Quelle: Blätter 1982 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BONNER ERKLÄRUNG DER NATO-GIPFELKONFERENZ VOM 10. JUNI 1982
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       (Wortlaut)
       
       Das nachstehende  Dokument wurde  am 10. Juni in Bonn von der er-
       sten NATO-Gipfelkonferenz auf deutschem Boden verabschiedet, wäh-
       rend gleichzeitig fast eine halbe Million Menschen in der größten
       Demonstration der  bundesdeutschen Geschichte  gegen die  Politik
       der NATO und den Besuch von US-Präsident Reagan protestierten. D.
       Red.
       
       1. Wir, die  Vertreter der  sechzehn Länder  des Nordatlantischen
       Bündnisses, erneuern  unser Bekenntnis  zu den gemeinsamen Werten
       und Idealen,  auf denen unsere transatlantische Partnerschaft be-
       ruht.
       2. Der Beitritt  Spaniens zum Nordatlantikpakt nach seinem fried-
       lichen Wechsel zur parlamentarischen Demokratie bezeugt die Vita-
       lität des  Bündnisses als  einer Kraft des Friedens und der Frei-
       heit.
       3. Unser Bündnis  bewahrt den  Frieden seit einem Dritteljahrhun-
       dert. Es ist ein Zusammenschluß freier Staaten, die sich zur Wah-
       rung ihrer Sicherheit durch gegenseitige Garantien und kollektive
       Selbstverteidigung, wie  in der Charta der Vereinten Nationen an-
       erkannt, miteinander  verbunden haben. Es bleibt das unentbehrli-
       che Instrument  zur Abschreckung  vor einer Aggression durch eine
       starke Verteidigung  und zur  Stärkung des  Friedens durch  einen
       konstruktiven Dialog.  Unsere Solidarität steht keineswegs im Ge-
       gensatz zu  dem Recht  eines jeden unserer Staaten, seine Politik
       und seine  innere Entwicklung selbst zu bestimmen, und ermöglicht
       ein hohes  Maß an  Vielfalt. Darin liegt unsere Stärke. Im Geiste
       gegenseitiger Achtung  sind wir bereit, unsere Ziele und Interes-
       sen jederzeit durch freie und enge Konsultationen in Übereinstim-
       mung zu  bringen. Sie  sind der Kern der täglichen Zusammenarbeit
       im Bündnis  und werden  angemessen intensiviert  werden. Wir sind
       eine Partnerschaft von Gleichen, in der niemand herrscht oder be-
       herrscht wird.
       4. Die Sowjetunion  andererseits verlangt von den mit ihr verbün-
       deten Ländern,  daß sie  sich als Block verhalten, um ein starres
       und aufgezwungenes  System zu  erhalten. Darüber hinaus lehrt die
       Erfahrung, daß  die Sowjetunion  schließlich auch bereit ist, au-
       ßerhalb ihrer  eigenen Grenzen Gewalt anzudrohen oder anzuwenden.
       Afghanistan und die sowjetische Haltung zur Krise in Polen zeigen
       dies deutlich. Die Sowjetunion hat im vergangenen Jahrzehnt einen
       großen Teil  ihrer Mittel  für eine  massive Aufrüstung verwandt,
       wobei sie  ihre Verteidigungsbedürfnisse weit überschritt und mi-
       litärische Stärke  in weltweitem Rahmen zur Geltung brachte. Wäh-
       rend sie  selbst eine  Bedrohung dieses Ausmaßes schaffen, verur-
       teilen die  Regierungen des Warschauer Pakts die Verteidigungsan-
       strengungen des Westens als aggressiv. Während sie in ihren eige-
       nen Staaten Bewegungen für einseitige Abrüstung verbieten, unter-
       stützen sie Forderungen nach einseitiger Abrüstung im Westen.
       5. Die internationale  Stabilität und  der Weltfrieden  verlangen
       größere Zurückhaltung  und Verantwortung seitens der Sowjetunion.
       Wir bekräftigen  unsererseits erneut die Grundsätze und Ziele des
       Bündnisses und  geben unser  Programm für Frieden in Freiheit be-
       kannt:
       a) Unser Ziel  ist es,  Krieg zu verhindern und unter Wahrung der
       Demokratie die  Grundlagen für  dauerhaften Frieden  zu schaffen.
       Keine unserer  Waffen wird  jemals eingesetzt werden, es sei denn
       als Antwort auf einen Angriff. Wir respektieren die Souveränität,
       Gleichheit, Unabhängigkeit  und territoriale Unversehrtheit aller
       Staaten. Zur Erreichung dieses Ziels werden wir angemessene mili-
       tärische Stärke  und politische Solidarität aufrechterhalten. Auf
       dieser Grundlage setzen wir unsere Bemühungen fort, durch Dialog,
       Verhandlungen und  beiderseits  vorteilhafte  Zusammenarbeit  ein
       konstruktiveres  Ost-West-Verhältnis  herzustellen,  soweit  dies
       durch das sowjetische Verhalten ermöglicht wird.
       b) Unser Ziel ist es, die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets
       durch konventionelle  und nukleare  Streitkräfte zu schützen, die
       ausreichend sind,  um vor Aggressionen und Einschüchterungsversu-
       chen abzuschrecken.  Ohne dabei  nach militärischer Überlegenheit
       zu streben,  erfordert dies  ständige Anstrengungen seitens aller
       Bündnispartner zur  Verstärkung  ihrer  Verteidigungsbereitschaft
       und militärischen  Stärke. Unsere  Länder verfügen  über die dazu
       erforderlichen Mittel.  Die  Präsenz  nordamerikanischer  Streit-
       kräfte in  Europa und  die amerikanische nuklearstrategische Ver-
       pflichtung gegenüber Europa bleiben untrennbar mit der Sicherheit
       des Bündnisses  verknüpft. Gleiches Gewicht kommt der Aufrechter-
       haltung und  laufenden Verbesserung  des  Verteidigungspotentials
       der europäischen Mitglieder des Bündnisses zu. Wir werden größere
       Wirksamkeit beim  Einsatz nationaler  Mittel für die Verteidigung
       anstreben und  dabei die  Möglichkeiten, Gebiete  der praktischen
       Zusammenarbeit zu  entwickeln, gebührend  prüfen. In  dieser Hin-
       sicht werden  die in  Frage kommenden Bündnispartner vordringlich
       nach Mitteln und Wegen suchen, neue Technologien sowohl technisch
       als auch  wirtschaftlich in vollem Umfang zu nutzen. Gleichzeitig
       werden in  den geeigneten Gremien Schritte unternommen werden, um
       den Zugang des Warschauer Pakts zu militärisch relevanter westli-
       cher Technologie einzuschränken.
       c) Unser Ziel  ist es,  ein stabiles Kräftegleichgewicht auf mög-
       lichst niedrigem  Niveau herzustellen und dadurch den Frieden und
       die internationale  Sicherheit zu festigen. Wir haben ein breites
       Spektrum von  Vorschlägen für militärisch bedeutsame, ausgewogene
       und verifizierbare  Vereinbarungen zur Kontrolle und Verminderung
       von Rüstung  vorgelegt. Wir  unterstützen uneingeschränkt die Be-
       mühungen der  Vereinigten Staaten,  mit der Sowjetunion über sub-
       stantielle Reduzierungen  der strategischen Kernwaffen der beiden
       Staaten und über die Festlegung strikter und wirksamer Begrenzun-
       gen ihrer  Kernwaffen mittlerer  Reichweite zu verhandeln, begin-
       nend mit  der vollständigen Beseitigung ihrer landgestützten Mit-
       telstreckenflugkörper, die beiden Seiten zu der größten Besorgnis
       Anlaß geben.  Wir streben  weiterhin substantielle Verminderungen
       konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten in Europa und eine
       Einigung über  vertrauens- und  sicherheitsbildende Maßnahmen  in
       ganz Europa  an. Mit dieser Zielsetzung haben sich diejenigen von
       uns, deren  Staaten sich  an den Verhandlungen über beiderseitige
       und ausgewogene  Truppenverminderungen in  Wien  beteiligen,  auf
       eine neue  Initiative geeinigt,  um diesen Verhandlungen frischen
       Auftrieb zu  verleihen. Wir  werden auch  bei den internationalen
       Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung in einem brei-
       teren Zusammenhang  eine aktive  Rolle spielen.  Bei der  Zweiten
       Sondergeneralversammlung der  Vereinten Nationen  über Abrüstung,
       die soeben  in New  York begonnen hat, werden wir danach streben,
       diesen Verhandlungen einen neuen Anstoß zu geben.
       d) Unser  Ziel ist es, substantielle und ausgewogene Ost-West-Be-
       ziehungen mit  dem Ziel  einer wirklichen  Entspannung zu entwic-
       keln. Zu diesem Zweck muß die Souveränität aller Staaten unabhän-
       gig von  ihrer geographischen  Lage geachtet  werden, dürfen  die
       Menschenrechte nicht der Staatsraison geopfert werden, muß freier
       Gedankenaustausch an  die Stelle  einseitiger Propaganda  treten,
       muß Freizügigkeit der Menschen erreicht werden, müssen Bemühungen
       um ein  stabiles und  offenes Verhältnis im militärischen Bereich
       unternommen werden  und müssen  überhaupt alle Prinzipien und Be-
       stimmungen der  Schlußakte von Helsinki in ihrer Gesamtheit ange-
       wandt werden.  Wir werden unsererseits stets bereit sein, in die-
       sem Geist  zu verhandeln,  und erwarten konkrete Anzeichen dafür,
       daß diese Haltung auf Gegenseitigkeit stößt.
       e) Unser Ziel  ist es,  zum friedlichen Fortschritt in der ganzen
       Welt beizutragen.  Wir werden an der Beseitigung der Ursachen der
       Instabilität arbeiten,  wie Unterentwicklung oder Spannungen, die
       einen Anreiz  zur Einmischung  von außen  bieten. Wir werden auch
       weiterhin unseren Anteil am Kampf gegen Hunger und Armut überneh-
       men. Die  Beachtung echter  Blockfreiheit ist für die internatio-
       nale Stabilität  von Bedeutung.  Wir alle  haben ein Interesse an
       Frieden und  Sicherheit in  anderen Regionen der Welt. Wir werden
       uns in  geeigneter Weise  über Ereignisse in diesen Regionen, die
       sich auf unsere Sicherheit auswirken können, konsultieren und da-
       bei unsere  gemeinsam identifizierten Ziele berücksichtigen. Die-
       jenigen von  uns, die dazu in der Lage sind, werden Hilfeersuchen
       souveräner Staaten  entsprechen, deren Sicherheit und Unabhängig-
       keit in Gefahr sind.
       f) Unser Ziel  ist es, wirtschaftliche und soziale Stabilität un-
       serer Länder zu gewährleisten. Dies wird unsere gemeinsame Fähig-
       keit stärken,  unsere Sicherheit  zu wahren. Der Auswirkungen der
       Politik jedes  Landes auf andere Länder bewußt, legen wir größten
       Wert auf die Eindämmung der Inflation und Rückkehr zu anhaltendem
       Wachstum und  hohem Beschäftigungsstand. Indem wir die bedeutende
       Rolle feststellen, die unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den Staa-
       ten des  Warschauer Pakts bei der Entwicklung eines stabilen Ost-
       West-Verhältnisses spielen können, werden wir sie unseren politi-
       schen und  Sicherheitsinteressen gemäß  vernünftig und  nuanciert
       handhaben. Wirtschaftsbeziehungen  sollten auf der Grundlage aus-
       gewogener Vorteile  für beide  Seiten gestaltet  werden. Wir ver-
       pflichten uns,  die Finanzbeziehungen  zu den  Staaten  des  War-
       schauer Pakts  auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage zu gestal-
       ten, einschließlich kommerzieller Vernunft auch bei der Gewährung
       von Exportkrediten.  Wir stimmen  einem Informationsaustausch  in
       den dafür  geeigneten Gremien zu, der sich auf alle Aspekte unse-
       rer wirtschaftlichen,  kommerziellen und finanziellen Beziehungen
       zu den Staaten des Warschauer Pakts erstreckt.
       6. Nirgendwo  ist   unsere  Verpflichtung  gegenüber  gemeinsamen
       Grundwerten klarer  zum Ausdruck  gekommen als  hinsichtlich  der
       Lage in  Deutschland und Berlin. Wir treten weiterhin für die Si-
       cherheit und Freiheit Berlins ein und unterstützen wie bisher die
       Bemühungen, die  ruhige Lage in und um die Stadt aufrechtzuerhal-
       ten. Der  fortgesetzte Erfolg  der Bemühungen  der Bundesrepublik
       Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten
       zu verbessern,  ist für  die Sicherung des Friedens in Europa von
       Bedeutung. Wir  erinnern an die Unberührtheit der Rechte und Ver-
       antwortlichkeiten  der  Vier  Mächte  in  bezug  auf  Berlin  und
       Deutschland als  Ganzes und  bekräftigen unsere Unterstützung für
       das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland, auf einen Zu-
       stand des  Friedens in  Europa hinzuwirken,  in dem  das deutsche
       Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
       7. Wir verurteilen alle Aktionen des internationalen Terrorismus.
       Sie stellen  flagrante Verletzungen  der Menschenwürde  und  Men-
       schenrechte dar  und bedrohen die Gestaltung normaler internatio-
       naler Beziehungen.  In  Übereinstimmung  mit  unseren  nationalen
       Rechtsordnungen betonen  wir die  Notwendigkeit  einer  möglichst
       wirksamen Zusammenarbeit  zur Verhinderung und Unterdrückung die-
       ser Geißel.
       8. Wir fordern  die Sowjetunion dazu auf, die international aner-
       kannten Verhaltensnormen  zu beachten,  ohne deren  Einhaltung es
       keine Aussicht  auf  stabile  internationale  Verhältnisse  geben
       kann, und nunmehr gemeinsam mit uns konstruktive Beziehungen, Ab-
       rüstung und Weltfrieden anzustreben.
       
       Anhang: Dokument über Rüstungskontrolle und Abrüstung
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       vom 10. Juni 1982
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       In Übereinstimmung  mit unserer heutigen Erklärung legen wir, die
       Vertreter der  sechzehn Mitglieder  des Nordatlantischen Bündnis-
       ses, hiermit unsere Haltung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung im
       einzelnen dar:
       Militärisch bedeutsame,  ausgewogene und verifizierbare Vereinba-
       rungen über  Rüstungskontrolle und  Abrüstung tragen zur Stärkung
       des Friedens  bei und sind integraler Bestandteil unserer Sicher-
       heitspolitik. Westliche  Vorschläge bieten  die  Möglichkeit  für
       substantielle Reduzierungen  von amerikanischen  und sowjetischen
       Waffen interkontinentalstrategischer und mittlerer Reichweite und
       von konventionellen Streitkräften in Europa sowie für Vertrauens-
       bildende Maßnahmen, die in ganz Europa gelten;
       - Bei den  bevorstehenden  Verhandlungen  über  die  Verminderung
       strategischer Waffen (START) fordern wir die Sowjetunion auf, er-
       heblichen Verminderungen  bei den amerikanischen und sowjetischen
       nuklear-strategischen Potentialen  mit Schwerpunkt bei den beson-
       ders destabilisierenden interkontinentalen Systemen zuzustimmen.
       - Bei den  Verhandlungen  über  Kernwaffen  mittlerer  Reichweite
       (INF), die im Rahmen von START geführt werden und auf dem Doppel-
       beschluß vom  Dezember 1979 über INF-Modernisierung und Rüstungs-
       kontrolle beruhen  *), bietet  der  amerikanische  Vorschlag  zur
       vollständigen Beseitigung aller landgestützten amerikanischen und
       sowjetischen INF-Flugkörper  größerer Reichweite Aussicht auf ein
       ausgewogenes Ergebnis und größere Sicherheit für alle.
       - Diejenigen von  uns, die  an den Wiener Verhandlungen über bei-
       derseitige und  ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) teilneh-
       men, werden  in Kürze  einen Vertragsentwurf  vorlegen, der einen
       neuen umfassenden  Vorschlag darstellt  und der  darauf  angelegt
       ist, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen und das seit
       langem angestrebte  Ziel der Festigung von Stabilität und Sicher-
       heit in  Europa zu erreichen. Sie betonen, daß der westliche Ver-
       tragsvorschlag im  Falle seiner  Annahme alle  Teilnehmer,  deren
       Streitkräfte -  europäische  und  nordamerikanische  -  betroffen
       sind, verpflichten  wird, sich in Übereinstimmung mit dem Prinzip
       der Kollektivität  an substantiellen Personalreduzierungen zu be-
       teiligen, die  zu  gleichen  kollektiven  Höchststärken  für  die
       Streitkräfte der östlichen und westlichen Teilnehmer in Mitteleu-
       ropa führen Waffen, und zwar auf der Grundlage vereinbarter Daten
       in Verbindung  mit Begleitenden  Maßnahmen zur Festigung des Ver-
       trauens und zur Verbesserung der Überprüfbarkeit.
       - Bei der  KSZE würde  der Vorschlag für eine Konferenz über ver-
       trauens- und  sicherheitsbildende Maßnahmen  und Abrüstung in Eu-
       ropa als  Teil eines  ausgewogenen Ergebnisses des Madrider KSZE-
       Folgetreffens den Weg zu größerer Transparenz und erhöhter Stabi-
       lität in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural eröffnen.
       Wir setzen gleichzeitig unsere Bemühungen um einen stabilen Frie-
       den im weltweiten Maßstab fort:
       - Im Genfer  Abrüstungsausschuß werden  die Bündnispartner  aktiv
       ihre Bemühungen  fortsetzen, ausgewogene  und verifizierbare Ver-
       einbarungen einschließlich eines vollständigen Verbots chemischer
       Waffen zu erreichen.
       - Bei der  zur Zeit  stattfindenden Zweiten Sondergeneralversamm-
       lung der  VN über Abrüstung vertrauen wir darauf, daß es gelingt,
       den bereits  laufenden und  bevorstehenden Verhandlungen neue Im-
       pulse zu  geben, insbesondere durch die Weiterentwicklung von mi-
       litärischer Transparenz  und Verifikation,  daß die Notwendigkeit
       strikter Einhaltung  des in der Charta der VN verankerten Gewalt-
       verbots bekräftigt und daß die Befolgung bestehender Abkommen ge-
       stärkt wird. Wir rufen alle Staaten auf, bei diesen Bemühungen um
       die Festigung von Frieden und Sicherheit mit uns zusammenzuarbei-
       ten. Insbesondere appellieren wir an die Sowjetunion, ihr öffent-
       liches Bekenntnis  zur Abrüstung  in aktive  Schritte umzusetzen,
       die auf  konkrete, ausgewogene  und verifizierbare  Ergebnisse am
       Verhandlungstisch gerichtet sind.
       
       _____
       *) Vorbehalt Griechenlands.
       

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