Quelle: Blätter 1982 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG LEONID BRESCHNEWS ÜBER DEN SOWJETISCHEN VERZICHT
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       AUF ERSTEINSATZ VON KERNWAFFEN VOM 15. JUNI 1982
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       (Wortlaut)
       
       In einem Schreiben an die 2. Sondertagung der UNO-Generalversamm-
       lung hat  der sowjetische  Partei- und  Staatschef Breschnew  den
       Verzicht seines  Landes auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen ver-
       kündet. Einen solchen Verzicht hatten jüngst vier prominente Ame-
       rikaner, darunter  der ehemalige  Verteidigungsminister McNamara,
       dem atlantischen  Bündnis nahegelegt  (vgl. "Blätter", 5/1982, S.
       633-638), ohne bisher in Washington oder auch Bonn auf Gegenliebe
       gestoßen zu sein. Trotz des Festhaltens der NATO an der "Option",
       in einem  Konflikt als  erste  Atomwaffen  einzusetzen,  erklärte
       Breschnew  zum  sowjetischen  Ersteinsatz-Verzicht:  "Diese  Ver-
       pflichtung tritt  sofort, im  Augenblick ihrer Verkündung von der
       Tribüne der  UNO-Generalversammlung, in  Kraft." In  NATO-Kreisen
       zeigte man  sich von  der sowjetischen Vorleistung unangenehm be-
       rührt, aber  bisher nicht  bereit, die eigene Nuklearstrategie zu
       überprüfen.  Nachstehend   dokumentieren  wir  den  Wortlaut  des
       Breschnew-Schreibens, das  der sowjetische  Außenminister Gromyko
       am 15.  Juni 1982 in New York vor dem UNO-Plenum verlesen hat. D.
       Red.
       Im Namen der Sowjetunion, im Namen der 269 Millionen Sowjetbürger
       wende ich  mich an  die Vollversammlung der Organisation der Ver-
       einten Nationen,  die zur zweiten Sondertagung über Abrüstung zu-
       sammengetreten ist.
       Die Tagung  steht vor  großen und  verantwortungsvollen Aufgaben.
       Ihre Tagesordnung  enthält eine Reihe von Fragen, die erstrangige
       Bedeutung haben.
       Wenn man  aber das  Allerwichtigste betrachtet,  das Brennendste,
       das heute  die Menschen  in allen Teilen unseres Planeten bewegt,
       worauf sich  die Gedanken  von Staatsmännern und Persönlichkeiten
       des öffentlichen Lebens in vielen Ländern der Welt konzentrieren,
       so ist  das die Sorge dafür, daß dem endlosen Anhäufen immer ver-
       heerenderer Waffenarten Einhalt geboten, eine Wende zur Verbesse-
       rung der  internationalen Beziehungen  herbeigeführt und eine nu-
       kleare Katastrophe nicht zugelassen wird.
       In der Politik der Sowjetunion hat die Sorge für den Frieden Vor-
       rang. Wir sind überzeugt, daß keine Gegensätze zwischen den Staa-
       ten oder Staatengruppen, keine Unterschiede in der Gesellschafts-
       ordnung, der  Lebensweise oder Ideologie und keine Augenblicksin-
       teressen die grundlegende, allen Völkern gemeinsame Notwendigkeit
       dem Blickfeld entziehen können, die Notwendigkeit, den Frieden zu
       erhalten und einen Kernwaffenkrieg zu verhindern.
       Heute müssen  alle Staaten wie nie zuvor zielstrebig und ausgewo-
       gen handeln,  um dieses  hohe Ziel zu erreichen. Geleitet von dem
       Bestreben, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Gefahr
       einer nuklearen  Verwüstung von den Völkern abzuwenden und in der
       Endkonsequenz selbst  eine solche  Möglichkeit aus  dem Leben der
       Völker zu bannen, erklärt der Sowjetstaat feierlich:
       D i e   U n i o n   d e r   S o z i a l i s t i s c h e n    S o-
       w j e t r e p u b l i k e n   v e r p f l i c h t e t    s i c h,
       n i c h t   a l s   e r s t e   K e r n w a f f e n    e i n z u-
       s e t z e n.
       Diese Verpflichtung  tritt sofort, im Augenblick ihrer Verkündung
       von der Tribüne der UNO-Vollversammlung, in Kraft.
       Warum entschließt sich die Sowjetunion zu diesem Schritt, während
       die der  NATO angehörenden  Nuklearmächte, darunter die USA, kein
       Hehl daraus  machen, daß  ihre Militärdoktrin  nicht nur die Mög-
       lichkeit des Ersteinsatzes von Kernwaffen nicht ausschließt, son-
       dern auch  im Grunde  genommen auf dieser gefährlichen Vorausset-
       zung aufbaut?
       Bei dieser  Entscheidung geht die Sowjetunion von der unumstößli-
       chen und  in der  gegenwärtigen internationalen Situation bestim-
       menden Tatsache  aus, daß  ein Kernwaffenkrieg,  einmal ausgebro-
       chen, die  Zerstörung der  menschlichen Zivilisation oder gar den
       Untergang des Lebens auf der Erde bedeuten kann.
       Somit ist es die oberste Pflicht der Staatsmänner, die sich ihrer
       Verantwortung für  die Geschicke  des Friedens bewußt sind, alles
       daranzusetzen, damit Kernwaffen niemals angewendet werden.
       Die Völker  der Welt erwarten mit Recht, daß der Entscheidung der
       Sowjetunion entgegenkommende  Schritte der anderen Nuklearstaaten
       folgen werden.  Wenn die anderen Atommächte eine ebenso klare und
       deutliche Verpflichtung  übernehmen, nicht  als erste  Kernwaffen
       einzusetzen, so  würde das in der Praxis gleichbedeutend sein mit
       dem Verbot des Einsatzes von Kernwaffen überhaupt, wofür auch die
       überwältigende Mehrheit  der Länder der Welt eintritt. Selbstver-
       ständlich wird  die Sowjetunion auch künftig in ihrer Politik be-
       rücksichtigen, wie  sich die  anderen Nuklearmächte verhalten und
       ob sie  der Stimme  der Vernunft Gehör schenken und unserem guten
       Beispiel folgen oder die Welt weiter in den Abgrund hinabstoßen.
       Die Initiative der Sowjetunion verfolgt ferner das Ziel, das Ver-
       trauen in den zwischenstaatlichen Beziehungen auf ein höheres Ni-
       veau zu  heben. Und das ist in der gegenwärtigen Situation beson-
       ders wichtig,  da das  Vertrauen gründlich erschüttert worden ist
       durch die  Aktivitäten jener,  die das bestehende Kräftegleichge-
       wicht zu  zerstören, eine militärische Überlegenheit über die So-
       wjetunion und  deren Verbündete  zu erlangen und all das Positive
       zu  vernichten  suchen,  das  die  Entspannungspolitik  mit  sich
       bringt.
       Die militärpolitischen Schablonen, die aus den Zeiten des einsti-
       gen Atombombenmonopols  übernommen wurden,  sind längst überholt.
       Die Realitäten von heute erfordern eine grundsätzlich andere Ein-
       stellung zu  den Fragen von Krieg und Frieden. Die jetzige Aktion
       der Sowjetunion erleichtert es, den gesamten Komplex der Probleme
       neu zu  bewerten, die  mit der Begrenzung und Reduzierung von Rü-
       stungen, insbesondere  von Kernwaffen,  zusammenhängen,  sie  er-
       leichtert das Werk der Abrüstung insgesamt.
       Die gewaltigen  Leistungen, die  das schöpferische und technische
       Genie der  Menschheit vollbracht hat, ermöglichen es den Völkern,
       ein neues  Kapitel in  ihrer Geschichte  einzuleiten. Schon heute
       gibt es  wahrhaft unübersehbare  Möglichkeiten, die Lösung allge-
       mein-menschlicher Probleme  wie des  Kampfes gegen Hunger, Krank-
       heiten, Elend  und vieler  anderer in Angriff zu nehmen. Dazu ist
       es jedoch erforderlich, daß der wissenschaftlich-technische Fort-
       schritt ausschließlich  in den Dienst der friedlichen Belange der
       Menschen gestellt wird.
       Die Sowjetunion  verpflichtet sich dazu, nicht als erste Kernwaf-
       fen einzusetzen, wobei sie auf den gesunden Menschenverstand ver-
       traut und daran glaubt, daß die Menschheit eine Selbstvernichtung
       vermeiden sowie  Frieden und  Fortschritt für die heutige und die
       kommenden Generationen sichern kann.
       Des weiteren  möchte ich  die Aufmerksamkeit  der Abgesandten der
       Staaten, die sich zur Sondertagung des UNO-Plenums versammelt ha-
       ben, auf folgende Frage lenken.
       Auf der  Suche nach  Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wä-
       ren, dem  Wettrüsten Einhalt  zu gebieten, wenden sich viele Per-
       sönlichkeiten des  politischen und öffentlichen Lebens verschied-
       ner Länder in letzter Zeit der Idee des Einfrierens zu, mit ande-
       ren Worten,  der Einstellung  des weiteren  Ausbaus der nuklearen
       Potentiale. Nicht  alles ist  eindeutig in  den Überlegungen, die
       dazu geäußert  werden, doch insgesamt haben wir den Eindruck, daß
       sie in die richtige Richtung gehen. Wir sehen in ihnen einen Aus-
       druck der  tiefen Sorge  der Menschen dafür, daß der höchste Wert
       in der Welt, das menschliche Leben, erhalten bleibt.
       Die Idee des gegenseitigen Einfrierens der nuklearen Arsenale als
       des ersten  Schritts auf dem Wege zu deren Reduzierung und in der
       Endkonsequenz zu  deren völligen  Vernichtung steht  dem sowjeti-
       schen Standpunkt  nahe. Mehr  noch, von  unserem Land  gehen auch
       konkrete Vorschläge  aus, die  darauf  hinzielen,  dem  nuklearen
       Wettrüsten quantitativ und qualitativ Einhalt zu gebieten.
       Und schließlich  noch eine  Frage, an der die UNO-Vollversammlung
       unseres Erachtens nicht vorbeigehen kann.
       Bei all der Gefahr, die die Kernwaffen in sich bergen, darf nicht
       vergessen werden,  daß Staaten auch andere Massenvernichtungswaf-
       fen in ihren Arsenalen haben, darunter auch chemische Waffen. Al-
       lein der  Gedanke daran  ist schrecklich, doch es ist eine Tatsa-
       che, daß einige Kilogramm Giftstoffe von den Zehntausenden Tonnen
       in der  Bewaffnung einiger Staaten genügen, um Millionen Menschen
       zu töten.  Dabei werden  darüber hinaus weitere Programme für die
       Produktion noch  raffinierterer chemischer Vernichtungswaffen an-
       gekurbelt.
       Es muß  alles getan werden, damit für chemische Waffen kein Platz
       mehr auf der Erde bleibt. Die Sowjetunion setzt sich mit Überzeu-
       gung dafür  ein. Wir  sind bereit, unverzüglich eine Vereinbarung
       über das  vollständige Verbot  der chemischen Waffen und über die
       Vernichtung ihrer Vorräte einzugehen.
       Generell tritt die Sowjetunion für ein Vorankommen in allen Rich-
       tungen ein,  in denen  sich Möglichkeiten für eine Begrenzung und
       einschneidende Reduzierung der Rüstungen eröffnen, seien es Kern-
       waffen, andere  Massenvernichtungsmittel oder  konventionelle Rü-
       stungen. Es  gibt keine Waffenart, die die Sowjetunion auf gegen-
       seitiger Basis nicht zu begrenzen oder zu verbieten bereit wäre.
       Ich möchte  die Gewißheit  zum Ausdruck  bringen, daß  die  Abrü-
       stungs-Sondertagung der  UNO- Vollversammlung der Einstellung des
       Wettrüstens und  dem Übergang  zu praktischen Maßnahmen einer re-
       alen Abrüstung  einen wirksamen  Impuls verleiht.  Damit wird sie
       die Hoffnungen  rechtfertigen, die die Völker in dieses so reprä-
       sentative Forum setzen.
       Ich wünsche  den Tagungsteilnehmern  fruchtbare Arbeit  zum Wohle
       der Völker, im Interesse des Weltfriedens.
       

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