Quelle: Blätter 1982 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1982
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       1.7. - A r g e n t i n i e n.   Die neue  Regierung unter General
       Reynaldo Bignone  (vgl. "Blätter",  7/1982, S. 771) übernimmt die
       Amtsgeschäfte. Als  Nachfolger des  am 23.6. zurückgetretenen Au-
       ßenministers Costa  Mendez tritt Juan Aguirre Lanari in das Kabi-
       nett ein.
       - U d S S R.  In einer Erklärung der Nachrichtenagentur TASS wird
       eine Mitteilung  des US-Außenministeriums  vom 30.  Juni d.J. als
       "boshafte Lüge"  bezeichnet, die  UdSSR habe in letzter Zeit wei-
       tere SS-20-Raketen westlich des Urals stationiert. - Am 8.7. for-
       dert Generalsekretär  Breschnew  den  amerikanischen  Präsidenten
       Reagan auf,  seinen Einfluß zur Beendigung der Kampfhandlungen im
       Libanon geltend  zu machen.  Falls die USA Truppen in den Libanon
       entsenden sollten,  werde "die Sowjetunion ihre Politik unter Be-
       rücksichtigung dieses Faktes gestalten".
       
       2.7. - N a h e r  O s t e n.   Ein Ausschuß  der Arabischen Liga,
       dem die Außenminister Saudiarabiens, Syriens, Kuweits, Algeriens,
       des Libanon sowie ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungs-
       Organisation (PLO) angehören, faßt nach einer Sitzung in der sau-
       diarabischen Stadt  Taif den  Beschluß, wegen der Lage im Libanon
       Kontakt mit  den ständigen  Mitgliedern des  Sicherheitsrates der
       Vereinten Nationen aufzunehmen. Am gleichen Tag hält der israeli-
       sche Verteidigungsminister  Scharon im  Ostteil von  Beirut  eine
       Pressekonferenz und  erneuert die  Forderung Israels  nach  einem
       vollständigen Abzug  der PLO aus dem Libanon. Scharon spricht von
       einer. Zerschlagung" der PLO. - Am 4.7. lehnt das Kabinett in Je-
       rusalem die  Vorschläge der  PLO für  eine Lösung  der Krise  ab,
       stimmt aber  der Fortsetzung  der Mission des amerikanischen Son-
       derbotschafters Philip Habib zu. Während Habib abwechselnd in Is-
       rael und  in verschiedenen arabischen Hauptstädten mit den dorti-
       gen Regierungen  verhandelt und  u.a. am  26.7. mit König Hussein
       von Jordanien in London zusammentrifft, setzt das israelische Mi-
       litär trotz mehrfach vereinbarter Waffenruhe seine Aktionen gegen
       die im  westlichen Teil  von Beirut eingeschlossene Zivilbevölke-
       rung und  die Palästinenser  fort und  geht mit Panzern, schwerer
       Artillerie und  Luftangriffen von  Land und  von  See  her  gegen
       Beirut vor.  - Am 7.7. führt der Leiter der politischen Abteilung
       der PLO,  Faruk Kaddumi,  der sich zuvor mit einer Delegation der
       Arabischen Liga  in Moskau  aufgehalten hatte,  in Paris ein ver-
       trauliches Gespräch  mit Außenminister Cheysson. Cheysson erklärt
       anschließend vor Journalisten, die französische Regierung verfüge
       über Hinweise, daß die PLO bereit sei, den bewaffneten Kampf auf-
       zugeben. Kaddami  habe die Ansicht vertreten, Voraussetzung dafür
       sei die  politische Anerkennung  seiner Organisation.  - Am 26.7.
       protestiert die  libanesische Regierung  in einem  Appell an  die
       Vereinten Nationen  gegen die  rechtswidrige Einrichtung  eigener
       lokaler Verwaltungen im besetzten Südlibanon durch Israel.
       - Am 29.7.  teilt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Chedli
       Klibi (Tunesien)  mit, der Libanon-Ausschuß der Organisation habe
       sich auf  einen Sechs-Punkte-Plan geeinigt, der jetzt mit den be-
       teiligten Seiten erörtert werde.
       
       4.7. - U N O.   Der Sicherheitsrat verurteilt in einer einstimmig
       angenommenen Resolution "alle Gewaltakte" gegen Zivilisten im Li-
       banon. -  Am 10.7. endet in New York die zweite Sondergeneralver-
       sammlung über Abrüstung (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 7/1982, S.
       770), ohne den vorliegenden Entwurf eines umfassenden Abrüstungs-
       programms zu verabschieden. Der Abrüstungsausschuß in Genf erhält
       den Auftrag,  der 38.  Generalversammlung im  Herbst  1983  einen
       überarbeiteten Entwurf  vorzulegen. Dann solle auch der Zeitpunkt
       für eine  dritte Sondergeneralversammlung  über Abrüstung festge-
       legt werden.  Versammlungspräsident Ismat  T. Kittani  (Irak) er-
       klärt  zum   Abschluß,  die  Tagung  habe  zu  einem  der  "beun-
       ruhigendsten Zeitpunkte  der internationalen  Beziehungen" statt-
       gefunden. -  Am 12.7. fordert der Sicherheitsrat einstimmig einen
       Waffenstillstand und  die unverzügliche  Einstellung aller  mili-
       tärischen Aktionen im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak und
       beauftragt den  UN-Generalsekretär,  die  Möglichkeiten  für  die
       Entsendung von  Beobachtern in  das Kampfgebiet  zu prüfen.  - Am
       30.7. verlangt  der Sicherheitsrat  in einer  von Spanien  einge-
       brachten Resolution  von der israelischen Regierung, die über den
       Westteil von  Beirut verhängte Blockade sofort aufzuheben und den
       Transport von Versorgungsgütern für die Zivilbevölkerung zuzulas-
       sen. Die Resolution wird mit 14 Stimmen in Abwesenheit der ameri-
       kanischen UN-Botschafterin  Kirkpatrick angenommen. Der Rat hatte
       zuvor einen  Antrag der  USA auf  Unterbrechung der Sitzung mit 6
       gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
       - M e x i k o.   Zum neuen  Präsidenten wird der Kandidat der Re-
       gierungspartei (Partido Revolacionario Institacional/PRI), Miguel
       de la  Madrid, gewählt.  De la  Madrid übernimmt das Amt von Jose
       Lopez Portillo.
       
       6.-7.7. - V i e t n a m.   In Ho-Chi-Minh-Stadt  (früher  Saigon)
       findet eine  Konferenz der  Außenminister von  Vietnam, Laos  und
       Kampuchea statt. Der vietnamesische Außenminister Nguyen Co Thach
       fordert die  im Verband Südostasiastischer Staaten (ASEAN) zusam-
       mengeschlossenen Länder  Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien
       und die  Philippinen zur  "Aussöhnung und friedlichen Koexistenz"
       auf und kündigt den Rückzug eines Teiles der in Kampuchea statio-
       nierten vietnamesischen  Truppen an.  Die Minister  schlagen  die
       Einberufung einer internationalen Konferenz über Südostasien vor,
       an der  (zusätzlich zu  den genannten Ländern) auch Burma und In-
       dien sowie  die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die
       USA, die  UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China, teilnehmen
       sollten. - Vom 14.-17.7. hält sich der österreichische Außenmini-
       ster Willibald  Pahr zu Verhandlungen in Hanoi auf, über die Ein-
       zelheiten nicht  bekannt werden.  Pahr ist seit 1981 auch Vorsit-
       zender einer "Internationalen Kambodscha-Konferenz" der Vereinten
       Nationen.
       
       7.-9.7. - U n g a r n / F r a n k r e i c h.   Auf Einladung  von
       Parteisekretär Janos  Kadar besucht Präsident Francois Mitterrand
       die Ungarische  Volksrepublik. Es  ist der erste Besuch, den Mit-
       terrand als Präsident einem osteuropäischen Land abstattet. Kadar
       und Mitterrand sprechen sich übereinstimmend für eine Fortführung
       der Entspannungspolitik in Europa aus.
       
       8.7. - A b r ü s t u n g.   Im Namen  der westlichen  Seite  legt
       Botschafter Walter  Boss (BRD) in Wien bei den Verhandlungen über
       einen Abbau  von Truppen  und Rüstungen in Mitteleuropa ein neues
       Arbeitspapier vor, das die bisherige Haltung der NATO-Staaten mo-
       difiziert und  Zahlen für die Höchststärken der Streitkräfte bei-
       der Seiten  nennt. Das Dokument, dessen Text nicht veröffentlicht
       wird, ist  eine Antwort  auf die  Vorschläge der Staaten des War-
       schauer Vertrages  vom 18.  Februar d.J. (vgl. "Blätter", 3/1982,
       S. 258).  Die laufende  27. Verhandlungsrunde wird am 15.7. been-
       det.
       
       9.7. - I r a n / I r a k.  Die Regierung des Iran wendet sich ge-
       gen die  Erörterung des  militärischen Konfliktes  mit  dem  Irak
       durch den  Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen.  Eine entspre-
       chende Erklärung  gibt der iranische UN-Vertreter in New York ab.
       - Am  14.7. melden  Radio Teheran und Radio Bagdad neue militäri-
       sche Auseinandersetzungen  im Gebiet  um die irakische Hafen- und
       Industriestadt Basra.  Die Angaben  über den  Verlauf der  Kämpfe
       sind unterschiedlich.
       
       14.7. - P o r t u g a l.   Nach heftiger  Debatte beschließt  das
       Parlament, den im März 1975 gebildeten "Rat der Revolution" (vgl.
       "Blätter", 4/1975,  S. 362)  aufzulösen. Die  Verfassungsänderung
       wird mit 188 von 250 Stimmen angenommen.
       
       15.7. - U S A.   Nach Abschluß  der parlamentarischen  Anhörungen
       bestätigt der  Senat einstimmig  den neuen  Außenminister  George
       Shultz (vgl. "Blätter", 7/1982, S. 770). Shultz wird am 16.7. von
       Präsident Reagan vereidigt.
       
       15.-17.7. - B l o c k f r e i e  B e w e g u n g.  Auf Initiative
       des PLO-Vorsitzenden  Arafat findet in Nikosia auf Zypern ein au-
       ßerordentliches  Ministertreffen   des  Koordinierungsbüros   der
       blockfreien Staaten  statt. Einziger  Punkt der  Tagesordnung ist
       die israelische  Invasion im Libanon, die in einem Kommunique als
       eine Fortsetzung der Politik zur Erweiterung des Territoriums Is-
       raels auf  Kosten seiner  arabischen Nachbarn und zur Vernichtung
       des palästinensischen Volkes bezeichnet wird.
       
       19.7. - B o l i v i e n.  Präsident Celso Torrelio Villa übergibt
       seine Vollmachten  einer Junta,  der die  Führer der  drei  Teil-
       streitkräfte angehören.  Zum neuen Präsidenten wird der Stabschef
       des Heeres, General Guido Viladoso Calderon, ernannt.
       
       20.7. - U S A / U d S S R.   Die in  Genf geführten amerikanisch-
       sowjetischen Verhandlungen  über nukleare Waffensysteme mittlerer
       Reichweite (vgl. "Blätter", 1/1982, S. 3) werden bis zum 30. Sep-
       tember d.J. vertagt.
       
       21.7. - P o l e n.   Ministerpräsident Jaruzelski  gibt  vor  dem
       Parlament (Sejm)  eine Lockerung  der Bestimmungen des am 13. De-
       zember 1981 verhängten Ausnahmezustandes (vgl. "Blätter", 1/1982,
       S. 5  f. und  S. 116 ff.) bekannt. Jaruszelski erklärt weiter, er
       hoffe, daß  ein Besuch  von Papst  Johannes Paul  II. in Polen im
       kommenden Jahr  möglich sein werde. Während der Parlamentssitzung
       wird Stefan  Olszowski, Mitglied  des Politbüros  der  Polnischen
       Vereinigten Arbeiterpartei  (PVAP), erneut  zum Außenminister er-
       nannt. Olszowski löst Jozef Czyrek ab.
       
       22.7. - F r a n k r e i c h.   In einer offiziellen Erklärung der
       Regierung heißt  es, Frankreich könne die von den USA am 18. Juni
       d.J. "einseitig"  verfügte Ausdehnung  der  Wirtschaftssanktionen
       gegenüber der UdSSR (vgl. "Blätter", 7/1982, S. 769 f.) nicht ak-
       zeptieren: "Die  Regierung stellt klar, daß die mit französischen
       Unternehmen geschlossenen  Verträge über  den Bau der Gasfernlei-
       tung von Urengoy eingehalten werden müssen."
       
       25.7. - I n d i e n.   Als Nachfolger von Sanjiva Reddy tritt der
       bisherige Innenminister  Zail Singh  das Amt  des Präsidenten an.
       Singh war  am 12.7.  durch das Unionsparlament in Neu Delhi sowie
       die Parlamente der 22 Gliedstaaten gewählt worden.
       
       30.7. - U S A / B R D.   Bundeskanzler Schmidt  kehrt  von  einem
       längeren, als  privat bezeichneten  Besuch, aus  den USA  mit an-
       schließendem Aufenthalt in Kanada zurück. Schmidt war in Kalifor-
       nien zu einem ausgedehnten Meinungsaustausch mit dem neuen ameri-
       kanischen Außenminister  Shultz zusammengetroffen  und hatte auch
       mit führenden  Politikern und Wirtschaftsfachleuten die Meinungs-
       verschiedenheiten mit  der US-Regierung  über das Erdgasröhrenge-
       schäft mit der Sowjetunion erörtert. Zu Gesprächen über das glei-
       che Thema  hatte sich  ebenfalls Bundeswirtschaftsminister Lambs-
       dorff Mitte des Monats in Washington aufgehalten.
       

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