Quelle: Blätter 1982 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AKTIONSPROGRAMM DER UNABHÄNGIGEN KOMMISSION FÜR ABRÜSTUNG UND
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       SICHERHEIT ("PALME-KOMMISSION"), VORGELEGT DER UNO-SONDERTAGUNG
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       ZUR ABRÜSTUNG IM JUNI 1982
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       (Wortlaut)
       
       Als Ergebnis zweijähriger Kommissionsarbeit wurde der UNO-Sonder-
       generalversammlung im  Juni  1982  der  sogenannte  Palme-Bericht
       "Common Security"  (Gemeinsame Sicherheit)  vorgelegt.  (Deutsche
       Ausgabe: Der  Palme-Bericht, Berlin  1982, 224 Seiten) Unter Vor-
       sitz des  ehemaligen schwedischen  Ministerpräsidenten Olof Palme
       hatten  1980   prominente  Politiker   aus  Ost   und  West  eine
       "Unabhängige Kommission  für Abrüstung  und Sicherheit" gebildet,
       unter ihnen  Georgi Arbatow  aus der  UdSSR und  Cyrus Vance, der
       frühere US-Außenminister,  ferner Egon  Bahr, die früheren Regie-
       rungschefs Gro  Harlem Brundtland  (Norwegen) und  Joop  den  Uyl
       (Niederlande), der frühere britische Außenminister David Owen und
       der frühere polnische Staatspräsident Józef Cyrankiewicz.
       Der "Palme-Bericht"  enthält als  Anhang I  ein  Aktionsprogramm,
       dessen Wortlaut wir nachstehend dokumentieren. D. Red.
       
       Die Vorschläge, die wir in diesem Bericht gemacht haben, basieren
       auf dem Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Wir sind der Überzeugung,
       daß es  in einem Atomkrieg keine Sieger gibt und daß der Gedanke,
       einen begrenzten  Atomkrieg zu  führen, gefährlich  ist. Im Atom-
       zeitalter können  Staaten durch  einen Rüstungswettlauf keine Si-
       cherheit erlangen.  Sie müssen zusammenarbeiten, um die Beschrän-
       kung, Reduzierung und letztlich die Abschaffung der Waffen zu er-
       reichen. Darüber hinaus müssen sie Wege zur friedlichen Konflikt-
       lösung finden  und in ihrer Politik besonderes Gewicht auf solche
       Schritte legen, die durch gemeinsames Bemühen mit dem Ziel allge-
       meiner Sicherheit vereinbar sind.
       
       Grundlagen eines Programms zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung
       ---------------------------------------------------------------
       
       Wir glauben, daß das endgültige Ziel die allgemeine und vollstän-
       dige Abrüstung sein muß. Geleitet von dieser Idee, haben wir sol-
       che langfristigen  Ziele wie die starke Reduzierung strategischer
       Atomwaffen über fortschreitende Stadien begrenzter, sicherer Ver-
       geltungskräfte festgelegt,  außerdem halten wir als langfristiges
       Ziel Verträge  über den  grundlegenden Abbau  konventioneller Rü-
       stung in  Europa für  wichtig sowie schließlich auch über die Ab-
       schaffung aller Atomwaffen, die Europa bedrohen.
       Es sind aber unmittelbare Schritte notwendig, um der Rüstungsspi-
       rale Einhalt  zu gebieten.  Aus diesem  Grund schlagen  wir  eine
       Reihe kurz-  und mittelfristiger Maßnahmen vor. Die kurzfristigen
       Maßnahmen könnten  und sollten  in den  nächsten zwei Jahren, die
       mittelfristigen innerhalb  von fünf  Jahren verwirklicht  werden.
       Wir sind  uns darüber im klaren, daß wir ein ehrgeiziges Programm
       vorlegen. Es  geht weit  über das hinaus, was gegenwärtige Regie-
       rungen anscheinend  zu unternehmen  bereit sind. Dennoch sind wir
       davon überzeugt,  daß die  Regierungen ihre Bemühungen verstärken
       und sich verpflichten müssen, alles nur mögliche zu tun, um einen
       Umschwung zu  erreichen und eine Zeit gemeinsamer Sicherheit ein-
       zuleiten. Unsere Vorschläge sind realistisch und richten sich auf
       erreichbare Ziele.
       
       Kurzfristige Maßnahmen
       ----------------------
       
       Abkommen über  alle Probleme  des SALT-II-Vertrages von 1979, die
       noch der Klärung oder Korrektur bedürfen.
       Aufrechterhaltung des  Vertrages über die Begrenzung von Raketen-
       systemen gegen ballistische Flugkörper (ABM-Vertrag) von 1972.
       Abschluß eines  ersten Vertrages  zur Regelung beidseitiger Trup-
       penreduzierungen in  Mitteleuropa durch  eine Außenministerkonfe-
       renz.
       Eröffnung von  Gesprächen über  die Schaffung  einer von atomaren
       Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa *).
       Keine Stationierung  von miniaturisierten Atomwaffen (mini-nukes)
       und Waffen  mit erhöhter Strahlenwirkung (Neutronenbomben) in Eu-
       ropa.
       Sowjetisch-amerikanisches Abkommen  über ein ungefähres Gleichge-
       wicht atomarer  Mittelstreckenwaffen auf  einem Niveau,  daß  die
       NATO auf  die Einleitung einer neuen Ära atomarer Mittelstrecken-
       raketen in Europa verzichtet.
       Sowjetisch-amerikanisches Abkommen über ein Verbot der vorgescho-
       benen Stationierung  neuer  atomarer  Kurzstrecken-Waffensysteme,
       die in  Europa  dieselben  Ziele  bedrohen  könnten  wie  atomare
       weitreichende Mittelstreckensysteme.
       Abkommen über  die Errichtung  einer von chemischen Waffen freien
       Zone in Europa.
       Vereinbarung der  Einberufung einer  Konferenz über Vertrauen und
       Sicherheit schaffende Maßnahmen und über die Abrüstung in Europa.
       Abkommen über ein umfassendes Atomtestverbot.
       Abkommen über  ein Verbot  von Anti-Satelliten-Waffentests (anti-
       satellite activities  - ASAT)  und die Demontage bereits existie-
       render Systeme.
       Eröffnung von Verhandlungen über ein Verbot der Stationierung von
       Anti-Satelliten-Waffen.
       Wiederaufnahme sowjetisch-amerikanischer Gespräche über einen Ab-
       rüstungsvertrag für chemische Waffen.
       Abkommen über  konsultative Verfahren zur Lösung von Problemen im
       Zusammenhang mit  dem Genfer  Protokoll von 1925, das den Einsatz
       chemischer Waffen  verbietet, sowie  der Konvention über biologi-
       sche Kriegsführung von 1975.
       Breitere Unterzeichnung  des Nichtverbreitungsvertrages (Non-Pro-
       liferation Treaty-NPT).
       Eröffnung von  Gesprächen zwischen  waffenexportierenden und waf-
       fenimportierenden  Staaten  sowie  zwischen  waffenexportierenden
       Staaten über Richtlinien, die den Transfer konventioneller Waffen
       regeln.
       Breite Befürwortung  der Resolution  der UN-Vollversammlung,  die
       die Berichterstattung  über Militärausgaben  an die Vereinten Na-
       tionen nach festgelegten Richtlinien vorsieht.
       Regionale Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit, die die
       ökonomische Sicherheit und die Verringerung regionaler Kosten von
       Militärausgaben erörtern.
       Initiierung einer größeren Kampagne zur Erweiterung des öffentli-
       chen Bewußtseins  über die  Gefahren des  militärischen Wettlaufs
       einschließlich der Gefahren für die ökonomische Sicherheit.
       Ausarbeitung spezieller  nationaler Pläne  zur Freigabe  von Res-
       sourcen aus dem Verteidigungsetat für die Entwicklungshilfe.
       
       Mittelfristige Maßnahmen
       ------------------------
       
       Sowjetisch-amerikanisches Abkommen  über grundlegende zusätzliche
       Reduzierung strategischer  Offensivkräfte und  über ihre qualita-
       tive Begrenzung.
       Abkommen über  gleiche Höchststärken für NATO und Warschauer Pakt
       in bezug  auf bereits  reduzierte konventionelle  Streitkräfte in
       Mitteleuropa.
       Im Zusammenhang mit dem Gleichgewicht konventioneller Truppen die
       Schaffung einer  von atomaren  Gefechtsfeldwaffen freien  Zone in
       Europa, die zunächst in Mitteleuropa beginnt und sich schließlich
       von der Nord- bis zur Südflanke der beiden Bündnisse erstreckt.
       Abkommen über  grundlegende Reduzierung atomarer Gefechtsfeldwaf-
       fen in Europa.
       Aufnahme von Verhandlungen über die Reduzierung der noch verblei-
       benden Atomwaffen in Europa einschließlich der mehrfach - konven-
       tionell und nuklear- einsetzbaren Flugzeuge.
       Abkommen über  eine "zweite  Generation" Vertrauen und Sicherheit
       schaffender Maßnahmen in Europa.
       Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen für ganz Europa.
       Abkommen über ein Totalverbot der Stationierung von Anti-Satelli-
       ten-Waffen (ASAT).
       Abschluß eines umfassenden Abrüstungsvertrages für chemische Waf-
       fen, der ein Verbot der Produktion und Lagerung all dieser Waffen
       sowie die  Vernichtung vorhandener  Lager und Produktionseinrich-
       tungen umfaßt.
       Internationale Konvention über das Verbot jeglicher geheimer Ent-
       wicklung und Erprobung der Molekularbiologie und verwandter Fach-
       gebiete für militärische Anwendung.
       Weltweite Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages (NPT).
       Abkommen über  die Internationalisierung  besonders heikler Teile
       des Kernbrennstoff-Kreislaufs.
       Abkommen über  Richtlinien für  Liefer- und  Empfängerstaaten  im
       Handel mit konventionellen Waffen.
       Weltweite Unterzeichnung  der von  der UN-Vollversammlung  verab-
       schiedeten Resolution, die die Berichterstattung über Militäraus-
       gaben an  die Vereinten  Nationen nach  festgelegten  Richtlinien
       vorsieht.
       Grundlegende Reduzierung der Rüstungsausgaben In entwickelten und
       unterentwickelten Ländern,  Freigabe von Ressourcen für nationale
       Bedürfnisse und Entwicklungshilfe.
       Umstellung eines  großen Anteils wissenschaftlicher und technolo-
       gischer Forschungen  und Bemühungen  von militärischen auf zivile
       Zwecke.
       Im Hinblick auf die internationale Sicherheit in der Dritten Welt
       haben wir  bestimmte Schritte  aufgezeigt, die  weniger  konkrete
       Maßnahmen vorschlagen,  als vielmehr  noch weiterzuentwickeln und
       genauer zu  bestimmen sind.  Eine Konkretisierung sollte über den
       Zeitraum der  80er Jahre  hinweg erfolgen  mit dem Ziel, die Ent-
       schließungen der Vereinten Nationen realisieren zu helfen und re-
       gionale kooperative  Abmachungen zu  fördern, die  uns besser als
       gegenwärtige Maßnahmen  geeignet scheinen,  die Herausforderungen
       der nachkolonialen Weltordnung zu bewältigen.
       
       Maßnahmen zur Stärkung der Vereinten Nationen
       ---------------------------------------------
       
       Um die Fähigkeit des Sicherheitsrates zur Vorbeugung von Konflik-
       ten zu stärken, schlagen wir folgendes vor:
       Der Generalsekretär sollte dem Sicherheitsrat in regelmäßigen Ab-
       ständen über  das Jahr  verteilt  Bericht  erstatten.  Zusätzlich
       sollte er auf Außenministerebene dem Sicherheitsrat einen jährli-
       chen Bericht über die "Lage der internationalen Gemeinschaft" ge-
       ben.
       Der Sicherheitsrat  sollte von  Zeit zu  Zeit außerhalb  des  UN-
       Hauptquartiers zusammentreten.
       Ein erster  Schritt zur Herstellung kollektiver Sicherheit sollte
       bei Grenzkonflikten  innerhalb der  Dritten Welt unternommen wer-
       den. Dabei  sind Verfahren zur Tatsachenermittlung, zur militäri-
       schen Beobachtung sowie zur Entsendung von UN-Truppen miteinzube-
       ziehen. Das Vorgehen sollte basieren auf der Hilfe für die Dritte
       Welt, einer  politischen Übereinkunft  (Konkordat)  zwischen  den
       Veto-Mächten und auf der Verfügbarkeit von Bereitschaftstruppen.
       Verbesserung der Möglichkeiten der UN zur Friedenserhaltung durch
       die Annahme  einheitlicher Ausbildungsvorschriften; Unterstützung
       der Länder  der Dritten  Welt bei  der Ausbildung und materiellen
       Ausrüstung; regionale Abmachung über Sicherheitstruppen; Lagerung
       von Ausrüstung und Bestimmung von Spezialverbänden.
       Abkommen über  angemessene Konsolidierungsverfahren zur Friedens-
       sicherung und  kollektive Sicherheitsmaßnahmen  mit  einbezogener
       Selbstregulierung.
       
       Regionale Schritte zur Sicherheit
       ---------------------------------
       
       Einberufung regionaler  Konferenzen über  Sicherheit  und  Zusam-
       menarbeit.
       Schaffung von Friedenszonen.
       Schaffung atomwaffenfreier Zonen.
       
       _____
       *) Dieser Vorschlag,  der in  Europa besonderes Aufsehen erregte,
       wird im  "Palme-Bericht" folgendermaßen  ausgeführt: "Wir  weisen
       besonders auf  die Gefahren  hin, die  von den Kernwaffen drohen,
       deren Trägersysteme  in großer  Zahl in vorgeschobenen Stellungen
       in Europa stationiert sind. Sie sind als atomare Gefechtsfeldwaf-
       fen (battlefield-nuclear-weapons)  bekannt. Zu  diesem Typ gehört
       ein Großteil  der nuklearen  Gefechtsköpfe der  NATO und des War-
       schauer Pakts  in Europa. Die Waffen sind so ausgelegt und aufge-
       stellt, daß sie die Erdkampftruppen im unmittelbaren Gefechtskon-
       takt mit dem Gegner unterstützen. Ihre Trägersysteme haben Reich-
       weiten bis zu 150 km - es sind hauptsächlich Kurzstreckenraketen,
       Minen und Artilleriegeschosse. Die meisten der Trägersysteme sind
       "dual-capable", das  heißt, sie  können konventionelle oder Atom-
       sprengköpfe aufnehmen.
       Weil diese  atomaren Gefechtswaffen  in vorgeschobenen Positionen
       stationiert sind,  sind sie  dem Risiko  ausgesetzt, in einem be-
       waffneten Konflikt frühzeitig überrollt zu werden. Es ist schwie-
       rig, solche  Waffen im  Kampfgeschehen unter Kontrolle zu halten.
       Die Versuchung,  den Einsatz der Atomwaffen an die örtlichen Kom-
       mandeure zu  delegieren, wäre groß und würde die Gefahr des Über-
       schreitens der  atomaren Schwelle und weiterer Eskalation heraus-
       beschwören. In  diesem Zusammenhang  ist zu bedenken, daß die Ge-
       biete beiderseits der Ost-West-Grenze in Mitteleuropa dichtbevöl-
       kert und hochindustrialisiert sind.
       Die Kommission  empfiehlt die  Schaffung einer  von nuklearen Ge-
       fechtsfeldwaffen freien Zone, die von Mitteleuropa bis in die äu-
       ßersten nördlichen  und südlichen  Flanken der  beiden  Bündnisse
       reicht. Diese  Zone könnte ein Abkommen über ausgewogene Truppen-
       reduzierung in  Mitteleuropa ergänzen.  In ihr  wären keine Atom-
       sprengköpfe zugelassen. (Seite 164-166 der deutschen Ausgabe. Die
       Anmerkung auf S. 165 lautet: "Georgij Arbatov äußerte Zweifel, ob
       dieser Vorschlag  im Sinne  einer Rüstungskontrolle nützlich sei,
       weil Atomsprengköpfe rasch in ein Sperrgebiet zurückgebracht wer-
       den könnten. Solch ein Abkommen habe nur geringe militärische Be-
       deutung, es  sei schwierig  auszuhandeln und  könne den  falschen
       Eindruck erhöhter  Sicherheit hervorrufen.  Nach  seiner  Meinung
       seien andere, wirksamere Maßnahmen notwendig, und zwar durchgrei-
       fende Reduzierungen  bis hin  zum vollständigen Verbot aller Mit-
       telstrecken- und taktischen Kernwaffen." D. Red.)
       Die Lagerung  von Atomsprengköpfen  wäre ebensowenig  erlaubt wie
       Manöver mit  simuliertem Kernwaffeneinsatz.  Auch  Vorbereitungen
       zur Stationierung atomarer Sprengsätze (atomic demolition muniti-
       ons -  ADM) und  die Lagerung  derartiger Waffen  wären in dieser
       Zone verboten.
       Es sollten auch Bestimmungen in das Vertragswerk aufgenommen wer-
       den, die  das Lagern von Artilleriegeschossen und Kurzstreckenra-
       keten für  den wahlweisen konventionellen und atomaren Einsatz in
       dieser Zone  regeln. Die geographische Ausdehnung der Zone sollte
       Gegenstand von  Verhandlungen sein und wichtige örtliche Gegeben-
       heiten berücksichtigen.  Der Anschaulichkeit  halber sei zunächst
       einmal eine  Breite von  150 km auf beiden Seiten angenommen. Be-
       stimmungen zur  Überprüfung der  Einhaltung dieser Verbote müßten
       ebenfalls ausgehandelt  werden. Sie sollten auf der Basis von An-
       forderungen eine  begrenzte Anzahl  Inspektionen in  dieser  Zone
       vorsehen.
       Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß Atomsprengköpfe im
       Kriegsfall in  die vorgeschobenen  Stellungen zurückgeschafft und
       Kernwaffen von  Flugzeugen und  anderen  Langstreckenträgern  ins
       Ziel gebracht  werden können. Doch wir betrachten die Einrichtung
       der vorgeschlagenen  Verbotszone als eine wichtige vertrauensbil-
       dende Maßnahme,  welche die atomare Schwelle anheben und die Ver-
       suchung zum frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen um einiges herab-
       setzen könnte.  Diese Maßnahme steht auch im Einklang mit unserer
       Ablehnung eines  begrenzten Atomkrieges  als Mittel  einer kalku-
       lierten Politik.
       Dem Abkommen  über den  Abzug der atomaren Gefechtsfeldwaffen aus
       der vorderen Zone sollten beträchtliche Reduzierung der Stückzah-
       len an  Atomsprengköpfen in Europa mit wirksamen Kontrollmöglich-
       keiten folgen."
       

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