Quelle: Blätter 1982 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG DER NATO-SONDERTAGUNG VOM 11. JANUAR 1982
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       ZU DEN EREIGNISSEN IN POLEN
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       (Wortlaut)
       
       Auf einer Sondertagung des Nordatlantikrats auf der Ebene der Au-
       ßenminister wurde  am 11. Januar 1982 in Brüssel die nachstehende
       Erklärung geschlossen. Gegenüber 6 der 16 Ziffern legte Griechen-
       land Widerspruch ein. D. Red.
       1. Die  Regierungen der Bündnispartner verurteilen die Verhängung
       des Kriegsrechts  in Polen und mißbilligen die massive Verletzung
       der Menschenrechte  und die Unterdrückung der bürgerlichen Grund-
       freiheiten, die  einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Na-
       tionen, die Allgemeine Menschenrechtserklärung und die Schlußakte
       von Helsinki darstellen.
       2. Der  Prozeß der  Erneuerung und  Reform, der im August 1980 in
       Polen begann, wurde von allen, die für Freiheit und Selbstbestim-
       mung eintreten,  mit Sympathie  und Hoffnung verfolgt. Er war das
       Ergebnis eines  echten Bemühens  der überwältigenden Mehrheit des
       polnischen Volkes,  in Übereinstimmung  mit  den  Prinzipien  der
       Schlußakte von  Helsinki eine  offenere Gesellschaftsordnung her-
       beizuführen.
       3. Die  Verhängung des Kriegsrechts, die Anwendung von Gewalt ge-
       gen polnische  Arbeiter mit den darauffolgenden Tausenden von In-
       ternierungen, harten  Haftstrafen und  Todesopfern haben das pol-
       nische Volk seiner Rechte und Freiheiten beraubt, insbesondere im
       gewerkschaftlichen Bereich.  Dieses Vorgehen  droht die Grundlage
       für Versöhnung  und Kompromiß  zu zerstören,  die für Fortschritt
       und Stabilität  in Polen unerläßlich sind. Es stellt eine eindeu-
       tige Verletzung der von Polen in der Schlußakte von Helsinki ein-
       gegangenen Verpflichtungen dar, insbesondere des Prinzips der Be-
       achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
       Die Entwicklung  in Polen  demonstriert erneut  die Starrheit der
       Warschauer-Pakt-Regime hinsichtlich der zur Erfüllung der legiti-
       men Erwartungen ihrer Völker notwendigen Veränderungen.
       (Die griechische  Delegation hat gegenüber diesem Satz einen Vor-
       behalt eingelegt.)
       Dies gefährdet  das Vertrauen  der Öffentlichkeit  in die  Zusam-
       menarbeit zwischen  Ost und  West und beeinträchtigt die interna-
       tionalen Beziehungen in ernster Weise.
       4. Die  Verbündeten beklagen  die nachhaltige  Kampagne  der  So-
       wjetunion gegen die Bemühungen des polnischen Volkes um nationale
       Erneuerung und  Reform und  ihre aktive sowjetische Unterstützung
       für die  darauf folgende  systematische Unterdrückung  dieser Be-
       mühungen in Polen. Dieses Vorgehen läßt sich nicht mit den inter-
       nationalen Verpflichtungen der Sowjetunion vereinbaren, insbeson-
       dere nicht mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, spezi-
       ell denen  über Souveränität,  Nichteinmischung,  Gewaltandrohung
       und Selbstbestimmung. Die Sowjetunion hat kein Recht, die politi-
       sche und soziale Entwicklung Polens zu bestimmen.
       5. Die  Bündnispartner rufen  die polnische Führung auf, ihre er-
       klärte Absicht zu verwirklichen, die bürgerlichen Freiheiten wie-
       der herzustellen  und den  Reformprozeß wieder in Gang zu setzen.
       Sie fordern die polnischen Behörden auf, das Kriegsrecht zu been-
       den, die  Inhaftierten freizulassen und den Dialog mit der Kirche
       und mit  Solidarität unverzüglich  wiederaufzunehmen. Nur auf dem
       Wege der  Versöhnung und  echter Verhandlungen  können die Grund-
       rechte des polnische Volkes und der polnischen Arbeiter geschätzt
       und der wirtschaftliche und soziale Fortschritt de Landes gewähr-
       leistet werden. Polen könnte dann damit rechnen, die Vorteile der
       Stabilität in  Europa und  konstruktiver  politischer  und  wirt-
       schaftlicher Beziehungen mit dem Westen in volle Umfang zu genie-
       ßen.
       6. Die  Bündnispartner appellieren  an  die  Sowjetunion,  Polens
       grundlegendes Recht, seine eigenen Probleme frei von äußerer Ein-
       mischung zu lösen, und das eindeutige Streben der überwältigenden
       Mehrheit des polnischen Volkes nach nationaler Erneuerung und Re-
       form zu  respektieren. Sowjetischer Druck - sei er mittelbar oder
       unmittelbar -  in Richtung  auf die Vereitelung dieses Bestrebens
       muß beendet  werden. Die  Bündnispartner sprechen  darüber hinaus
       die Warnung aus, daß ein militärisches Eingreifen von außen über-
       aus tiefgreifende  Folgen für die internationalen Beziehungen ha-
       ben werde.
       7. In ihrem Kommuniqué vom 11. Dezember 1981 bekräftigten die Mi-
       nister des  Bündnisses ihr  Bekenntnis, ein  Klima des Vertrauens
       und beiderseitiger Mäßigung in den Ost-West-Beziehungen anzustre-
       ben. Was  seither in Polen geschehen ist, ist für die Entwicklung
       von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung.
       Die anhaltende  Repression in Polen untergräbt die politische Ba-
       sis für  Fortschritte im  Gesamtbereich der  Fragen, die  Ost und
       West trennen.
       8. Die Bündnispartner bekennen sich auch weiterhin zu ihrer Poli-
       tik, der  wirksamen Abschreckung und der Weiterverfolgung der Rü-
       stungskontrolle umfaßt;  sie begrüßen  insbesondere die in Präsi-
       dent Reagans  Rede vom 18. November 1981 enthaltenen Initiativen.
       Die Sowjetunion wird die volle Verantwortung tragen, wenn der Rü-
       stungskontrollprozeß durch  ihr Vorgehen  in bezug  auf Polen und
       durch ihre  Nichterfüllung bestehender internationaler Verpflich-
       tungen beeinträchtigt  wird. Eine  Rückkehr zum Prozeß echter Re-
       formen und eines echten Dialogs in Polen würde zur Schaffung die-
       ser Atmosphäre  gegenseitigem Vertrauens und beiderseitiger Mäßi-
       gung beitragen,  die für  Fortschritte bei  Rüstungskontroll- und
       Rüstungsbegrenzungsverhandlungen erforderlich ist, einschließlich
       der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme, die
       am 12. Januar 1982 wiederaufgenommen werden sollen.
       9. Angesichts  der  ernsten  Entwicklungen  in  Polen,  die  eine
       schwerwiegende Verletzung der Schlußakte von Helsinki darstellen,
       waren sich  die Verbündeten  darin einig,  daß sich  die Madrider
       Konferenz sobald  wie möglich auf der Ebene der Außenminister mit
       der Situation befassen sollte.
       10. Die Verbündeten werden auch ihre Anstrengungen intensivieren,
       um der Weltöffentlichkeit wie auch internationalen Organisationen
       einschließlich der  Vereinten Nationen  und ihrer Sonderorganisa-
       tionen, wie  der Internationalen Arbeitsorganisation, die Verlet-
       zungen der  Menschenrechte und die Gewaltakte in Polen zur Kennt-
       nis zu bringen.
       11. Jeder  Bündnispartner wird  seiner Lage und seinen Rechtsvor-
       schriften entsprechend seine nationalen Möglichkeiten für Maßnah-
       men auf  folgenden Gebieten identifizieren: (a) Weitere Beschrän-
       kungen der Bewegungsfreiheit sowjetischer und polnischer Diploma-
       ten und  andere Einschränkungen für sowjetische und polnische di-
       plomatische Vertretungen und Organisationen.
       (b) Verringerung  wissenschaftlicher und  technischer Aktivitäten
       oder  die  Nichtverlängerung  von  Austauschabkommen.  Die  Bünd-
       nispartner betonen im übrigen:
       - ihre Entschlossenheit,  das in  ihrer Macht Stehende zu tun, um
       zu gewährleisten,  daß die  Wahrheit über die Ereignisse in Polen
       auch weiterhin  das polnische  Volk erreicht,  und zwar trotz der
       Hindernisse, die  von den  Behörden in  Warschau und Moskau unter
       direktem Bruch  ihrer in  der Schlußakte von Helsinki verankerten
       Verpflichtungen errichtet  worden sind  - ihre  Entschlossenheit,
       daß die Qualität ihrer Beziehungen mit dem Militärregime in Polen
       die derzeitige  anomale Situation  und die Tatsache widerspiegeln
       muß, daß  sie sich  weigern, diese  Lage  als  dauerhaft  zu  ak-
       zeptieren
       - ihre Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Regierungen zu der Lö-
       sung des  Problems der  polnischen Staatsangehörigen beizutragen,
       die sich zur Zeit im Ad befinden und nicht in ihre Heimat zurück-
       kehren können oder wollen. (Die griechische Delegation hat gegen-
       über dieser Ziffer einen Vorbehalt eingelegt.)
       12. Die Bündnispartner  erkennen die Wichtigkeit wirtschaftlicher
       Maßnahmen an,  die dem  Zweck dienen, die polnischen Behörden und
       die Sowjetunion  von dem  Ernst der  westlichen Besorgnisse ange-
       sichts der  Entwicklungen in Polen zu überzeugen, und betonen die
       Bedeutung der  von Präsident Reagan bereits angekündigten Maßnah-
       men.
       (Die griechische  Delegation hat  gegenüber dieser  Ziffer  einen
       Vorbehalt eingelegt.)
       13. Hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen mit Polen
       - stellten die  Bündnispartner fest,  daß die  Entscheidung  über
       künftige kommerzielle  Kredite für  andere Güter als Lebensmittel
       offengehalten wird
       - stellten sie  fest, daß die Frage der Durchführung von Verhand-
       lungen über die im Laufe des Jahres 1982 auf Grund der polnischen
       Staatsverschuldung fällig  werdenden Zahlungen in der Schwebe ge-
       halten wird
       - bekräftigten sie  ihre Bereitschaft,  die humanitäre  Hilfe für
       das polnische  Volk fortzusetzen  und zu verstärken, und zwar so,
       daß dies  zur Verteilung  und Überwachung  durch nicht-staatliche
       Organisationen geschieht,  damit  gewährleistet  ist,  daß  diese
       Hilfe diejenigen Personen erreicht, für die sie bestimmt ist.
       - stellten sie  fest, daß  diejenigen Bündnispartner, die Lebens-
       mittel an  Polen verkaufen,  auf möglichst eindeutigen polnischen
       Zusagen hinsichtlich  der Verwendung dieser Lebensmittel bestehen
       werden.
       (Die griechische  Delegation hat  gegenüber dieser  Ziffer  einen
       Vorbehalt eingelegt.)
       14. In der derzeitigen Situation in Polen werden die Wirtschafts-
       beziehungen mit Polen und de Sowjetunion zwangsläufig beeinträch-
       tigt. Das  sowjetische Vorgehen  gegenüber Polen  machte für  die
       Bündnispartner  erforderlich,  die  Entwicklung  künftiger  Wirt-
       schafts- und Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion zu prüfen. In
       der Erkenntnis, daß jeder Bündnispartner entsprechen seiner eige-
       nen Lage  und seinen  Rechtsvorschriften handeln wird, werden sie
       Maßnahmen prüfen, die Vorkehrungen hinsichtlich Einfuhren aus der
       Sowjetunion,  Schiffahrts-  und  Luftverkehrsabkommen  sowie  die
       Größe sowjetischer  Handelsvertretungen und  die Bedingungen  für
       Ausfuhrkredite umfassen.
       (Die griechische  Delegation hat  gegenüber dieser  Ziffer  einen
       Vorbehalt eingelegt.)
       15. Die Bündnispartner werden enge Konsultationen über die Durch-
       führung ihres  Beschlusses pflegen, die Wirkung der von den Bünd-
       nispartnern getroffenen Maßnahmen nicht zu unterlaufen.
       16. Zusätzlich  zu der  Vereinbarung, sich  über die in naher Zu-
       kunft zu unternehmenden Schritt zu konsultieren, werden die Bünd-
       nispartner auch  die längerfristigen  Wirtschaftsbeziehungen zwi-
       schen Ost  und West  überdenken, insbesondere  im Energiebereich,
       bei landwirtschaftliche  Erzeugnissen und  anderen  Gütern  sowie
       beim Technologie-Export,  und zwar  im Lichte der veränderten Si-
       tuation und  der Notwendigkeit,  ihre Wettbewerbsposition auf dem
       Gebiet  der  militärischen  und  technologischen  Fähigkeiten  zu
       schützen.
       (Die griechische  Delegation hat  gegenüber dieser  Ziffer  einen
       Vorbehalt eingelegt.)
       
       (nichtoffizielle Arbeitsübersetzung)
       

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