Quelle: Blätter 1982 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE KENNEDY/HATFIELD-INITIATIVE IM AMERIKANISCHEN KONGRESS
       ==========================================================
       FÜR EIN EINFRIEREN ("FREEZE") DER ATOMWAFFEN
       ============================================
       
       Der Resolutionsentwurf  und die Erklärung der US-Regierung werden
       nach einem Bericht der "New York Times" vom 21. März 1982 wieder-
       gegeben. D. Red.
       
       Entwurf einer Kongreßresolution über das Einfrieren der
       -------------------------------------------------------
       Atomwaffen, vorgelegt von den Senatoren Mark O. Hatfield
       --------------------------------------------------------
       (Republikaner) und Edward Kennedy (Demokraten)
       ----------------------------------------------
       
       Die Kongreßresolution,  in  der  ein  Einfrieren  der  Atomwaffen
       gefordert wird  und die  in diesem Monat von 17 Senatoren und 122
       Abgeordneten des Repräsentantenhauses eingebracht wurde, ist, wie
       sich jetzt  herausstellt, nur  die erste von mehreren solchen In-
       itiativen. Der  Abgeordnete Albert Gore jun. (Tennessee) hat bei-
       spielsweise einen  detaillierten Plan ausgearbeitet, wie ein sol-
       ches Moratorium funktionieren könnte. Der Text der ursprünglichen
       Resolution, wie  sie von  den Senatoren Mark O. Hatfield (Oregon)
       und Edward  M. Kennedy  (Massachusetts) vorgelegt  wurde,  lautet
       folgendermaßen:
       "Angesichts der  Tatsache, daß  es die größte Aufgabe der Mensch-
       heit ist,  den Ausbruch  eines zufällig oder absichtlich ausgelö-
       sten Atomkrieges zu verhindern;
       angesichts der  Tatsache, daß  das atomare  Wettrüsten das Risiko
       einer Katastrophe  in gefährlicher  Weise vergrößert, einer Kata-
       strophe, die der letzte Krieg der Menschheit wäre;
       und angesichts  der Tatsache, daß ein Einfrieren mit anschließen-
       dem Abbau  atomarer Sprengköpfe,  Raketen und sonstiger Trägersy-
       steme erforderlich  ist, um das atomare Wettrüsten zum Stillstand
       zu bringen  und das Risiko eines Atomkrieges zu verringern, haben
       Senat und Repräsentantenhaus beschlossen:
       1. Als unverzügliche Maßnahme zur strategischen Rüstungskontrolle
       sollten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion
       a) einen völligen Stopp des atomaren Wettrüstens anstreben;
       b) entscheiden, wann  und wie ein beiderseitiges und kontrollier-
       bares Einfrieren der Erprobung,
       Herstellung und  Weiterverbreitung atomarer  Sprengköpfe, Raketen
       und anderer Trägersysteme erreicht werden kann; und
       c) besondere Aufmerksamkeit  auf Waffen richten, die die Stabili-
       tät gefährden,  da durch  ihre Verbreitung ein solches Einfrieren
       schwieriger zu erreichen wäre.
       2. Ausgehend von  diesem Einfrieren sollten die Vereinigten Staa-
       ten und  die Sowjetunion  umfassende, beiderseitige  und kontrol-
       lierbare Maßnahmen  zum Abbau  atomarer Sprengköpfe,  Raketen und
       anderer Trägersysteme  treffen, und  zwar durch jährliche prozen-
       tuale Verringerungen  oder ebenso  wirksame Mittel  und in  einer
       Weise, durch die die Stabilität gefördert wird."
       
       Erklärung der US-Regierung zum Resolutionsentwurf (Auszüge)
       -----------------------------------------------------------
       
       Die Regierung  hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich
       gegen die Resolution wendet. Es folgen einige Auszüge:
       "Obwohl wir  die Einstellung verstehen, die den Bemühungen um ein
       Einfrieren zugrundeliegen,  kann  die  Regierung  das  Einfrieren
       selbst nicht unterstützen. Es würde die USA in einer Position mi-
       litärischer Benachteiligung  und gefährlicher  Verwundbarkeit fi-
       xieren. Die  Anstrengungen der  Sowjets haben zu neuen Waffen ge-
       führt, unter anderem zu neuen Generationen interkontinentaler Ra-
       keten, die unsere atomare Abschreckung direkt gefährden.
       In Europa hat die sowjetische Stationierung der Sowjetunion einen
       überwältigenden Vorsprung  gegenüber dem Westen in dieser Waffen-
       kategorie verliehen.
       Das vorgeschlagene Einfrieren, das weder kontrollierbar ist, noch
       die vorhandenen Waffen reduziert, ist nicht nur schlechte Vertei-
       digungspolitik, sondern auch schlechte Rüstungskontrolle.
       Der Präsident  ist auf  das strategische  Modernisierungsprogramm
       angewiesen, wenn  wir eine  glaubwürdige Chance haben wollen, mit
       der Sowjetunion  eine gute  Anfangsvereinbarung auszuhandeln. Das
       Einfrieren würde  natürlich das Modernisierungsprogramm vereiteln
       und damit  zugleich unsere  Chancen, den  Rüstungsabbau zu errei-
       chen, den wir alle anstreben."
       

       zurück