Quelle: Blätter 1982 Heft 07 (Juli)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS JUNI 1982
       ============================
       
       1.6. - A r g e n t i n i e n / G r o ß b r i t a n n i e n.   Die
       argentinische Regierung  bestätigt Meldungen über den anhaltenden
       Vormarsch britischer  Truppen auf  Port Stanley, den Hauptort der
       Falkland-Inseln (Malwinen).  - Am 2.6. erklärt die britische Pre-
       mierministerin Thatcher  in einem  Fernsehinterview, ein Kampf um
       Port Stanley  könne nur verhindert werden, wenn Argentinien seine
       Truppen innerhalb  von zwei  Wochen abziehe.  - Am  8.6. wird  in
       8uenos Aires  ein Interview von Präsident Galtieri mit der spani-
       schen Zeitung  "Ya" veröffentlicht,  in dem  der General u.a. er-
       klärt: "Wir  sind bereit, unsere Truppen von den Malwinen zurück-
       zuziehen, sofern  die Engländer  das Gleiche tun." Die Verwaltung
       der Inseln  solle für eine Übergangszeit von den Vereinten Natio-
       nen übernommen werden. - Am 15.6. kapitulieren die argentinischen
       Truppen auf  den Malwinen  gegenüber dem  Befehlshaber der briti-
       schen Einheiten.
       
       2.-11.6. - U S A.   Auf einer Reise durch Westeuropa besucht Prä-
       sident  Reagan   zunächst  Frankreich   (2.-7.6.),   wo   er   am
       "Wirtschaftsgipfel" in  Versailles bei  Paris  teilnimmt,  später
       Italien  (7.6.),  Großbritannien  (7.-9.6.),  die  Bundesrepublik
       (9.-11.6.), wo  die Konferenz der Regierungschefs der NATO statt-
       findet, sowie  Westberlin (11.6.).  Der Präsident wird am 7.6. im
       Vatikan von  Papst Johannes Paul II. empfangen und hält in London
       und Bonn  Ansprachen vor  den nationalen  Parlamenten. - Am 18.6.
       dehnt die Regierung die Wirtschaftssanktionen gegenüber der UdSSR
       vom Dezember  1981 (vgl. "Blätter", 1/1982, S. 6) auch auf ameri-
       kanische Tochtergesellschaften  und auf  solche Firmen im Ausland
       aus, die mit amerikanischen Lizenzen arbeiten. Die Maßnahme stößt
       auf Ablehnung  in den meisten EG-Staaten und wird von Bundeskanz-
       ler Schmidt  am 24.6.  im Bundestag kritisiert. - Am 25.6. unter-
       richtet Präsident Reagan die Öffentlichkeit auf einer kurzfristig
       einberufenen Pressekonferenz über den Rücktritt von Außenminister
       Alexander Haig.  In seinem Demissionsgesuch schreibt Haig an Rea-
       gan, der  bei seinem Amtsantritt (vgl. "Blätter", 2/1981, S. 131)
       vereinbarte Kurs  in der  Außenpolitik sei nicht eingehalten wor-
       den. Als  neuen  Außenminister  nominiert  der  Präsident  George
       Shultz.
       
       4.6. - U N O.   Großbritannien und  die USA  blockieren mit ihrem
       Veto eine  Resolution des  Sicherheitsrates, die einen sofortigen
       Waffenstillstand auf den Falkland-Inseln fordert (vgl. "Blätter",
       6/1982, S.  642). - Am 7.6. wird in New York die zweite Sonderge-
       neralversammlung über  Abrüstung eröffnet  (vgl.  das  "Schlußdo-
       kument" der  ersten Sondergeneralversammlung  über Abrüstung  vom
       30. Juni  1978, in  "Blätter", 11/1978, S. 1386 ff.). Zu den Red-
       nern  der   Generaldebatte  gehören  u.a.  Bundeskanzler  Schmidt
       (14.6.), der  sowjetische Außenminister  Gromyko (15.6.), der ein
       Schreiben  von   Generalsekretär  Breschnew   verliest  (Text  in
       "Dokumente zum  Zeitgeschehen") sowie der amerikanische Präsident
       Reagan (17.6.).  - Am  8.6. verhindern die USA mit einem weiteren
       Veto die  Verurteilung Israels  durch den Sicherheitsrat, der mit
       Mehrheit den  sofortigen Abzug  Israels aus dem Libanon gefordert
       hatte. -  Am 18.6.  verlängert der  Rat bei  Stimmenthaltung  der
       UdSSR und  Polens das  Mandat der  UN-Streitkräfte im  Südlibanon
       (UNIFIL) um  zwei (bisher  jeweils um  sechs) Monate.  - Am 26.6.
       verlangt die  Generalversammlung nach einem erneuten Veto der USA
       im Sicherheitsrat,  das sich  gegen einen französischen Vorschlag
       für einen begrenzten Truppenrückzug in und um Beirut richtet, ge-
       gen nur  zwei Stimmen (USA und Israel) den unverzüglichen und be-
       dingungslosen Abzug der israelischen Verbände und die strikte Re-
       spektierung der  libanesischen  Souveränität  und  Unabhängigkeit
       durch alle UN-Mitglieder und "andere Parteien".
       
       4.-6.6. - F r a n k r e i c h.  Auf Einladung von Präsident Fran-
       çois   Mitterrand    findet   in   Versailles   bei   Paris   ein
       "Wirtschaftsgipfel" statt, an dem neben dem Gastgeber die Staats-
       und  Regierungschefs  Zenko  Suzuki  (Japan),  Margaret  Thatcher
       (Großbritannien), Ronald  Reagan  (USA),  Helmut  Schmidt  (BRD),
       Pierre Trudeau  (Kanada), Giovanni  Spadolini (Italien) sowie EG-
       Präsident Gaston  Thorn teilnehmen.  Ausführlich erörtert  werden
       u.a. die  wirtschaftlichen Aspekte  der Ost-West-Beziehungen,  so
       der Handel der beteiligten Staaten mit der UdSSR und Osteuropa.
       
       6.6. - N a h e r  O s t e n.   Nach einer  Teilmobilisierung  und
       nach vorbereitenden Luftangriffen überschreiten israelische Trup-
       pen an  drei Stellen die Grenze zum Libanon, besetzen an den fol-
       genden Tagen  weite Teile  des Landes und dringen in verschiedene
       Stadtbezirke der  Hauptstadt Beirut ein. Die Aktion wird zunächst
       mit der  Forderung nach Errichtung einer "Sicherheitszone" in ei-
       ner Tiefe  von 40 bis 45 km auf libanesischem Territorium begrün-
       det. Später  verlangt die  israelische Regierung  die Entwaffnung
       der in  Beirut eingeschlossenen  Einheiten der  Palästinensischen
       Befreiungs-Organisation (PLO)  sowie den  vollständigen Abzug der
       PLO aus dem Libanon. Die israelische Armee geht auch gegen die im
       Libanon stationierten syrischen Verbände der arabischen Friedens-
       truppe vor  und zerstört u.a. am 9.6. Raketenstellungen im Bekaa-
       Tal (Südlibanon).  Über die  israelischen Forderungen  an die PLO
       und die Regierung des Libanon verhandelt der amerikanische Diplo-
       mat Philip  Habib in verschiedenen Hauptstädten des Nahen Ostens.
       In Pressemeldungen  heißt es,  Habib habe über Mittelsmänner auch
       Verbindung mit  der PLO  aufgenommen. -  Am 15.6. veröffentlichen
       die sowjetischen  Zeitungen eine  Stellungnahme der Regierung, in
       der der  sofortige Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon
       gefordert wird.  Die Ereignisse  in diesem  Gebiet berührten auch
       die Interessen der UdSSR. - Am 17.6. erklärt der französische Au-
       ßenminister Cheysson,  der sich anläßlich eines Staatsbesuchs von
       Präsident  Mitterrand  in  Wien  aufhält,  Israel  betreibe  eine
       selbstmörderische Politik,  die auf  das israelische  Volk in der
       Form wildesten Terrors zurückfallen könne.
       - H a m b u r g.   Bei den  Wahlen zum  Landesparlament verlieren
       die  regierenden  Sozialdemokraten  die  absolute  Mehrheit,  die
       Christlichen Demokraten  werden zur  stärksten Partei. Die Freien
       Demokraten scheitern  erneut  an  der  Fünf-Prozent-Klausel,  die
       Grün-Alternative Liste  (GAL) zieht in das Parlament ein. Es ent-
       fallen (Angaben in %) auf SPD 42,8 (1978: 51,5), CDU 43,2 (37,6),
       FDP 4,8  (4,8), DKP  0,6 (1,0),  GAL 7,7 (-). Zusammensetzung der
       neuen Bürgerschaft  (120 Abgeordnete):  SPD 55 (69), CDU 56 (51),
       GAL 9  (-) (vgl.  die Ergebnisse  der Wahlen  vom 4. Juni 1978 in
       "Blätter", 1/1979,  S. 125  f.). - Am 30.6. lehnen SPD und GAL in
       der Bürgerschaft  mit Mehrheit  den von der CDU beantragten Rück-
       tritt des Senats unter dem SPD-Bürgermeister v. Dohnanyi ab.
       
       9.6. - E G.   Nach einer Sondersitzung in Bonn bezeichnen die Au-
       ßenminister der  zehn Mitgliedstaaten die Invasion Israels im Li-
       banon als eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und eine Ge-
       fährdung der  Bemühungen um eine friedliche Regelung der Probleme
       im Nahen Osten. - Am 21.6. werden gegen den Einspruch Großbritan-
       niens die gegen Argentinien im Zusammenhang mit dem Falkland-Kon-
       flikt verhängten  Wirtschaftssanktionen (vgl.  "Blätter", 6/1982,
       S. 643)  aufgehoben. -  Vom 28.-29.6. tagt der Rat der Regierung-
       schefs in  Brüssel. Auf  der Tagesordnung  stehen Wirtschaftspro-
       bleme, aber  auch die Lage im Nahen Osten, der Grenzkonflikt zwi-
       schen dem  Irak und dem Iran sowie der Stand der Beziehungen zwi-
       schen den  EG und  den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. In
       einer besonderen Erklärung zum Nahost-Problem heißt es, die Palä-
       stinensische Befreiungs-Organisation  (PLO)  müsse  an  künftigen
       Verhandlungen beteiligt werden.
       
       9.-10.6. - N A T O.   Die Staats-  und Regierungschefs  der  Mit-
       gliedstaaten treffen  sich  in  der  Bundeshauptstadt  auf  einer
       "Gipfelkonferenz". Neben  einer  "Bonner  Erklärung"  werden  ein
       "Dokument  über   Rüstungskontrolle  und   Abrüstung"  (Texte  in
       "Dokumente zum Zeitgeschehen") sowie ein "Dokument über die inte-
       grierte Verteidigung des Bündnisses" beschlossen.
       
       13.6. - S a u d i - A r a b i e n.   Unmittelbar nach dem Ableben
       von König Khaled tritt Kronprinz Fahd die Nachfolge an. Prinz Ab-
       dullah, bisher  stellvertretender Ministerpräsident,  wird  neuer
       Thronfolger.
       
       16.-25.6. - A f g h a n i s t a n.  Durch Vermittlung der Verein-
       ten Nationen  kommt es in Genf zu Kontakten zwischen den Außenmi-
       nistern Schah  Mohammed Dost  (Afghanistan) und  Sahabsada  Yakub
       Khan (Pakistan)  sowie einem  Vertreter des Iran. Im Auftrage von
       UN-Generalsekretär  de  Cuellar  sondiert  dessen  Stellvertreter
       Diego Cordovez  (Kolumbien)  dabei  die  Möglichkeiten  für  eine
       friedliche Beilegung der Probleme um Afghanistan.
       
       17.6. - A r g e n t i n i e n.   Als Folge  der Kapitulation  der
       argentinischen Streitkräfte  auf den  Falkland-Inseln  (Malwinen)
       muß Präsident Leopoldo Fortunato Galtieri (Amtsantritt am 22. De-
       zember 1981)  zurücktreten und wird auch als Oberbefehlshaber des
       Heeres abgelöst und in dieser Funktion durch General Cristino Ni-
       colaides ersetzt.  Die Ernennung  des neuen  Präsidenten Reynaldo
       Bignone, Heeresgeneral im Ruhestand, erfolgt am 22.6. nach hefti-
       gen Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Junta.
       - F D P.  Ein Landesparteitag der Freien Demokratischen Partei in
       Hessen faßt  in Darmstadt  den Beschluß, nach der Landtagswahl im
       September d.J.  die bestehende  Regierungskoalition mit  der  SPD
       nicht fortzusetzen,  sondern nach einem entsprechenden Wahlergeb-
       nis ein  Bündnis mit  der CDU anzustreben. Die Entscheidung fällt
       mit 169 gegen 129 Stimmen bei einer Enthaltung.
       
       18.-19.6. - U S A / U d S S R.   Am Rande  der  Sondergeneralver-
       sammlung über  Abrüstung in New York halten die Außenminister der
       USA und  der UdSSR,  Alexander Haig  und  Andrej  Gromyko,  einen
       vertraulichen Meinungsaustausch  ab. Aus  den beiden Delegationen
       verlautet lediglich,  man habe  eine allgemeine  Bestandsaufnahme
       der gegenseitigen Beziehungen vorgenommen. - Am 29.6. beginnen in
       Genf amerikanisch-sowjetische  Verhandlungen über  die Begrenzung
       und Verminderung strategischer Waffen (vgl. "Blätter", 6/1982, S.
       643).
       - I r a k / I r a n.   Der  irakische  Präsident  Saddam  Hussein
       teilt in  einer Fernsehansprache mit, sein Land habe damit begon-
       nen, die  Truppen von den besetzten iranischen Gebieten zurückzu-
       ziehen. Der  Rückzug auf  die "internationalen Grenzen" solle in-
       nerhalb von  10 Tagen abgeschlossen sein. Husseins Vorschläge für
       eine friedliche  Beilegung des  Grenzkonflikts  (vgl.  "Blätter",
       10/1980, S. 1155) werden von iranischer Seite zurückgewiesen.
       
       30.6. - Ä g y p t e n.   Während eines  Aufenthalts in Frankreich
       erklärt Staatsminister  Boutros Ghali in einem Rundfunkinterview,
       Ägypten sei  bereit, eine palästinensische Exilregierung in Kairo
       aufzunehmen. Ghali  hatte in  Paris  mehrfach  mit  Außenminister
       Cheysson gesprochen  und am  29.6. dem  französischen Präsidenten
       Mitterrand eine Botschaft von Präsident Mubarak übergeben.
       

       zurück