsse 1982 die Unternehmer mit
       0,6 Mrd.  DM belastet, die Arbeitnehmer dagegen mit 10,7 Mrd. DM.
       In den  Jahren 1982-1985 erfahren die Unternehmer eine Entlastung
       von 2,9  Mrd. DM, während man gleichzeitig den Arbeitnehmern 48,5
       Mrd. DM  (!) aufbürdet. Durch die Ende Dezember 1981 vom Vermitt-
       lungsausschuß und  dem Bundesrat  weitgehend abgesegneten und vom
       Bundestag mehrheitlich endgültig bestätigten Sparbeschlüsse haben
       sich die ungerechten Verteilungsrelationen sogar noch verschärft.
       Entscheidender kritischer  Maßstab für  uns ist:  Mit  ihren  Be-
       schlüssen hat  sich die Bundesregierung auch über so gut wie alle
       gewerkschaftlichen Vorstellungen  und Forderungen  hinweggesetzt.
       Innerhalb der  Regierungskoalition bewies  die FDP  die  besseren
       Nerven; mit  zum Teil  erpresserischen Methoden  drückte sie ihre
       Maximalpositionen durch  und hat  damit -  im Gegensatz  zu einer
       früheren Einschätzung von Willy Brandt - auch nicht "symbolisch",
       sondern ganz  praktisch und  tatsächlich gesiegt. Die "Liberalen"
       haben damit  erneut und  endgültig demonstriert, daß ihre Politik
       zutiefst unsozial  und ausschließlich auf die ökonomischen Inter-
       essen der  kleinen Minderheit  von Reichen  und Privilegierten in
       unserem Lande  verpflichtet ist. In diesem Sinne kann die FDP bis
       auf weiteres  von den  Gewerkschaften nur  noch als  "gegnerische
       Partei" eingestuft werden. Trotzdem wäre es verkürzt und unzuläs-
       sig, bei  Kritik an  den Sparbeschlüssen die SPD auszunehmen. Sie
       stellt innerhalb  der Regierung wenn nicht den stärksten, so doch
       den weitaus größeren Partner. Zumindest wenn man das "Godesberger
       Programm" und  jene Reform-  und  Demokratisierungspostulate  zum
       Maßstab nimmt,  mit denen  die sozialliberale Koalition begründet
       wurde, muß  die SPD  aufpassen, daß  sie nicht letztlich ganz und
       gar ihr Gesicht verliert. Ein "Sanierungskonzept" zu realisieren,
       das - neben der Milliarden-Bürde für die Arbeitnehmer - einseitig
       zu Lasten der Arbeitslosen, der Jugend, der Behinderten, der kin-
       derreichen Familien,  der Kranken  und jetzt  sogar auch noch der
       Sozialhilfeempfänger geht;  ein Konzept,  das gleichzeitig Reiche
       und Privilegierte schont und eine Umschichtung von Rüstungskosten
       zugunsten sozialer Notwendigkeiten ausschließt, verstößt gegen in
       der SPD  selbst gewachsene  Grundüberzeugungen, die  viele Bürger
       bisher veranlaßt haben, diese Partei zu wählen bzw. ihr beizutre-
       ten.
       Herbert Wehner hat am 10.12.1981 im Kölner "Express" zu den Spar-
       beschlüssen Stellung  genommen. Nachdem er zunächst "manche Bles-
       suren, einige  für uns bittere Eingriffe und etliche schmerzhafte
       Einzelheiten" bestätigte, kam er zu folgender Gesamteinschätzung:
       "Das Gesamtergebnis  des Vermittlungsausschusses  ist  aber  auch
       kein Grund  zum Wehklagen.  Im Gegenteil. Jene, die auszogen, die
       deutschen Arbeitnehmer  und die  sozial Schwachen  das Gruseln zu
       lehren, sind  zurückgewiesen, sind  gescheitert. Die 'Trendwende'
       oder der  'neue Anfang'  haben nicht  stattgefunden. Arbeitnehmer
       und alle  die, die  auf den besonderen Schutz des Staates und auf
       die Solidarität aller angewiesen sind, können aufatmen."
       Ich kann  mich nur  wundern, woher  der "große alte Mann der SPD"
       den Mut  zu solchen Äußerungen nimmt, wie sehr ihn in diesem Fall
       sein politisches  Gespür für  die - erkennbaren und noch mehr für
       die nicht  artikulierten - Ängste und Sorgen der Arbeitnehmer und
       sozial Schwachen  unseres Landes verlassen hat. Er und die weite-
       ren Genossen  in der  Führungsspitze der  SPD sollten  und dürfen
       nicht länger  ignorieren: Das  traditionelle Bündnis zwischen SPD
       und Gewerkschaften  ist nicht über alle Maßen strapazierbar, auch
       wenn es oft so aussieht.
       Kolleginnen und  Kollegen, die  so deutliche  Kritik üben, lassen
       sich trotzdem  nicht vor unzumutbare Alternativen stellen oder in
       falsche Ecken  drücken. Wir  wollen die  sozialliberale Koalition
       nicht "kippen".  (Das müssen  sich insbesondere  diejenigen unter
       uns nicht  vorwerfen lassen,  die im letzten Bundestagswahlkampf,
       oft genug  gegen erhebliche  Widerstände innerhalb der SPD und im
       eigenen Lager,  klar Front  gegen Franz  Josef Strauß gemacht ha-
       ben.) Der  Beitrag der Bonner Opposition zur "Lösung" der schwie-
       rigen Probleme  beschränkte sich  bis in die jüngste Zeit auf die
       vollmundige Erklärung  von Helmut  Kohl: "Wir sind bereit, jeder-
       zeit die Regierungsverantwortung in der Pflicht fürs Vaterland zu
       übernehmen." "Pflicht"  in diesem Sinne bedeutet für die CDU/CSU:
       Sie will  alles in allem noch schärferen Sozialabbau. Das beweist
       ihr sogenanntes  "Alternativ"-Konzept. Es  bestätigt unsere  Ein-
       schätzung, daß bei einer CDU/CSU/FDP-Koalition für die Arbeitneh-
       mer alles noch schlimmer würde. Und deshalb sage ich noch einmal:
       Wir streben  nicht den  Sturz der  Regierung an.  Wir wollen  und
       nicht zuletzt  deshalb mobilisieren  wir Widerstand  und Druck in
       und aus  den Gewerkschaften  -, daß  diese Regierung eine andere,
       Arbeitnehmerinteressen wesentlich stärker berücksichtigende Poli-
       tik betreibt.  Der DGB  und seine  Gewerkschaften haben  über  zu
       lange Zeit  zu große Zurückhaltung gegenüber der Regierung geübt.
       Die Opposition wurde viel zuwenig in die Pflicht genommen, Alter-
       nativen aufzuzeigen.  Erst in  den letzten  Wochen hat  sich  die
       Gangart der Gewerkschaften verschärft. Das unsoziale Sparkonzept,
       das 1982 alle Arbeitnehmer und sozial Schwachen spürbar ärmer ma-
       chen wird, konnte damit allerdings nicht mehr verhindert werden.
       Umso mehr  kommt es 1982 darauf an, der Allparteien-Koalition für
       Sozialabbau ein  deutliches Haltesignal zu setzen. Wir müssen ge-
       meinsam gegen  den weiteren  Sozialabbau in allen gesellschaftli-
       chen Bereichen  kämpfen; d.h.,  die falsche Sanierungspolitik und
       die  wachsende  Unternehmermacht  in  der  Krise  durch  wirksame
       "Gegenmacht" stoppen.   E i n    S t u t t g a r t    g e n ü g t
       n i c h t.
       

       zurück