Quelle: Blätter 1982 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DMITRI USTINOW, VERTEIDIGUNGSMINISTER DER UDSSR,
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       ÜBER DIE GENFER VERHANDLUNGEN ZUR BEGRENZUNG DER
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       NUKLEAREN RÜSTUNGEN IN EUROPA
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       (Auszug aus einem Tass-Interview vom 19. August 1982)
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       Die Sowjetunion  hat in  Genf  Vorschläge  eingebracht,  die  die
       Schaffung einer  umfangreichen europäischen  Zone der Reduzierung
       und Begrenzung  der Kernwaffen  vom Nordpolarmeer bis Afrika, von
       der Mitte des Atlantik bis zum Uralgebirge vorsehen. Es wird vor-
       geschlagen, die  vorhandenen nuklearen Rüstungen mittlerer Reich-
       weite (von  1000 km  und mehr,  aber keine interkontinentalen) in
       dieser Zone  so abzubauen, daß es auf der Seite der UdSSR und der
       NATO fünf  Jahre nach der Vereinbarung nicht mehr als 300 Einhei-
       ten der  Rüstungen dieser  Klasse gibt.  Der Reduzierung  könnten
       sämtliche Arten  der nuklearen Mittelstreckenwaffen unterliegen -
       sowohl Raketen  als auch  Flugzeuge. In der Zone wäre die Statio-
       nierung nuklearer Rüstungen neuer Typen, darunter selbstverständ-
       lich auch  der amerikanischen Raketen - sowohl der Pershing 2 als
       auch der Marschflugkörper - verboten.
       Die  sowjetischen  Vorschläge  sehen  keine  Verpflichtungen  für
       Drittländer vor.  In der Gesamtzahl der 300 Einheiten der Mittel-
       streckenwaffen sind  aber neben  den amerikanischen  auch Raketen
       und Flugzeuge Großbritanniens und Frankreichs mit berücksichtigt.
       Die Sowjetunion  kann nicht  die Tatsache  ignorieren, daß  diese
       Mittel zu den Kernwaffen mittlerer Reichweite der NATO-Mitglieds-
       länder gehören. Sie zielen auf die UdSSR und ihre Verbündeten.
       Unsere Vorschläge  verfolgen den  Zweck, in  Europa auch  die Be-
       gleitmaßnahmen zur Begrenzung der Kernwaffen mit einer Reichweite
       von höchstens  1000 Kilometer  zu verwirklichen. Solche Beschrän-
       kungen zahlreicher  Waffen würden ohne Zweifel im Interesse aller
       europäischen Staaten  liegen. Wir haben ferner vorgeschlagen, daß
       die Kernwaffen  mittlerer Reichweite  außerhalb der  europäischen
       Zone ihrer Reduzierung bzw. Begrenzung so stationiert werden, daß
       diese Waffen der Beteiligten die Objekte der anderen Seite in der
       erwähnten Zone nicht erreichen.
       Was die  Haltung der  USA betrifft, so klammern sie sich nach wie
       vor an  die sogenannte Null-Lösung, das heißt an die restlose Be-
       seitigung aller  sowjetischen landgestützten  Mittelstreckenrake-
       ten. Dieser  noch vor Beginn der Verhandlungen unterbreitete Vor-
       schlag ist  sichtlich darauf gerichtet, eine Vereinbarung zu hin-
       tertreiben. Die  USA wollen sowohl ihre eigenen nuklearen Mittel-
       streckenwaffen als  auch die  ihrer Verbündeten  um keine einzige
       Einheit reduzieren.  Sie wirken sogar darauf hin, daß ihre Anzahl
       erhöht wird. Gleichzeitig verlangen sie, daß die Sowjetunion ein-
       seitig ihre  landgestützten Raketen  liquidiert, über die sie be-
       reits seit  mehr als  20 Jahren  verfügt. Diese  Raketen sind Be-
       standteil des seit langem entstandenen und stabilen Kräftegleich-
       gewichts in Europa.
       Die Sowjetunion  wird, wie auf höchster Ebene erklärt worden ist,
       nicht auf  eine einseitige  Reduzierung ihrer nuklearen Rüstungen
       mittlerer Reichweite  eingehen, worauf  die Amerikaner  bestehen.
       Zugleich bemüht  sie sich beharrlich um einen Erfolg der Verhand-
       lungen mit  den USA  über eine Begrenzung der nuklearen Rüstungen
       in Europa  und der strategischen Rüstungen insgesamt. Unsere Vor-
       schläge öffnen  die reale  Möglichkeit für eine wesentliche Redu-
       zierung der Rüstungen. Die Sowjetunion bekräftigt ferner ihre Be-
       reitschaft zur  Befreiung Europas  von Kernwaffen  - sowohl mitt-
       lerer Reichweite als auch taktischer Kernwaffen.
       

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