Quelle: Blätter 1982 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MITTEILUNG LEONID BRESCHNEWS VOM 16. MÄRZ 1982 ÜBER DAS VON DER
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       SOWJETISCHEN FÜHRUNG BESCHLOSSENE EINSEITIGE MORATORIUM FÜR DIE
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       STATIONIERUNG NEUER MITTELSTRECKENRAKETEN IM EUROPÄISCHEN TEIL
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       DER UDSSR
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       (Auszug aus der Ansprache auf dem 17. Kongreß
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       der sowjetischen Gewerkschaften)
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       Man kann wohl sagen, daß die gesamten internationalen Beziehungen
       heute vor einem deutlichen Scheideweg stehen.
       Einerseits ist  da der  Weg zur  Festigkeit des  Friedens und zur
       Entwicklung der  friedlichen Zusammenarbeit  aller Staaten. Einer
       Zusammenarbeit auf  der Basis strengen Respektierens der Unabhän-
       gigkeit, der Rechte und Interessen eines jeden von ihnen, auf der
       Basis der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und ge-
       meinsamer Bemühungen  um die Festigung der allgemeinen Sicherheit
       und des  gegenseitigen Vertrauens.  Dieser Weg  ist sowohl in den
       Beschlüssen der Konferenz von Helsinki als auch in vielen anderen
       zwischenstaatlichen Dokumenten  des vergangenen  Jahrzehnts deut-
       lich vorgezeichnet. Er ist auch durch die praktischen Erfahrungen
       der Völker,  insbesondere der  Völker Europas,  im Verlauf dieses
       Jahrzehnts erhärtet.
       Andererseits der Weg, auf den die neugebackenen Streiter des kal-
       ten Krieges  und eines  gefährlichen Balancierens  am Rande eines
       wirklichen Krieges die Menschheit verstärkt abzudrängen suchen.
       Sie möchten  die im Verlauf von Jahrhunderten entstandenen recht-
       lichen und  ethischen Normen  der zwischenstaatlichen Beziehungen
       beiseite werfen,  die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten
       aufheben. Sie  versuchen, die  politische Karte  der Welt umzumo-
       deln, indem  sie ausgedehnte  Regionen unseres Planeten auf allen
       Kontinenten zu Zonen ihrer "Lebensinteressen" erklären. Sie maßen
       sich das  "Recht" an, die einen zu kommandieren, über die anderen
       zu Gericht  zu sitzen  und sie zu "strafen". Offen, schamlos ver-
       künden sie  Pläne  zur  ökonomischen  und  politischen  "Destabi-
       lisierung" ihnen  nicht  genehmer  Regierungen  und  Staaten  und
       versuchen,  diese  Pläne  in  die  Praxis  umzusetzen.  Mit  bei-
       spiellosem Zynismus  freuen sie  sich über  Schwierigkeiten,  die
       dieses oder  jenes Volk durchmacht. Normalen Verkehr und interna-
       tionalen Handel  versuchen sie  durch "Sanktionen"  und Blockade,
       Kontakte und Verhandlungen durch ständiges Androhen von Waffenge-
       walt, sogar von Kernwaffen, zu ersetzen.
       Man muß  einfach staunen, wenn man all dies sieht. Und unwillkür-
       lich ergibt sich die Frage: Wovon ist diese Politik mehr erfüllt,
       von Leichtsinn, Mangel an Erfahrungen in internationalen Geschäf-
       ten oder  von einem  verantwortungslosen, sagen  wir  es  direkt,
       abenteuerlichen Herangehen  an schwerwiegendste Probleme, die das
       Schicksal der  Menschheit berühren? Nicht bei uns, sondern in den
       Spalten der  soliden bürgerlichen  Presse der USA wurde diese Art
       Politik als  "Kurs auf  eine politische  Katastrophe" bezeichnet.
       Gegen die  Stichhaltigkeit dieser Bezeichnung läßt sich wohl kaum
       etwas einwenden.
       Übrigens zu  den Blockaden  und "Sanktionen": Die Sowjetunion ist
       ein großes Land mit einer machtvollen Wirtschaft und reichen Res-
       sourcen. Die  gesamte sozialistische  Staatengemeinschaft aber um
       so mehr.  Möge also  niemand daran zweifeln, daß wir schlecht und
       recht  überleben  würden.  Was  aber  die  Länder  betrifft,  die
       Washington als  seine Bundesgenossen  bezeichnet, so hängen viele
       in ihrer  ganzen Entwicklung  wesentlich stärker  vom Außenhandel
       ab. Es  ist also noch eine Frage, wessen Interessen durch die Po-
       litik der  Cowboy-Attacken gegen  den internationalen  Handel und
       die normalen Wirtschaftsbeziehungen stärker getroffen werden.
       Objektiv gesprochen  verheißt der  Kurs auf ein weiteres Anheizen
       der internationalen Atmosphäre, auf ein Hochschrauben des Wettrü-
       stens, auf  eine Zerstörung der normalen Beziehungen zwischen den
       Staaten keinem Volk etwas Gutes. Darunter natürlich auch dem ame-
       rikanischen nicht.  Dagegen kann  er der ganzen Menschheit großes
       Unheil bringen. Deshalb sind wir fest überzeugt: Dieser Kurs kann
       bei den Völkern keine Unterstützung finden und hat keine Zukunft.
       Und je  schneller das  seine Urheber  begreifen, desto besser für
       alle.
       Was die  Sowjetunion betrifft,  so halten wir fest und unbeirrbar
       Kurs auf  einen dauerhaften  Frieden und gegenseitig vorteilhafte
       friedliche Zusammenarbeit  aller Staaten unabhängig von ihrer Ge-
       sellschaftsordnung und  ihrem politischen  System. Und  natürlich
       sind wir dafür, daß die Teilnehmer des Madrider Treffens, wenn es
       seine Arbeit  wieder aufnimmt,  endlich zu  den Themen übergehen,
       derentwegen es  veranstaltet wurde:  zu den Fragen der Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa, und daß der Weg zur Einberufung ei-
       ner Konferenz  für militärische  Entspannung und Abrüstung in Eu-
       ropa geöffnet wird, auf die die Völker unseres Kontinents so sehr
       angewiesen sind.  Der militaristische Kurs und die aggressive Po-
       litik der  NATO mit  den USA an der Spitze zwingen uns, Maßnahmen
       zu ergreifen, damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auf
       dem gebotenen  Niveau aufrechterhalten  wird. Das ist ein ehernes
       Gebot der  gegenwärtigen Welt, und es erfordert natürlich ein Ab-
       zweigen erheblicher Mittel, was unsere Pläne des friedlichen Auf-
       baus beeinträchtigt.  Aber, wie  ich schon  mehrmals sagen mußte,
       wir verausgaben  für diese  Zwecke keinen  Rubel und  werden auch
       keinen Rubel  über das  Maß hinaus verausgaben, das absolut uner-
       läßlich ist, um die Sicherheit unseres Volkes, seiner Freunde und
       Verbündeten zu  gewährleisten. Und wir sehen die Zukunft nicht im
       Aspekt einer  schrankenlosen Anhäufung  ganzer Berge  von Waffen,
       sondern im  Aspekt vernünftiger  Vereinbarungen mit  der  anderen
       Seite über  eine beiderseitige  Senkung des Niveaus der militäri-
       schen Konfrontation.
       Besonders beachtenswert  ist in diesem Zusammenhang natürlich das
       Problem der Reduzierung der Kernwaffen in Europa. Gegenwärtig ist
       das, man  kann es  wohl sagen,  das Kardinalproblem der Abwendung
       der zunehmenden Gefahr eines weltweiten Raketen- und Kernkrieges.
       Sie kennen,  Genossen, die  konkreten und weitgehenden Vorschläge
       der Sowjetunion  zu dieser  Frage: Von  einer Reduzierung auf ein
       Drittel der  in Europa vorhandenen und für Europa bestimmten bei-
       derseitigen nuklearen  Arsenale bis  zur völligen  Befreiung  des
       Kontinents von den nuklearen Waffen mittlerer Reichweite und tak-
       tischer Bestimmung.  Bekannt ist  außerdem, daß die amerikanische
       Seite bis  auf den  heutigen Tag  einer ernsten  Erörterung,  ge-
       schweige denn  Lösung dieser  Frage, ausweicht, indem sie die ab-
       surde Forderung  nach einer einseitigen Abrüstung der Sowjetunion
       vorschiebt, die  in Washington wie zum Hohn als "Null-Option" be-
       zeichnet wird.
       Wir geben  jedoch die  Hoffnung nicht  auf, daß  eine vernünftige
       Vereinbarung auf  der Basis  der Gleichheit  und der gleichen Si-
       cherheit der  Partner erzielt  werden wird. Mehr noch, wir tragen
       in jeder Weise, mit Wort und Tat dazu bei. Jetzt, liebe Genossen,
       kann ich Ihnen mitteilen, daß im Bestreben, eine gerechte Verein-
       barung über  eine einschneidende  Reduzierung der  beiderseitigen
       Kernmittel in  Europa und  aus dem  Wunsch heraus, mit gutem Bei-
       spiel voranzugehen,  die sowjetische Führung beschlossen hat, auf
       einseitiger Basis  ein Moratorium für die Stationierung von Kern-
       waffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der UdSSR einzu-
       führen. Die  hier bereits stationierten derartigen Waffen frieren
       wir quantitativ  und qualitativ ein. Und die Ablösung alter Rake-
       ten, die  als SS 4 und SS 5 bekannt sind, durch die neueren SS 20
       stoppen wir.
       Dieses Moratorium  wird gelten  entweder bis  mit den Vereinigten
       Staaten auf  der Basis der Gleichheit und gleichen Sicherheit ein
       Abkommen über die Reduzierung der für Europa bestimmten nuklearen
       Waffen von  mittlerer Reichweite  erzielt wird,  oder aber bis zu
       dem Zeitpunkt, da die Führer der USA unter Mißachtung der Sicher-
       heit der  Völker doch dazu übergehen, die Stationierung von Pers-
       hing-II-Raketen und Flügelraketen in Europa praktisch vorzuberei-
       ten.
       Weiter. Wir  erklärten bereits früher, daß wir beim Erreichen ei-
       nes beiderseitig  vereinbarten Moratoriums bereit wären, um unse-
       ren guten Willen zu zeigen, in Europa einen einseitigen zahlenmä-
       ßigen Abbau unserer Kernwaffen im Hinblick auf eine künftige ver-
       einbarte Reduzierung  vorzunehmen. Jetzt  haben wir  einen  neuen
       Schritt beschlossen,  der unseren  Friedenswillen und den Glauben
       an die  Möglichkeit einer  beiderseitig annehmbaren  Übereinkunft
       veranschaulicht. Die Sowjetunion hat die Absicht, schon in diesem
       Jahr, falls  keine neue  Zuspitzung der internationalen Lage ein-
       tritt, auf  eigene Initiative eine bestimmte Anzahl ihrer Mittel-
       streckenraketen abzubauen.
       Wir geben  diese Beschlüsse  in der  Überzeugung bekannt, daß die
       Völker der  ganzen Welt  die Friedfertigkeit und den guten Willen
       der Sowjetunion  gebührend einschätzen  werden. Wir  hoffen auch,
       daß unsere  westlichen Verhandlungspartner  imstande sein werden,
       dies durch  konstruktive Schritte  im Sinne  des guten Willens zu
       beantworten. Zugleich halten wir es für unsere Pflicht, mit aller
       Klarheit auf  folgendes aufmerksam  zu machen. Sollten die Regie-
       rungen der  USA und ihrer NATO-Verbündeten entgegen dem Friedens-
       willen der  Völker ihren  Plan zur  Stationierung  von  Hunderten
       neuen amerikanischen  Raketen in Europa gegen Objekte auf dem Bo-
       den der  UdSSR doch  verwirklichen, so wurde in der Welt eine an-
       dere strategische Situation entstehen. Es würde sich eine zusätz-
       liche reale Bedrohung unseres Landes und seiner Verbündeten durch
       die Vereinigten  Staaten ergeben. Das würde uns zu solchen Gegen-
       maßnahmen zwingen,  die die andere Seite, einschließlich auch un-
       mittelbar der  Vereinigten Staaten,  ihres Territoriums,  in  die
       entsprechende Lage  versetzen würden.  Das darf man nicht verges-
       sen.
       Dieser Umstand  erinnert neuerlich, wie wichtig für die Geschicke
       des Friedens,  für die  Minderung der Gefahr eines weltweiten nu-
       klearen Brandes  die Frage  einer Vereinbarung zwischen der UdSSR
       und den  USA über Einschränkung und Reduzierung der strategischen
       Kernwaffen ist.  Die USA  haben sich  bekanntlich geweigert,  den
       1979 unterzeichneten  diesbezüglichen Vertrag in Kraft zu setzen.
       Weitere Verhandlungen  zum betreffenden  Problem will  Washington
       bis auf  den heutigen  Tag ebenfalls nicht pflegen. Indessen wird
       die Frage immer akuter und unaufschiebbarer.
       Erstens könnte  die Verwirklichung  der amerikanischen  Pläne zur
       Stationierung neuer  Raketen in  Europa  das  zur  Zeit  erzielte
       Gleichgewicht der  beiderseitigen strategischen Mittel - mit kaum
       vorauszusagenden Folgen für die Zukunft - über den Haufen werfen.
       Zweitens könnten  beide Seiten  durch das  Entwickeln neuer Arten
       von Massenvernichtungswaffen  (falls dies nicht auf vertraglicher
       Basis gestoppt  wird) die heute noch möglichen Übereinkünfte über
       Einschränkung, Reduzierung und Kontrolle gegenstandslos machen.
       Deshalb fordern  wir die  Regierung der  Vereinigten Staaten auf,
       den SALT-Verhandlungen  keine künstlichen  Hindernisse in den Weg
       zu legen  und sie  in nächster Zeit aufzunehmen. Und bis zu ihrer
       Wiederaufnahme würden  wir vorschlagen,  daß sie beide Seiten ge-
       meinsam verpflichten,  keinen neuen Kanal des Wettrüstens zu öff-
       nen, keine  see- und  bodengestützten  Flügelraketen  von  großer
       Reichweite zu stationieren.
       Wir sind überhaupt der Meinung, daß die Lage in der Welt maximale
       Zurückhaltung beider einander gegenüberstehender Staatenblöcke in
       ihrer militärischen  Betätigung erfordert.  Wir wären  beispiels-
       weise bereit,  eine gegenseitige  Einschränkung des Einsatzberei-
       ches der Kriegsflotten zu vereinbaren. Speziell würden wir es für
       möglich halten  zu vereinbaren, daß die raketenbestückten U-Boote
       beider Seiten aus den gegenwärtigen weitläufigen Räumen ihrer mi-
       litärischen Patrouillenfahrten  abgezogen werden, daß ihr Kreuzen
       auf beiderseitig  vereinbarte Grenzen  beschränkt wird. Wir wären
       außerdem bereit, die Frage der Ausweitung von Vertrauensmaßnahmen
       auf die Aquatorien der Meere und Ozeane, besonders auf die Räume,
       wo sich  die belebtesten Seewege befinden, zu erörtern. Mit einem
       Wort wir sind dafür, daß ein möglichst großer Teil des Weltmeeres
       schon in nächster Zeit zu einer Friedenszone wird.
       Soweit unsere  neuen Vorschläge  zu den  Fragen der  Zügelung des
       Wettrüstens und der Abwendung der Gefahr eines neuen Weltkrieges.
       Wie Sie sehen, Genossen, erfüllen unsere Partei und die Sowjetre-
       gierung gewissenhaft den ihnen vom Volk erteilten Auftrag und tun
       alles, um  die Hoffnungen  der Werktätigen unseres Landes, ja der
       ganzen Menschheit auf einen dauerhaften Frieden, auf einen klaren
       Himmel über einem friedlichen Planeten, der Erde heißt, zu recht-
       fertigen.
       

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