Quelle: Blätter 1982 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE DES SOWJETISCHEN PARTEI- UND STAATSCHEFS LEONID BRESCHNEW
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       AUF DEM 19. KOMSOMOL-KONGRESS IN MOSKAU AM 18. MAI 1982
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       (Auszug betr. Abrüstungsverhandlungen USA-UdSSR)
       
       Nachstehend der  Wortlaut jener Abschnitte in Breschnews Rede vom
       18. Mai 1982, die sich auf die amerikanisch-sowjetischen Verhand-
       lungen   zur    Begrenzung   der    strategischen   Waffensysteme
       (SALT/START), insbesondere  auf US-Präsident Reagans Rede vom 12.
       Mai 1982  beziehen und  auch neue  Vorschläge bzw. Klarstellungen
       der sowjetischen  Position hinsichtlich  der  "eurostrategischen"
       Atomwaffen enthalten. D. Red.
       Es genügt  heute nicht,  von Frieden zu reden. Vielmehr bedarf es
       konkreter und praktischer Taten. In dieser Hinsicht ist es gegen-
       wärtig eine  Schlüsselaufgabe, die  an einer  gefährlichen Grenze
       angelangte nukleare  Konfrontation in  Europa abzubauen  und  den
       weiteren Ausbau  der nuklearen  Potentiale in  diesem Raum einzu-
       stellen. Es  darf nicht zugelassen werden, daß in Europa, von dem
       bereits zwei  Weltkriege ausgegangen sind, die reale Gefahr eines
       jeden Augenblick  drohenden Ausbruchs eines nuklearen Weltbrandes
       entsteht.
       In den nächsten Tagen beginnen die UdSSR und die USA in Genf eine
       neue Runde  der Verhandlungen  über die  Begrenzung nuklearer Rü-
       stungen in Europa. Wir wollen sehen, wie sich die Amerikaner ver-
       halten werden  - ob  sie wieder nur auf Zeit spielen, um die Sta-
       tionierung von  Raketen vorzubereiten,  oder den  Wunsch zu einer
       Einigung bekunden.
       Die sowjetischen  Vorschläge zu  diesem Problem sind bekannt. Wir
       haben uns  für die  restlose Beseitigung  aller nuklearen Mittel-
       streckensysteme in  Europa ausgesprochen; im Westen wurde dagegen
       eingewendet, dies  würde zu  weit gehen.  Wir schlugen vor, diese
       Systeme auf  weniger als  ein Drittel  zu reduzieren; darauf sagt
       man uns,  dies sei zu wenig. Also gut: Suchen wir nach beidersei-
       tig akzeptablen  Werten. Wir  sind auch zu größeren Reduzierungen
       bereit, und  zwar selbstverständlich  auf der Basis der Gegensei-
       tigkeit.
       Um Abhilfe  zu schaffen, hat die Sowjetunion vor kurzem einseitig
       die weitere  Stationierung von  Mittelstreckenraketen im europäi-
       schen Teil der UdSSR eingestellt und beschlossen, ihre Zahl etwas
       zu verringern.  Ich kann mitteilen, daß wir bereits mit einem be-
       deutenden Abbau der Zahl dieser Raketen begonnen haben.
       Diese konkreten friedensdienlichen Handlungen unseres Landes wur-
       den in  der Welt mit Billigung aufgenommen. Manche im Westen ver-
       suchen aber, auch ihre Bedeutung in Zweifel zu ziehen.
       Man behauptet beispielsweise, daß der von der Sowjetunion gefaßte
       Beschluß uns  nicht daran  hindern werde,  unsere Raketen auch in
       Zukunft so  unterzubringen, daß  sie, sei  es auch aus dem Gebiet
       jenseits des  Urals, die westeuropäischen Lander "erreichen könn-
       ten. Ich kann mit aller Bestimmtheit sagen: Keine Mittelstrecken-
       raketen werden  zusätzlich dort stationiert werden, wo sowohl die
       BRD als  auch die  anderen Länder Westeuropas in ihrer Reichweite
       liegen.
       Man fragt  ferner, ob unser Beschluß über das einseitige Einfrie-
       ren auch die Einstellung der Vorbereitungen zur Stationierung von
       Raketen vorsieht? Ja, er sieht es vor, darunter auch die Einstel-
       lung des Baus von Startrampen für solche Raketen.
       Noch eine  Bemerkung. Die  Regierung der  USA verlangt,  daß  die
       UdSSR auch die im östlichen Teil unseres Landes stationierten Ra-
       keten einfriert, ja gar liquidiert. Das ist wahrlich eine absurde
       Forderung! Fragen,  die diese Raketen, deren Begrenzung und Redu-
       zierung betreffen,  lassen sich  lösen. Jedoch nur durch Verhand-
       lungen mit  denjenigen, in  deren Händen  die Kernmittel  liegen,
       denen unsere  Raketen gegenüberstehen. Und wiederum natürlich auf
       der Grundlage der Gegenseitigkeit. Gegen solche Verhandlungen er-
       heben wir  keinen Einwand,  doch das  ist selbstverständlich eine
       Frage für sich.
       Die Geschicke  von Krieg  und Frieden  hängen in  vieler Hinsicht
       auch davon ab, ob eine sowjetisch-amerikanische Vereinbarung über
       die Begrenzung  und Reduzierung  der strategischen  Rüstungen er-
       reicht wird  oder nicht  - eine ehrliche, gerechte, niemandes In-
       teressen beeinträchtigende Vereinbarung.
       Was die  Sowjetunion betrifft,  so setzte  sie sich stets für die
       Aufnahme von  Verhandlungen ein,  damit eine  solche Vereinbarung
       ohne Verzug  und ohne Verknüpfungen erarbeitet wird. Diese unsere
       Haltung wurde wiederholt - sowohl öffentlich als auch über diplo-
       matische Kanäle - der amerikanischen Seite zur Kenntnis gebracht.
       Jetzt erklärte  seinerseits auch  Präsident Reagan, die USA seien
       zur Wiederaufnahme  der Verhandlungen bereit. Das ist unseres Er-
       achtens ein  Schritt in die richtige Richtung. Es kommt aber dar-
       auf an,  daß die  Verhandlungen von  vornherein den richtigen Weg
       nehmen.
       In derselben Rede des Präsidenten hieß es, die USA würden bei den
       Verhandlungen für  substantielle Reduzierung  eintreten. Nun, wir
       waren schon immer für wesentliche Reduzierungen der strategischen
       Rüstungen, man braucht uns dafür nicht zu agitieren.
       Geht man  aber den vom USA-Präsidenten entwickelten Vorstellungen
       von solchen Reduzierungen auf den Grund, so stellt man bedauerli-
       cherweise fest, daß die amerikanische Position einen absolut ein-
       seitigen Charakter  trägt. Vor  allem deshalb,  weil die USA jene
       Arten strategischer Rüstungen, die sie derzeit besonders intensiv
       entwickeln, bei den Verhandlungen überhaupt ausklammern möchten.
       Nicht von  ungefähr haben  kompetente Leute  in  den  Vereinigten
       Staaten selbst  auf der Stelle erklärt, daß dies eine unrealisti-
       sche, vom  Leben losgelöste,  vielleicht auch eine einfach unauf-
       richtige Haltung  ist. Sie  gefährdet unmittelbar  die Sicherheit
       der UdSSR  und läßt zugleich Washington freie Hand bei der Reali-
       sierung der  amerikanischen Programme  zur Hortung  strategischer
       Rüstungen.
       Man gelangt zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß die vom USA-
       Präsidenten verkündete  Position nicht  auf die  Suche nach einer
       Vereinbarung, sondern  darauf gerichtet  ist, Bedingungen für die
       Fortsetzung der  Versuche Washingtons  zu sichern, eine militäri-
       sche Überlegenheit über die Sowjetunion zu erlangen.
       Was braucht man dazu, damit die Verhandlungen erfolgreich verlau-
       fen und zum Zustandekommen einer Vereinbarung führen?
       Kurz gesagt,  müssen die  Verhandlungen dazu erstens wirklich das
       Ziel verfolgen,  die strategischen  Rüstungen zu begrenzen und zu
       reduzieren und  nicht als  Deckmantel  für  die  Fortsetzung  des
       Wettrüstens und die Zerstörung der entstandenen Parität dienen.
       Zweitens ist es notwendig, daß beide Seiten sie unter Berücksich-
       tigung der legitimen Interessen der Sicherheit des anderen und in
       genauer Übereinstimmung  mit dem  Prinzip der  Gleichheit und der
       gleichen Sicherheit führen.
       Und schließlich  muß man  alles Positive  erhalten, was zuvor er-
       zielt wurde.  Beginnen doch  die Verhandlungen  nicht  bei  null.
       Geleistet worden  ist eine  große und keineswegs überflüssige Ar-
       beit. Das sollte man nicht vergessen.
       Wir sind  gewiß, daß  man nur  bei einem solchen Herangehen damit
       rechnen kann, Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen zu einer be-
       deutenden Reduzierung  der strategischen  Rüstungen beider Seiten
       herbeizuführen.
       Es ist  äußerst wichtig, auch alle Kanäle für die Fortsetzung des
       Wettrüstens bei  strategischen Waffen  in jeder  Form zuverlässig
       abzuriegeln. Das  bedeutet entweder  das Verbot  der  Entwicklung
       neuer Arten strategischer Waffen oder deren maximale Beschränkung
       mit abgesprochenen Parametern.
       Und wir haben noch folgenden Vorschlag:
       Wir wären  bereit zu  vereinbaren, daß  die Waffen  strategischer
       Zweckbestimmung der  UdSSR und  der USA  schon jetzt,  sobald die
       Verhandlungen beginnen,  eingefroren werden. Eingefroren in quan-
       titativer Hinsicht.  Und daß  ihre Modernisierung  maximal einge-
       schränkt wird.
       Notwendig ist  auch, daß weder die USA noch die Sowjetunion Hand-
       lungen unternehmen,  die zur Störung der Stabilität der strategi-
       schen Situation führen würden. Ein solches Einfrieren ist wichtig
       an und für sich, würde auch das Voranschreiten zu einer radikalen
       Begrenzung und  Reduzierung der  strategischen Rüstungen erleich-
       tern.
       So sieht,  kurz gesagt,  unsere Position  zur Frage der strategi-
       schen Waffen aus.
       Der Frieden wird nicht vom Himmel fallen, seine Erhaltung und Fe-
       stigung erfordern einen tagtäglichen und schweren Kampf.
       

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