Quelle: Blätter 1982 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE DES ABGEORDNETEN HANSEN IN DER BUNDESTAGSDEBATTE
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       VOM 24. JUNI 1982 ÜBER REAGANS RÖHRENEMBARGO UND
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       EUROPÄISCHE ALTERNATIVEN
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       (Wortlaut)
       
       Die neuerliche  Verschärfung der  amerikanischen Maßnahmen  gegen
       das westeuropäisch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft hat, unmit-
       telbar nach  dem Wirtschaftsgipfel  in Versailles  und der Bonner
       NATO-Konferenz, die  tiefen Interessengegensätze zwischen Westeu-
       ropa und  den USA  offen zutage  treten lassen. Im Unterschied zu
       den entschiedenen  Reaktionen anderer  westeuropäischer Regierun-
       gen, Mitterrands ebenso wie Thatchers, und der maßgeblichen Indu-
       striekreise in  der Bundesrepublik haben Schmidt und Genscher de-
       monstrativ "abgewiegelt". Im Bundestag äußerte der parteilose Ab-
       geordnete Hansen,  ehemals SPD,  sich in deutlichen Worten zu den
       Zusammenhängen. Die  Zwischenrufe aus CDU und SPD sprechen ebenso
       wie das  völlige Totschweigen der Rede durch die Medien für sich.
       Wir dokumentieren  im Wortlaut,  wie der  Deutsche Bundestag rea-
       giert, wenn  ein Abgeordneter offen ausspricht, daß die Bundesre-
       gierung sich endlich um den Schutz der deutschen und europäischen
       Interessen vor der "Schutzmacht" USA kümmern muß. D. Red.
       
       Frau Präsident!  Meine Damen  und Herren! Nachdem Herr Wörner nun
       so einseitig  den Scheinwerfer der Betrachtung nach Osten gerich-
       tet hat,  möchte ich  den Scheinwerfer  etwas auf diese Seite des
       Globus und  auf uns  zurückschwenken. Seit  der von der "New York
       Times" treffend so bezeichneten "geschickten Theaterinszenierung"
       des Reagan-Besuchs  sind knapp  zwei Wochen  vergangen. In diesem
       Spektakel spielte  das Bühnenbild  mit der  Jubelfeier in  diesem
       Hause keine geringe Rolle. 21mal Applaus aller Fraktionen hat US-
       Außenminister Haig zur späteren innenpolitischen Wahlkampfverwen-
       dung genüßlich registriert.
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Außer Ihren Flegeleien!)
       Gefeiert wurde der Wandel des Herrn Reagan vom Saulus zum Paulus.
       Die geflissentliche  Anbiederung bundesrepublikanischer Volksver-
       treter wurde  dabei nur noch von den liebedienerischen Hofschran-
       zen der Medien übertroffen.
       (Pfeffermann [CDU/CSU]:  Schwätzer! -  Dr. Ehmke  [SPD]: Und  von
       deiner Trillerpfeife!)
       Nur weil sich Herr Reagan auf Anraten seiner Public-Relations-Be-
       rater  vorübergehend   seiner   gewohnt   kriegerischen   Sprache
       enthielt, weil er nicht mehr in unbefangener Offenheit die Führer
       der Sowjetunion  als "gottlose  Betrüger" und "Terroristen" anre-
       dete, wurde er über Nacht zum Friedenskämpfer hochstilisiert.
       Nur weil  der Bundeskanzler vorübergehend in der Friedensbewegung
       nicht mehr  "zwielichtige Gestalten"  ausmacht, die uns dem Krieg
       näherbringen, wenn sich ihre Forderungen durchsetzen, wird er zum
       Freund der Friedensbewegung ernannt.
       Man tut  ihm damit  aber Unrecht;  denn der Bundeskanzler hat nie
       einen Zweifel daran gelassen, daß er in Verteidigungsfragen seine
       Politik des  vorauseilenden Gehorsams im Dienst der USA um keinen
       Deut ändern,  sie bestenfalls psychologisch geschickter verkaufen
       will.
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sind Sie bei der DKP?)
       - Es ist schon makaber zu sehen, Herr Mertes, wie dieselben neun-
       malklugen Realpolitiker, die uns anderthalb Jahre lang angesichts
       der kriegerischen  Töne von jenseits des Ozeans davor gewarnt ha-
       ben, Worte mit konkreter Politik zu verwechseln, uns heute plötz-
       lich bloß gefällige Reden schon als Realpolitik verkaufen wollen.
       Das ist interessant.
       Es ist  ja wohl  so: Wer  zum Jubeln entschlossen ist, kann nicht
       mehr hinhören,  und wer  nicht hören  will, muß fühlen. Denn wenn
       Sie genau hingehört hätten, was Herr Reagan in London erzählt hat
       und was  er Ihnen  hier von  der Plexiglasscheibe vorgelesen hat,
       wären Sie  heute nicht  von dieser  großen Betroffenheit, von der
       ich überall  lese, oder  von der  Besorgnis und dem Bedauern, wie
       sie heute  in der  Regierungserklärung zu hören waren, übermannt.
       Dann hätten  Sie gemerkt, daß sich hinter den Dichterworten, hin-
       ter "geistig-kultureller  Gemeinsamkeit" und hinter den mißglück-
       ten Metaphern  - wie etwa der des unversehrten Kölner Doms in der
       völlig zertrümmerten  Stadt Köln  -  die  unveränderten  Eckwerte
       Reaganscher Außenpolitik unmißverständlich wiederholt haben, näm-
       lich daß erstens die Sowjetunion dem Westen militärisch überlegen
       ist -  das ist  ja auch  Ihre Meinung  - und  diese Überlegenheit
       ständig ausbaut; daß zweitens die USA und die NATO auch weiterhin
       auf Kosten  der sozialen  Sicherung ihrer Bürger verstärkt aufrü-
       sten müssen;  daß drittens mit der Sowjetunion überhaupt nur nach
       "wiedergewonnener" militärischer Überlegenheit zielgerichtet ver-
       handelt werden kann, also erst dann, wenn die USA das größte Auf-
       rüstungsprogramm in  der Geschichte  verwirklicht haben; daß sich
       viertens die  Sowjetunion  jeglicher  Aktivität  außerhalb  ihrer
       Grenzen zu  enthalten habe,  wenn es überhaupt zu Verhandlungser-
       gebnissen kommen  soll -  dies ist  eine Wohlverhaltensbedingung,
       die auch  von unserem Außenminister seit den NATO-Ministerratsta-
       gungen in Rom im Mai 1981 und in Brüssel im Dezember 1981 ständig
       propagiert wird.
       Vor allem aber müßte fünftens - das scheint mir das Wichtigste zu
       sein -  verstärkt ein  ökonomischer und technologischer Krieg des
       auf diesen  Gebieten überlegenen  Westens gegen den Osten geführt
       werden; denn  der Handelskrieg muß ja nicht erst beginnen, er ist
       schon längst im Gange.
       Sie alle  haben diese  Ankündigungen ja  beklatscht. Aber  heute,
       zwei Wochen  später, hat Sie der Katzenjammer gepackt, weil eini-
       gen aufzugehen  scheint, wie  wörtlich es Herr Reagan meinte, als
       er in  diesem Haus  sagte: Die Küsten Europas sind unsere Küsten.
       (Beifall bei  allen Fraktionen)  Die Grenzen  Europas sind unsere
       Grenzen.
       Hier konnte sich auch Herr Ministerpräsident Rau vor Begeisterung
       nicht lassen.  Heute ist  er empört.  Jetzt kritisiert  auch Herr
       Biedenkopf die Entscheidung der US-Regierung, das Embargo im Erd-
       gas-Röhren-Geschäft auch  auf deutsche Tochterfirmen auszudehnen.
       Er sagt, es gehe nicht an, daß die US-Regierung ihre Souveränität
       auf diese  Weise auf die Bundesrepublik ausdehne. Endlich scheint
       es nämlich  auch einigen  von Ihnen zu dämmern, daß die US-Regie-
       rung die Bundesrepublik als besetztes Land betrachtet und auch so
       behandelt.
       Verständnis für  diese Politik  scheinen, wenn ich richtig hinge-
       hört habe, heute nur Herr Kollege Stauffenberg und Herr Wörner zu
       haben.
       Die EG,  der BDI,  Graf Lambsdorff,  das Management  und die  Be-
       triebsräte von  Krupp, Mannesmann  und AEG,  die  Bundesregierung
       sind sich  doch heute darin einig, daß diese Strafaktion, daß der
       Handelskrieg der  USA mit  der Absicht  des  Totrüstens  der  So-
       wjetunion völkerrechtswidrig  sind - so habe ich es gehört -, daß
       diese Maßnahmen  die deutsche  Wirtschaft schädigen, Tausende auf
       Jahre für  sicher gehaltene  Arbeitsplätze gefährden,  also schon
       jetzt unannehmbare  Opfer von  der Zivilbevölkerung  fordern. Ich
       kann verstehen,  daß kein  Arbeiter im Ruhrgebiet seinen Arbeits-
       platz verlieren  will, nur  weil sich  Herr Reagan innenpolitisch
       profilieren möchte.
       Trotzdem reagieren die Japaner immer noch radikaler, selbstbewuß-
       ter und  souveräner als die auf bedingungslose Integration in die
       "westliche Partei"  so stolze Bundesregierung, die, wie ich heute
       morgen gehört habe, darüber irgendwann einmal mit den Amerikanern
       sprechen will.
       Jetzt stehen alle, die sich so enthusiastisch an dem großangeleg-
       ten Täuschungsmanöver  des Wahlkämpfers  Reagan aktiv oder passiv
       beteiligt haben, als betrogene Betrüger da. Im Klartext: Was zwi-
       schen Versailles  und Embargo-Verschärfung passiert ist, ist doch
       - mit  einem klaren  deutschen Wort ausgedrückt - Betrug, ist das
       Hintergehen eines  Bündnispartners. Der  "Stern" hat  einen  Teil
       dieses Dilemmas  vorige Woche  so zusammengefaßt: "Fünf Tage lang
       haben die  CDU, die NATO, die Friedensbewegung und der amerikani-
       sche Präsident  ihren Willen  bekundet, den  dritten Weltkrieg zu
       verhindern. In  diesen fünf Tagen starben 190 000 Kinder weltweit
       an den  Folgen des  Hungers. In  diesen fünf  Tagen wurden für 18
       Milliarden Mark  Waffen hergestellt  und Rüstungsgüter...  begann
       Israel den  fünften Nahostkrieg, tobte eine Luftschlacht über dem
       Libanon, starben  110 Menschen in El Salvador und eine unbekannte
       Zahl von  Menschen auf  den Falklands,  in Afghanistan,  in  Gua-
       temala, auf  den Philippinen,  im Tschad,  in Kambodscha  und  im
       Irak. Der  dritte Weltkrieg  hat längst begonnen, an dem Tag, als
       der Zweite aufhörte."
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Mr. Echo!)
       Für mich  wird es  Zeit, daß  der Bundeskanzler Klarheit über das
       aktuelle Verhältnis  der Bundesregierung  zu den USA schafft, be-
       sonders nach seinem letzten Interview in "Newsweek". Ist denn nun
       die Sowjetunion  militärisch überlegen,  oder ist  sie es  nicht?
       Glaubt das  der Präsident  der USA  wirklich, oder ist es nur ein
       Vorwand für  weitere Aufrüstung?  Glaubt dies  der  Bundeskanzler
       selbst, oder  dient ein  solches Bedrohungsszenario lediglich der
       leichteren Durchsetzung  weiterer Zugeständnisse  an  die  Aufrü-
       stungspolitik der  USA? Und  - das  fragen sich ja viele Menschen
       heute in der Bundesrepublik - wieweit ist eigentlich die Souverä-
       nität der Bundesrepublik durch weiterhin verlängertes Besatzungs-
       recht der USA und anderer Alliierten eingeschränkt?
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Mr. Echo from Moscow!)
       - Die "Basler  Zeitung", Herr Mertes - und das ist kein linksver-
       dächtiges Blatt  -, sieht  die Bundesregierung  - so  wörtlich  -
       "politisch durch  den Meinungsumschwung  des Präsidenten  der be-
       freundeten Supermacht  behandelt wie  eine Bananenrepublik".  Das
       gleiche hat auch die "Welt der Arbeit" heute geschrieben. Ich muß
       sagen, diese allgemeine Ernüchterung angesichts der US-amerikani-
       schen Eskalation  im technologischen und ökonomischen Krieg gegen
       die Sowjetunion  macht ja Nachdenken möglich, und zwar Nachdenken
       über politische  Alternativen zur  doktrinär verfestigten Sicher-
       heitspolitik, auf  die sich  offenbar hier  alle etablierten Par-
       teien geeinigt  haben. Vielleicht besteht jetzt mehr Aussicht für
       die Verbreitung  der Einsicht, daß nur eine weltweite wirtschaft-
       liche, industrielle, kommerzielle Zusammenarbeit zwischen Ost und
       West, zwischen Nord und Süd, auch in fairer Partnerschaft, diesen
       Globus davor bewahren kann, sich entweder allmählich zu vergiften
       und damit unbewohnbar zu werden oder schon vorher in die Luft ge-
       sprengt zu  werden. Das heißt, daß eben nicht Konfrontation, son-
       dern nur Kooperation, gemeinsame Sicherheit, wie das Herr Kollege
       Bahr richtig sagt, und Hoffnung auf Überleben stiften kann.
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Pfeife statt Argument!)
       Das Gas-Röhren-Geschäft  - darin  gehe ich  dieses Mal mit Roden-
       stock und  anderen einig - ist ein erster winziger Schritt in die
       richtige Richtung.  Es ist  richtig, daran  festzuhalten. Aber im
       Gegensatz zum  Bundeskanzler meine ich, daß weitere Schritte auch
       kalkulierte einseitige  Vorleistungen beinhalten  müssen, wie sie
       heute selbst "Pax Christi" fordert, Herr Kollege Klein; lesen Sie
       das einmal nach.
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Mies h.c.!)
       In dieser  Erkenntnis waren  wir vor  Jahren schon einmal weiter,
       weiter als  heute der  Bundeskanzler und viele von ihnen. Denn am
       24. Mai  1978 hat  der ehemalige Staatssekretär im Bundespräsidi-
       alamt, Paul Frank, vor der Gesellschaft für Handel, Industrie und
       Wissenschaft beispielsweise  folgendes ausgeführt: "Kompromiß und
       Vorleistung müssen  zur Grundhaltung  der Diplomatie werden. Wenn
       die militärische  Gefährdung der Industriestaaten in Ost und West
       so groß  ist, wie  wir meinen, so gewinnen Begriffe wie Kompromiß
       und Vorleistung  im diplomatischen  Handeln ein  völlig neues Ge-
       sicht, ja  eine neue  Qualität... Der  Begriff Vorleistung unter-
       liegt immer  noch der abwertenden, geradezu diffamierenden Quali-
       fizierung." -  Diese haben  Sie übrigens während der Debatte über
       die Entspannungspolitik Anfang der 70er Jahre eingeführt, wie ich
       hinzufüge. "Aber  vor allem  die Großmächte  sollten sich mit der
       Vorleistung als  einem diplomatischen Mittel unter bestimmten Um-
       ständen befreunden.
       (Dr. Mertes  [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das hatte Chamberlain einge-
       führt!)
       So zum Beispiel in der Abrüstung...
       Es wäre  erfolgversprechend, die Großmächte würden bei jenen Waf-
       fensystemen, in  denen sie überlegen sind, einseitige Reduzierung
       vornehmen. Freilich  in der  klar formulierten und präzise befri-
       steten Erwartung,  daß die jeweils andere Großmacht dort Schritte
       folgen läßt,  wo sie überlegen ist... Eine solche Politik des ge-
       genseitigen Beispiels  ist natürlich mit Risiken verbunden. Diese
       sind aber  gering im Vergleich zu den Risiken, die mit der endlo-
       sen Fortsetzung der Rüstungseskalation verbunden sind."
       Das sagte Frank schon 1978. Ich muß den Kollegen Bahr daran erin-
       nern, daß er sich diesen Gedanken damals ausdrücklich angeschlos-
       sen hat,  als er  im "Vorwärts"  1978 schrieb:  "Ich finde, diese
       Überlegungen stimmen mit den Erfordernissen unserer Zeit, den In-
       teressen unseres  Landes, den  Anregungen des Bundeskanzlers, den
       Traditionen unserer Partei überein."
       Willy Brandt hatte ja früher - 1976 - auch schon einmal in dieser
       Richtung Schritte  unternommen, als  er hier im Hause symbolische
       Truppenreduzierungen vorschlug, um Bewegung in die MBFR-Gespräche
       zu bringen.  Allerdings hat  er damals vorzeitig, nämlich zurück-
       weichend vor der hysterischen Reaktion der Rechten hier im Hause,
       auf die  Weiterverfolgung dieses  Gedankens verzichtet.  Die  So-
       wjetunion hat  in diesen Tagen, wie der Kollege Bahr auch richtig
       gesagt hat,  eine Vorleistung  erbracht, als sie in der UNO ihren
       verbindlichen Verzicht  auf den  Ersteinsatz von  Atomwaffen  er-
       klärte. Eine  angemessene und  vernünftige Reaktion  des  Westens
       darauf hat  es bisher nicht gegeben. Das meine ich auch im Gegen-
       satz zu  dem Kollegen  Ronneburger, der alte Papiere zitiert hat.
       Statt dessen will die Supermacht des Westens die Aufgabe amerika-
       nischer Politik  offensichtlich weiterhin  so verstehen,  wie sie
       der   US-Verteidigungsminister   Caspar   Weinberger   in   einem
       "Spiegel"-Interview im  Herbst 1981  gekennzeichnet hat,  nämlich
       sicherzustellen, "daß  dieses sowjetische  Imperium, wenn es denn
       auf Grund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit ei-
       nem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall." - Das ist wohl
       einer von den unausgeglichenen Aussprüchen, von denen der Kollege
       Ehmke gesprochen hat.
       Statt dessen  verschärft der  US-Präsident die  Handelssanktionen
       gegen die  Sowjetunion, verhängt  Strafzölle auf Stahlimporte aus
       Westeuropa, Südafrika  und Brasilien  und will  darüber hinaus in
       dieser Woche  noch seine Ankündigung wahrmachen, einen Exportkre-
       ditkrieg anzuzetteln,  wenn sich  die OECD  nicht zu  einem Kodex
       nach amerikanischen  Vorstellungen bereit  findet. Auch die rigo-
       rose Hochzinspolitik,  die den  Dollar inzwischen wieder auf 2,50
       DM hochgetrieben  hat, gehört in diese Kette von Knebelungen, die
       eine  deutsche  Zeitung  erst  vorgestern  völlig  zu  Recht  als
       "blanken Imperialismus" bezeichnet hat.
       Mit schönen  fruchtlosen Reden  über Abrüstung  und  Rüstungskon-
       trolle vor  der UNO  ist es nicht mehr getan. Die Bundesregierung
       muß sich  entscheiden, ob  sie in  der Politik  zur Erhaltung des
       Friedens, dem einzigen Feld, das ihre Existenz noch rechtfertigt,
       von ihrer  gescheiterten, US-abhängigen  "Sicherheitspolitik" ab-
       rücken will  und bereit ist, neue, zukunftsgerichtete Initiativen
       für eine  europäische Alternative  zu ergreifen, etwa in Richtung
       einer atomwaffenfreien  Zone; aber  dann nicht  so, wie ich heute
       aus der  Debatte mitbekommen  habe, daß Sie alle einen Schwenk zu
       "Konventionalisten" hin  machen wollen,  um dem nuklearen Dilemma
       zu entgehen,  womöglich schon als erste Stufe einer neuen konven-
       tionellen Aufrüstung.  Das scheint  mir nicht der richtige Weg zu
       sein.
       Ich schließe  damit, daß ich frage: Soll denn weiterhin für viele
       in diesem  Hause das Wort des Satirikers Lec gelten: "Unter Blin-
       den wird auch der Einäugige blind"?
       Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
       (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Helau!)
       

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