Quelle: Blätter 1982 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       JURISTEN GEGEN KRIEGSGEFAHR IN EUROPA
       =====================================
       AUFRUF DER INTERNATIONALEN JURISTENKONFERENZ IN FRANKFURT/M.
       ============================================================
       AM 20./21. MÄRZ 1982
       ====================
       
       (Wortlaut)
       
       Am 20. und 21. März 1982 fand in Frankfurt/M. eine internationale
       Juristenkonferenz unter dem Thema "Juristen gegen Kriegsgefahr in
       Europa -  für Frieden,  Abrüstung und  Entspannung" statt. An der
       Konferenz beteiligten  sich rund 250 Juristen aus 12 europäischen
       Staaten und  den USA. Veranstalter war die Vereinigung Demokrati-
       scher Juristen  (VDJ) in  Zusammenarbeit mit  der Internationalen
       Vereinigung Demokratischer  Juristen (IVD). Die Konferenzteilneh-
       mer verabschiedeten einen Aufruf, dessen Wortlaut wir nachstehend
       dokumentieren. D. Red.
       
       Am 12.  Dezember 1979  beschloß der NATO-Ministerrat ab 1983  108
       Nuklearraketen vom  Typ Pershing II und 464 atomar bestückte Flü-
       gelraketen vom  Typ Cruise  Missile in  Westeuropa, und hier vor-
       nehmlich in  der Bundesrepublik Deutschland, zu stationieren. Bei
       den Raketen  handelt es  sich um  eine neue Waffengeneration, die
       wegen ihrer  kurzen Flugdauer und ihrer hohen Treffsicherheit die
       USA technisch  in die  Lage versetzen  würde, praktisch ohne jede
       Vorwarnzeit und  mit großer Präzision Ziele in der Sowjetunion zu
       erreichen.
       Sechs Monate  später wurde  durch die Direktive 59 des amerikani-
       schen Präsidenten  Carter das  bisherige militärstrategische Kon-
       zept durch  die Annahme,  daß ein Atomkrieg auf Europa begrenzbar
       und erfolgreich sein könne, entscheidend erweitert. Auch Äußerun-
       gen der  Reagan-Administration, der Minister Haig und Weinberger,
       lassen nur  den Schluß zu, daß die US-amerikanische Strategie von
       der Position des militärischen Gleichgewichts und der Entspannung
       abgegangen ist  und ein  Konzept der  militärischen Überlegenheit
       und Drohung  aufbaut. Salt II  wurde möglich  und  abgeschlossen,
       weil alle  Beteiligten seinerzeit  darin übereinstimmten, daß ein
       Gleichgewicht des  Rüstungspotentials -  die SS-20-Rakten auf so-
       wjetischer Seite eingeschlossen - gegeben ist.
       Als Juristen  halten wir es für unser Pflicht, die Öffentlichkeit
       darauf aufmerksam  zu machen,  daß der NATO-Minister-Ratsbeschluß
       nicht nur  unter politischen, sondern auch unter juristischen Ge-
       sichtspunkten höchst bedenklich und anfechtbar ist.
       Nach Art.  26 GG  sind: "Handlungen, die geeignet sind und in der
       Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völ-
       ker zu  stören, insbesondere  die Führung  eines  Angriffskrieges
       vorzubereiten,... verfassungswidrig".
       Die Stationierung  der neuen Raketen bringt das friedliche Zusam-
       menleben der  Völker Westeuropas  in Gefahr:  sie bedeutet  einen
       qualitativ neuen  Schritt im internationalen Wettrüsten und senkt
       die Schwelle zum Atomkrieg. Fest steht, daß die Mittelstreckenra-
       keten keine bloßen Angriffsmittel sind. Die USA haben niemals auf
       den Ersteinsatz von Nuklearwaffen verzichtet, die Bundesregierung
       würde mit  einer Zustimmung zur Stationierung auf dem Territorium
       der BRD  notwendigerweise in Kauf nehmen, daß die USA diese Rake-
       ten auch  einsetzen, ohne daß ein Angriff seitens der Sowjetunion
       vorausgegangen sein  müßte. Nach  dem geltenden  Völkerrecht, das
       die Kriterien  für die  Auslegung des  verfassungsrechtlich unbe-
       stimmten Rechtsbegriffs  Angriffskrieg liefert,  würde diese Maß-
       nahme nicht  nur "geeignet"  sein, "das  friedliche Zusammenleben
       der Völker  zu stören",  sondern auch  eine unzulässige Vorberei-
       tungshandlung für den Angriffskrieg bedeuten.
       Wer militärtechnische  Voraussetzungen für die militärische Über-
       legenheit schafft,  verstößt gegen  das  zumindest  zwischen  den
       Großmächten vereinbarte  Prinzip der  Gleichheit und gleichen Si-
       cherheit, das  die Geschäftsgrundlage der Rüstungskontrollverein-
       barungen der  letzten Jahre  darstellt, beide Seiten verpflichten
       sich, auf  das Streben  nach militärischer  Überlegenheit zu ver-
       zichten und  die bestehende  militärstrategische Parität als Aus-
       gangsbasis für konkrete Abrüstungsschritte zu respektieren.
       Schon wird davon gesprochen, daß die gleichen Pershing-II-Raketen
       und Cruise  Missiles auch  in Japan,  in Südkorea und auf mobilen
       Basen stationiert  werden sollen. Eine solche Einkreisung mit Nu-
       klearträgerwaffen mit  eindeutig strategischer  Funktion kann und
       wird die  Sowjetunion ebensowenig hinnehmen, wie die USA sich mit
       der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba ab-
       fanden.
       Unabhängig vom völkerrechtlichen Gewaltverbot, an das die Bundes-
       regierung nicht  nur verfassungsrechtlich, sondern auch unmittel-
       bar völkerrechtlich  gebunden ist,  sind die  neuen Waffensysteme
       ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
       Trotz verschiedentlich  vorgetragener Bedenken  sind  die  Haager
       Landkriegsordnung von  1907, die  Genfer Konvention  von 1949 wie
       auch das Zusatzprotokoll von 1978 auf einen Kernwaffeneinsatz an-
       wendbar. Zumindest  in dichtbesiedelten  Gebieten wie Europa wäre
       es bei ihrem Einsatz nicht möglich, die Zivilbevölkerung zu scho-
       nen, die  Integrität neutraler  Staaten zu respektieren sowie die
       weiteren Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu berücksichti-
       gen. Als Erstschlagwaffen sind sie daher unter keinem Aspekt völ-
       kerrechtlich zulässig.
       Eine Stationierung  der Nuklearraketen  wäre entgegen manchen Be-
       hauptungen nicht ohne die Zustimmung oder gar gegen das Votum der
       Bundesregierung auf  dem Territorium  der Bundesrepublik möglich.
       Weder der  Deutschlandvertrag vom 5.5.1955 noch der "Vertrag Über
       den  Aufenthalt  ausländischer  Streitkräfte  in  der  BRD"  oder
       "Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte
       und ihrer Mitglieder in der BRD" ( sog. Truppenvertrag) vom glei-
       chen Tag  beschränken die  Souveränität der  BRD derart, daß ohne
       oder gegen ihren Willen atomare Waffen auf ihrem Territorium sta-
       tioniert werden könnten.
       Wir erinnern  die Bundesregierung  an ihre politische, moralische
       und rechtliche Verantwortung. Vom deutschen Boden darf nie wieder
       ein Krieg  ausgehen. Wir  appellieren an die Bundesregierung, die
       Stationierung der  neuen  Mittelstreckenraketen  in  Mitteleuropa
       nicht  zuzulassen,   ihren  Einfluß  für  die  Ratifizierung  des
       Salt-II-Abkommens geltend zu machen und neue Schritte zur Weiter-
       führung des Entspannungsprozesses zu ergreifen.
       

       zurück