Quelle: Blätter 1982 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1982
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       1.4. - U N O.  Auf Antrag Großbritanniens befaßt sich der Sicher-
       heitsrat mit  Berichten über eine bevorstehende Besetzung der un-
       ter britischer  Verwaltung stehenden  Falkland-Inseln  (Malwinen)
       durch Argentinien.  Der Rat  fordert von  den beteiligten Seiten,
       auf Gewalt  und Gewaltandrohung zu verzichten. Nach der vollzoge-
       nen Besetzung (am 2.4.) fordert der Rat am 3.4. in seiner Resolu-
       tion 502 die "unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten" so-
       wie den Abzug der argentinischen Truppen. Die Resolution wird mit
       10 Stimmen  gegen 1  Stimme (Panama)  bei Stimmenthaltung Chinas,
       Polens, der  UdSSR und Spaniens angenommen. Der argentinische Au-
       ßenminister Costa  Mendez hatte  in der  voraufgegangenen Debatte
       erklärt, mit  der Aktion  seines Landes  sei "einer  der  letzten
       Überreste des Kolonialismus in Lateinamerika untergegangen". - Am
       2.4. blockieren  die USA  im Sicherheitsrat  eine Resolution, die
       alle UN-Mitglieder auffordert, sich jeglicher "direkten, indirek-
       ten, offenen  und versteckten Anwendung von Gewalt" in einem Land
       Mittelamerikas und  der Karibik  zu enthalten. Für die Resolution
       stimmen 12  Ratsmitglieder; Großbritannien  und  Zaire  enthalten
       sich der  Stimme. - Am 20.4. tritt die Generalversammlung in eine
       neue Palästinadebatte  ein. Als erster Redner befürwortet der sy-
       rische Außenminister  Khaddam im Hinblick auf die israelische Po-
       litik in  den besetzten  Gebieten den  Ausschluß Israels  aus den
       Vereinten Nationen.  In einer Resolution (mit 86 gegen 20 Stimmen
       bei 35  Enthaltungen) bezeichnet  die Versammlung am 28.4. Israel
       als "nicht friedliebendes Mitglied".
       
       2.4. - A r g e n t i n i e n / G r o ß b r i t a n n i e n.
       Truppen Argentiniens  besetzen die  vor der  argentinischen Küste
       gelegenen Falkland-Inseln  (Malwinen). Die  Inselgruppe  hat  den
       Status einer  britischen Kronkolonie  (1800 Einwohner)  und  wird
       seit 150  Jahren von Argentinien beansprucht. Großbritannien rea-
       giert noch am gleichen Tag mit dem Abbruch der diplomatischen Be-
       ziehungen zwischen beiden Ländern. - Am 3.4. erklärt Premiermini-
       sterin Thatcher  im Unterhaus,  Großbritannien sei  entschlossen,
       die Falkland-Inseln  zurückzugewinnen. Falls dies auf friedlichem
       Wege nicht  möglich sei,  werde die britische Regierung Waffenge-
       walt anwenden. Von Portsmouth aus werde ein großer Flottenverband
       auslaufen, der die 13 000 km entfernten Inseln frühestens in zwei
       Wochen erreichen  könne. -  Am 7.4.  beauftragt der amerikanische
       Präsident Reagan  seinen Außenminister  Haig mit  einer  Vermitt-
       lungsmission. Haig konferiert abwechselnd in London, Buenos Aires
       und Washington mit den beiden Außenministern Pym (Großbritannien)
       und Costa  Mendez (Argentinien),  um eine Kompromißlösung zu fin-
       den. Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die argentinische
       Forderung nach  Souveränität über  die Inselgruppe. Die britische
       Regierung verfügt  eine Seeblockade  (mit Wirkung vom 12. 4.) und
       am 28.4.  auch eine  Luftblockade für das Gebiet um die Falkland-
       Inseln. -  Am 25.4.  gibt das  Verteidigungsministerium in London
       bekannt, britische  Truppen seien  auf der zu den Falklands gehö-
       renden Insel  South Georgia gelandet. - Am 30.4. kündigt die ame-
       rikanische Regierung  ein Waffen  und Kreditembargo gegenüber Ar-
       gentinien an.  Außenminister Costa  Mendez erklärt nach einer Un-
       terredung mit  UN-Generalsekretär Perez  de Cuellar  in New York,
       sein Land sei bereit, die Resolution 502 des Sicherheitsrates vom
       3.4. zu erfüllen und die Vermittlung der Vereinten Nationen anzu-
       nehmen.
       
       5.4. - U S A / U d S S R.   Auf einer  Pressekonferenz im  Weißen
       Haus erklärt Präsident Reagan seine Bereitschaft zu einem persön-
       lichen Gespräch  mit Generalsekretär  Breschnew, falls  dieser im
       Juni d.J.  zur Sondergeneralversammlung  der  Vereinten  Nationen
       über Abrüstung  nach New  York kommen wolle. Er denke dabei nicht
       an ein  offizielles "Gipfeltreffen".  - Am 17.4. stimmt Breschnew
       in einem  Interview mit  der "Prawda" einem Treffen mit Reagan zu
       und schlägt  dafür Finnland oder die Schweiz sowie als Termin den
       Herbst d.J.  vor. Ein  solches Treffen  solle "nicht beiläufig im
       Zusammenhang mit  diesem oder jenem internationalen Forum" durch-
       geführt werden.
       - G r o ß b r i t a n n i e n.  Nach heftiger Kritik am Verhalten
       der Regierung  in der  Falkland-Krise treten  Außenminister  Lord
       Carrington und  seine beiden  zuständigen Stellvertreter Humphrey
       Atkins und  Richard Luce  zurück. Zum Nachfolger Carringtons wird
       Francis Pym  ernannt,  früher  Verteidigungsminister  und  bisher
       Sprecher des Unterhauses.
       
       8.4. - A b r ü s t u n g.   Die 26.  Runde der Verhandlungen über
       einen Abbau  von Truppen  und Rüstungen  in Mitteleuropa  wird in
       Wien beendet.  Vor der  Presse erläutern  Sprecher der westlichen
       und der  östlichen Seite noch einmal die unterschiedlichen Stand-
       punkte. -  Am 21.4.  verabschiedet der  40-Staaten-Abrüstungsaus-
       schuß in  Genf seinen Bericht für die UN-Sondergeneralversammlung
       über Abrüstung (7. Juni bis 9. Juli 1982).
       
       10.4. - E G.  Wegen der militärischen Auseinandersetzungen um die
       Falkland-Inseln verhängen die Europäischen Gemeinschaften auf An-
       trag Großbritanniens  Sanktionen gegen  Argentinien. Es  wird ein
       Einfuhrstopp für argentinische Güter beschlossen, der am 17.4. in
       Kraft tritt  und zunächst  einen Monat  gelten soll.  Ausgenommen
       bleiben alle früher geschlossenen Kauf- und Lizenzverträge.
       
       13.4. - O A S.   Nach zweitägiger  Debatte in  Washington einigen
       sich die 28 Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staa-
       ten (OAS)  auf eine  Resolution zu den militärischen Auseinander-
       setzungen um  die Falkland-Inseln  (Malwinen).  Die  Organisation
       bietet ihre "freundschaftliche Mitwirkung" bei der Suche nach ei-
       ner friedlichen  Lösung an.  - Am 27.4. bezeichnen die Außenmini-
       ster der Organisation nach einer weiteren Konferenz in Washington
       einen  sofortigen  Waffenstillstand  als  Voraussetzung  für  die
       friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Argentinien und Groß-
       britannien. Die Minister unterstützen den argentinischen Anspruch
       auf die  Inselgruppe und  fordern Großbritannien  zur "sofortigen
       Einstellung" aller  Feindseligkeiten auf.  Die USA, Chile, Kolum-
       bien sowie Trinidad und Tobago enthalten sich der Stimme.
       
       15.4. - B R D / U S A.  Bundesaußenminister Genscher und der ame-
       rikanische Botschafter Arthur Burns unterzeichnen in Bonn ein Re-
       gierungsabkommen ("Wartime  Host Nation  Support Agreement"), das
       die kurzfristige Verlegung weiterer amerikanischer Truppen in die
       Bundesrepublik im  Falle eines Krieges oder einer Krise vorsieht.
       Das zur  Erfüllung des  Abkommens notwendige Kriegsmaterial, Pan-
       zer, Artillerie,  Munition und  Treibstoff, sollen ständig in der
       Bundesrepublik gelagert  und von der Bundeswehr einsatzbereit ge-
       halten werden.  Die zusätzlichen  Kosten belaufen  sich für  jede
       Seite auf 600 Mill. DM.
       
       17.4. - K a n a d a.   Die britische  Königin Elisabeth II. setzt
       in Ottawa  mit ihrer Unterschrift unter eine Proklamation die er-
       ste eigene Verfassung für Kanada in Kraft. Das neue Dokument löst
       die britische  Nordamerika-Akte (British  North America  Act) vom
       29. März 1867 ab, die die Vereinigung mehrerer Kolonien zum kana-
       dischen Dominion  regelte. Kanada  bleibt weiterhin  Mitglied des
       Commonwealth.
       
       18.4. - P o l e n.  Ministerpräsident Jaruzelski und der katholi-
       sche Primas Glemp treffen in Warschau zu einem Gespräch zusammen.
       Anschließend reist  Glemp am 19.4. erneut zu Verhandlungen in den
       Vatikan (vgl. "Blätter", 3/1982, S. 258).
       
       19.-23.4. - S P D.   Die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands
       hält in  München einen  Parteitag ab.  In ihren  Ämtern bestätigt
       werden der Parteivorsitzende Willy Brandt (mit 388 Stimmen) sowie
       sein Stellvertreter,  Bundeskanzler Helmut Schmidt (365 Stimmen).
       Als zweiter  Stellvertreter wird der nordrhein-westfälische Mini-
       sterpräsident Johannes Rau gewählt (367 Stimmen), der Hans-Jürgen
       Wischnewski ablöst.  Nach kontroverser  Debatte verabschieden die
       Delegierten mit  Mehrheit den  Leitantrag des  Vorstandes zur Si-
       cherheitspolitik, der  am "NATO-Doppelbeschluß"  festhält und die
       erneute Erörterung  dieses Themas  auf einen  Parteitag im Herbst
       1983 vertagt. Ein Antrag für ein zweijähriges Moratorium beim Bau
       neuer Kernkraftwerke wird verworfen.
       
       23.4. - D D R / B R D.   Vor dem Kongreß des Freien Deutschen Ge-
       werkschaftsbundes (FDGB) der DDR spricht sich SED-Generalsekretär
       Honecker für eine weitere Normalisierung der Beziehungen zur Bun-
       desrepublik aus.  Die Zeichen, die beim Treffen mit Bundeskanzler
       Schmidt im  Dezember vergangenen  Jahres am  Werbellinsee gesetzt
       worden seien  (vgl. "Blätter", 1/1982, S. 5 und S. 125 ff.), hät-
       ten auch jetzt noch Gültigkeit.
       
       25.4. - N a h e r  O s t e n.   Entsprechend den  Abmachungen von
       Camp David  vom 26.  März 1979 (Text in "Blätter", 4/1979, S. 505
       ff.) geht die Verwaltung des von Israel besetzten Sinai wieder an
       Ägypten über.  Vertreter Israels  nehmen an  der  Übergabe  nicht
       teil; der  ägyptische Präsident  Mubarak hatte seine zunächst ge-
       plante Teilnahme abgesagt.
       
       27.-28.4. - B R D / U n g a r n.  Auf Einladung von Bundeskanzler
       Schmidt besucht  der ungarische  Parteisekretär Janos Kadar Bonn.
       Gesprächspartner Kadars  sind neben  dem Bundeskanzler  auch  die
       Parteivorsitzenden von  SPD, CDU, CSU, FDP und DKP sowie führende
       Vertreter der Wirtschaft. Als Themen des Meinungsaustausches wer-
       den die  bilateralen Beziehungen  und das Ost-West-Verhältnis ge-
       nannt.
       
       28.4. - B u n d e s r e g i e r u n g.     Bundeskanzler  Schmidt
       nimmt eine  Umbildung des  Kabinetts vor,  die ausschließlich der
       SPD angehörende  Minister betrifft. Folgende Regierungsmitglieder
       scheiden aus:  Herbert Ehrenberg  (Arbeit), Antje  Huber (Familie
       und Gesundheit)  sowie Kurt Gscheidle (Post). Das Postministerium
       übernimmt Hans  Matthöfer, bisher  Bundesfinanzminister. Zu neuen
       Bundesministern werden  ernannt: Heinz  Westphal  (Arbeit),  Anke
       Fuchs (Familie  und Gesundheit),  Manfred  Lahnstein  (Finanzen).
       Auch im  Bundeskanzleramt und im Bundespresseamt kommt es zu Ver-
       änderungen. Im Bundeskanzleramt tritt Hans-Jürgen Wischnewski die
       Nachfolge von  Günter Huonker  als Staatsminister an; Wischnewski
       wird zusätzlich  "Bevollmächtigter" der Bundesregierung in Berlin
       (West). In  das Amt  des Regierungssprechers, bisher Kurt Becker,
       kehrt  Staatssekretär   Klaus  Bölling  zurück  (vgl.  "Blätter",
       3/1981, S. 258).
       
       29.4. - E l  S a l v a d o r.   Die "Verfassungsgebende  Versamm-
       lung" (vgl.  "Blätter", 4/1982,  S. 387)  wählt mit  36 gegen  17
       Stimmen  bei   7  Enthaltungen  den  Bankier  Alvara  Magana  zum
       "Übergangspräsidenten". Magana  soll das Amt am 2. Mai d.J. über-
       nehmen und den bisherigen Präsidenten Duarte ablösen.
       
       30.4. - S ü f a f r i k a / S a m b i a.   An der Grenze zwischen
       Südafrika und  Botswana treffen sich Ministerpräsident Pieter Bo-
       tha (Südafrika) und Präsident Kenneth Kaunda (Sambia), um die ge-
       genwärtige Situation  im südlichen  Afrika und  die Möglichkeiten
       einer friedlichen  Lösung für Namibia zu besprechen. Das Treffen,
       das erste zwischen Botha und einem Vertreter Schwarzafrikas, fin-
       det in dem Grenzort Gaborone statt.
       

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