Quelle: Blätter 1982 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       GEGEN ATOMRAKETEN UND KRIEGSGEFAHR. DEN WIDERSTAND UNÜBERWINDLICH
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       MACHEN. ERKLÄRUNG DES KOMITEES FÜR FRIEDEN, ABRÜSTUNG UND
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       ZUSAMMENARBEIT VOM 25./26. SEPTEMBER 1982
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       (Wortlaut)
       
       Am 25.  September versammelte  sich in Köln das erweiterte "Büro"
       des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit und am 26.
       September nahmen etwa 300 Personen an einer bundesweiten Arbeits-
       tagung des Komitees in Köln teil. Dort wurde die nachstehende Er-
       klärung der Öffentlichkeit übergeben. D. Red.
       
       Die Friedensbewegung  ist zu einer politischen Kraft geworden: im
       Widerstand gegen  die beschlossene  Stationierung neuer Atomrake-
       ten, gegen die Neuauflage einer militärischen Konfliktpolitik und
       das Streben  nach Überlegenheit,  gegen  Pläne,  einen  Atomkrieg
       "führen", "begrenzen" und "gewinnen" zu können. Millionen in ganz
       Europa und  Nordamerika haben  begonnen, der beispiellosen Aufrü-
       stung, vor  allem der  atomaren, Hindernisse in den Weg zu legen:
       mit täglicher  Friedensarbeit, mit  Unterschriftensammlungen  und
       Referenden, mit  Massendemonstrationen von  Hunderttausenden. Re-
       gierungen sehen  sich zum Lavieren gezwungen. Doch unser Kampf um
       das Überleben  der Menschen, gegen neue Atomraketen, für die Ver-
       ringerung der Massenvernichtungswaffen in Ost und West, für einen
       allseitigen Abrüstungsprozeß,  für die Abschaffung der Atomwaffen
       in Europa und in der Welt ist noch lange nicht gewonnen.
       Auch die  bisherige sozialliberal  genannte Regierung in Bonn hat
       sich geweigert, die Forderungen der Friedensbewegung aufzunehmen.
       Sie ist  schrittweise von  der einstmals selbst betriebenen Frie-
       dens- und Entspannungspolitik abgerückt und war zunehmend bereit,
       sich einer wirtschaftlich ruinösen Politik der Stärke anzupassen.
       Arbeitsplätze von  Millionen gingen verloren. Der arbeitenden Be-
       völkerung wurden unzumutbare soziale Lasten auferlegt. Die Regie-
       rung war nicht bereit, umzukehren, obwohl es längst keine Zweifel
       mehr daran  gab, daß die mit dem NATO-Raketenbeschluß eingeschla-
       gene Politik in die Sackgasse führt.
       Ihr Zusammenbruch  darf jedoch nicht dazu führen, sich irgendwel-
       chen Illusionen hinzugeben. Diejenigen, die in Bonn sich anschic-
       ken, die  Macht zu übernehmen sind dieselben, die nach den Grauen
       des Faschismus  und des  Zweiten Weltkrieges  gegen eine Mehrheit
       unseres Volkes die Wiederbewaffnung durchgesetzt haben. Sie haben
       aus ihrer Vorliebe für militärische Macht nie einen Hehl gemacht.
       Ihnen war  die Raketenpolitik  der Regierung noch zu wenig enthu-
       siastisch. Viele  von ihnen sind persönlich mit der Rüstungsindu-
       strie verflochten. Ihr militärischer Eifer hat Tradition. Niemand
       soll sich  darüber täuschen;  die Rechtskoalition wird versuchen,
       die gescheiterte  Politik der  Aufrüstung und der sozialen Demon-
       tage noch  entschiedener fortzusetzen. Die Unterordnung unter die
       Politik Washingtons  soll noch  vollkommener werden. Ein sozialer
       Kahlschlag wird vorbereitet. Darauf muß sich die Friedensbewegung
       einstellen. Die  Regierung wird damit in immer größere Gegensätze
       zu den  Interessen und  dem Wollen  immer breiterer Bevölkerungs-
       schichten geraten.  Sie wird  nationale und soziale Demagogie be-
       treiben und  alte Feindbilder von der Bedrohung aus dem Osten be-
       schwören. Die  Friedensbewegung unseres  Landes muß dem entgegen-
       wirken und  deutlich machen,  daß gegen  ihren Widerstand niemand
       auf  Dauer  Aufrüstungs-  und  Konfrontationspolitik  durchsetzen
       kann.
       
       Die Größe der Gefahr
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       Im Atomzeitalter gibt es keine sinnvolle Alternative zur Entspan-
       nung, zu  friedlicher Koexistenz  der Staaten und Völker. Sicher-
       heit und  Frieden sind nicht gegeneinander, sondern nur miteinan-
       der zu  erlangen. Verständigung  und Dialog  sind unabdingbar, um
       einem atomaren  Inferno zu  entrinnen. Doch  durch  fortgesetztes
       Aufrüsten haben sich die politischen Beziehungen zwischen Ost und
       West bedrohlich  verschärft. Höchste  Besorgnis ruft  die Politik
       der US-Regierung  hervor, die  sich immer weiter von der Entspan-
       nungspolitik abwendet  und das  Verhältnis zwischen  Ost und West
       ausschließlich in militärischen Dimensionen sieht, als unversöhn-
       liches Gegeneinander.  An die Stelle des Dialogs, der Zusammenar-
       beit und  der Verständigung tritt zunehmend eine Politik der Kon-
       frontation, des  Embargos und Wirtschaftskrieges. Dabei wird auch
       auf die Interessen der Verbündeten immer weniger Rücksicht genom-
       men. Verhärtung,  tiefes Mißtrauen  und Spannung sind unausweich-
       lich die Folge.
       Atomwaffen aller Typen und Reichweiten sollen als politisches Er-
       pressungsinstrument  nutzbar   gemacht  werden.   Dies  wird  als
       "lückenlose Abschreckung  bezeichnet. Mit  Verweis auf die angeb-
       lich friedenssichernde  Wirkung militärischer  Überlegenheit, ist
       ein Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt worden, das alle Maßstäbe
       sprengt. Es  werden Atomraketen verschiedener Typen mit äußerster
       Zielgenauigkeit für  die Stationierung auf Land, auf U-Booten und
       Flugzeugen gebaut,  die selbst unverwundbar sein sollen. Das Kon-
       zept der  Abschreckung widerlegt  sich dadurch selbst. Denn diese
       Massenvernichtungswaffen haben eine neue Qualität. Sie könnten in
       einem Überraschungsangriff  gegen die politische und militärische
       Führung Raketenstellungen,  Flugplätze und  Truppen  in  der  So-
       wjetunion eingesetzt  werden, um deren militärische Macht vor dem
       Einsatz am  Boden zu zerstören. Unabhängig davon, ob dies auch in
       Aussicht genommen wird, würden diese neuen Waffen in jeder inter-
       nationalen Krise  die Welt an den Rand der Vernichtung führen. Es
       alarmiert in  diesem Zusammenhang, daß im Pentagon Pläne für eine
       Strategie  zur   Führung  eines   "begrenzten"  oder  auch  eines
       "sechsmonatigen" Atomkriegs  existieren und von der Regierung ge-
       billigt worden  sind, die  eine  "atomare  Enthauptung"  der  So-
       wjetunion als  möglich einkalkuliert. Die mörderischen Konsequen-
       zen, die  aus dieser  Politik der Stärke und der "lückenlosen Ab-
       schreckung" erwachsen, werden durch die vorgesehene vorgeschobene
       Stationierung der  neuen Erstschlagsraketen  vom Typ  Pershing II
       und "Cruise Missiles" in unmittelbarer Nähe der UdSSR, in Westeu-
       ropa, vor allem auf deutschem Boden, auf die Spitze getrieben.
       Interkontinentalraketen benötigen 30 Minuten bis zu ihren Zielen.
       Die für  unser Land  vorgesehenen 108  Pershing II haben nur eine
       Flugzeit von  fünf oder sechs Minuten. Der Abschuß und Anflug der
       "Cruise Missiles", die für die Stationierung in Westeuropa gebaut
       werden, kann mit herkömmlichen Mitteln nicht festgestellt werden.
       Diese Waffen  sind kein  Gegengewicht gegen irgendwelche sowjeti-
       schen Raketen. Sie könnten Überraschend zur "atomaren Enthauptung
       der Sowjetunion"  eingesetzt werden. Und weil dies niemand kalku-
       lieren kann, wären sie die brennende Lunte am atomaren Pulverfaß,
       der Auslöser  eines atomaren  Infernos, das hier bei uns beginnen
       könnte.
       Deshalb ist  und bleibt  es das  erste Ziel der Friedensbewegung,
       ihre Stationierung politisch undurchführbar zu machen. Unser Land
       darf nicht zum Ausgangspunkt eines Atomkrieges gemacht werden.
       
       Die vor uns liegenden Aufgaben
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       Die Friedensbewegung muß die verbleibenden wenigen Monate bis zur
       vorgesehenen Stationierung der neuen Raketen nutzen, um die Mehr-
       heit unseres  Volkes für  ein aktives  Eintreten gegen die Aufrü-
       stung zu gewinnen; um die Stationierung der neuen Atomraketen po-
       litisch undurchführbar  zu machen;  um Druck  auf die Genfer Ver-
       handlungen über  strategische Atomwaffen  in Europa  zwischen den
       USA und  der UdSSR  auszuüben. Diese  Konferenzen sind  unter dem
       Druck der Friedensbewegung zustande gekommen. Sie müssen zur Ver-
       minderung und  Abschaffung der  Atomwaffen beitragen.  Sie dürfen
       nicht als  Alibi und  Rauchvorhang für  weitere  Aufrüstung  miß-
       braucht werden.  Es wäre für den Erfolg der Verhandlungen förder-
       lich, wenn sich alle Atommächte ebenso wie die sowjetische Regie-
       rung verpflichteten,  auf den  Ersteinsatz zu  verzichten und ein
       vollständiges Anwendungsverbot von Atomwaffen anzustreben.
       Die Friedensbewegung muß ihre Fähigkeit zur Aktion und der Zusam-
       menarbeit in  der Kernfrage,  der Verhinderung  der Stationierung
       der neuen Mittelstreckenraketen, weiterentwickeln: bei aller Ver-
       schiedenheit der  Auffassungen, bei  aller notwendigen Diskussion
       weiterer Perspektiven,  von alternativen militärischen und nicht-
       militärischen Defensivkonzeptionen  bis zu einem atomwaffenfreien
       Europa. Wir alle wissen, daß ein Erfolg unseres Ringens schwer zu
       erreichen ist.  Deshalb brauchen  wir jeden  und alle,  die große
       Mehrheit des Volkes muß für die Friedensbewegung gewonnen werden.
       Jeder einzelne  und jede  Gruppe und  Organisation muß zu der ge-
       meinsamen Bewegung  beitragen, weil  es um  aller Überleben geht.
       Daran ist jede Aktivität zu messen.
       In unserem  Widerstand gegen  die atomare  Bedrohung  stehen  wir
       nicht allein. Auf beiden Seiten des Atlantik wächst die Friedens-
       bewegung. Wenn  wir sie gemeinsam stark, breit und vielfältig und
       einig zugleich  machen, können  wir die Raketenstationierung ver-
       hindern und  ein neues  Kapitel der  Geschichte aufschlagen. Dazu
       müssen wir  alle sinnvollen Aktionsformen nutzen, die die Zustim-
       mung der Bevölkerung gewinnen helfen.
       Es geht darum,
       - die Sammlung  von Unterschriften  unter den Krefelder Appell an
       die Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer Atom-
       raketen zurückzuziehen, zu einer Abstimmung des Volkes zu machen;
       - jeden Abgeordneten, jedes Parlament damit zu konfrontieren;
       - in Verbindung  mit Unterschriftensammlungen unter den Krefelder
       Appell unser  Land, Straße für Straße, Gemeinde für Gemeinde, Be-
       trieb für Betrieb, Schule für Schule, Universität für Universität
       zur atomwaffenfreien Zone zu erklären;
       - mit den  Aktionen zum  30. Januar,  mit Ostermärschen und neuen
       Großdemonstrationen nationale und internationale Höhepunkte unse-
       rer Friedensbewegung zu schaffen;
       - in den  vorgesehenen Stationierungsgebieten, überall an den Mi-
       litärstützpunkten die  dort lebende Bevölkerung für die Friedens-
       bewegung zu  gewinnen, nicht  aber darum, stellvertretend für sie
       zu handeln;
       - Aktionen vielfältiger  Art vor  Ort durchzuführen,  um Menschen
       über die gegenwärtige Situation aufzuklären und für die Friedens-
       arbeit zu gewinnen.
       Gewinnen müssen wir,
       - Millionen von  Arbeitnehmern und Gewerkschaftern, deren soziale
       Rechte, deren Arbeitsplätze der Aufrüstung, der Konfrontationspo-
       litik mit  Embargo und  Drosselung des  Ost-West-Handels geopfert
       werden, und  die sich  mit Demonstrationen  für Frieden und Abrü-
       stung dagegen wehren;
       - evangelische und  katholische Christen,  die von  ihrem Glauben
       her zur  Erhaltung des  Lebens und zur Stiftung des Friedens ver-
       pflichtet sind, sowie die Kirchen, deren Bekenntnis nicht mit der
       Drohung mit Massenvernichtungsmitteln zu vereinbaren ist;
       - alle, die  für die  Erhaltung einer menschlichen Umwelt eintre-
       ten, die  zerstört wird,  weil die  Mittel zu ihrer Bewahrung für
       die Rüstung  ausgegeben werden  und immer neue Militäranlagen ge-
       baut werden;
       - die Frauen,  die von  Aufrüstung und  Sozialabbau besonders be-
       troffen sind,  und nun auch in den Militärapparat einbezogen wer-
       den sollen;
       - die Jugendlichen,  denen durch  die Aufrüstung die Aussicht auf
       eine Ausbildung  und eine  gesicherte, lebenswerte und vielleicht
       die Zukunft überhaupt genommen wird.
       Die Gefahr  ist so  groß wie  nie zuvor  in  der  Geschichte  der
       Menschheit. Sie bürdet uns eine große Verantwortung auf. Wenn wir
       unseren Weg  weiter gehen,  zielstrebig und geduldig, mit Engage-
       ment und  Verstand, mit  Phantasie und  Überlegung, können wir es
       schaffen.
       
       Gegen Kriegsgefahr und neue Atomraketen!
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       Für Abrüstung in Ost und West!
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       Machen wir unseren gemeinsamen Widerstand unüberwindlich!
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       Pastor D. Martin Niemöller - Dieter Begemann - Martha Buschmann -
       Anatol Feid  - Kurt  Georgi - Mechtild Jansen - Prof. Dr. Gerhard
       Kade - Prof. D. Walter Kreck - Jürgen Kujawa - Pastor Konrad Lüb-
       bert -  Klaus Mannhardt  - Achim Maske - Gunnar Matthiessen - Dr.
       Joseph Rossaint - Christoph Strässer - Horst Trapp
       

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