Quelle: Blätter 1982 Heft 04 (April)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1982
       ============================
       
       1.-2.3. - U d S S R / P o l e n.   In Begleitung  von Partei- und
       Staatsfunktionären, unter ihnen Außenminister Czyrek, kommt Part-
       eisekretär und Ministerpräsident Jaruzelski zu Verhandlungen nach
       Moskau. Auf  einem Bankett  zu Ehren der polnischen Gäste erklärt
       Generalsekretär Breschnew,  die Gespräche  mit Jaruzelski  hätten
       eine "Identität  der Anschauungen und identische Auffassungen von
       den gegenwärtigen  und künftigen  Aufgaben" ergeben. In einem ge-
       meinsamen polnisch-sowjetischen  Kommuniqué heißt es, Polen werde
       auch in  Zukunft ein  "festes Glied  der sozialistischen  Gemein-
       schaft und Mitglied des Warschauer Vertrages" bleiben.
       
       3.-5.3. - I s r a e l / F r a n k r e i c h.   Präsident  Mitter-
       rand besucht  als erstes französisches Staatsoberhaupt Israel, wo
       er von Präsident Navon begrüßt wird. Gesprächspartner Mitterrands
       sind neben Navon u.a. Ministerpräsident Begin und Oppositionsfüh-
       rer Perez  (Arbeiterpartei). Auf  einer Sondersitzung  des Parla-
       ments (Knesset)  bekräftigt Mitterrand  das  Existenzrecht  aller
       Völker in der Region, sowohl der Israeli als auch seiner Nachbarn
       einschließlich des  palästinensischen Volkes. Der israelische Au-
       ßenminister Shamir  erklärte am  6.3., man habe auch die Möglich-
       keiten für  die Lieferung eines französischen Atomreaktors an Is-
       rael besprochen.
       
       6.3. - L a t e i n a m e r i k a.   Die Außenminister  Haig (USA)
       und Castaneda  (Mexiko) beraten  in New  York über die Vorschläge
       des mexikanischen  Präsidenten Lopez  Portillo vom  Februar  d.J.
       (vgl. "Blätter",  3/1982, S.  259). Haig  und Castaneda kommen am
       14.3. noch  einmal in  New York zusammen. - Am 24.3. teilt Casta-
       neda nach  Konsultationen in  Havanna und Managua mit, die Regie-
       rungen von  Kuba und Nicaragua seien bereit, mit den USA ihre bi-
       lateralen Beziehungen sowie die Lage in Mittelamerika und vor al-
       lem in El Salvador zu erörtern.
       
       7.3. - G u a t e m a l a.  Im Lande finden Parlaments- sowie Prä-
       sidentschaftswahlen statt  (Wahlbeteiligung: 46%). Zum neuen Prä-
       sidenten wird  am 13.3. der frühere Verteidigungsminister General
       Anibal Guevara  ausgerufen, dessen  Prozentanteil das Wahlamt mit
       39 angibt. Nach Bekanntgabe kommt es zu Unruhen, bei denen Demon-
       stranten die  Annullierung der  Wahlen fordern.  - Am 23.3. über-
       nimmt eine  Gruppe jüngerer  Offiziere die  Macht und bildet eine
       Militärjunta, deren Vorsitzender General Efrain Rios Montt ist.
       
       9.3. - I r l a n d.    Der  bisherige  Oppositionsführer  Charles
       Haughey (Fianna  Fail) tritt  als Ministerpräsident an die Spitze
       eines Minderheitskabinetts.  Haughey erhält  im Parlament  86 von
       166  Stimmen  (zu  den  Wahlergebnissen  vom  Februar  d.J.  vgl.
       "Blätter", 3/1982,  S. 259).  Das Außenministerium  übernimmt der
       frühere Justizminister, Gerard Collins.
       
       9.-11.3. - U d S S R / F i n n l a n d.   Der finnische Präsident
       Koivisto hält sich zu einem "Arbeitsbesuch" in Moskau auf. Es ist
       die erste  Auslandsreise des  neuen Präsidenten  (zum Amtsantritt
       vgl. "Blätter", 2/1982, S. 131). Koivisto geht in einer Tischrede
       auf die  finnische Neutralitätspolitik ein, die sich bemühe, gute
       Beziehungen zu  allen Staaten aufrecht zu erhalten. Das gelte be-
       sonders für  die Nachbarstaaten,  die Sowjetunion  und die nordi-
       schen Länder.
       
       10.3. - U S A.   Mehr als 100 Kongreßabgeordnete bringen eine Re-
       solution ein  (Text in  "Dokumente zum  Zeitgeschehen"), mit  der
       Präsident Reagan  aufgefordert wird, in Verhandlungen mit der So-
       wjetunion ein "gegenseitiges und kontrollierbares Einfrieren" auf
       dem Gebiet der Nuklearwaffen und ihrer Träger anzustreben. Zu den
       Initiatoren gehören die Senatoren Kennedy (Demokrat) und Hatfield
       (Republikaner). Die  Zahl der  Unterzeichner erhöht  sich in  den
       folgenden Tagen  auf über  150. - Am 15.3. weist Präsident Reagan
       vor dem  Parlament in Oklahoma alle Vorschläge für ein Moratorium
       in der  nuklearen Rüstung zurück und wendet sich am 16.3. vor dem
       Parlament von Tennesee noch einmal gegen das "Einfrieren" der ge-
       genwärtigen Bestände an Nuklearwaffen. - Am 16.3. kündigt Marine-
       sekretär Lehman Manöver der 6. Flotte vor der libyschen Küste an.
       Die Große Syrte sei das einzige Gebiet im Mittelmeer, "wo die USA
       zu Übungszwecken Raketenabschüsse durchführen können".
       - Ö s t e r r e i c h / L i b y e n.   Als Gast von Bundeskanzler
       Kreisky kommt  Muamar al  Ghadhafi nach  Wien und  besucht  damit
       erstmals ein westeuropäisches Land. Die beiden Politiker tauschen
       ihre Standpunkte zur Lage im Nahen Osten aus und erörtern die bi-
       lateralen Wirtschaftsbeziehungen.  Kreisky befürwortet erneut die
       Anerkennung der  legitimen Rechte  von Völkern  und  Minderheiten
       einschließlich der  Palästinenser. Ghadafi  erklärt, es  sei  das
       Recht der Palästinenser, sich mit Gewalt zu nehmen, was ihnen mit
       Gewalt genommen  worden sei.  Der  österreichische  Bundeskanzler
       weist bei mehreren Gelegenheiten die Kritik der USA an der Einla-
       dung Ghadhafis zurück.
       
       12.3. - K S Z E.   Das Folgetreffen  der 35 Teilnehmerstaaten der
       Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in
       Madrid wird  vertagt und  zum 9. November d.J. erneut einberufen.
       Zuvor war  es wiederum zu Meinungsverschiedenheiten über die Lage
       in  Polen   und  deren   mögliche  Konsequenzen   gekommen  (vgl.
       "Blätter", 3/1982, S. 258).
       
       14.3. - D D R / B R D.   Am ersten  Tag der  Leipziger Frühjahrs-
       messe 1982  besucht SED-Generalsekretär  Honecker den Stand eines
       Ausstellers aus  der Bundesrepublik. Honecker bekundet bei dieser
       Gelegenheit erneut seine Absicht, noch im Laufe des Jahres in die
       Bundesrepublik zu kommen.
       
       16.3. - U d S S R.   Auf der Eröffnungssitzung des nationalen Ge-
       werkschaftskongresses in Moskau kündigt Generalsekretär Breschnew
       die vorläufige  Einstellung der  Stationierung nuklearer  Mittel-
       streckenwaffen im  europäischen Teil der UdSSR an. Das Moratorium
       solle in Kraft bleiben, bis ein Abkommen mit den USA erreicht sei
       oder bis  "praktische Vorbereitungen"  zur Stationierung weiterer
       westlicher Nuklearwaffen  in Europa getroffen würden. Falls keine
       Verschlechterung der internationalen Lage eintrete, sei die UdSSR
       bereit, schon  in diesem  Jahr eine  "gewisse Anzahl" von Mittel-
       streckenraketen abzubauen  (Text in  "Dokumente  zum  Zeitgesche-
       hen").
       
       19.3. - E G.   In Gesprächen  mit der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften in Brüssel dringt eine US-Delegation unter Leitung
       von Unterstaatssekretär  Buckley auf vermehrte und besser koordi-
       nierte Wirtschaftssanktionen  gegenüber den osteuropäischen Staa-
       ten und  der Sowjetunion. Offizielle Erklärungen werden nicht ab-
       gegeben. -  Am 29.  und 30.3.  halten die  Staats- und Regierung-
       schefs der Mitgliedstaaten in Brüssel ihren regelmäßigen "EG-Gip-
       fel" ab.  Zum 25.  Jahrestag der  Unterzeichnung der Verträge von
       Rom (25.  März 1957),  die zur  Gründung der Europäischen Gemein-
       schaften führten, findet ein Festakt statt.
       
       21.3. - N i e d e r s a c h s e n.  Bei den Landtagswahlen können
       die Christlichen  Demokraten ihre absolute Mehrheit ausbauen, die
       Sozialdemokraten müssen Stimmenverluste hinnehmen. Die Freien De-
       mokraten ziehen  wieder in den Landtag ein, die Grünen sind erst-
       mals darin  vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
       entfallen (Angaben  in %)  auf CDU  50,7 (1978:  48,7), SPD  36,5
       (42,2), FDP  5,9 (4,2),  Grüne 6,5 (3,9) sowie auf DKP 0,3 (0,3).
       Zusammensetzung des  neuen Landtages  (171, bisher  155  Abgeord-
       nete): CDU  87 (83),  SPD 63 (72), FDP 10 (-), Grüne 11 (-) (vgl.
       die Ergebnisse  der Wahlen vom 4. Juni 1978 in "Blätter", 1/1979,
       S. 126).
       
       23.3. - I s r a e l.   Eine von  verschiedenen Oppositionsgruppen
       gestellter Mißtrauensantrag  gegen Ministerpräsident  Begin führt
       im Parlament  zu einem  Patt (58  gegen 58 Stimmen). Nach der Ab-
       stimmung beschließt  das Kabinett  auf einer Sondersitzung mit 12
       gegen 5  Stimmen, Ministerpräsident Begin von einem Rücktritt ab-
       zuraten.
       - B a n g l a d e s h.  Präsident Abdus Sattar wird gestürzt, die
       Regierung und  das Parlament  werden aufgelöst. Die Ämter des Re-
       gierungschefs und  Befehlshabers der Streitkräfte übernimmt Gene-
       ral Ershad,  bisher Stabschef  der  Armee.  Zwischen  Sattar  und
       Ershad war es in den letzten Monaten zu Meinungsverschiedenheiten
       über die  Rolle der  Armee bei  der Führung  des Landes gekommen.
       Ershad setzt  am 26.3.  den ehemaligen  Richter am  Obersten  Ge-
       richtshof, A.M. Choudury, als neuen Präsidenten ein.
       
       24.3. - U d S S R / C h i n a.   Anläßlich der  Überreichung  des
       Leninordens an  die Usbekische  Sozialistische Sowjetrepublik  in
       Taschkent schlägt  Generalsekretär Breschnew  der VR  China  vor,
       "jederzeit Verhandlungen  über die bestehenden Grenzfragen durch-
       zuführen, um  zu gegenseitig annehmbaren Lösungen zu kommen". Die
       UdSSR sei  auch bereit,  "ohne jegliche  Vorbedingungen für beide
       Seiten akzeptable  Maßnahmen" zur  Verbesserung der gegenseitigen
       Beziehungen zu vereinbaren.
       
       25.3. - P o l e n.   Außenminister Czyrek bezeichnet vor dem Par-
       lament (Sejm)  die Sanktionspolitik des Westens als "nach unserer
       Auffassung, nach  internationalem Recht und nach der KSZE-Schluß-
       akte unzulässig".  Polen hoffe,  daß Realismus die Wiederaufnahme
       normaler Beziehungen zum Westen möglich machen werde. Das Bündnis
       mit der  Sowjetunion sei  und werde der Eckpfeiler polnischer Au-
       ßenpolitik bleiben.  Der Sejm verabschiedet am 26.3. eine Verfas-
       sungsänderung, die  die Einsetzung eines Staats- und Verfassungs-
       gerichts ermöglicht.
       
       26.3. - J a p a n / U S A.   Der amerikanische Verteidigungsmini-
       ster Weinberger  tritt eine neuntägige Reise nach Ostasien an und
       macht zunächst  Station in  Tokio. Vor dem japanischen Presseclub
       kritisiert der  Minister die Erhöhung der japanischen Militäraus-
       gaben um  7,7% als zu niedrig. Die USA seien Über das zu langsame
       Tempo der militärischen Anstrengungen Japans besorgt.
       
       28.3. - E l  S a l v a d o r.     Es  finden   Wahlen  zu   einer
       "verfassungsgebenden Versammlung" statt, bei denen jedoch nur die
       Christdemokratische Partei des amtierenden Präsidenten José Napo-
       leon Duarte  und fünf weitere rechtsorientierte Gruppen kandidie-
       ren. Die  oppositionellen Linksparteien  hatten eine  Beteiligung
       unter Hinweis  auf die  Gefährdung ihrer Kandidaten abgelehnt und
       zur Wahlenthaltung  aufgerufen. Nach  dem von den Behörden veröf-
       fentlichen Ergebnis  erhalten die  Christdemokraten mit  41%  die
       meisten Stimmen  und 24  von 60  Parlamentssitzen, aber nicht die
       absolute Mehrheit.  - Am 30.3. gehen fünf der Rechtsparteien eine
       Koalition ein,  um eine  "Regierung der nationalen Einheit" unter
       Ausschluß der Christdemokraten zu bilden.
       

       zurück