Quelle: Blätter 1982 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "RELATION" (MITTEILUNG) DES REPUBLIKANISCHEN ANWALTSVEREINS ÜBER
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       DIE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER STATIONIERUNG US-AMERIKANISCHER
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       MITTELSTRECKENRAKETEN IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       (Wortlaut)
       
       Der "Republikanische  Anwaltverein" hat sich mit einer "Relation"
       (Mitteilung) an  die Öffentlichkeit gewandt, die die verfassungs-
       rechtliche Zulässigkeit  der Zustimmung  Bonns zur  Stationierung
       der neuen  US-Mittelstreckenraketen auf  deutschem Boden in Frage
       stellt. Die  Relation wird von über 100 Juristen, unter ihnen der
       ehem. Verfassungsrichter  Martin Hirsch,  Professor Ulrich  Klug,
       Heinrich Hannover, Prof. Erich Küchenhoff u.a. unterstützt. Nach-
       stehend dokumentieren wir den Text im Wortlaut. D. Red.
       
       "Laut Artikel  26 Abs.  1 des Grundgesetzes sind 'Handlungen' die
       geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
       insbesondere die  Führung eines  Angriffskrieges  vorzubereiten',
       jedenfalls objektiv  verfassungswidrig (auch subjetiv sind sie es
       erst, wenn  eine darauf gerichtete Absicht hinzutritt). Die exem-
       plarische Hervorhebung des 'inbesondere...' belegt, daß schon die
       initiative Androhung  militärischer Gewalt  gegen  einen  anderen
       Staat mit  dem Ziel,  gegen seinen Willen den bestehenden Zustand
       zu ändern,  eine verbotene  Angriffshandlung  (übrigens  auch  im
       Sinne des  Art. 39 der UN-Charta) ist, auch wenn gar kein kriege-
       rischer Überfall  vorbereitet war oder wird, wie durch das inner-
       staatliche Strafrecht  die räuberische Erpressung (die Einwirkung
       auf die  Willensfreiheit des Opfers durch Drohung gegen Leib oder
       Leben) dem Raube (der Anwendung von Gewalt) gleichgestellt ist so
       ist es verfassungs- und völkerrechtlich mit Angriffskrieg und An-
       griffsdrohung zwecks Einfluß auf die Willensfreiheit des anderen.
       Daher bezweifelt  bei uns niemand, daß die Stationierung sowjeti-
       scher Mittelstreckenraketen  auf Kuba  1962 eine Angriffshandlung
       in diesem  Sinne gewesen  wäre, und  daß die  Abmachung  zwischen
       UdSSR und Kuba darüber, der Ausbau von Abschußrampen und der See-
       transport der Raketen völkerrechtswidrige Vorbereitungshandlungen
       waren. Denn es wäre die Vorwarnzeit für die USA praktisch entfal-
       len. Sie wären atomar erpreßbar geworden. Sie hätten zum Beispiel
       genötigt werden können, Südvietnam oder El Salvador dem Selbstbe-
       stimmungsrecht ihrer Völker zu überlassen.
       Es verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, die Stationierung
       von US-Mittelstreckenraketen  in der  Bundesrepublik unter Aufhe-
       bung jeder  Vorwarnzeit, mit  den etwa  die Sowjetrussen genötigt
       werden könnten,  z.B. Afghanistan dem Selbstbestimmungsrecht sei-
       nes Volkes zu überlassen, rechtlich anders einzuschätzen.
       Zwar sind  die Schritte,  die die  Bundesregierung unternimmt, um
       von unserem  Landes  aus  eurostrategische  Waffen  auf  die  So-
       wjetunion zu  richten, subjektiv  nicht von der Absicht einer An-
       griffshandlung getragen,  sondern von dem Willen, die eigene Ver-
       teidigungskraft zu stärken. Aber Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes
       sagt weder  noch meint er unseres Erachtens, die 'Absicht..., das
       friedliche Zusammenleben  der Völker  zu stören',  müsse, um  die
       Verfassungswidrigkeit zu  vollenden, unbedingt  von der Bundesre-
       gierung selbst gefaßt worden sein. Diese darf vielmehr auch nicht
       in Kauf  nehmen, daß  sie durch eigenes Tun eine Angriffshandlung
       eines anderen  Staates von  bundesdeutschem Boden  aus gegen  ein
       drittes Land  ermöglicht. Fest  steht, daß Pershing II und Cruise
       Missiles keine bloßen Verteidigungsmittel, daß Neutronengeschosse
       sogar ein ideales Angriffsmittel sind.
       Dagegen steht  allein das  Vertrauen, die  USA unter  Führung des
       Präsidenten Reagan  würden diese  Atomwaffen nicht  zur militäri-
       schen Nötigung mißbrauchen.
       Der UdSSR  freilich wurde 1962 (und wird heute) die Mißbrauchsab-
       sicht ohne  weiteres unterstellt.  Nach  historischer  Erkenntnis
       sind indes beide Großmächte gleichermaßen bereit, ihre Interessen
       notfalls auch  gewaltsam durchzusetzen.  Unter anderem die India-
       ner, Mexiko,  Spanien, die Filipinos, die Dominikanische Republik
       und das vietnamesische Volk könnten ein Lied davon anstimmen. Im-
       merhin sind die USA der einzige Staat, der bislang einen atomaren
       (gegen Japan)  und einen chemischen Krieg (gegen Vietnam) geführt
       hat. Sie sind übrigens auch derjenige, der den anderen Machtblock
       politisch-militärisch eingekreist  hat. Die  Vereinigten  Staaten
       waren es,  die damit  begannen, sich mit Atombomben, Wasserstoff-
       bomben, Neutronenbomben,  bakteriologischen  Waffen  auszurüsten.
       Die Sowjetunion  hat in allen diesen Technologien stets nur nach-
       gerüstet.
       Daher wird, wer den USA die Stationierung derartiger Mittelstrec-
       kenraketen in  seinem Staatsgebiet  erlaubt, notwendigerweise  in
       Kauf nehmen, daß diese Raketen in der Absicht installiert werden,
       notfalls eines Tages durch die initiative Androhung militärischer
       Gewalt Rußland  gegen seinen Willen zu zwingen, einen bestehenden
       Zustand zu  ändern (etwa  auf jede Einflußmöglichkeit auf die öl-
       produzierenden Länder am Persischen Golf zu verzichten, eine ver-
       haßte Ideologie  aus Polen  zu verdrängen  oder  den  Mullahs  in
       Afghanistan freie  Hand zu lassen). Das aber erscheint nach deut-
       schem Recht  eindeutig als verfassungswidriger Zustand. Wirt bit-
       ten deshalb  die Bundesregierung künftig diese Verfassungsrechts-
       lage in ihre Überlegungen und Verhandlungen mit einzubeziehen.
       

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