Quelle: Blätter 1982 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1982
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       1.5. - A r g e n t i n i e n / G r o ß b r i t a n n i e n.    Im
       Gebiet des  Südatlantiks kommt  es zu ersten Kämpfen zwischen den
       nach dort  entsandten britischen  Luft- und Marineeinheiten (vgl.
       "Blätter" 5/1982, S. 514) und den Streitkräften Argentiniens. Der
       argentinische Präsident  Galtieri erklärt dazu: "Die Briten haben
       das Feuer auf uns eröffnet ...; darauf haben wir mit Feuer geant-
       wortet und  werden dies  auch in  Zukunft tun.  Die Versuche  des
       Feindes, argentinischen  Boden erneut  in eine Kolonie zu verwan-
       deln, werden  wir stets  so beantworten." Großbritannien setzt in
       den folgenden  Tagen seine  Vorbereitungen für eine Rückeroberung
       der Falkland-Inseln (Malwinen) fort, während der britische Außen-
       minister Pym  mit der Regierung in Washington und dem UN-General-
       sekretär in New York verhandelt. - Am 18.5. fordert die britische
       Premierministerin Thatcher  im Unterhaus ultimativ eine Entschei-
       dung zur Lösung der Falkland-Krise innerhalb der nächsten ein bis
       zwei Tage.  - Am 21.5. unternehmen britische See- und Luftstreit-
       kräfte verschiedene  Landeoperationen auf  den Inseln  und bilden
       dort einen  Brückenkopf als Ausgangspunkt für weitere Aktionen. -
       Am 24.5.  heißt es  in einer  Antwort von Frau Thatcher auf einen
       Friedensappell von  Papst Johannes Paul II., Großbritannien könne
       keinem Waffenstillstand  zustimmen,  solange  die  argentinischen
       Truppen nicht von den Inseln abgezogen seien.
       
       3.5. - U d S S R.  Das Parteiorgan "Prawda" schreibt zum Konflikt
       um die  Falkland-Inseln (Malwinen).  die Haltung  der USA habe zu
       einer Ausweitung  der Kriegshandlungen  im  Südatlantik  geführt.
       Washington übe  eine "Politik  des groben  Drucks" gegenüber  den
       Entwicklungsländern aus  und die  Vermittlungsaktion Haigs  (vgl.
       "Blätter", 5/1982,  S. 514)  habe Großbritannien einen zeitlichen
       Vorteil verschafft.  - Am  14.5. übermittelt das Außenministerium
       der britischen  Botschaft eine Note, in der gegen die von der Re-
       gierung in  London errichtete Sperrzone um die Inseln protestiert
       wird. Diese  Maßnahmen seien widerrechtlich und ein Verstoß gegen
       die Konvention über die Hohe See aus dem Jahre 1958.
       
       4.5. - U N O.  Die Regierung von Irland beantragt eine Dringlich-
       keitssitzung des  Sicherheitsrates und legt einen Resolutionsent-
       wurf vor, in dem ein Ende des "offenen Krieges" zwischen Großbri-
       tannien  und   Argentinien  im  Südatlantik  und  eine  sofortige
       Feuereinstellung auf  beiden Seiten verlangt wird. Nach informel-
       len Konsultationen  erteilt der Rat UN-Generalsekretär de Cuellar
       ein Mandat  zu Verhandlungen  mit beiden  Ländern. - Am 20.5. be-
       richtet der  Generalsekretär den  Ratsmitgliedern, seine Vermitt-
       lungsbemühungen seien  bisher ohne  Erfolg geblieben.  - Am 21.5.
       verhandelt der Sicherheitsrat den Falkland-Konflikt erstmals wie-
       der in  offizieller Sitzung (zur Resolution 502 vom 3. April d.J.
       vgl. "Blätter",  5/1982, S. 513) und erneuert am 26.5. das Mandat
       für den Generalsekretär zur Fortsetzung seiner "Guten Dienste".
       
       6.5. - D D R / B R D.    Der  DDR-Staatsratsvorsitzende  Honecker
       empfängt in  Berlin den  Ständigen Vertreter  der Bundesrepublik,
       Staatssekretär Klaus  Bölling,  zu  einem  Abschiedsbesuch  (vgl.
       "Blätter", 5/1982, S. 515). Bölling erklärt nach der Unterredung,
       Honecker habe  klargemacht, "daß  die Führung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  mit der  Bundesrepublik Deutschland  auch in
       einer sehr  schwierigen  Großwetterlage  in  Tuchfühlung  bleiben
       will". -  Am 24.5.  überreicht Staatssekretär  Otto Bräutigam als
       neuer Ständiger Vertreter dem DDR-Staatsratsvorsitzenden sein Be-
       glaubigungsschreiben.
       - I M F.   Der Verwaltungsrat  des Internationalen  Währungsfonds
       (International Monetary  Fund /  IMF) stimmt der Aufnahme Ungarns
       als 146.  Mitglied der  Organisation zu. Im Auftrag seiner Regie-
       rung unterzeichnet  Janos Fekete, stellvertretender Präsident der
       ungarischen Nationalbank, in Washington das Statut des Fonds.
       
       7.-9.5. - C h i n a / U S A.  Der amerikanische Vizepräsident Ge-
       orge Bush  hält sich  in Peking auf, wo er u.a. mit dem stellver-
       tretenden  Parteivorsitzenden  Deng  Xiaoping,  Ministerpräsident
       Zhao Ziyang sowie mit Außenminister Huang Hua zusammentrifft. An-
       läßlich des Besuches von Bush wird am 9.5. der Inhalt eines Brie-
       fes vom 5. April d.J. veröffentlicht, in dem Präsident Reagan die
       chinesische Führung auffordert, die "strategische Zusammenarbeit"
       zwischen Washington  und Peking gegenüber der Sowjetunion zu ver-
       stärken.
       
       9.5. - A l g e r i e n.  Zum neuen Außenminister wird der frühere
       Präsidentenberater Ahmed Taleb el-Ibrahimi ernannt. Der bisherige
       Außenminister, Mohammed  Benyahia, war  am 3.5. unter ungeklärten
       Umständen bei einem Flugzeugabsturz im iranisch-türkischen Grenz-
       gebiet ums Leben gekommen.
       
       12.5. - N i e d e r l a n d e.  Die sechs Kabinettsmitglieder der
       sozialdemokratischen Partei  der Arbeit  (PvdA), unter  ihnen der
       Parteivorsitzende Den Uyl und Außenminister van der Stoel, schei-
       den aus  der Koalitionsregierung  mit den  Christdemokraten (CDA)
       und den  Demokraten '66  (D'66) aus  (vgl. "Blätter", 10/1981, S.
       1154). Anlaß  der Regierungskrise sind tiefgreifende Meinungsver-
       schiedenheiten über  die Wirtschafts-  und  Sozialpolitik.  -  Am
       28.5. bildet Ministerpräsident Van Agt (CDA) sein im Parlament in
       die Minderheit  geratenes Kabinett  um und  übernimmt  zusätzlich
       auch das  Außenministerium. Für den Herbst d.J. werden vorzeitige
       Neuwahlen angekündigt.
       
       13.5. - A b r ü s t u n g.   Die 27. Runde der Verhandlungen über
       einen Abbau  von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa beginnt in
       Wien (vgl. "Blätter", 5/1982, S. 514). Als Sprecher der östlichen
       Seite erklärt DDR-Botschafter Wieland, entsprechende Vereinbarun-
       gen seien angesichts "höchster Konzentration militärischer Poten-
       tiale" aktuell und dringlich.
       
       16.5. - J u g o s l a w i e n.   Entsprechend dem  in der Verfas-
       sung vorgesehenen  Rotationsprinzip werden  die Vorsitzenden  des
       Staatspräsidiums (kollektives  Staatsoberhaupt) und  des  Bundes-
       vollzugsrats (Regierung)  neu bestimmt.  Vorsitzender des Staats-
       präsidiums wird  Petar Stambolic,  Ministerpräsidentin wird Milka
       Planinc. Das Außenministerium übernimmt Lazar Mojsov.
       
       16.-22.5. - D G B.  Der 12. Ordentliche Bundeskongreß ("Parlament
       der Arbeit")  des Deutschen  Gewerkschaftsbundes tagt  in  Berlin
       (West). Die  525 Delegierten  verabschieden mehrere  Anträge  zur
       Wirtschafts- und  Gesellschaftspolitik  sowie  einen  Antrag  zur
       Friedenspolitik. Zum  Nachfolger des  ausscheidenden Vorsitzenden
       Heinz Oskar  Vetter (vgl. "Blätter", 6/1969, S. 557) wird mit 499
       gegen 12  Stimmen bei  7 Enthaltungen Ernst Breit gewählt, bisher
       Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft.
       
       17.5. - I s r a e l.   Die Regierung  von Ministerpräsident Begin
       verliert ihre  bisherige knappe  parlamentarische Mehrheit.  Nach
       dem Übertritt  von zwei Abgeordneten des regierenden Likud-Blocks
       zur oppositionellen  Arbeiterpartei verfügt  die Regierung in der
       Knesset nur über 59 von 120 Sitzen.
       - E G.   Die Außenminister  der  Mitgliedstaaten  verlängern  mit
       Mehrheit die  gegen Argentinien  verhängten Sanktionsmaßnahmen um
       weitere sieben  Tage (vgl. "Blätter", 5/1982, S. 514). Die Regie-
       rungen Italiens  und Irlands verweigern die Zustimmung, die däni-
       sche Regierung  macht Bedenken  geltend. -  Am 23.5.  werden  die
       Sanktionen von  den EG-Außenministern  auf unbefristete Zeit ver-
       längert.
       
       17.-18.5. - N A T O.  Nach einer Sitzung des Komitees für Vertei-
       digungsplanung (6.-7.5. in Brüssel) tagt in Luxemburg der Nordat-
       lantikrat auf  der Ebene  der Außenminister.  Die Vertreter Grie-
       chenlands geben  auf beiden  Tagungen Vorbehalte zum vereinbarten
       Schlußkommuniqué zu  Protokoll. - Am 30.5. wird Spanien 16. Voll-
       mitglied der  NATO (vgl.  "Blätter", 1/1982, S. 4). Der spanische
       Botschafter hinterlegt in Washington die Beitrittsurkunde.
       
       19.-21.5. - D D R / A f g h a n i s t a n.    Auf  Einladung  des
       Staatsratsvorsitzenden und  SED-Generalsekretärs  Honecker  kommt
       der afghanische  Präsident Babrak Karmal in die DDR. Zum Abschluß
       des Besuches  wird am  21.5. in  Berlin ein "Vertrag über Freund-
       schaft und Zusammenarbeit" zwischen beiden Staaten unterzeichnet,
       der (bei  einer Laufzeit von 20 Jahren) eine Verstärkung der öko-
       nomischen, kulturellen  und  technisch-wissenschaftlichen  Zusam-
       menarbeit vorsieht.
       
       20.5. - R u m ä n i e n.  Im Rahmen einer umfassenden Regierungs-
       umbildung werden  der bisherige Ministerpräsident Ilie Verdet so-
       wie sechs seiner Stellvertreter abgelöst. Neuer Ministerpräsident
       wird Constantin  Dascalescu, Mitglied des Politbüros der KP Rumä-
       niens.
       
       25.5. - V a t i k a n.   Papst Johannes  Paul II. läßt im Vatikan
       erklären, er  werde seine geplante Reise nach Großbritannien (28.
       5.-2.6.) trotz des argentinisch-britischen Konflikts im Südatlan-
       tik unternehmen. Eine Begegnung mit Premierminister Frau Thatcher
       sei nicht vorgesehen. Gleichzeitig wird ein Besuch des Papstes in
       Argentinien für den 11. und 12. Juni d.J. angekündigt.
       
       27.5. - U S A / M a r o k k o.   Die Außenminister Haig (USA) und
       Boncetta (Marokko)  paraphieren in  Washington ein  Abkommen, das
       den Vereinigten  Staaten im Falle einer "Krisensituation" die Be-
       nutzung marokkanischer  Militärstützpunkte gestattet.  Der Ausbau
       der Stützpunkte soll von den USA finanziert werden.
       
       30.5. - K o l u m b i e n.   Als Vertreter der Konservativen Par-
       tei wird  der Rechtsanwalt  Belisario Betancur  Cuartas zum neuen
       Präsidenten gewählt  (Amtsantritt 7.  August 1982). Der bisherige
       Präsident, Julio Cesar Turbay Ayala, konnte entsprechend der Ver-
       fassung nicht mehr kandidieren.
       
       31.5. - U S A / U d S S R.  In Washington und Moskau wird gleich-
       zeitig folgende  Ankündigung veröffentlicht:  "Die  USA  und  die
       UdSSR sind  übereingekommen, formelle  Verhandlungen über die Be-
       grenzung und  Verminderung von  strategischen Waffen  am 29. Juni
       1982 in  Genf, Schweiz, aufzunehmen. Die amerikanische Delegation
       wird von Botschafter Edward Rowny, die sowjetische Delegation von
       Botschafter V.P. Karpov geleitet. Beide Seiten messen diesen Ver-
       handlungen große Bedeutung bei." Der amerikanische Präsident Rea-
       gan hatte  am 9.5. in einer Rede in Eureka (Illinois) einen Zwei-
       Stufen-Plan für  kommende  Verhandlungen  über  die  Verringerung
       strategischer Rüstungen  (Strategic Arms  Reduction  Talks/START)
       vorgelegt und am 13.5. auf einer Fernsehpressekonferenz die Rati-
       fizierung des  SALT II-Vertrages durch  die USA noch einmal abge-
       lehnt. Generalsekretär  Breschnew hatte  am 18.5. vor dem Kongreß
       der Jugendorganisation "Komsomol" in Moskau die sowjetischen Vor-
       stellungen von einem Moratorium (Stationierungsstopp) für Mittel-
       streckenraketen  im   europäischen  Teil  der  Sowjetunion  (vgl.
       "Blätter",4/1982, S.  386 f.)  erläutert (Texte in "Dokumente zum
       Zeitgeschehen").
       

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