Quelle: Blätter 1982 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1982
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       1.8. - N a h e r  O s t e n.   Israelische Kampfflugzeuge, unter-
       stützt von  Artillerie, richten den bisher massivsten Angriff ge-
       gen das  eingeschlossene Westbeirut  (vgl. "Blätter",  8/1982, S.
       897 f.).  Unter Einsatz  von Schnellbooten  wird die  Beschießung
       auch an  den kommenden  Tagen fortgesetzt.  - Am 3.8. treffen die
       ersten von  UN-Generalsekretär de  Cuellar im Auftrag des Sicher-
       heitsrates der Vereinten Nationen entsandten Militärbeobachter in
       der libanesischen  Hauptstadt ein. Israelische Truppen hatten das
       UN-Personal zunächst an der Einreise gehindert. - Am 10.8. stimmt
       das israelische Kabinett dem vom amerikanischen Sonderbotschafter
       Habib ausgehandelten  und von der libanesischen Regierung am 8.8.
       formell vorgelegten Plan für einen Abzug der bewaffneten PLO-Ein-
       heiten aus  Beirut "im Prinzip" zu, verlangt aber noch eine Reihe
       von Zusätzen.  Der Plan sieht u.a. den Abzug von Kontingenten der
       Palästinensischen Befreiungs-Armee  (PLA) in  verschiedene Länder
       des Nahen Ostens und Nordafrikas vor, darunter Syrien, Jordanien,
       Ägypten, Tunesien,  der Irak  und die  beiden Jemen. Die schweren
       Waffen der  Befreiungsorganisation sollen vor dem Abzug der Armee
       des Libanon übergeben werden. Aus der Umgebung des PLO-Vorsitzen-
       den Arafat  verlautet, er werde sein neues Hauptquartier zunächst
       in der  tunesischen Hauptstadt  Tunis einrichten.  Auch die syri-
       schen Truppen,  die sich  auf Grund  eines Beschlusses der Arabi-
       schen Liga im Libanon aufhalten, sollen in Etappen aus Beirut zu-
       rückgezogen werden. - Am 21.8. verläßt die erste palästinensische
       Einheit den  Hafen von Beirut in Richtung Larnaka auf Zypern. Der
       Abzug wird von einer "Multinationalen Streitmacht" (Multinational
       Force / MNF) überwacht, der je 800 französische und amerikanische
       sowie 400  italienische Soldaten  angehören. Der  PLO-Vorsitzende
       Arafat und ein Teil der PLO-Führung verlassen Beirut am 30.8. und
       begeben sich  zunächst auf  Einladung der  griechischen Regierung
       nach Athen,  wo Arafat  mit Ministerpräsident  Papandreou  konfe-
       riert. -  Am 31.8.  reist US-Verteidigungsminister  Weinberger in
       den Nahen  Osten. Der Minister besucht die amerikanischen Truppen
       in Beirut  und nimmt  Gespräche mit  der libanesischen  Regierung
       auf.
       - U N O.   Der Sicherheitsrat  der Vereinten Nationen autorisiert
       den UN-Generalsekretär  einstimmig zur Entsendung von Beobachtern
       in das  Kampfgebiet rund um Beirut. Der Generalsekretär wird auf-
       gefordert, dem Rat umgehend über seine Bemühungen zu berichten. -
       Am 4.8.  fordert der  Rat Israel ultimativ auf, seine Truppen vor
       Westbeirut auf  die Positionen  vom 1.8.  zurückzunehmen. Die USA
       enthalten sich der Stimme. - Am 6.8. scheitert eine von der UdSSR
       eingebrachte Entschließung über die Verhängung eines Waffenembar-
       gos gegen  Israel am  Veto der  USA. Von  den 15  Ratsmitgliedern
       stimmen 11  dafür, Großbritannien,  Togo und Zaire üben Stimment-
       haltung. -  Vom 9.-21.8.  findet in Wien die zweite Konferenz der
       Vereinten Nationen  über die  friedliche  Nutzung  des  Weltraums
       (UNISPACE  '82)   statt.  In   seiner  Eröffnungsansprache  warnt
       UN-Generalsekretär de  Cuellar vor den Gefahren einer zunehmenden
       Militarisierung des Weltraums. Auch in der durch Konsens angenom-
       menen Abschlußerklärung  heißt es, die Ausdehnung des Wettrüstens
       auf den Weltraum sei "eine Angelegenheit, die der internationalen
       Gemeinschaft Anlaß  zu großer  Sorge gibt". - Am 17.8. verlängert
       der Sicherheitsrat  auf Antrag  der libanesischen  Regierung  bei
       Stimmenthaltung Polens und der UDSSR das Mandat der UN-Truppen im
       Libanon um  weitere zwei Monate. - Am 19.8. verabschiedet die Ge-
       neralversammlung auf  einer Sondersitzung über die Palästinafrage
       mehrere Resolutionen.  In namentlicher  Abstimmung verurteilt die
       Versammlung mit  120 gegen 2 Stimmen (Israel und USA) bei 20 Ent-
       haltungen die Weigerung Israels, den verschiedenen Aufforderungen
       des Sicherheitsrates nach Feuereinstellung und dem Rückzug seiner
       Truppen nachzukommen.  Mit 123  gegen 2  Stimmen (Israel und USA)
       bei 18  Enthaltungen beschließt  die Versammlung, für August 1983
       eine internationale  Konferenz über die Palästinafrage nach Paris
       einzuberufen.
       - K e n i a.   Regierungstruppen vereiteln in Nairobi einen Mili-
       tärputsch. Ein  über den  Rundfunk verbreitetes anonymes Militär-
       kommuniqué hatte zunächst die Absetzung von Präsident Daniel Arap
       Moi mitgeteilt.
       3.8. - A b r ü s t u n g.   Nach  dem  erfolglosen  Abschluß  der
       zweiten   UN-Sondergeneralversammlung    über   Abrüstung   (vgl.
       "Blätter", 8/1982,  S. 898)  nimmt der  Genfer Abrüstungsausschuß
       seine Beratungen  wieder auf.  Der Ausschuß  einigt sich über ein
       Arbeitsprogramm für  die bis zum 14. September d.J. geplante Sit-
       zungsperiode.
       
       5.8. - U S A.   Mit einer  Mehrheit von nur zwei Stimmen verwirft
       das Repräsentantenhaus mit 204:202 Stimmen einen von den Demokra-
       ten eingebrachten Antrag, der das sofortige Einfrieren ("freeze")
       der nuklearen  Waffen auf dem gegenwärtigen Stand fordert. Präsi-
       dent Reagan hatte sich vor der Abstimmung in persönlichen Gesprä-
       chen mit  einzelnen Abgeordneten  nachdrücklich für die Ablehnung
       des Antrags  eingesetzt. -  Am 20.8. erklärt Außenminister Shultz
       in Washington, die ablehnende Haltung Präsident Reagans gegenüber
       dem Erdgasröhrengeschäft  zwischen einigen  westeuropäischen Län-
       dern und  der Sowjetunion sei unverändert. Verschiedene Regierun-
       gen, so  die Regierungen  von Großbritannien, Frankreich und Ita-
       lien, hatten die betreffenden Firmen ihres Landes angewiesen, die
       eingegangenen Lieferverpflichtungen  trotz der  von den USA ange-
       drohten Sanktionen zu erfüllen.
       
       7.8. - I t a l i e n.  Mit dem vorübergehenden Rückzug der sozia-
       listischen Minister aus der Koalitionsregierung kommt es zunächst
       zu einer  Regierungskrise. In  Rom heißt es dazu, die Sozialisten
       strebten mit  ihrem Schritt vorzeitige Neuwahlen an. Ministerprä-
       sident Spadolini  (Republikaner) kann  jedoch nach  Verhandlungen
       mit den  Parteien und  mit Staatspräsident  Pertini am  23.8. die
       bisherige Koalition  wiederherstellen (vgl. "Blätter", 7/1981, S.
       770). Alle Minister verbleiben im Amt.
       
       11.8. - U d S S R / D D R.   An seinem  Urlaubsort auf  der  Krim
       empfängt Generalsekretär Breschnew den DDR-Staatsratsvorsitzenden
       Honecker. In  einem Bericht des SED-Zentralorgans "Neues Deutsch-
       land" über die Begegnung wird auf die "spürbare Rolle" verwiesen,
       die die  Bundesrepublik "bei  der Lösung der europäischen Sicher-
       heit spielen könnte".
       - B l o c k f r e i e  B e w e g u n g.   Die indische  Regierung
       schlägt Neu Delhi als Tagungsort für die 7. Konferenz der Staats-
       oder Regierungschefs  blockfreier Staaten  vor. Die Konferenz war
       vor Ausbruch  des bewaffneten  iranisch-irakischen Konflikts  für
       September d.J. nach Bagdad einberufen worden. In einer ersten Re-
       aktion läßt  der irakische Präsident Saddam Hussein erkennen, daß
       er mit einer Verlegung der Konferenz nach Neu Delhi einverstanden
       sei. Der jugoslawische Außenminister Moisov befürwortet ebenfalls
       die Verlegung der Konferenz und nennt als neuen Zeitpunkt den De-
       zember 1982.
       
       12.8. - U S A / U d S S R.   Die am  29. Juni  d.J. aufgenommenen
       amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen  über die  Begrenzung und
       Verminderung  strategischer   Waffen  in  Genf  (vgl.  "Blätter",
       7/1982, S. 741) werden für zwei Monate unterbrochen. Einzelheiten
       über den bisherigen Verhandlungsverlauf werden nicht mitgeteilt.
       
       17.8. - U S A / C h i n a.   In einem gemeinsamen Kommuniqué bei-
       der Regierungen, das gleichzeitig in Washington und Peking veröf-
       fentlicht wird,  erklären die  USA ihre  Absicht,  bis  zu  einer
       "endgültigen Lösung"  den Verkauf  von Waffen an Taiwan (Formosa)
       "schrittweise zu  reduzieren". Ein  Termin für die Beendigung der
       amerikanischen Militärhilfe an Taiwan wird nicht genannt. Die USA
       hatten im  Dezember 1978 die Regierung der VR China als "die ein-
       zig rechtmäßige  Regierung  Chinas"  anerkannt  (vgl.  "Blätter",
       1/1979, S.  3). - Am 19.8. unterrichtet Präsident Reagan den Kon-
       greß offiziell über die bevorstehende Lieferung von 60 Kampfflug-
       zeugen an Taiwan.
       
       23.8. - L i b a n o n.   In einem umstrittenen Wahlverfahren wird
       Bechir Gemayel von einem Teil der Abgeordneten des Parlaments zum
       neuen Präsidenten gewählt. Gemayel, der dem christlichen Bevölke-
       rungsteil angehört und Führer der bewaffneten maronitischen Mili-
       zen ist,  erhält im  zweiten Wahlgang 58 von 92 Stimmen. Die Wahl
       erfolgt gegen  den Willen  der maßgebenden Vertreter des muslimi-
       schen Bevölkerungsteils.  Gemayel erklärt  nach seiner  Wahl,  er
       werde sich  für den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit
       Israel einsetzen.  Der bisherige  Staatspräsident, Ilyas  Sarkis,
       scheidet am 23. September d.J. aus dem Amt.
       
       23.-26.8. - I s l a m i s c h e   K o n f e r e n z.     In   der
       Hauptstadt Niamey  (Niger) findet  die 13. Außenministerkonferenz
       der Organisation  der Islamischen Konferenz (OIC) statt. Teilneh-
       mer sind  Delegationen aus  40 Mitgliedstaaten. Auf der Tagesord-
       nung stehen  u.a. die Lage im Nahen Osten und der irakisch-irani-
       sche Krieg.  Der  Generalsekretär  der  Konferenz,  Habib  Chatti
       (Tunesien), fordert  den Iran  und den  Irak zur  Einstellung der
       Feindseligkeiten auf,  damit sich  die islamischen  Staaten gegen
       ihren wirklichen  Feind, den von den USA unterstützten Zionismus,
       wenden könnten.
       
       26.8. - V i e t n a m / C h i n a.   Die vietnamesische Regierung
       schlägt der Volksrepublik China eine befristete Einstellung aller
       Feindseligkeiten entlang  der gemeinsamen  Grenze sowie  die vor-
       übergehende Öffnung einiger Grenzübergänge vor, um die Spannungen
       zwischen beiden  Seiten zu vermindern. Das chinesische Außenmini-
       sterium lehnt  in einer  Note jede "Waffenruhe" ab. Auf das Ange-
       bot, die  seit zwei Jahren unterbrochenen Grenzverhandlungen wie-
       der aufzunehmen, geht die chinesische Note nicht ein.
       
       27.8. - S p a n i e n.   Mit einem  von König  Juan Carlos unter-
       zeichneten Dekret  werden das  Parlament (Cortes)  aufgelöst  und
       vorzeitige Neuwahlen für den 28. Oktober d.J. ausgeschrieben. Der
       Entscheidung vorangegangen  war der Zerfall der regierenden Demo-
       kratischen Zentrumsunion (UCD).
       
       29.-30.8. - K S Z E.  Die Vertreter von neun neutralen und block-
       freien Mitgliedstaaten  der Konferenz  für Sicherheit  und Zusam-
       menarbeit in Europa (KSZE) erörtern in Stockholm auf einer Außen-
       ministerkonferenz die  Situation nach der Unterbrechung des KSZE-
       Folgetreffens von Madrid (vgl. "Blätter", 4/1982, S. 386), das am
       9. November  d.J. fortgesetzt  werden soll.  Vertreten sind Finn-
       land, Jugoslawien,  Österreich, Schweden,  die Schweiz, Liechten-
       stein, Malta,  Zypern und  San Marino.  In einem Kommuniqué heißt
       es, Buchstaben  und Geist der Schlußakte von Helsinki müßten ein-
       gehalten und der KSZE-Prozeß müsse fortgesetzt werden.
       

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