Quelle: Blätter 1982 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1982
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       1.2. - U S A.  Der für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekre-
       tär Enders  vom Außenministerium kündigt vor einem Senatsausschuß
       die Lieferung von Militärgütern im Wert von 55 Mill. Dollar an El
       Salvador an. Enders, der von einer "Notstandshilfe" spricht, ver-
       tritt die  Ansicht,  in  El  Salvador  werde  die  "entscheidende
       Schlacht um Lateinamerika" geführt. - Am 8.2. legt Präsident Rea-
       gan dem  Kongreß ein Budget in Höhe von 757,6 Mrd. Dollar für das
       am 1.  Oktober 1982 beginnende Haushaltsjahr vor. Der Militäretat
       wird um 43,7 Mrd. Dollar (nach Abzug der geschätzten Inflation um
       13,2%) auf 258 Mrd. Dollar erhöht. Der Anteil der Militärausgaben
       am Bruttosozialprodukt soll innerhalb der nächsten fünf Jahre von
       5 auf  7% ansteigen.  Ebenfalls am  8.2. kündigt der Präsident in
       einem Brief an den Kongreß seine Absicht an, die Produktion neuer
       chemischer Kampfmittel  aufzunehmen. -  Am 24.2.  weist Reagan in
       einer Rede  vor der  Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in
       Washington auf die "vitalen Interessen" der USA in Zentralamerika
       hin und  fordert vom Kongreß zusätzliche Mittel zur Verwendung in
       dieser Region.  Der Präsident richtet heftige Angriffe gegen Kuba
       und Nicaragua.
       - B R D / G r i e c h e n l a n d.   Der griechische Ministerprä-
       sident Papandreou  kommt nach  Bonn, um  mit Bundespräsident Car-
       stens, Mitgliedern  der Bundesregierung sowie mit dem SPD-Vorsit-
       zenden Brandt  zu konferieren.  Auf einer Pressekonferenz erklärt
       Papandreou in  Anwesenheit von  Bundeskanzler Schmidt,  sein Land
       sehe sich  aus wirtschaftlichen  Gründen gezwungen, einen Sonder-
       status ("special  relationship") innerhalb  der Europäischen  Ge-
       meinschaften anzustreben.  Griechenland werde den übrigen EG-Mit-
       gliedern in nächster Zeit entsprechende Vorschläge unterbreiten.
       
       2.2. - A b r ü s t u n g.   Der Abrüstungsausschuß  (Comittee  on
       Disarmament /  CD) tritt in Genf zu seiner Frühjahrstagung zusam-
       men. Der Ausschuß beginnt zunächst mit einer Generaldebatte. - Am
       18.2. unterbreiten  die Staaten  des Warschauer Vertrages bei den
       am 28 Januar d.J. wiedereröffneten Verhandlungen über einen Abbau
       von Truppen  und Rüstungen in Mitteleuropa in Wien (zur Vertagung
       vgl. "Blätter",  1/1982, S. 5) einen neuen Vorschlag, der die Be-
       grenzung der  Zahl der  Soldaten  im  Reduzierungsgebiet  auf  je
       900 000 Mann  vorsieht. In  einer ersten Etappe sollen 20 000 so-
       wjetische und  13 000 amerikanische Soldaten aus Mitteleuropa ab-
       gezogen werden.
       
       3.2. - U d S S R.   Vor einer  Delegation der Sozialistischen In-
       ternationale unter  Leitung von Kalevi Sorsa (Finnland) erläutert
       KPdSU-Generalsekretär Breschnew  die sowjetische Position zur Ab-
       rüstung. Breschnew  schlägt bei  dieser Gelegenheit u.a. vor, die
       atomaren Mittelstreckenwaffen  auf beiden Seiten schrittweise bis
       zum Jahre 1990 um zwei Drittel "oder um noch mehr" zu verringern.
       Auf jeder Reduktionsstufe müsse das Gesamtpotential beider Seiten
       im Gleichgewicht gehalten werden.
       
       4.-11.2. - V a t i k a n.  Der Primas der polnischen katholischen
       Kirche, Erzbischof  Jozef Glemp, hält sich im Vatikan auf, um mit
       Papst Johannes Paul II. die Lage in Polen zu erörtern. Glemp wird
       von den Erzbischöfen Frantiszek Macharski (Krakau) und Henryk Ro-
       man Gulbinowicz  (Wroclaw) begleitet. - Vom 12.-19.2. besucht der
       Papst die afrikanischen Staaten Nigeria, Benin, Gabun und Äquato-
       rialguinea.
       
       5.2. - B u n d e s t a g.   Bundeskanzler Schmidt  stellt sich im
       Parlament einer Vertrauensabstimmung nach Art. 68 des Grundgeset-
       zes. Anlaß  ist ein  von  der  Koalition  am  3.2.  beschlossenes
       "Beschäftigungsprogramm". Die  Regierung erhält die Stimmen aller
       269 Abgeordneten  von SPD  und FDP,  225 Abgeordnete der CDU/CSU-
       Fraktion stimmen  gegen den Antrag. Die beiden früheren SPD-Abge-
       ordneten Hansen und Coppik bleiben der Abstimmung fern.
       - U N O.   Mit 86 gegen 21 Stimmen bei 34 Enthaltungen und in Ab-
       wesenheit von  16 Delegationen  verabschiedet die Generalversamm-
       lung auf einer Sondersitzung in New York (vgl. "Blätter", 2/1982,
       S. 131)  eine Resolution,  in der alle UN-Mitglieder aufgefordert
       werden, die  wirtschaftlichen und  handelspolitischen Beziehungen
       mit Israel abzubrechen. Hilfeleistungen aller Art zu stoppen, so-
       wie die  diplomatischen und kulturellen Kontakte zu Israel einzu-
       stellen. UN-Generalsekretär de Cuellar wird beauftragt, alle zwei
       Monate über  die Fortschritte  bei der Verwirklichung der Resolu-
       tion zu berichten.
       - A n g o l a / K u b a.   Die Außenminister Paulo Jorge (Angola)
       und Isidoro Malmierca (Kuba) erklären in einem gemeinsamen Kommu-
       niqué nach Besprechungen in Luanda, die kubanischen Truppen soll-
       ten aus Angola abgezogen werden, sobald die Gefahr einer Invasion
       Südafrikas beseitigt  sei. Zu  den Voraussetzungen  für den Abzug
       gehöre die  Unabhängigkeit für  das noch von Südafrika verwaltete
       Namibia.
       
       7.2. - C o s t a  R i c a.   Bei den  Wahlen erreicht  die bisher
       oppositionelle Partei  der Nationalen  Befreiung (PLN)  die Mehr-
       heit. Neuer  Präsident  wird  der  PLN-Vorsitzende  Luis  Alberto
       Monge,  der  den  amtierenden  Präsidenten  Rodriga  Carozo  Odio
       (Christdemokrat) ablöst,  der aus  verfassungsrechtlichen Gründen
       nicht mehr kandidiert hatte.
       
       9.2. - K S Z E.   Das Folgetreffen  der Konferenz  für Sicherheit
       und Zusammenarbeit  in Europa (KSZE) wird nach längerer Unterbre-
       chung (vgl.  "Blätter", 1/1982,  S. 6) in Madrid fortgesetzt. Auf
       der ersten  Sitzung, an  der zahlreiche Außenminister aus westli-
       chen und  neutralen Staaten teilnehmen, kommt es zu heftigen Aus-
       einandersetzungen über  die Lage in Polen. Entsprechende Äußerun-
       gen westlicher  Redner, unter ihnen Bundesaußenminister Genscher,
       werden vom  stellvertretenden polnischen Außenminister Jozef Wie-
       jacz,  der   den  Vorsitz   der  Eröffnungssitzung   führt,   als
       "Einmischung" zurückgewiesen. Durch Vermittlung Österreichs eini-
       gen sich  die Teilnehmerstaaten  auf eine  Fortsetzung der Konfe-
       renz; die  Schweiz hatte  eine Vertagung für mehrere Monate ange-
       regt.
       
       11.2. - F r a n k r e i c h.  Mit der Verkündung im Amtsblatt der
       Regierung tritt das Gesetz über die Nationalisierung von fünf In-
       dustrieunternehmen, mehreren  Großbanken sowie von zwei Finanzge-
       sellschaften in  Kraft. Die  Nationalversammlung hatte einen ent-
       sprechenden Gesetzentwurf  am 5.2.  in letzter Lesung verabschie-
       det.
       
       17.2. - S i m b a b w e.  Ministerpräsident Robert Mugabe entläßt
       seinen Koalitionspartner Joshua Nkomo (vgl. "Blätter", 4/1980, S.
       386) sowie  weitere Kabinettsmitglieder,  die alle  der Patrioti-
       schen Front  angehören. Die  Maßnahme wird  mit einer angeblichen
       Beteiligung Nkomos  an Plänen  für einen  Umsturz begründet. - Am
       22.2.  bezeichnet   Nkomo  seine   Entlassung  durch  Mugabe  als
       "unverantwortlich". Der  Schritt  des  Ministerpräsidenten  könne
       "ein Feuer im Lande entfachen".
       
       18.2. - I r l a n d.  Bei vorgezogenen Neuwahlen (vgl. "Blätter",
       2/1982, S. 131) kann keine der Parteien die absolute Mehrheit er-
       reichen. Die stärkste Regierungspartei, die Fine Gail unter Mini-
       sterpräsident Garret  Fitzgerald, erhält  63 (bisher 65), ihr Ko-
       alitionspartner, die  Labourpartei, erhält  15 (15)  Mandate. Die
       Fianna Fall  unter Oppositionsführer Charles Haughey zieht mit 81
       (78) Abgeordneten in das Parlament (166 Abgeordnete) ein.
       
       19.2. - F i n n l a n d.    Präsident  Koivisto  (zur  Wahl  vgl.
       "Blätter", 2/1982,  S. 131)  vereidigt ein  neues Koalitionskabi-
       nett, dem  wiederum Vertreter der Sozialdemokraten, des Zentrums,
       der Schwedischen Volkspartei und der Volksdemokraten und Kommuni-
       sten  angehören.  Ministerpräsident  ist  Kalevi  Sorsa  (Sozial-
       demokrat). Das  Außenministerium übernimmt  der  Vorsitzende  der
       Schwedischen Volkspartei, Pär Stenbäck.
       
       19.-22.2. - P o l e n / B R D.  Der SPD-Fraktionsvorsitzende Weh-
       ner führt in Warschau vertrauliche Gespräche mit polnischen Poli-
       tikern. Gesprächspartner  sind u.a.  das Politbüromitglied Barci-
       kowski, Außenminister Czyrek, der stellvertretende Ministerpräsi-
       dent Rakowski, sowie Ministerpräsident Jaruzelski.
       
       20.2. - M e x i k o.  Während eines Aufenthalts in Nicaragua for-
       dert Präsident  Lopez Portillo auf einer Massenversammlung in der
       Hauptstadt Managua  die Aufnahme  von Friedensverhandlungen  zwi-
       schen der  Regierung Duarte und der Opposition in El Salvador so-
       wie den  Abschluß eines  Nichtangriffspaktes zwischen den USA und
       Nicaragua. Mexiko stelle sich als Vermittler in beiden Krisen zur
       Verfügung und  könne mit  einer ganzen  Reihe realistischer  Vor-
       schlage aufwarten.
       
       23.2. - D ä n e m a r k.   Mit knapper Mehrheit (52%) entscheidet
       die Bevölkerung  der autonomen Provinz Grönland in einem Referen-
       dum gegen eine weitere Mitgliedschaft in den Europäischen Gemein-
       schaften. Die  Beteiligung liegt  bei 75%. Nach Bekanntwerden des
       Abstimmungsergebnisses heißt  es  in  Kopenhagen,  die  Regierung
       werde entsprechende  Verhandlungen mit  den  EG-Institutionen  in
       Brüssel aufnehmen.  Der formelle Austritt Grönlands (Mitglied der
       EG als  Teil Dänemarks seit 1973; vgl. "Blätter", 2/1973, S. 206)
       könne frühestens zum 1. Januar 1984 erfolgen.
       
       24.-25.2. - P o l e n.   Das Zentralkomitee der Polnischen Verei-
       nigten Arbeiterpartei (PVAP) befaßt sich in Warschau mit der Lage
       im Lande  und diskutiert den Entwurf eines programmatischen Doku-
       ments mit  dem Titel  "Wofür wir  kämpfen und  wohin wir  gehen".
       Parteisekretär und Ministerpräsident Jaruzelski erklärt in seinem
       Referat u.a.,  angesichts der  anhaltenden innenpolitischen Span-
       nungen müsse  der Ausnahmezustand  weiterhin in  Kraft bleiben. -
       Vom 26.-27.2.  tagt das  Parlament (Sejm).  Auf der  Tagesordnung
       stehen Gesetze  zur Wirtschaftsreform  sowie zur Einführung eines
       Verfassungsgerichts. In  einer Entschließung  unterstreichen  die
       Abgeordneten die  Notwendigkeit  einer  nationalen  Verständigung
       zwischen allen gesellschaftlichen Kräften.
       - F r a n k r e i c h / B R D.   Bundeskanzler Schmidt  kommt  in
       Begleitung mehrerer  Kabinettsmitglieder, darunter Bundesaußenmi-
       nister Genscher,  zu Konsultationen  mit der französischen Regie-
       rung nach Paris. Eine zum Abschluß der Gespräche zwischen Schmidt
       und Präsident  Mitterrand veröffentlichte  Deklaration  behandelt
       u.a. die  Ost-West-Beziehungen, die  Beziehungen zwischen  Europa
       und den  USA sowie  die Lage der Europäischen Gemeinschaften. Als
       Reaktion auf  die anhaltende amerikanische Hochzinspolitik werden
       gemeinsame  Maßnahmen  angekündigt.  Zum  bilateralen  Verhältnis
       heißt es,  beide Seiten  wollten ihre  Außenpolitik noch  stärker
       aufeinander abstimmen und den Meinungsaustausch über sicherheits-
       politische Fragen vertiefen.
       
       27.-28.2. - I r a n / I r a k.   Nach einem  Aufenthalt in Bagdad
       setzt der frühere schwedische Ministerpräsident Olof Palme in Te-
       heran seine Bemühungen fort, den Konflikt zwischen beiden Staaten
       beizulegen und  zunächst  einen  Waffenstillstand  zu  erreichen.
       Palme verhandelt im Auftrag der Vereinten Nationen.
       

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