Quelle: Blätter 1982 Heft 03 (März)


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       DER ALLTÄGLICHE REAGANISMUS
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       Ein Monat US-Politik in Pressemeldungen
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       Zusammengestellt von Klaus Naumann
       
       "Auf unserer  Seite geht  es jetzt nicht um deutsch-amerikanische
       Freundschaft, sondern  schlicht um die Präzisierung des geziemen-
       den, nicht  untertänigen Respekts  vor  Amerika."  (Robert  Held,
       "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Februar 1982)
       
       Sie sehen  einen Mann", so beschreibt der Kolumnist der "New York
       Times", Anthony Lewis, die Einstellung der US-Journalisten zu Ro-
       nald Reagan, "der auf komplizierte Fragen simple Antworten gibt."
       Und: sie "sind erschrocken über das, was sie sehen." Dazu muß man
       nun den US-Präsidenten nicht einmal "live" erleben, es genügt der
       tägliche Blick in die Presse, um ein Bild vom alltäglichen Reaga-
       nismus zu  gewinnen. Die folgende Presseschau will den Blick öff-
       nen helfen für die kritische Wahrnehmung der US-Politik. Was sich
       in analytischem  Zugriff bisweilen zu Abstraktionen verflüchtigt,
       tritt dem  Leser in den Meldungen der Tagespresse - und gerade in
       der komprimierten  Zusammenschau eines  Monats - mit bedrohlicher
       Lebendigkeit entgegen.  Geboten wird hier eine Mischung von Aben-
       teuerlichkeit, zu  der "simple Antworten" verführen, einer - jen-
       seits aller  internen Kontroversen der "Denkschulen" - konsequent
       verfolgten Globalstrategie  und einer innen- und wirtschaftspoli-
       tischen Misere,  die schon  heute alle ähnlich gelagerten Strate-
       gien der bundesdeutschen Opposition demaskiert.
       Da ist  kaum ein  Widerspruch verborgen  genug, daß er nicht zwi-
       schen den  Zeilen der Presse oder aus dem Vergleich der Meldungen
       herausgelesen werden  könnte: Während  die "ganze Welt" zur Sache
       der USA  und ihrer  Verbündeten erklärt wird, fordert die US-Bot-
       schafterin Kirkpatrick  vor der  UNO "Minderheitenschutz" für die
       Aggressionspolitik Israels  und die amerikanische Komplizenschaft
       - um  gleichzeitig die finanzielle Unterstützung dieser Organisa-
       tion in  Frage zu stellen; während Rostow verkündet, die USA hät-
       ten "noch  nie wettgerüstet",  bringt Reagan einen Rekordhaushalt
       für Verteidigungsausgaben  von ca.  220 Mrd.  Dollar ein; während
       Weinberger und  andere das  Gespenst eines drohenden US-Isolatio-
       nismus und  Truppenabzugs aus  der BRD  an die Wand malen, wird -
       gleichzeitig -  ein neuer  Truppenvertrag mit der Bundesregierung
       ausgehandelt, der  im "Krisenfall" die Stationierung von zehn US-
       Divisionen vorsieht;  während der  Menschenrechts-Bericht der US-
       Regierung in  Mittelamerika einen  "Trend zum  Besseren" erkennen
       will, tut  die Reagan-Administration mit Waffen, Wirtschafts- und
       politischer Hilfe alles, um den Bürgerkrieg in El Salvador auszu-
       weiten, Nicaragua  zu destabilisieren,  Guatemala aufzurüsten und
       Kuba zu  blockieren; während  die Sowjetunion der verborgenen In-
       tervention in Polen und anderswo bezichtigt wird, gibt Weinberger
       die US-Marschrichtung  an: "Die USA wollen nicht nur dort zurück-
       schlagen, wo  Moskau angreift"... usw. usf. Hat man dies gelesen,
       kann man  nicht sagen,  man hätte  von nichts  gewußt - hätte von
       nichts wissen können.
       
       "Die Entscheidungsschlacht um Mittelamerika ist in El Salvador im
       Gang"
       
       ...Der Leiter  der  Mittelamerika-Abteilung  des  "State  Depart-
       ments", Enders, hat den Vorrang amerikanischer Sicherheitspolitik
       klar bestätigt:  "Es gibt  keine Zweifel mehr: Die Entscheidungs-
       schlacht um  Mittelamerika ist  in El Salvador im Gang. Wenn auch
       dieses Land - nach Nicaragua - von einer gewalttätigen Minderheit
       erobert würde,  wer in  Mittelamerika lebte dann nicht in Furcht?
       Wie lange  würde es dauern, bis große strategische Interessen der
       Vereinigten Staaten  der Panama-Kanal, die Seewege - dann gefähr-
       det wären?"  Haig hat vor dem außenpolitischen Senatsausschuß of-
       fengelassen, ob  Amerika im äußersten Notfall eigene Streitkräfte
       zur Verteidigung  El Salvadors entsenden würde. Die Regierung er-
       wäge "eine  ganze Reihe  von Möglichkeiten  -  politische,  wirt-
       schaftliche und  sicherheitspolitische - als Antwort auf das Ein-
       greifen Kubas in die (westliche) Hemisphäre.
       Auf mehrere Fragen, ob Reagan tatsächlich die Entsendung amerika-
       nischer  Truppen  plane,  entgegnete  Haig,  der  Präsident  habe
       "erhebliche Bedenken"  gegen einen  derartigen Schritt,  obgleich
       Washington in  einer  "äußerst  dynamischen,  sich  entwickelnden
       Lage" jeden  denkbaren Schritt  in  Erwägung  ziehen  müsse.  ...
       (Frankfurter Allgemeine Zeitung" [FAZ] vom 4. Februar 1982)
       
       Lagerung von US-Waffen in Norwegen und Dänemark wird vorbereitet
       
       Es wird  mehrere Jahre  dauern, bis  in Mittelnorwegen Waffen und
       schwere Ausrüstung  für eine  amphibische Brigade  der US-Marines
       bereitstehen, die  im Fall  eines Ost-West-Konflikts den norwegi-
       schen Truppen  an der äußersten Nordflanke der NATO zur Hilfe ei-
       len soll. Diesen Schluß zieht der militärpolitische Korrespondent
       der dänischen  Zeitung "Politiken",  Jens Holsö, nach einer Reihe
       von Gesprächen  im amerikanischen  Verteidigungsministerium. Nach
       den gleichen  Quellen wird es ebenso lange dauern, bis ein Abkom-
       men über  die Lagerung  von US-Material  in Dänemark  geschlossen
       werden kann, da dessen strategische Bedeutung als geringer einge-
       schätzt wird als die Nordnorwegens.
       Ein amerikanisch-norwegisches  "Memorandum of Understanding" über
       Depots in der Gegend von Trondheim war vor einem Jahr unterzeich-
       net worden... ("Die Welt" vom 2. Februar 1982)
       
       US-Stopp für Rüstungsimporte belastet das Verhältnis zu den NATO-
       Staaten
       
       ...Der US-Kongreß  hat, offenbar  auf Drängen  der einflußreichen
       nordamerikanischen Rüstungslobby,  beschlossen, daß  aus den Mit-
       teln des  Verteidigungshaushaltes  und  künftiger  Pentagon-Etats
       Waffen und  Ausrüstungen bis  hin zu  allen Zulieferteilen in den
       USA gekauft  werden müssen.  Ausnahmen sollen  nur möglich  sein,
       wenn sie  einen Einzelbetrag von 10 000 Dollar (rund 23 000 Mark)
       nicht überschreiten  oder wenn die US-Industrie nicht in der Lage
       ist, zu liefern. ... ("Frankfurter Rundschau" [FR] vom 3. Februar
       1982)
       Das vom  US-Kongreß verabschiedete  Gesetz stoppt  auch  laufende
       Verträge, soweit  sie nicht mehr das vergangene Haushaltsjahr be-
       rühren. Bei  den Briten  betrifft dies  den Senkrechtstarter Har-
       rier. Bei der Bundesrepublik geht es um mehrere Abkommen, die ge-
       schlossen waren,  um für  die Lieferung  des US-Frühwarnflugzeugs
       Awacs zu einer Kompensation zu gelangen...
       Sollte das  nun angekündigte Gegengesetz allerdings am US-Kongreß
       scheitern, dann  werde die  Bundesrepublik ihrerseits wahrschein-
       lich auf  den Kauf  der restlichen AWACS-Frühwarnflugzeuge (eines
       ist bereits  geliefert) in  den USA verzichten, hieß es weiter in
       Bonn. ... (FR vom 4. Februar 1982)
       
       Reagan lehnt  gegenseitige Reduzierung  der atomaren Mittelstrec-
       kenwaffen in Europa um zwei Drittel ab
       
       Die USA  haben bei  den Genfer Verhandlungen über eine Begrenzung
       der atomaren  Mittelstreckenwaffen in  Europa formell  ihren Vor-
       schlag für  eine Null-Lösung  vorgelegt. Dies  geht aus  einem am
       Donnerstag veröffentlichten  Kommuniqué von  US-Präsident  Ronald
       Reagan hervor.  Das Weiße  Haus wies gleichzeitig das Angebot des
       sowjetischen Staats-  und Parteichefs  Leonid Breschnew  für eine
       gegenseitige Reduzierung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Eu-
       ropa um zwei Drittel bis 1990 zurück.
       In einem  von den Amerikanern in Genf der sowjetischen Seite vor-
       gelegten Vertragsentwurf  ist dem Kommuniqué zufolge die Null-Lö-
       sung enthalten, die Reagan kurz vor Aufnahme der Gespräche im No-
       vember vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte und die einen Abbau
       der auf  den Westen gerichteten sowjetischen "SS-4"-, "SS-5"- und
       "SS-20"-Raketen bei gleichzeitigem Verzicht auf die Stationierung
       von 572 Marschflugkörpern und "Pershing II" durch die NATO in Eu-
       ropa vorsieht (FR vom 6. Februar 1982)
       
       "Engere Zusammenarbeit  mit den prowestlichen Staaten der Golfre-
       gion"
       
       Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger hat am Freitag
       eine Reise  in drei  Staaten des  Nahen Ostens  begonnen. Er wird
       Saudi-Arabien, Oman und Jordanien besuchen. Im Mittelpunkt seiner
       Gespräche in  Riad und  Amman wird die von der amerikanischen Re-
       gierung angestrebte  engere Zusammenarbeit  mit den prowestlichen
       Staaten der Region stehen. (FAZ vom 6. Februar 1982)
       
       USA lehnen  UNO-Resolution ab,  die die  Annexion der Golan-Höhen
       durch Israel  verurteilt (Rede  der US-Botschafterin  Kirkpatrick
       vor der Generalversammlung am 5. Februar 1982)
       
       ...Wie jeder  der Anwesenden  verstehen wird, wirft diese Resolu-
       tion Grundfragen  auf, die an den Kern der Beziehungen eines Mit-
       gliedsstaates zu  den Vereinten  Nationen gehen.  ... Fragen  der
       Mitgliedschaft in  dieser Institution  und ihren  angeschlossenen
       Vereinigungen dürfen  nicht und  können tatsächlich  nicht  durch
       Launen der  Mehrheit gelöst  werden. Die  Vereinten Nationen oder
       irgendeine ähnliche  Organisation können  nur bestehen,  wenn das
       Prinzip der  Herrschaft der  Mehrheit ausgeglichen wird durch die
       Achtung von  Rechten der  Minderheit.  Diese  Resolution  berührt
       zweifach das  Prinzip, daß  auch Minderheiten  Rechte haben:  Er-
       stens, indem  sie unseren  Gebrauch des  Vetos beklagt, und zwei-
       tens, indem  sie versucht, Fragen der Mitgliedschaft der General-
       versammlung vorzulegen. Achtung der Vereinten Nationen heißt Ach-
       tung ihrer  Charta. Wir  hoffen, daß die Autoren und Unterstützer
       der Resolution  über diesen  Aspekt  ihres  Anliegens  sorgfältig
       nachdenken werden,  denn das Wohlergehen, sogar das Überleben der
       Vereinten Nationen  hängt sowohl  von der  Achtung der Mehrheits-
       herrschaft wie  der Minderheitsrechte  ab. Nichts  ist deutlicher
       als dies  ..." ("Wireless  Bulletin from  Washington" [WB] vom 8.
       Februar 1982)
       
       US-Wirtschaftsboykott gegen Kuba soll verschärft werden
       
       Präsident Reagan  plant, auf  wirtschaftlichem Gebiet gegen Kuba,
       das nach  seiner Ansicht  Waffen an die linken Guerrilleros in El
       Salvador liefert,  vorzugehen. Dies  sagten amerikanische  Regie-
       rungsbeamte in  Washington. Das Präsidialamt hatte schon angekün-
       digt, daß  Reagan bald eine Erklärung über sowjetische Waffenlie-
       ferungen an  Kuba und  über Geheimdienstberichte  abgeben  werde,
       denen zufolge  ein Teil  dieser Waffen  an die Guerrilleros in El
       Salvador weitergeleitet  würden. Die amerikanische Fernsehgesell-
       schaft NBC  meldete, die Maßnahmen würden es Kuba erschweren, Wa-
       ren aus  ausländischen Märkten  einzukaufen. Sie zielten außerdem
       darauf ab,  Kubas Möglichkeit, Devisen zu verdienen, einzuschrän-
       ken. Das Präsidialamt lehnte es ab, weitere Einzelheiten über die
       geplanten Maßnahmen mitzuteilen. (FAZ vom 8. Februar 1982)
       
       Reagan plant  für 1983  Verteidigungsausgaben von rund 221,1 Mrd.
       Dollar
       
       Der amerikanische  Präsident Reagan wird an diesem Montag formell
       seinen Haushaltsentwurf  für das am 1. Oktober beginnende Fiskal-
       jahr 1983 im Kongreß einbringen, der erhebliche Einsparungen, vor
       allem bei  den Sozialausgaben, und eine Rekordsteigerung der Ver-
       teidigungsausgaben um  mehr als  33 Milliarden Dollar (18 Prozent
       mehr als  im Vorjahr) vorsieht. Der Haushalts-Vorschlag mit einem
       Gesamtvolumen von 757,6 Milliarden Dollar enthält ein Defizit von
       32 Milliarden  Dollar. Die  unabhängige Haushaltsbehörde des Kon-
       gresses (CBO)  schätzt die  Deckungslücke für 1983 jedoch auf 157
       Milliarden Dollar. ... Die Steigerung der Militärausgaben begrün-
       dete Reagan mit der Notwendigkeit, die "Sicherheitsmarge" wieder-
       herzustellen und  der sowjetischen Rüstung entgegentreten zu müs-
       sen. ...
       Daher fordert der Präsident vom Kongreß Verteidigungsausgaben von
       rund 221,1  Milliarden Dollar  für das  Haushaltsjahr 1983. Diese
       Kosten sollen  bis zum Haushaltsjahr 1987 auf jährlich 356 Milli-
       arden Dollar anwachsen. Das heißt, daß von jedem Haushalts-Dollar
       des Vorschlags für 1983 rund 29 Cents auf Verteidigung entfallen.
       ... (FAZ vom 8. Februar 1982)
       
       "Reagan streicht Sozialausgaben radikal zusammen"
       
       ...Während der  Verteidigungsetat um 33 Milliarden Dollar auf den
       für Friedenszeiten  neuen Rekord-Betrag von 221 Milliarden Dollar
       (rund 508  Milliarden Mark)  wachsen soll  und damit einen Anteil
       von 29  Prozent am  Gesamtbudget erreicht,  werden die Sozialpro-
       gramme mit  Ausnahme der  Sozialversicherung -  die in den USA in
       den Staatshaushalt  eingebaut ist - um 26 Milliarden Dollar (rund
       61 Milliarden Mark) zusammengestrichen.
       Durch Einsparungen in der Verwaltung, deren Anteil an den Staats-
       ausgaben von  neun auf  vier Prozent  schrumpfen soll,  durch das
       Verschließen steuerlicher  Schlupflöcher sowie  durch die Einfüh-
       rung oder  Aufstockung von  Nutzungsgebühren für öffentliche Ein-
       richtungen - darunter eine achtprozentige Flugschein-Steuer- soll
       sich die  Kassenposition um 56 Milliarden Dollar bessern. In die-
       sem Zusammenhang  ist auch an den beschleunigten Verkauf von Off-
       shore-Lizenzen für die Öl- und Gasgewinnung gedacht.
       Obwohl im  Januar 9,3  Millionen Amerikaner  arbeitslos  waren  -
       300 000 weniger  als im Dezember -, schlägt Reagan in seinem Bud-
       get die  Einsparung von 2,6 Milliarden Dollar für Beschäftigungs-
       maßnahmen vor. Die Empfänger von Lebensmittelmarken bekommen ins-
       gesamt 1,7  Milliarden Dollar  weniger. Für  die Erlangung  einer
       Reihe von Wohlfahrtsleistungen werden die Anforderungen höher ge-
       schraubt, Programme  der Gesundheitsfürsorge  werden den  Bundes-
       staaten zugeschoben,  sie fallen  damit aus der Rechnung Washing-
       tons heraus.  Auch die  Landwirtschaft bleibt  nicht ungeschoren.
       Unter anderem sollen Preisstützungsprogramme gekürzt werden...
       (FR vom 8. Februar 1982)
       
       Amerikanische Staatsverschuldung  wird 1983  rund  1,3  Billionen
       Dollar erreichen
       
       Amerikas Haushaltsdefizite  werden selbst  unter den  günstigsten
       Voraussetzungen in  den nächsten  Jahren hoch  bleiben. Um dieses
       Eingeständnis kommt  jetzt auch  die Regierung  Reagan  in  ihrem
       Haushaltsentwurf für 1983 nicht mehr umhin. ...
       Inzwischen wird mit einer Haushaltslücke von 99 Milliarden Dollar
       gerechnet, die durch Kreditaufnahme finanziert werden muß. Ameri-
       kas Staatsschuld wird damit in Präsident Reagans erster Amtsperi-
       ode stärker  zunehmen als  in der  seiner drei Amtsvorgänger. Die
       Staatsschuld wird  sich im  kommenden Jahr  nach den Berechnungen
       der Regierung  um 124 auf 1260 Milliarden Dollar erhöhen. Von dem
       Zuwachs entfallen  92 Milliarden  auf das  Defizit  im  regulären
       Haushalt. Die  restlichen 34 Milliarden Dollar stellen die Finan-
       zierungslücke bei  den nicht  im Budget  erfaßten  Bundesausgaben
       dar. ...
       In seiner "Budget-Botschaft" führte der Präsident die hohen Defi-
       zite auf  die Rezession,  die hohen  Zinsen und die schneller als
       erwartet gesunkene  Inflationsrate zurück,  durch  die  sich  das
       Wachstum der  Steuereinnahmen vermindert. Mit keinem Wort erwähnt
       er hingegen die vor einem Jahr auf seine Initiative beschlossenen
       drastischen Steuersenkungen  sowie die  von ihm  vorgesehenen be-
       trächtlichen Steigerungen  der Verteidigungsausgaben.  Der Präsi-
       dent gibt  zu, daß  die Defizite "unangenehm" seien. ... (FAZ vom
       8. Februar 1982)
       
       Reaganomics: "Mehr Chancen und mehr Freiheit für alle Amerikaner"
       (Erster Jahresbericht  des Präsidenten  an den Kongreß vom 9. Fe-
       bruar 1982)
       
       ...Mein Wirtschaftsprogramm  gründet sich  auf  die  grundlegende
       Vorstellung, daß  die Regierung  die Freiheit  und die Integrität
       des einzelnen  zu respektieren,  zu schützen  und zu fördern hat.
       Die Wirtschaftspolitik  muß versuchen,  ein Klima der Verantwort-
       lichkeit und  der Initiative  des Einzelmenschen zu schaffen. Der
       einzelne Bürger sollte dazu ermutigt werden, sein tägliches Leben
       in dem  Recht und  in der Verantwortung für die Festlegung seiner
       eigenen Tätigkeiten,  seiner sozialen  Lage und seiner Leistungen
       zu gestalten. ...
       Mein Programm  - eine sorgfältige Mischung von aktivitätsfördern-
       der Steuersenkung,  Einschränkung des Anwachsens der öffentlichen
       Ausgaben und  Verordnungen sowie  die allmähliche  Begrenzung der
       Ausweitung des Geldzuwachses - erstrebt die Schaffung eines neuen
       Klimas, in dem die Stärken Amerikas am besten zum Vorteil von uns
       allen zum Einsatz gelangen können. Dies wird ein Amerika sein, in
       dem ehrliche  Arbeit nicht  länger durch ständig steigende Preise
       und Steuern entmutigt wird, sondern ein Land, das nicht mit Unsi-
       cherheit, sondern  mit der  Zuversicht in die Zukunft blickt, die
       schon unsere  Vorfahren erfüllt  hat. ("Amerika-Dienst"  [AD] vom
       17. Februar 1982)
       
       Menschenrechte in  Mittelamerika: "Trend  zum  Besseren"  festge-
       stellt
       
       In El Salvador sind während des Jahres 1981 nach Zählung der ame-
       rikanischen Botschaft  in dem mittelamerikanischen Land 6116 Men-
       schen Opfer  von Gewalttaten  geworden; in der Sowjetunion müssen
       derzeit schätzungsweise etwa vier Millionen Menschen Zwangsarbeit
       leisten. Diese und andere Angaben sind in dem jetzt in Washington
       veröffentlichten Menschenrechts-Bericht der amerikanischen Regie-
       rung enthalten.
       Der vom  Außenministerium in Washington erstellte 1142 Seiten um-
       fassende Bericht  verzeichnet trotz  dieser hohen Zahl von Gewal-
       topfern in  dem kleinen,  nur 4,8  Millionen Einwohner  zählenden
       Land El Salvador eine rückläufige Tendenz bei den Menschenrechts-
       verletzungen.
       Ausführlich beschäftigt  sich der  Bericht mit  der Situation der
       Menschenrechte in  Süd- und Mittelamerika. In diesem Zusammenhang
       wird trotz  weiterer politischer  Repression,  Militärregierungen
       und Ausnahmezustand  in Staaten  wie Argentinien, Chile und Boli-
       vien von  der amerikanischen  Regierung ein  Trend  zum  Besseren
       festgestellt. So  habe sich die Menschenrechtssituation in Argen-
       tinien im  vergangenen Jahr verbessert: "Die Zahl der berichteten
       Übergriffe aller Art ist, verglichen mit den vorangegangenen Jah-
       ren, dramatisch  gefallen", stellt der Bericht wörtlich fest. Von
       den Verfassern  der Untersuchung  wird jedoch  vermerkt, daß  die
       Fragen von  oppositionellen Gruppen und internationalen Organisa-
       tionen nach  dem Verbleib  "verschwundener" Regimegegner  von der
       Regierung unbeantwortet geblieben sind.
       In Chile  habe sich die Lage der Menschenrechte trotz anhaltender
       Aussagen ehemaliger  Gefangener über Folter seit 1977 "bedeutend"
       verbessert. So seien im vergangenen Jahr wegen Folter nur noch 68
       Anzeigen gegenüber 1000 im Vorjahr bei den Gerichten eingegangen.
       Auch in  Bolivien habe  sich nach  einer Vermehrung der Menschen-
       rechtsverletzungen und der Unterdrückung der Opposition kurz nach
       dem Militärputsch  vom Juli  1980 und während der Präsidentschaft
       von General Luis Garcia Meza eine Verbesserung eingestellt.
       Für den karibischen Raum stellt der Bericht anhaltende Unterdrüc-
       kung der  Opposition in  Kuba fest. "Die kubanische Regierung hat
       ihren Willen bewiesen, öffentlicher Unruhe mit Repressionsmaßnah-
       men zu begegnen", heißt es im Zusammenhang mit der von der Regie-
       rung in  Havanna geförderten  Massenausreise "unerwünschter  Ele-
       mente". Demgegenüber heißt es über die benachbarte Dominikanische
       Republik, die  Bürger kämen derzeit in den Genuß des "breiten An-
       gebots der  in der  Verfassung von  1966  garantierten  Menschen-
       rechte". Dennoch  gebe es  einige Berichte  über Fälle von Folter
       und Mißhandlung. (FAZ vom 9. Februar 1982)
       
       Gemeinsame Militärkommission der USA und Saudi-Arabiens beschlos-
       sen
       
       Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben sich auf die Bil-
       dung eines  gemeinsamen Ausschusses für militärische Projekte ge-
       einigt. Dies  gab US-Verteidigungsminister  Caspar Weinberger ge-
       stern zum  Abschluß seines  Besuchs auf einer gemeinsamen Presse-
       konferenz mit  seinem saudischen Kollegen Prinz Sultan in Dhahran
       bekannt. Der  Ausschuß soll  einmal im Jahr unter dem gemeinsamen
       Vorsitz der  Verteidigungsminister abwechselnd  in  den  USA  und
       Saudi-Arabien tagen.
       Amerikanische Regierungsbeamte  werteten diese  Übereinkunft  als
       bisher deutlichstes  Zeichen für  die Bereitschaft Riads zu einer
       offenen militärischen Zusammenarbeit mit den USA. ("Die Welt" vom
       10. Februar 1982)
       
       Reagan ordnet Produktion von chemischen Waffen an
       
       Nach der  1969 von  Präsident Nixon  angeordneten Einstellung der
       Produktion von  chemischen Waffen in den Vereinigten Staaten will
       Präsident Reagan mit der Begründung, daß dies die Sowjetunion vom
       Gebrauch chemischer Kampfstoffe abschrecken werde, zwei neue Waf-
       fen mit  einem rasch wirkenden tödlichen Nervengas in Auftrag ge-
       ben. Dem  Gesetz entsprechend,  das eine formelle Mitteilung über
       die Herstellung neuer Waffen an den Kongreß erfordert, teilt Rea-
       gan dem Sprecher des Repräsentantenhauses, O'Neill, in einem kur-
       zen Brief  mit, die  Produktion der neuen Nervengaswaffen "sei im
       nationalen Interesse von entscheidender Bedeutung".
       Im neuen  Verteidigungshaushalt für  das Fiskaljahr 1983 ist eine
       Erhöhung der  Mittel für  chemische Kampfstoffe  von 532  auf 705
       Millionen Dollar als Forderung enthalten. Insgesamt will das Pen-
       tagon - über die kommenden fünf Jahre - etwa vier Milliarden Dol-
       lar für  neue chemische Waffen ausgeben; etwa 3,7 Milliarden Dol-
       lar sind für die notwendige Zerstörung vorhandener, nun seit mehr
       als dreizehn  Jahren lagern  der, aber angeblich zum Teil undicht
       gewordener chemischer  Waffen veranschlagt worden. Verteidigungs-
       minister Weinberger,  der entschlossen  ist, der sowjetischen Be-
       drohung auf  allen Gebieten  zu parieren,  will das  mit "GB" be-
       zeichnete Nervengas in Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Milli-
       meter einfügen,  während die  Abwurfbombe "Big Eye" Nervengas des
       Musters "VX"  enthalten soll. In beiden Fällen handelt es sich um
       zwei chemische  Wirkstoffe, die  voneinander getrennt  - und dann
       unschädlich - aufbewahrt werden, ihre unfehlbar tödliche Wirksam-
       keit jedoch  erst nach  dem Abschuß (oder dem Abwurf mit Zündung)
       der Trägerwaffen  entfalten. Wer die Nervengase einatmet, ist in-
       nerhalb von  Sekunden tot,  da sämtliche Körperfunktionen gelähmt
       werden. ...
       Seit dem  Amtsantritt Reagans  hat man sich im Pentagon zunehmend
       mit der  Frage chemischer  Abschreckung beschäftigt. Militärische
       Fachleute nehmen an, daß Europa der wahrscheinlichste Ort für den
       Einsatz chemischer  Kampfstoffe im  Kriegsfall sein  könnte. Doch
       werden Erwägungen,  neue chemische Waffen in Europa zu lagern, in
       Washington als  politisch und  psychologisch unzumutbar  für  die
       Bündnispartner bezeichnet. Zwar sei in Heereskreisen auch erwogen
       worden, die  auf Land stationierten Marschflugkörper (Cruise Mis-
       siles) teilweise  mit chemischen  Sprengköpfen auszustatten, doch
       sei man  sich über die daraus entstehenden psychologischen Folgen
       im klaren.... (FAZ vom 10. Februar 1982)
       
       Reagan will Hilfe für El Salvador verdoppeln
       
       Trotz wachsender  Sorge amerikanischer Kongreßmitglieder über das
       eskalierende militärische  Engagement in  El Salvador will Präsi-
       dent Reagan  die Hilfe  an das mittelamerikanische Land fast ver-
       doppeln. Aus Kreisen des Senats und des Außenministeriums verlau-
       tete am  Montagabend, Reagans  neuer Haushalt  sehe 225 Millionen
       Dollar für  El Salvador  vor. Aber es werde bereits ein Vorschlag
       für weitere  100 Millionen  Dollar vorbereitet.  Der Vorschlag in
       Höhe von  325 Millionen  Dollar benötigt  die Zustimmung des Kon-
       gresses. Die  Abstimmung darüber wird als Test für die Unterstüt-
       zung der Politik Reagans gesehen, der in El Salvador herrschenden
       Junta gegen  die aufständischen  Guerrilleros zu helfen. Der Auf-
       stockungsvorschlag schließe  60 Millionen Dollar für Militärhilfe
       ein, hieß es in den Kreisen weiter. Die Gesamthilfe der Vereinig-
       ten Staaten an El Salvador liegt in diesem Jahr bei 185 Millionen
       Dollar... (FAZ vom 10. Februar 1982)
       
       "Die USA  wollen nicht  nur dort  zurückschlagen, wo  Moskau  an-
       greift"
       
       Mit dem  Verteidigungshaushalt für  das Jahr 1983 und dem beglei-
       tenden Jahresbericht  des Verteidigungsministers  an den  Kongreß
       tritt zum  erstenmal profiliert  ans Tageslicht,  was sich  schon
       seit dem  letzten Jahr der Carter-Administration in Umrissen vor-
       bereitete: die  neue amerikanische  Strategie zur Führung konven-
       tioneller Kriege.
       Sie ist wesentlich gegründet auf der weiter auszubildenden Fähig-
       keit der  US-Streitkräfte, sich  über große  Entfernungen  hinweg
       rasch an  Krisenpunkten zur  Gegenwehr zu  massieren; sie verläßt
       sich mehr  und mehr  auf eine  logistische Kombination aus Marine
       und Luftlandetruppen; sie bewegt sich vom europäischen Schauplatz
       weg auf  globale Räume;  und sie  geht schließlich davon aus, daß
       man sich  theoretisch auf  eine Vielzahl gleichzeitig zu bewälti-
       gender Konfrontationen gefaßt zu machen hat.
       Zentraler Punkt  der neuen Strategie ist das, was Caspar Weinber-
       ger m  seinem Jahresbericht  über den  Stand des  US-Militärs und
       seiner strategischen  Doktrin die "Gegenoffensive" nennt. Das be-
       sagt: Ein  Angriff der  Sowjetunion auf Interessengebiete der USA
       und ihrer  Verbündeten wird  unter anderem damit beantwortet, daß
       die Amerikaner  den Krieg oder die Kriegshandlungen nicht nur auf
       dem angegriffenen  Terrain erwidern,  sondern den  Krieg von sich
       aus auf  andere Gebiete übertragen, wo die Sowjetunion ihrerseits
       verwundbar ist... ("Die Welt" vom 10. Februar 1982)
       
       "Die USA haben nie wettgerüstet"
       
       "Es gibt  kein Wettrüsten.  Die USA  haben nie wettgerüstet." Mit
       dieser Behauptung  klagte der  Direktor der  US-Behörde  für  Rü-
       stungskontrolle und  Abrüstung (ACDA),  Eugene  Rostow,  die  So-
       wjetunion an,  in expansionistischer  Absicht  eine  militärische
       Überlegenheit anzustreben.  In einer  Rede vor  der Genfer  Abrü-
       stungskonferenz erklärte  Rostow am  Dienstag:  "Die  USA  nahmen
       lange die  angeblichen Bemühungen der Sowjetunion hin, Gleichwer-
       tigkeit, einen  Platz an der Sonne und den anerkannten Status als
       Großmacht zu erlangen. Viele Leute im Westen glaubten, daß danach
       die Sowjetunion ihre Rüstungsanstrengungen beenden und friedliche
       Koexistenz nach  den Regeln  der UN-Charta  üben würde.  Die  So-
       wjetunion hat  die militärische Parität mit den USA auf allen Ge-
       bieten erreicht,  aber sie  baut ihre Streitkräfte weiter aus und
       vergrößert ihr Reich mit den Mitteln der Gewalt." ... (FR vom 10.
       Februar 1982)
       
       Haig: Die türkische Regierung besitzt die (fast) uneingeschränkte
       Unterstützung der  Bevölkerung (Haig-Pressekonferenz in Madrid am
       9. Februar 1982)
       
       Haig: "Hier  ist die  Frage aufgekommen  nach Parallelen zwischen
       dem, was in Polen und in der Türkei passiert ist. ... In der Tür-
       kei standen die türkischen Militärbehörden dem extremen Terroris-
       mus der  Rechten und  der Linken  gegenüber, in einem Ausmaß, daß
       täglich 20  unschuldige türkische Bürger Opfer dieser Gewalt wur-
       den. Es gibt und gab keinen Terrorismus in Polen.
       Zweitens, die  türkischen Militärbehörden,  die jetzt für die Re-
       gierung verantwortlich  sind, haben  sich verpflichtet  und haben
       tatsächlich schon  einen bestimmten Termin genannt, um zu verfas-
       sungsmäßigen Formen  zurückzukehren. Sie  haben Recht und Ordnung
       wiederhergestellt, was  vor der  Verhängung des  Kriegsrechtes in
       der Türkei nicht in Aussicht war, und sie haben für das türkische
       Volk ein  solides Programm  zur wirtschaftlichen  Entwicklung  in
       Gang gesetzt. Genau das Gegenteil ist in Polen der Fall.
       Drittens,  die   türkischen  Regierungsverantwortlichen  genießen
       heute die  uneingeschränkte oder fast uneingeschränkte Unterstüt-
       zung des  türkischen Volkes, wenn sie versuchen, die Regierung in
       einem demokratischen Prozeß zu Gesetz und Ordnung zurückzuführen.
       Genau das  Gegenteil ist  der Fall in Polen, wo die Unterstützung
       des polnischen  Volkes der  Solidaritätsbewegung gilt, die brutal
       unterdrückt worden ist und sich jetzt, als Resultat des repressi-
       ven Aktes  der polnischen Regierung, in einem Prozeß des Zerfalls
       befindet..." (WB vom 11. Februar 1982)
       
       Militärhilfe für Guatemala
       
       Eine soeben  in Washington  fertiggestellte Kongreßvorlage  sieht
       die Bereitstellung  von 250 000  Dollar als  "Trainingshilfe" für
       die guatemaltekischen  "Sicherheitskräfte" vor. Anschließend soll
       das Militärregime  unter General  Lucas Garcia Waffen im Wert von
       rund 3  Mio. Dollar bekommen. Deane Fisher, Sprecher des US-State
       Departments, wiederholte  auf einer Pressekonferenz in Washington
       am  Donnerstag   die  Ansicht  der  Regierung,  wonach  Guatemala
       "angesichts der wachsenden Unruhe im Land" geholfen werden müsse.
       Gleichzeitig versicherte  er, die  US-Regierung  befürworte  auch
       ausdrücklich den  Wahlprozeß in Guatemala, dessen Stichtag der 7.
       März sein soll.
       Die US-Militärbeziehungen  zu Guatemala waren nach dem Besuch des
       Ex-Generals Vernon Walters im Frühjahr 1981, der als Sonderbeauf-
       tragter des Außenministers nach Guatemala gefahren war, wieder in
       die Debatte gekommen.
       Kurz danach  war die  Lieferung von Militärlastwagen und Jeeps im
       Wert von 3,5 Mio. Dollar beschlossen worden, wobei die bestehende
       Regelung, wonach  Rüstungsverkäufe an  Guatemala von einer Besse-
       rung der  Menschenrechtssituation abhängig sind, durch die Neude-
       finition des  Begriffs "Rüstungsgüter" in den USA umgangen wurde.
       (ips vom 12. Februar 1982)
       
       Erdgas-Röhren-Geschäft: US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen?
       
       Die amerikanische  Regierung steht  unmittelbar vor der Entschei-
       dung, ob  sie durch neue Sanktionen das von den Europäern mit der
       Sowjetunion abgeschlossene  Erdgasgeschäft verhindern  soll.  Die
       Entscheidung könnte  zu erheblicher  Unruhe im westlichen Bündnis
       führen, weil  durch die  ins Auge gefaßten neuen "Strafmaßnahmen"
       in erster  Linie die  europäischen Verbündeten Amerikas getroffen
       würden, und erst in zweiter Linie die Sowjets.
       Im einzelnen  geht es bei den Überlegungen der amerikanischen Re-
       gierung darum,  ob alle  ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen
       Mittel angewandt  werden sollen, um den Bau der geplanten Erdgas-
       leitung von  Sibirien nach Mitteleuropa zu blockieren oder zumin-
       dest zu verzögern. So könnten unter anderem amerikanische Firmen,
       die europäischen Unternehmen Lizenzen zur Herstellung von Einzel-
       teilen für  das Erdgasprojekt  erteilt haben,  gezwungen  werden,
       diese Lizenzen  zu widerrufen. Das würde zum Beispiel die Produk-
       tion von  Turbinen für die Gasleitung vorerst unterbinden, da die
       bisher vorgesehenen  Hersteller sich  auf amerikanisches Know-how
       stützen.
       Die Strafmaßnahmen brächten mit Sicherheit sehr viel Sand ins Ge-
       triebe der  Allianz. Die  Sanktionen hätten  zum Teil gravierende
       Folgen. So  könnten etwa bei einem Verstoß gegen die von Washing-
       ton verhängten  Sanktionen nicht  nur die  in Amerika  ansässigen
       Firmen belangt  werden, sondern  auch die  ganz oder teilweise in
       amerikanischem Besitz  befindlichen europäischen Firmen. Zwar ist
       der Arm  des amerikanischen  Gesetzes nicht lang genug, die Chefs
       solcher europäischen  Firmen zu erreichen, aber sie liefen jeder-
       zeit Gefahr,  bei einer  Reise in die USA bereits bei der Ankunft
       verhaftet zu werden... ("Die Welt" vom 12. Februar 1982)
       
       "Gangster, Halsabschneider und Piranhas" in der UNO
       
       Vor Journalisten  erklärte Koch  (Bürgermeister von  New York; d.
       Red.), er sei zwar ... der Auffassung, daß die Vereinten Nationen
       sich aus "Gangstern, Halsabschneidern und Piranhas" zusammensetz-
       ten, doch hoffe er, daß die UN in New York bleiben. Die Entschei-
       dung liege  jedoch bei  der Weltorganisation.  Wenn der  Sitz der
       Vereinten Nationen  verlegt werden sollte, dann wahrscheinlich an
       "Hitlers Geburtsort",  sagte Koch  und erläuterte  später, daß er
       Wien gemeint habe, wo eine Reihe von UN-Einrichtungen bereits ih-
       ren Sitz haben. ... (FR vom 13. Februar 1982)
       
       "Reagan-Plan für Nicaragua"
       
       Der amerikanische  Präsident Reagan soll nach Angaben der Zeitung
       "Washington Post"  einen Plan gutgeheißen haben, mit dem dem ver-
       muteten Engagement  Kubas im mittelamerikanischen Staat Nicaragua
       entgegengewirkt werden soll. Wie das Blatt in seiner Sonntagsaus-
       gabe berichtete,  sieht der  Plan angeblich  auch vor, "paramili-
       tärische Aktionen"  befreundeter Staaten  gegen  "kubanisch-nica-
       raguanische Versorgungslinien  zu fördern,  über  die  Guerrilla-
       Gruppen in  El Salvador  mit Waffen beliefert werden könnten. Der
       zentrale amerikanische  Geheimdienst CIA  soll dem  Blatt zufolge
       ein Programm  im Umfang  von 19  Millionen Dollar  mit dem  Zweck
       vorgeschlagen haben,  in  Nicaragua  eine  politische  Opposition
       gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung aufzubauen und
       "Aktionsgruppen" für  paramilitärische,  politische  und  Geheim-
       dienstaufgaben in  Nicaragua und  anderenorts zu bilden. ... (FAZ
       vom 15. Februar 1982)
       
       Stärkere Unterstützung der USA durch Europa gefordert (Europa-Ka-
       pitel des Jahresverteidigungsberichtes vom 8. Februar 1982)
       
       ...Aber die Bedrohung der NATO ist nicht nur innerhalb des tradi-
       tionellen Vertragsgebietes  offenkundig. Sowjetischer  Druck  und
       sowjetische Tätigkeiten  in der  Dritten Welt sind in zunehmendem
       Maße zu  einer Bedrohung  lebenswichtiger Interessen der NATO ge-
       worden, vor  allem in  Südwestasien, der Hauptquelle eines großen
       Teiles des  Öls des Westens. Während die Vereinigten Staaten eine
       globale militärische  Kapazität besitzen,  die innerhalb der NATO
       einmalig ist,  so dislozieren  doch auch  andere  Mitgliedstaaten
       schnelle Eingreiftruppen  von sehr  hoher Qualität.  Wir begrüßen
       und ermutigen  Anstrengungen anderer  Verbündeter,  militärische,
       wirtschaftliche und  politische Aktivitäten der Vereinigten Staa-
       ten zu ergänzen und unsere gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen
       zu erleichtern,  indem sie  die Nutzung von Einrichtungen auf dem
       Weg, über Flugrechte oder logistische Unterstützung gewähren. Wir
       streben ferner  Abkommen mit Verbündeten über geeignete Maßnahmen
       an, um  einen Ersatz für die mögliche Abkommandierung von Truppen
       aus der  europäischen Verteidigung  zu der  Schnellen Gemeinsamen
       Eingreiftruppe (RDJTF)  zu schaffen und Wartungsleistungen für in
       Europa stationierte  amerikanische Streitkräfte  zu stellen.  Das
       letztere ist  besonders wichtig für unsere Anstrengungen, die RD-
       JTF zu  stärken, ohne in Europa dislozierte Einheiten oder unsere
       Fähigkeiten  zur   Verstärkung  amerikanischer   und  verbündeter
       Streitkräfte zu verringern. ...
       Einheiten der  amerikanischen Streitkräfte, die für Europa vorge-
       sehen sind,  fehlt es  zum Teil an der Nachschubstruktur, die sie
       brauchen würden, um längere Operationen in Kriegszeiten durchfüh-
       ren zu  können. Darüber  hinaus dürften NATO-Initiativen für eine
       rasche Verstärkung  bis Mitte  oder Ende  der achtziger Jahre die
       Zahl der  amerikanischen Heeresdivisionen fast verdoppeln, die am
       Tage "D"  am Kriegsschauplatz präsent sein könnten . Heute müssen
       wir in unserer Planung von einer gleichlaufenden großen Dislozie-
       rung amerikanischer  Kampftruppen in  Südwestasien ausgehen;  die
       logistischen Anforderungen wären auf diesem Schauplatz größer, da
       der einigermaßen gewährleistete Stand der örtlichen Unterstützung
       niedriger wäre als im NATO-Bereich. Als Ergebnis stünden noch we-
       niger amerikanische  Versorgungseinheiten für  Europa zur  Verfü-
       gung, Wenn  wir in Europa und Südwestasien eine lebensfähige kon-
       ventionelle Verteidigungskapazität  aufrechterhalten wollen, dann
       müssen wir  bilaterale Abkommen über die Unterstützung der ameri-
       kanischen Streitkräfte  durch Gastländer  in Kriegszeiten  errei-
       chen. ...
       ...Trotz vieler  geldabhängiger Probleme  macht  die  NATO  Fort-
       schritte. Wir haben die grundsätzliche Zustimmung der Bundesrepu-
       blik Deutschland,  Großbritanniens und der Benelux-Länder für um-
       fassende Gastland-Unterstützung  im Ernstfall  erhalten, die  den
       Vereinigten Staaten  Unterstützungsfunktionen abnimmt  und es uns
       ermöglicht, unsere stationierten und zur Verstärkung herangeführ-
       ten Truppen  auf den Kampfeinsatz zu konzentrieren. Auch Norwegen
       hat einen  wichtigen und bedeutsamen Schritt für die Vorauseinla-
       gerung von  Gerät für  amerikanische Verstärkungen in der Nordre-
       gion getan.  Ferner ist  es uns  gelungen, sowohl  den Umfang als
       auch die  Ausgabenrate des Infrastrukturprogramms zu erhöhen. ...
       (AD vom 17. Februar 1982)
       
       Differenzen über El Salvador
       
       Der amerikanische Präsident Reagan soll wegen Unstimmigkeiten in-
       nerhalb der  Regierung auf  eine geplante  Erhöhung der militäri-
       schen Unterstützung  für den mittelamerikanischen Staat El Salva-
       dor verzichtet haben. Nach einer Meldung des amerikanischen Fern-
       sehsenders "CBS" plant er jedoch eine Aufstockung der allgemeinen
       Salvador-Hilfe, die  in den  nächsten 18  Monaten von derzeit 174
       Millionen Dollar  auf 600  oder sogar 800 Millionen Dollar erhöht
       werden könnte. ...
       Laut "CBS" soll der Geheimdienst "CIA" gewarnt haben, daß die Re-
       gierungsjunta in  El Salvador ohne amerikanische Militärhilfe den
       Kampf gegen  die  linksgerichteten  Guerrilleros  nicht  gewinnen
       könne. ... (FAZ vom 17. Februar 1982)
       
       "Doppelzüngiger Bastard", "Schizophrene" und andere Verbündete
       
       Im US-State  Department, dem Außenministerium, hat eine hektische
       Suche nach  einem unbekannten  Teilnehmer  an  den  morgendlichen
       Stabsbesprechungen begonnen,  der Stichwortnotizen  mit Minister-
       worten Alexander  Haigs der  Zeitung "Washington Post" zugespielt
       und damit für außenpolitischen Ärger gesorgt hat. Der markanteste
       Spruch aus  Ministermund -  über den britischen Amtskollegen Lord
       Carrington - lautete: "Doppelzüngiger Bastard."
       Neben Äußerungen  mit vorwiegendem  Klatschwert -  etwa die Klage
       Haigs, die  Bundesrepublik sei in der Polen-Frage "schizophren" -
       erlauben die  Aufzeichnungen Einblicke in politische Handlungsmo-
       tive. So geben sie einen Hinweis darauf, daß Washington im Januar
       dringend versuchte,  Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einer Verur-
       teilung der Sowjetunion als Urheber der Verschärfung der Krise in
       Polen zu  bringen. Auf  dem Notizzettel  steht dazu:  "Have to be
       rough with  Schmidt", frei übersetzt, "müssen Schmidt hart heran-
       nehmen". Die  "Washington Post"  erinnerte in diesem Zusammenhang
       daran, daß Schmidt später eine Erklärung abgab, in der die sowje-
       tische Verantwortlichkeit für die polnischen Ereignisse hervorge-
       hoben wurde, und daß es damals Berichte über einen heftigen Wort-
       wechsel während  einer persönlichen  Begegnung zwischen  Haig und
       Schmidt gegeben habe.
       Ebenfalls im  Januar hatte  sich Haig den Notizen zufolge dagegen
       ausgesprochen, Polen  für bankrott  zu erklären,  da dies  (wegen
       Warschaus hoher Schulden bei deutschen Banken) "den Zusammenbruch
       der westdeutschen  Wirtschaft bedeuten  könnte".  Eine  der  sehr
       weitreichenden und  unvorhergesehenen Folgen  wäre die Ruinierung
       des Ost-West-Handels.  Haig drang nach den Aufzeichnungen darauf,
       die Alliierten in der Polen-Frage zusammenzubringen. "Wenn nicht,
       dann werden wir die Europäer an der Seite der Russen haben."
       Bei einer  anderen Gelegenheit nannte Haig - in der Nahostpolitik
       - "europäische  Freunde schlicht  und einfach feige". Unter Bezug
       auf  die  Errichtung  der  multinationalen  Nahost-Friedenstruppe
       sagte er, "die Briten lügen durch ihre Zähne".
       In der  Nahostpolitik äußerte sich Haig im übrigen erheblich pes-
       simistischer, als  die US-Regierung  bisher zugeben  wollte. Nach
       den aufgezeichneten  Äußerungen des  Ministers war  er  nach  der
       Rückkehr von seiner Nahostreise am 18. Januar überzeugt, daß nach
       der (für  April vorgesehenen)  Rückgabe des  Sinai an Ägypten das
       zarte Band  zwischen Israel und Ägypten rasch zerfasern werde und
       daß die  USA der  Verlierer sein  würden. Den  Saudis  wird  eine
       "arrogante Mentalität, die absolut verheerend ist", bescheinigt.
       Am 18.  Januar soll  Haig über Libyen gesagt haben: "...ist Zeit,
       zu Phase zwei überzugehen... Anfang Februar werden die Amerikaner
       aus Libyen  raus sein...  der  Augenblick,  eine  andere  Lektion
       (Exercise) ins Auge zu fassen." ... (FR vom 22. Februar 1982)
       
       Form der  US-Sanktionspolitik gegen  die Sowjetunion ist noch um-
       stritten
       
       ...Stein des Anstoßes innerhalb der amerikanischen Administration
       ist das  sowjetische Erdgasgeschäft  mit einigen westeuropäischen
       Abnehmerländern. Zwei  Denkschulen, repräsentiert  in den  beiden
       Ministerien Verteidigung und Äußeres, stehen sich gegenüber. Pen-
       tagon-Chef Weinberger  und seine  Berater empfehlen weiterhin dem
       Weißen Haus, auch zu dieser späten Stunde noch alles zu unterneh-
       men, das Geschäft von amerikanischer Seite aus zu behindern, wenn
       nicht gänzlich unmöglich zu machen.
       Außenminister Haig  dagegen ist  sich mit seinen Beratern einig -
       und berät in diesem Sinne auch den Präsidenten -, daß die westli-
       che Einheit schweren Schaden nähme, wenn Washington das Erdgasge-
       schäft jetzt noch zu verhindern suchte. ...
       Im State  Department gibt man sich zuversichtlich, daß der Präsi-
       dent eine Entscheidung in diesem Sinne fällen, mithin nichts mehr
       dem Erdgasgeschäft  in den Weg legen wird. Das Pentagon, anderer-
       seits, hat  den Kampf  noch nicht  aufgegeben. Wie tief Verteidi-
       gungsminister Weinberger  sich in  dieser Frage  engagiert fühlt,
       zeigt auch sein kürzlicher Jahresbericht an den Kongreß; ein gan-
       zes Kapitel  widmet er darin der Sicherheitsbedrohung des Westens
       durch falsch verstandene enge Handelsbeziehungen zu Moskau. ...
       Im Punkte der weitgehenden Einschränkungen neuer Kredite für Mos-
       kau und  seine Satelliten scheint die Einigung mit den Alliierten
       noch am  ehesten erreichbar.  Reagan gab selber kürzlich ein Bei-
       spiel für  die härtere  Einstellung zu Fragen der Ostkredite, als
       er es ablehnte, einen Regierungskredit an Rumänien in Höhe von 65
       Millionen Dollar zu gewähren; mit diesem Darlehen sollte der Kauf
       von Mais  und Sojamehl  ermöglicht werden. Einzige Konzession des
       Präsidenten: Er  will, so  verlautete in Washington, sein Nein zu
       einem späteren  Zeitpunkt wahrscheinlich überprüfen. ... Noch vor
       einem Monat hatte der Präsident in einem ähnlichen Fall, wo es um
       ausstehende Rückzahlungen polnischer Landwirtschaftskredite ging,
       anders entschieden  und die polnischen Schulden gegenüber den be-
       troffenen US-Banken  vorgestreckt. ("Die  Welt" vom  23.  Februar
       1982)
       
       Im "Krisenfall" zehn US-Divisionen in der BRD
       
       Ein Abkommen  zwischen Bonn  und Washington, mit dem sich Amerika
       verpflichtet, seine  Streitmacht in der Bundesrepublik im Krisen-
       falle mehr  als zu verdoppeln, ist fertiggestellt worden. Die Un-
       terzeichnung des Vertrages, dessen Wortlaut in Bonn jetzt bekannt
       wurde, ist  in den  nächsten Wochen, wahrscheinlich in den ersten
       Märztagen, geplant. In der "Wartime Host Nation Support"-Abkommen
       genannten Vereinbarung,  deren vollständiger deutscher Titel lau-
       tet: "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Regierung  der Vereinigten Staaten von Amerika über
       Unterstützung durch  den Aufnahmestaat  in Krise oder Krieg" ver-
       pflichtet sich Washington, seine in Friedenszeiten - also derzeit
       - in  der Bundesrepublik  stationierten vier Divisionen innerhalb
       von 10 Tagen um 6 weitere Divisionen auf 10 Divisionen zu vermeh-
       ren. Außerdem  verpflichtet sich  Amerika dazu,  seine fliegenden
       Verbände entsprechend  zu verstärken;  dies bedeutet eine Vermeh-
       rung um mehr als 1000 Kampfflugzeuge.
       Als Gegenleistung  hierfür verpflichtet  sich die  Bundesrepublik
       zum Aufbau  und zum  Unterhalt umfassender Unterstützungseinrich-
       tungen. Wichtigster Teil dieser Zusage ist die Verpflichtung, ein
       Unterstützungskorps der Bundeswehr aufzustellen, das aus Reservi-
       sten besteht und im Frieden nur 2342 Mann umfaßt, davon 1207 Sol-
       daten, 598 Zivilisten und 537 zu Wehrübungen einberufene Reservi-
       sten. Im  Krisen- oder  Kriegsfall soll  das deutsche  Unterstüt-
       zungskorps dagegen  auf 93 329  Mann anwachsen. Beide Regierungen
       verpflichten sich,  mit der  Verwirklichung des Abkommens 1983 zu
       beginnen und sie bis 1987 abzuschließen.
       Der Vertrag legt die Aufgaben sowie ihre Finanzierung durch beide
       Vertragspartner weitestgehend  fest. So  übernimmt die Bundeswehr
       unter anderem folgende Aufgaben:
       - Die Sicherung  von 18 Stützpunkten der amerikanischen Luftwaffe
       durch 12  Jägerbataillone und  3 Heimat-Schutzkompanien mit einer
       Kriegsstärke von  13 376 Mann  - von  denen im Frieden allerdings
       235 Mann präsent sind.
       - Instandsetzung von 26 Flugplätzen durch den Ausbau entsprechen-
       der Reparaturstaffeln mit 6074 Mann.
       - Transport und  Umschlag von  täglich 6800  Tonnen Material  und
       7000 Kubikmeter  Treibstoff sowie  Umschlag von  72 200 Tonnen an
       Nachschubgütern mit 4976 Mann.
       - Verstärkung der amerikanischen Nachschuborganisation mit insge-
       samt 20 013 Mann sowie die Bereitstellung von 5 ABC-Abwehrbatail-
       lonen (Beseitigung  nuklearer Verseuchung), Übernahme von Kriegs-
       gefangenen, Abtransport Verwundeter sowie Sicherung von insgesamt
       39 Anlagen des amerikanischen Heeres.
       Sämtliche Kosten für das benötigte Material - soweit es nicht von
       der Bundeswehr  selbst gebraucht  wird - sowie die Kosten für das
       erforderliche Zivilpersonal werden neben anderem von den Amerika-
       nern beglichen.
       Die Bundesrepublik trägt dagegen die Aufwendungen, welche die von
       ihr zugesagten  Unterstützungsmaßnahmen kosten: in der Hauptsache
       die Personal-  und die persönlichen Ausrüstungskosten für die er-
       forderlichen Reserveeinheiten  sowie das Material für die militä-
       rischen Führungs-,  Logistik- und  Ausbildungsorganisationen, die
       zur Schulung  und Vorbereitung  des deutschen Unterstützungskorps
       notwendig sind.
       Bei der Bundesregierung rechnet man damit, daß insgesamt 550 Mil-
       lionen Mark  zur Finanzierung der zugesagten Leistungen erforder-
       lich sind  und daß sich 1983 erstmals Verpflichtungen in Höhe von
       ungefähr 50  Millionen Mark ergeben werden. Im übrigen verpflich-
       ten sich beide Regierungen dazu, die Kosten soweit wie möglich zu
       beschränken und  in erster Linie vorhandene Anlagen und Geräte zu
       nutzen. Soweit  die vorhandenen  Einrichtungen nicht  ausreichen,
       verpflichten sich  beide Vertragspartner  dazu, die  Finanzierung
       von Mehranforderungen  durch das Nato-Infrastrukturprogramm anzu-
       streben. ... (FAZ vom 23. Februar 1982)
       
       Zinsen sprengen US-Haushalt
       
       Verheerende Folgen  für den US-Haushalt werde der anhaltende Kon-
       flikt zwischen  der hohen  Kreditaufnahme des  US-Schatzamtes und
       der Geldpolitik  der US-Notenbank  haben, warnt  David  Stockman,
       Budget Direktor  der Reagan-Regierung.  Stabile Kapitalmarkt-Ver-
       hältnisse und  sinkende Zinsen  würden dadurch  wesentlich länger
       verhindert, als bislang angenommen. Für die kommenden Jahre müsse
       daher mit  wesentlich höheren  Ansätzen für  die Zinsausgaben des
       Staates in  den Budgets gerechnet werden. Allein 1983 würden sich
       dadurch die  projektierten Zinsausgaben um 15 Mrd. Dollar und für
       den Zeitraum von 1983 bis 1985 um weitere 54 Mrd. Dollar erhöhen.
       Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts seien bereits in die-
       sem Jahr notwendig, um eine Explosion der Defizite zu verhindern.
       ("Handelsblatt" vom 24. Februar 1982)
       
       Ost-West-Handel: "Fette  Kommunisten" sind nicht besser als hung-
       rige (Rede  des US-Verteidigungsministers auf der Wehrkundetagung
       in München am 13. Februar 1982)
       
       ...Vor noch  gar nicht  so vielen Jahren war es ziemlich in Mode,
       zu argumentieren,  die Ausweitung  des Handels  zwischen Ost  und
       West, insbesondere  zwischen den Industriestaaten Europas und der
       Sowjetunion, würde eine wechselseitige Abhängigkeit schaffen, die
       ihrerseits wiederum zu einer Mäßigung des sowjetischen Verhaltens
       führen wurde.  Dies war  die Hoffnung.  Man hörte von "fetten und
       zufriedenen Kommunisten",  die es  jenen Kommunisten  vorzuziehen
       galt, die  arm und  hungrig sind.  Es war die Rede davon, die So-
       wjets in  ein Gewebe  wechselseitiger Beziehungen  einzuflechten,
       das sie  an die  Verhaltensnormen binden würde, denen wir folgen.
       Solide Geschäfts-  und Bankpraktiken  wurden fallengelassen,  als
       eine Armee  westlicher Geschäftsleute  sich auf den Weg nach Mos-
       kau, Warschau  und Prag machte - mit Krediten, die von den Regie-
       rungen abgesichert  waren, mit  subventionierten Darlehen und mit
       der vagen  Vorstellung, daß  zusammen mit  den Profiten  auch der
       Frieden kommen würde.
       Nun, diese  volkswirtschaftliche Ausdrucksform  der  Theorie  der
       Entspannung hat  sich als  auf kostspielige und gefährliche Weise
       falsch erwiesen.  "Normale Geschäfte" mit den Sowjets und Auswei-
       tung des  Ost-West-Handels bedeuten auf sowjetischer Seite ledig-
       lich mehr  Geld, das  die Sowjetunion  für ihr  Militär  ausgeben
       kann. Und  das ist  es, was sie mit ihren Handelsgewinnen machte.
       Handel mit  einem Land,  das die bereits armselige Lebensqualität
       seiner eigenen  Bürger ignoriert und dann seine Handelsgewinne in
       das Wettrüsten  einer Nation steckt, ermutigt eher zu Aggression,
       als daß er dabei hilft, den Frieden zu bringen. Die gewaltige In-
       fusion westlichen  Kapitals und  westlichen  Wissens  im  letzten
       Jahrzehnt brachte weder Mäßigung noch Zurückhaltung. Statt dessen
       unterstützte sie  die anhaltende  sowjetische  Aufrüstung,  indem
       Geld und Technologie für den hauptsächlichen Zweck verwendet wur-
       den, auf  den die  sowjetische Volkswirtschaft  ausgerichtet ist:
       für die Produktion von mehr und besseren Waffen.
       ...Der Zusammenbruch  der  polnischen  Volkswirtschaft  und  ihre
       furchtbaren 28 Milliarden Dollar Schulden im Westen erfordern ein
       dringendes Überdenken der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und
       West... Daher  scheint es für uns klar zu sein, daß eine Rückkehr
       zur Disziplin  des Marktes  im Ost-West-Handel einen beträchtlich
       verringerten Umfang  des Handels  und der Investitionen diktiert.
       Und bevor diese Disziplin wieder durch die vagen Theorien ersetzt
       wird, die  vermehrten Handel  mit verminderter Feindseligkeit und
       Profite mit Frieden in Verbindung bringen, müssen wir uns mit all
       den Auswirkungen auseinandersetzen, die eine immer fortschrittli-
       chere Technologiebasis  der sowjetischen Verteidigungsindustrie -
       vom Westen finanziert - für die Sicherheit des Bündnisses hat.
       ...ich fürchte, das amerikanische Volk wird durch seine Vertreter
       im Kongreß anfangen zu fragen, ob es notwendig oder wünschenswert
       ist, diese  Hilfe an  die NATO  und an unsere anderen Verbündeten
       fortzusetzen, wenn  die Amerikaner  das Gefühl  haben, daß unsere
       Verbündeten keinen  fairen Beitrag leisten. In vielen Teilen Ame-
       rikas und im Kongreß ist der Isolationismus in der einen oder an-
       deren Form niemals sehr tief unter der Oberfläche. Ich hoffe, daß
       keiner von  uns etwas tun wird, um diesen latenten Isolationismus
       zu einer  Verringerung unserer  eigenen  Verteidigungsanstrengung
       anzufachen. Das  amerikanische Volk  könnte es ablehnen, die Last
       der notwendigen  Verteidigungsausgaben zu tragen, wenn es glaubt,
       daß andere weniger tun, wenn wir mehr tun. Wenn noch der Eindruck
       hinzukommt, daß  zwischen Europa und dem Warschauer Pakt so getan
       wird, als  ob nichts  geschehen sei,  und dieser  Eindruck zu dem
       Mangel an  Resonanz hinzukommt,  den unsere eigenen Anstrengungen
       ausgelöst haben,  dann haben  wir, so muß ich leider sagen, damit
       ein Rezept  für eine große Gefahr. Vor allem muß das NATO-Bündnis
       erhalten und gestärkt werden... Wenn das amerikanische Engagement
       in der  Anstrengung zur  Stärkung des  Bündnisses nicht vergolten
       wird, dann  könnte dies zu einem Gefühl der Isolation führen, und
       auf die  Isolation wird  der Isolationismus folgen, wie die Nacht
       auf den Tag... (AD vom 24. Februar 1982)
       
       "Im Rausch an Atomwaffen"
       
       Fast der Hälfte aller US-Soldaten, die im Jahr 1980 vom Zugang zu
       Atomwaffen ausgeschlossen wurden, legten die US-Streitkräfte nach
       Informationen eines  Kongreßabgeordneten Drogen-  und Alkoholmiß-
       brauch im Dienst zur Last.
       Der Abgeordnete Joseph Addabbo, Vorsitzender im Unterausschuß des
       Repräsentantenhauses für  die Bewilligung  von  Rüstungsausgaben,
       erklärte am Mittwoch in Washington, in einer einjährigen Untersu-
       chung von  Drogen- und  Alkoholmißbrauch in den Streitkräften sei
       zu Tage  gekommen, daß 44 Prozent der 5342 Abgelehnten aus diesem
       Grund keinen Zugang zu Atomwaffen erhielten.
       Mißbrauch von  Alkohol und  Drogen sei  eines der  verbreitetsten
       Probleme in  der US-Armee,  sagte Addabbo. So habe seine Untersu-
       chung unter  anderem ergeben,  daß deutsche und amerikanische Be-
       hörden in  einer Raketenartilleriebatterie  in der Bundesrepublik
       125 Marihuanaraucher  festgestellt hätten, von denen 23 besondere
       Erlaubnis zum  Umgang mit  Atomwaffen besaßen.  In einer 400 Mann
       starken Raketeneinheit  der Marineinfanterie  seien in der ersten
       Jahreshälfte 1981   35 bis 40 Drogenvorfälle gemeldet und mehrere
       Unteroffiziere wegen Drogenhandels festgenommen worden.
       Im Januar 1980 hatte das Washingtoner "Critical Mass Journal" be-
       richtet, daß  im Reaktorpersonal  des Atomkraftwerks Trojan, Ore-
       gon, 28  Mitarbeiter, davon  25 aus dem Werkschutz, wegen Drogen-
       handels verhaftet  oder entlassen  wurden. (FR  vom  26.  Februar
       1982)
       
       Reagan: "Ein Mann mit einem anekdotischen Bild von der Welt"
       
       ...Im konservativen  "Wall Street  Journal" heißt es: "Viele ent-
       decken am  Präsidenten eine gewisse Passivität, eine Unfähigkeit,
       Probleme zu  identifizieren, bevor  sie  akut  werden,  und  eine
       Schwäche, die  Probleme in allen ihren Aspekten zu erkennen." Das
       Blatt zitiert  einen "früheren  Mitarbeiter": "Es ist bewunderns-
       wert, daß  er sich  für die  großen Fragen  aufspart. Das Problem
       ist, daß er die großen Fragen vielleicht gar nicht sieht."
       In der  "New York Times" bemerkt der Kolumnist Anthony Lewis, die
       Pressekonferenz des  Präsidenten in der vergangenen Woche sei ein
       Desaster gewesen.  Und doch  halte sich  die amerikanische Presse
       mit Kritik noch immer zurück, sie behandle ihn mit Glacéhandschu-
       hen. Warum  das so  sei, fragt  der Autor.  Als wichtigsten Grund
       führt er dann an: "Einige der Reporter und Redakteure, die Reagan
       beobachten, sind  erschrocken über  das, was sie sehen. Sie sehen
       einen Mann,  der ohne ausreichende Informationen handelt. Sie se-
       hen einen  Mann mit  einem anekdotischen Bild der Welt, der in El
       Salvador Lektionen  anwendet, die er aus der Geschichte Vietnams,
       so wie  er sie sich vorstellt, gelernt hat. Sie sehen einen Mann,
       der auf  komplizierte Fragen  simple Antworten  gibt. Sie  sorgen
       sich um  ihr Land, und sie finden es zu peinlich, sich selbst und
       der Öffentlichkeit  einzugestehen, daß  die ungeheure  Macht  der
       Führung in solchen Händen ist." ("Die Welt" vom 24. Februar 1982)
       

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