Quelle: Blätter 1982 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       CHEMISCHE WAFFEN IN RHEINLAND-PFALZ
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       DOKUMENTATION DES WIDERSTANDS
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       Brief des Landesvorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz, Julius
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       Lehlbach, an Bundeskanzler Helmut Schmidt, betr. die Lagerung
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       von C-Waffen, vom 30. Juni 1981 (Wortlaut)
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       Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schmidt,
       in der  Westpfalz werden nach amerikanischen Informationen insge-
       samt 2000 Tonnen Nervengasmunition gelagert, die theoretisch aus-
       reichen, die  gesamte europäische  Bevölkerung zu vernichten. Die
       Bevölkerung des  betroffenen Gebietes  ist weder  auf einen Kata-
       strophenfall noch  auf die Gefahr durch Schäden an lange Zeit la-
       gernden Fässern des Nervengases vorbereitet.
       Wir erwarten,  daß eingedenk der verheerenden Konsequenz, die der
       von Hitler  entfesselte Zweite  Weltkrieg für  unser Volk und für
       viele andere  europäische Völker bedeutete, kein Interesse an der
       Lagerung von  chemischen Massenvernichtungsmitteln  auf dem Boden
       der Bundesrepublik  existiert.  Wir  haben  auch  kein  Interesse
       daran, daß  sich die im deutschen Fernsehen ausgestrahlte Auffas-
       sung des amerikanischen Senators Mark O. Hatfield durchsetzt, daß
       Europa als  "potentielles Schlachtfeld"  des Dritten  Weltkrieges
       derart vorbereitet werden muß.
       Sie selbst,  sehr geehrter  Herr Bundeskanzler,  haben am 26. Mai
       1978 vor  den Vereinten Nationen in einer Rede, die vom deutschen
       Volk ungeteilten Beifall erhielt, folgendes gesagt:
       "Mein Land  hat bereits  1954 auf  die Herstellung  von atomaren,
       biologischen und  chemischen Waffen verzichtet. Wir haben uns da-
       mit einverstanden  erklärt, daß  die Einhaltung dieser Verpflich-
       tung international überwacht wird. Die Bundesrepublik Deutschland
       hält den  Abschluß eines  Übereinkommens über  ein effektives und
       umfassendes C-Waffen-Verbot  für besonders  vordringlich. Sie be-
       grüßt es, daß sich die Sowjetunion und die USA in bilateralen Ge-
       sprächen um  eine gemeinsame  Initiative bemühen.  Sie ist  über-
       zeugt, daß  sich ein  internationales  Verifikationssystem  unter
       Einschluß von  Ortsinspektionen so ausgestalten läßt, daß die le-
       gitimen Interessen  von Industrie und Forschung nicht beeinträch-
       tigt werden.  Unsere Erfahrungen  als Staat, der auf die Herstel-
       lung chemischer  Waffen verzichtet und sich hierzu einer interna-
       tionalen Kontrolle  unterworfen hat, sprechen dafür, daß entspre-
       chende Kontrollen  wirksam, wirtschaftlich  unschädlich und  ihre
       Kosten zumutbar  sein können. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen
       auf diesem  Gebiet allgemein zugänglich zu machen. Ich lade hier-
       mit im  Einverständnis mit  unserer chemischen Industrie alle in-
       teressierten Staaten  ein, sich in der Bundesrepublik Deutschland
       von der  Möglichkeit einer  angemessenen Verifikation  eines Her-
       stellungsverbots zu überzeugen."
       Sie haben  dies in  Ihrer Regierungserklärung vom 1.6.1978 im we-
       sentlichen wiederholt. Es wäre deshalb konsequent, bei der Regie-
       rung der Vereinigten Staaten von Amerika dringend den Abtransport
       oder die Vernichtung des bei uns lagernden Nervengases zu verlan-
       gen. Wir  machen uns  unglaubwürdig, wenn wir auf die Herstellung
       jener Waffen, die aus der Perversion menschlichen Denkens herrüh-
       ren, verzichten,  ihre Lagerung bei uns aber stillschweigend dul-
       den.
       
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Julius Lehlbach
       
       Antwortschreiben des Chefs des Bundeskanzleramts, Manfred
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       Lahnstein, an den Landesvorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz,
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       Julius Lehlbach, vom 31. Juli 1981 (Wortlaut)
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       Sehr geehrter Herr Lehlbach,
       der Herr  Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben
       vom 30.  Juni 1981, in dem Sie Ihre Sorgen über die Lagerung ame-
       rikanischer C-Waffen-Munition  in der Westpfalz darlegen, zu dan-
       ken.
       Unsere Haltung  zur C-Waffen-Problematik,  wie Sie  sie in  Ihrem
       Brief bereits  weitgehend zitiert  haben, gilt  unverändert fort.
       Hinsichtlich   der    Interdependenz   zwischen    Lagerung   von
       US-C-Waffen-Potential und  den Bemühungen  der Bundesregierung um
       ein umfassendes C-Waffen-Verbot im Genfer Abrüstungsausschuß ver-
       weise ich  auf die  Antwort der Bundesregierung zu einer entspre-
       chenden Anfrage  eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom
       12. Juni 1981.
       Sie lautet:  "Die Bundesrepublik  Deutschland ist  Vertragspartei
       des Genfer  Protokolls von  1925, das  den Ersteinsatz von B- und
       C-Waffen verbietet.  Darüber hinaus  hat sich  die Bundesrepublik
       Deutschland seit  1954 freiwillig  völkerrechtlich  verpflichtet,
       keine ABC-Waffen  auf ihrem  Staatsgebiet herzustellen. Sie setzt
       sich zudem  in besonderer  Weise seit  Jahren für ein umfassendes
       C-Waffen-Verbot in  den internationalen  Gremien für Rüstungskon-
       trolle und Abrüstung ein.
       Diese ständigen  Bemühungen werden in keiner Weise dadurch beein-
       trächtigt, daß  eine beschränkte  Menge von  US-C-Kampfstoffen in
       Übereinstimmung mit  dem NATO-Truppenstatut  und dem Vertrag über
       den Aufenthalt  ausländischer Streitkräfte  in der Bundesrepublik
       Deutschland gelagert wird. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt
       weder eine Verfügungsgewalt über chemische Waffen noch strebt sie
       eine solche an; dies gibt ihrer Stimme moralisches Gewicht."
       Im übrigen  darf ich  Ihnen versichern, daß die in amerikanischer
       Verantwortung liegenden Sicherheitsvorkehrungen für Transport und
       Lagerung der C-Kampfstoffe höchsten Anforderungen entsprechen und
       jede Vorsorge getroffen worden ist, um eine Gefährdung der Bevöl-
       kerung auszuschließen.
       
       Mit freundlichen Grüßen
       Lahnstein
       
       Unterschriftensammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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       Landesbezirk Rheinland-Pfalz, gegen Giftgaelager in
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       Rheinland-Pfalz (Wortlaut)
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       "Die Gewerkschaften  fordern das Verbot der Entwicklung, der Her-
       stellung, der Lagerung, der Weitergabe und der Anwendung atomarer
       Waffen und  anderer Massenvernichtungsmittel  sowie neuer Waffen-
       technologien. Ziel  der Gewerkschaften  bleibt die allgemeine und
       kontrollierte Abrüstung." (Aus dem DGB-Grundsatzprogramm 1981)
       I n   R h e i n l a n d - P f a l z   w e r d e n    N e r v e n-
       g a s e  g e l a g e r t.
       Bereits 1925  hat Deutschland durch das Genfer Protokoll die Ver-
       wendung von chemischen Waffen geächtet und den Verzicht 1954 auch
       auf die  Herstellung von  atomaren, biologischen  und  chemischen
       Waffen ausgedehnt.
       Der Bundeskanzler  hat sich  dessen im 3ahre 1978 vor der UNO ge-
       rühmt und  die Bundesrepublik  als beispielhaft  für alle anderen
       Länder dieser Welt dargestellt.
       Durch die  Lagerung von  Giftgas auf  bundesdeutschem Gebiet wird
       dieser Verzicht unglaubwürdig.
       Aber auch  bei einer  Katastrophe in  Friedenszeiten (z.B. Trans-
       portunfall oder  Leck) sind  die Bewohner  einer weiten  Umgebung
       tödlich gefährdet,  da keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden und
       die  zuständigen  Katastrophenschutzorganisationen  offenbar  auf
       einen Ernstfall nicht vorbereitet sind.
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb alle verantwortli-
       chen Politiker auf, sich dafür einzusetzen,
       d a s    G i f t g a s    s o f o r t    a b z u t r a n s p o r-
       t i e r e n  u n d  z u  v e r n i c h t e n!
       Der Landesbezirksvorstand  des DGB Rheinland-Pfalz bittet die Be-
       völkerung von  Rheinland-Pfalz, diesen  Aufruf durch Unterschrift
       zu unterstützen!
       Erstunterzeichner: Julius  Lehlbach, Heinz Andersch, Franz Schap-
       fel, Hans  Anders, Herbert Bachmann, Walter Becker, Dieter Busch,
       Jochen Fürbeth, Heinrich Groß, Edith Henns-Sperl, Volkmar Heusel,
       Heiner Homm,  Werner Jordan,  Fritz Kaiser,  Horst Kynast, Lothar
       Lang, Günther  Lappas, Hermann  Lutz,  Ambrosias  Matyssek,  Hans
       Pleitgen, Ewald  Rennollet,  Klaus  Schrinner,  Hans  Schweitzer,
       Dieter Smyczek Heinz Spies, Paul Unger, Heinrich Zimmermann.
       
       Kein Giftgas in der Bundesrepublik. Beschluß 12. DGB-Kongresses
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       in Berlin vom 21. Mai 1982 (Wortlaut)
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       Der Deutsche  Gewerkschaftsbund verlangt den Abtransport oder die
       Vernichtung des  von den  Amerikanern in der Bundesrepublik gela-
       gerten Giftgases.  Das Verbot  von  chemischen  und  biologischen
       Kampfstoffen muß in die Abrüstungsverhandlungen, die Ende 1981 in
       Genf begonnen haben, eingeführt werden, weil man über europäische
       Sicherheitspolitik nicht  verhandeln kann,  ohne gleichzeitig die
       in Ost  und West  gelagerten chemischen Waffen einzubeziehen. Die
       Bundesregierung wird aufgefordert, auf ihren Vertragspartner Ame-
       rika einzuwirken, die chemischen Angriffswaffen vom deutschen Bo-
       den abzuziehen  oder zu  vernichten. Dies soll ein Anstoß für die
       amerikanischen Verbündeten sein, die seit 10 Jahren laufenden bi-
       lateralen Verhandlungen über das endgültige Verbot der Produktion
       und Lagerung  von chemischen Waffen endlich zum Abschluß zu brin-
       gen.
       Begründung:
       Die Bundesregierung  hat seit  1954 feierlich  auf die Produktion
       und Lagerung  von chemischen Waffen verzichtet. Der Bundeskanzler
       Helmut Schmidt  hat sich dessen in einer eindrucksvollen Rede vor
       der UNO  im Jahre  1978 noch gerühmt und erklärt, die Bundesrepu-
       blik stehe  allen Kontrollen  wegen der  Einhaltung dieses selbst
       auferlegten Verzichts  offen. Er  hat diese  Äußerungen in seiner
       Regierungserklärung im Jahre 1978 wiederholt. Es ist Ausdruck ei-
       ner seltsamen Moral, daß die Bundesregierung die schreckliche An-
       griffswaffe Giftgas ihrerseits verabscheut und deshalb nicht pro-
       duziert, aber gestattet, daß auf bundesdeutschem Boden amerikani-
       sches Giftgas  gelagert wird.  Die Bevölkerung der Bundesrepublik
       ist weder  über die genauen Lagerstätten des Giftgases informiert
       noch über bestehende Katastrophenpläne. Die vermeintliche Notwen-
       digkeit der  Geheimhaltung muß aber hinter dem Recht der Menschen
       auf Bewahrung von Gesundheit und Leben zurückstehen.
       Darüber hinaus  droht eine  Nachrüstung mit  binären Kampfstoffen
       durch die  Amerikaner auf bundesdeutschem Boden. Die Bundesregie-
       rung hat  es versäumt,  die Bevölkerung über diese erneute Gefahr
       aufzuklären, obwohl  sie vom  amerikanischen Senat dazu aufgefor-
       dert worden  ist. Sie  hat auch versäumt, dem amerikanischen Kon-
       greß ihre Haltung deutlich zu machen, obwohl dieser Kongreß am 2.
       Juni 1981 beschlossen hat, in das Bewilligungsgesetz für die Pro-
       duktion der  binären Kampfstoffe  einen Passus  aufzunehmen,  der
       eine Konsultation  mit den  europäischen  Verbündeten  in  dieser
       Frage vorsieht.  Die Bundesregierung wird unglaubwürdig, wenn sie
       nicht endlich  für den  Abtransport des auf bundesdeutschem Boden
       gelagerten Giftgases sorgt und die Nachrüstung in der Bundesrepu-
       blik mit binären Kampfstoffen verhindert.
       (Einstimmig angenommen)
       
       Aufruf des deutsch-französischen Komitees gegen Giftgas und
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       Atomraketen zu gemeinsamen deutsch-französischen Aktionen gegen
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       Giftgas und Atomraketen vom 3. Juli 1982 (Wortlaut)
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       In den  US-Giftgaslagern bei  Maßweiler und Fischbach in der Nähe
       der deutsch-französischen  Grenze lagern  2000 Tonnen  Nervengas.
       Dies reicht aus, um nicht nur die Bevölkerung Frankreichs und der
       Bundesrepublik, sondern ganz Europas auszulöschen. Schon in Frie-
       denszeiten geht  von diesen  chemischen  Massenvernichtungswaffen
       eine tödliche Gefahr aus.
       Auch die neuen binären Giftgasgranaten, die jetzt in den USA pro-
       duziert werden, sollen in der Bundesrepublik Deutschland gelagert
       werden. Diese  Produktion neuer chemischer Kampfstoffe erhöht die
       Kriegsgefahr.  Mit   neuen  Atomraketen,   Marschflugkörpern  und
       binären Giftgasgranaten  soll ein  Atomkrieg auf  Europa begrenzt
       und damit führbar und "gewinnbar" gemacht werden.
       Wir -  Franzosen und  Deutsche -  haben aus  den Zerstörungen der
       Kriege gelernt  und kennen  die Gefahren der Giftgase aus dem er-
       sten Weltkrieg.  Wir wehren  uns gemeinsam gegen die lebensbedro-
       hende Anhäufung  konventioneller, chemischer  und atomarer Waffen
       in Europa.  Wir begrüßen alle Maßnahmen, die eine Beseitigung der
       Giftgaslager zum Ziel haben. Dieses Anliegen gilt es durch macht-
       volle Aktionen zu unterstützen.
       Wir fordern  gemeinsam: -  Auflösung aller  Giftgasdepots in  der
       Bundesrepublik und  anderswo! - Einstellung der Giftgasproduktion
       und ein  vollständiges Verbot  aller chemischen  Waffen! -  Keine
       Stationierung neuer Atomraketen in Europa!
       Wir rufen auf:
       - Beteiligt Euch an der deutsch-französischen Demonstration gegen
       Giftgas- und Atomraketen am 6. November 1982 in Bitche!
       - Nehmt teil am internationalen Forum gegen Giftgas und Atomrake-
       ten am 13. November 1982 in Pirmasens.
       c/o Christian  Lanoy, 51 Avenue de la Forêt Noire, F-67000 Stras-
       bourg
       c/o Pfr.  Karl-Jakob Jockers,  Bergstr. 99 b,  6749 Vorderweiden-
       thal.
       
       Giftgas in der Pfalz? Neue Belege für die Lagerung chemischer
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       Kampfstoffe in der Bundesrepublik. Bericht des ARD-Magazins
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       "Monitor" vom 17. August 1982 (Auszüge)
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       Die Landschaft um Fischbach und Ludwigswinkel im Landkreis Pirma-
       sens gehört  zu den  schönsten der  Bundesrepublik. Ihre Bewohner
       sind auf  Fremdenverkehr angewiesen.  Doch seit  kurzem haben sie
       Sorgen. Ursache ist das amerikanische Depot Fischbach, in dem die
       Bevölkerung trotz  aller amtlichen Dementis chemische Kampfstoffe
       vermutet. Zwar  haben die  Pfälzer selbst  neben Westwall-Bunkern
       und NATO-Depots quasi auf einem Pulverfaß leben gelernt. Den Tou-
       risten ist es jedoch nicht mehr ganz geheuer.
       Dies war  auch die Begründung dafür, daß der Gemeinderat eine von
       der US-Armee geplante Ausweitung des militärischen Schutzgebietes
       ablehnte und  den Abtransport  des Giftgases  forderte. Pirmasens
       erlebte Ende  August 1981  seine größte  Nachkriegsdemonstration.
       Ein deutsch-französisches  Komitee gegen  Giftgas und Atomraketen
       wurde gegründet.  Ein Mitglied berichtet über die Stimmung in der
       Bevölkerung.
       Waldemar Stadtherr  (Friseur, Pirmasens): "Wir haben zweieinhalb-
       tausend abhängig Beschäftigte bei den Amerikanern, die auch Fami-
       lie haben.  Und diese Leute, die haben wohl ängstlich darauf rea-
       giert, es kann was passieren, es ist labil - und vor allen Dingen
       Angst gehabt,  Angst, etwas zu sagen. Es ist uns fast vorgekommen
       wie im Dritten Reich, wo man Angst hatte, in irgendwas reinzukom-
       men oder  einen größeren  persönlichen Schaden zu nehmen. Und das
       war ein  Faktum. Aber  die weitaus größere Frage - auch in meinem
       Friseurgeschäft -,  die sind einstimmig der Meinung, daß das eine
       Gefahr ist  - und  haben also persönlich gesagt, daß sie das auch
       nicht möchten."
       Im Pfarrhaus zu Vorderweidenthal bereitet das Komitee eine Demon-
       stration im französischen Bitche unweit der Grenze vor. Die Fran-
       zosen hat  ein Brief  ihres Außenministers Claude Cheysson aufge-
       schreckt. Offenbar zur Beschwichtigung der Unruhe über das grenz-
       nahe amerikanische  Militärdepot mit  chemischen Kampfstoffen ge-
       dacht, widerspricht der Brief zugleich dem Mainzer Ministerpräsi-
       denten Bernhard Vogel, der behauptete, nach seiner Kenntnis liege
       in Fischbach kein Giftgas. Das sei eine Erfindung Moskaus.
       Alfonse Boosz  (Beamter, Strasbourg):  "Meine Analyse des Briefes
       ist einfach,  er bestätigt,  daß das  existiert. Nur  schreibt er
       dazu, wir werden alle Maßnahmen treffen, daß uns nichts passiert.
       Das ist im Grunde genommen seine Sache. Er gibt indirekt zu: ja -
       aber uns  kann nichts passieren. Und der beste Beweis ist, daß er
       von seinem Kollegen von der französischen Armee und von dem deut-
       schen Außenminister verlangt: gib mir auch die Bestätigung."
       Marcol Wittmann  (Schlosser, Climbach):  "Es ist ja nicht an uns,
       es liegt  ja nicht  an uns zu beweisen, daß Fischbach existiert -
       daß das  Lager existiert, es liegt an der amerikanischen Behörde,
       der OTAN  (NATO) zu  beweisen, daß  es nicht existiert - und dort
       sollen sie die Türen aufmachen. An uns, an Experten, an Parlamen-
       tariern -  das sind  Leute, die wollen sehen... - die OTAN ist ja
       da, um uns zu schützen..."
       Willi Rothley  (MdL, SPD-Bezirksvorsitzender):  "Nachdem  in  der
       Presse Berichte erschienen waren, daß hier in der Westpfalz Gift-
       gas lagert  - und nachdem auch Fischbach genannt worden ist, habe
       ich den  zuständigen General  Kroesen darum  gebeten, mir die Er-
       laubnis zu  erteilen, dieses Gebiet zu besuchen. Er hat diese Er-
       laubnis verweigert  mit der  Begründung, allgemeine  militärische
       Sicherheitserwägungen stünden  dem im  Wege. Ich  halte dies  für
       eine Einschränkung  in meiner  Tätigkeit  als  Abgeordneter.  Ich
       denke, daß  das nicht vereinbar ist mit der Souveränität der Bun-
       desrepublik Deutschland.  Ich meine, daß einem Abgeordneten nicht
       verwehrt werden kann, ein solches Depot zu besuchen."
       Frage: "Und  was schließen  Sie aus der nichtvorhandenen Genehmi-
       gung, aus dem Verbot, das Lager zu besuchen?"
       Willi Rothley:  "Ich schließe nicht nur aus dieser Tatsache, son-
       dern auch  aus anderen Umständen - und insbesondere kann ich mich
       hier berufen auf englische, amerikanische Quellen. Insgesamt gibt
       es vier  Depots in der Bundesrepublik Deutschland, das ist sicher
       - und eines davon ist hier in Fischbach."
       ... 1965  brachte Staatspräsident  de Gaulle die Amerikaner dazu,
       ihr einziges großes Lager für chemische Kampfstoffe in Europa aus
       der Gegend  um Verdun  abzuziehen. Im Einvernehmen mit allen Bun-
       desregierungen stopften  die US-Truppen  seither das  Gebiet  des
       ehemaligen Westwalls  mit unter-  und oberirdischen  Waffenlagern
       voll. Eins  dieser Depots  liegt,  achthundert  Hektar  groß,  im
       Staatsforst zwei Kilometer südwestlich von Fischbach, gleich hin-
       ter dem mit einer weißen Madonna geschmückten Hinzenberg.
       Photoamateure aus  dem Elsaß  haben das  immer wieder dementierte
       Geheimnis von  Fischbach enthüllt  und überließen  ihre Fotos der
       kommunistischen französischen  Zeitung "Humanité"  und  der  DKP.
       Nach Inventarlisten des amerikanischen Finanzministeriums enthält
       das Depot  122 Bunker - verteilt auf zwei interne Lager für soge-
       nannte Sondermunition.  Das eine enthält unbestritten Atomwaffen.
       Das zweite,  überragt von  einem Spezialwachtturm,  der durch Be-
       waffnung, Panzerglas  und autonomes  Lüftungssystem gegen, wie es
       heißt, zwanzig  Terroristen gehalten  werden kann, enthält chemi-
       sche Kampfstoffe  mit einer  Kapazität bis  zu 10 000 Tonnen. Das
       tödliche Nervengas  wird hier  von Spezialisten aus Containerfäs-
       sern in  Munition abgefüllt:  in Minen,  Granaten,  Raketenköpfe,
       Bomben, Sprühtanks.  Wir haben die Fotos einem anerkannten Kampf-
       stoffexperten vorgelegt...
       Interview mit  Dr. Alfred Schrempf (Chemiker, Institut für inter-
       nationale Friedensforschung):  "Es könnte  sich hier um die Lage-
       rung von chemischen Kampfstoffen handeln..."
       Frage: "Warum?"
       Alfred Schrempf:  "Die Fässer,  die auf  einigen Bildern zu sehen
       sind, könnten  Kampfstoffe beinhalten.  Und die Gebäude sehen aus
       wie chemische  Labors. Das  Gebäude macht  mir den Eindruck eines
       Gebäudes, in  dem Chemikalien,  in dem mit Chemikalien gearbeitet
       wird. Das  hier ist  meiner Ansicht  nach ein  Abzug für  giftige
       Gase, giftige  Substanzen, die  auf die Art und Weise aus dem Ge-
       bäude rausgebracht werden sollen."
       Frage: "Kann das nur diesem Zweck dienen oder könnte das auch ei-
       nem anderen Zweck dienen?"
       Alfred Schrempf: "Ich würde meinen, es dient diesem Zweck."
       Mehrere Tage  beobachtete man,  wie Bulldozer  vor Giftgasbunkern
       die oberste  Erdschicht abtrugen  und auf  Transporter luden: ein
       Hinweis auf  Lecks, wie  sie nach einem Bericht an den amerikani-
       schen Präsidenten  nicht selten  vorkommen.  Fotografiert  wurden
       Menschen, die  in Spezialanzügen aus Gebäuden kamen und im Freien
       offenbar von  anderen decontaminiert, das heißt von giftigen Sub-
       stanzen gereinigt wurden. Zur Zeit wird das Depot ausgebaut - al-
       lein in diesem Jahr für 18 Millionen Dollar. Nach dem Bericht des
       amerikanischen Finanzministeriums  sollen in  der  Bundesrepublik
       fünf weitere  Lager für  eine neue  Generation chemischer  Kampf-
       stoffe entstehen.  Eins davon  nur wenige Kilometer von Fischbach
       entfernt.
       Der Landrat  des Kreises Pirmasens ist zugleich oberster Polizei-
       chef und  Katastrophenschützer. Vor  einem Jahr  fragte "Monitor"
       ihn nach dem Giftgas-Lager:
       "Sie haben  uns im  vergangenen Jahr gesagt, daß Sie keine Ahnung
       davon hätten,  was sich  in Fischbach  abspielt. Nach  einem Zei-
       tungsbericht vom Juni dieses Jahres haben Sie anläßlich eines an-
       genommenen Giftgas-Unfalls  nach einer Übung gesagt, daß ein sol-
       cher Fall  an der Grenze jederzeit eintreten könne. Ist das nicht
       ein Widerspruch?"
       Hans-Jörg Dupré  (Landrat): "Dies war keine Giftgasübung, sondern
       eine Feuerwehrübung,  wie wir sie alljährlich durchführen, insbe-
       sondere im  grenznahen Raum,  um die  Zusammenarbeit mit  unserem
       französischen Nachbarn zu üben - und betraf eine Umweltschutzver-
       letzung, sagen  wir mal. Sie hatte also mit dem, was hier zur De-
       batte steht, überhaupt nichts zu tun."
       An Landrat  Dupres Umweltschutzübung nahmen Soldaten einer Kompa-
       nie für atomare, biologische und chemische Abwehr aus Zweibrücken
       teil. Die  Lokalpresse sprach von einer Probe des Ernstfalls. Die
       Bundeswehr setzte zwei gepanzerte Spezialfahrzeuge ein. Zur Übung
       gehörten mehrere Giftgasopfer. Hohe Offiziere beteiligten sich an
       der Manöverkritik.  Einer, der  sich durch  solche  Katastrophen-
       schutzübungen nicht  länger beruhigen  lassen will,  ist der DGB-
       Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz. Um ihn kristallisiert sich
       der Widerstand  gegen das  Giftgas, weil Bundesregierung und Lan-
       desregierung nichts unternehmen.
       Frage: "Herr Lehlbach,  Sie sind der Initiator einer Verfassungs-
       beschwerde, die  für den  Abtransport und  die Beseitigung von in
       der Bundesrepublik  gelagerten  amerikanischen  Giftgasen  sorgen
       soll. Was für Beweise haben Sie für Ihre Beschwerden?"
       Julius Lehlbach  (DGB-Landesvorsitzender): "Das  Bundeskanzleramt
       hat uns bestätigt, daß Giftgas in der Bundesrepublik gelagert ist
       - amerikanisches  Giftgas, obwohl Deutschland schon 1925 der Gen-
       fer Konvention  beigetreten ist,  obwohl die Bundesregierung seit
       1954 feierlich  auf die  Lagerung von  Giftgasen verzichtet hat -
       obwohl der  Bundeskanzler Schmidt  1978 vor  der UNO  sich dessen
       noch sehr  gerühmt hat  - und dies auch in einer Regierungserklä-
       rung gesagt  hat. Ich finde es für unvertretbar, daß man sich auf
       der einen  Seite rühmt,  Giftgas nicht  zu produzieren und zu la-
       gern, und  auf der anderen Seite zumindest zuläßt, daß die Ameri-
       kaner diese  Angriffswaffen, dieses  Massenvernichtungsmittel bei
       uns lagern."...
       
       Offener Brief des Landesbezirksvorsitzenden des DGB
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       Rheinland-Pfalz, Julius Lehlbach, an die rheinland-pfälzischen
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       Bundestagsabgeordneten vom 23. August 1982 (Auszüge)
       ----------------------------------------------------
       
       Ich frage  mich und  frage Sie, wie es um die Glaubwürdigkeit der
       Bundesregierung und  auch des  Deutschen Bundestages  steht, wenn
       einerseits die  Bundesregierung die Produktion der Angriffswaffen
       und Massenvernichtungsmittel Giftgas ablehnt und andererseits die
       Lagerung amerikanischen Giftgases auf bundesdeutschem Boden nicht
       nur duldet, sondern immer wieder durch eigenes Handeln billigt...
       Artikel 26 unseres Grundgesetzes enthält das Verbot der Friedens-
       störung. Es heißt dort: "Handlungen, die geeignet sind und in der
       Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völ-
       ker zu  stören, insbesondere  die Führung  eines  Angriffskrieges
       vorzubereiten, sind  verfassungswidrig. Sie  sind unter Strafe zu
       stellen."
       Ich wäre  ihnen außerordentlich  dankbar, wenn Sie auch unter dem
       Gesichtspunkt des  Artikel 26  unseres Grundgesetzes  Ihr Tun und
       Lassen in dieser Frage überprüfen würden...
       Ich wäre Ihnen als Bundestagsabgeordnete bzw. als Bundestagsabge-
       ordneter außerordentlich  dankbar, wenn  Sie sich  schon bald  an
       Ihre aus dem Grundgesetz fließenden Verpflichtungen erinnern wür-
       den und  ein Gesetz  auf den  Weg bringen könnten, das sowohl dem
       Grundrecht der  Bevölkerung auf das Recht auf Leben und körperli-
       che Unversehrtheit  entspricht als auch dem Artikel 26 des Grund-
       gesetzes.
       Wie Sie  wissen, droht  in absehbarer  Zeit eine  Nachrüstung mit
       binären Nervengaskampfstoffen  durch die  Vereinigten Staaten von
       Amerika. Die  Mittel dazu  sind vor drei Tagen vom amerikanischen
       Parlament bewilligt  worden. Amerikanische  Senatoren  haben  die
       Bundesregierung und  den Deutschen  Bundestag eindringlich darauf
       hingewiesen, daß die Lagerung auch dieser neuen Giftgasgeneration
       in Europa  - speziell aber auf dem Boden der Bundesrepublik - er-
       folgen wird.
       Starke Kräfte  im amerikanischen  Senat wollten  verhindern,  daß
       nach 13jähriger  Pause die Produktion dieser fürchterlichen Waffe
       wieder aufgenommen  wird. Soweit  mir bekannt  ist, sind die fast
       flehentlichen Bitten  der amerikanischen Senatoren Hart und Hatt-
       field sowohl bei der Bundesregierung als auch beim Deutschen Bun-
       destag auf taube Ohren gestoßen...
       Dieser Brief  ist eine  Aufforderung an die rheinland-pfälzischen
       Bundestagsabgeordneten, souverän zu handeln; er ist im besonderen
       aber der  Ausdruck meiner  tiefen Sorge  um das Leben und die Zu-
       kunft der Menschen in diesem Lande.
       Mit freundlichen Grüßen
       Julius Lehlbach
       
       Prof. Dr. Michael Bothe/Prof. Dr. Wolfgang Däubler,
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       Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde zur Lagerung
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       chemischer Waffen in Rheinland-Pfalz, vorgelegt
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       am 26. August 1982 (Wortlaut)
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       Auf dem  Gebiet der  Bundesrepublik Deutschland  werden  von  den
       Streitkräften der  Vereinigten Staaten chemische Waffen gelagert.
       Daß dies  geschieht, ist  bekannt, wo  es geschieht und um welche
       Kampfstoffe es  sich im  einzelnen handelt, wird geheim gehalten.
       Wahrscheinlich reichen  die gelagerten  Bestände, insbesondere an
       hochgiftigen Nervengasen,  um die  Bevölkerung  vieler  deutscher
       Großstädte zu vernichten. Von ihrer Lagerung gehen erhebliche Ge-
       fahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung aus, da die Gift-
       stoffe durch  Unfall, Sabotageakte  oder unsachgemäße  Behandlung
       freigesetzt werden  können. Davon  ist zunächst und vor allem die
       Bevölkerung in  der unmittelbaren  Umgebung solcher  Lagerstätten
       betroffen. Bürger aus der unmittelbaren Umgebung von Fischbach in
       der Westpfalz,  wo mit  großer Wahrscheinlichkeit  erhebliche Be-
       stände solcher Kampfstoffe lagern, wenden sich darum mit der Ver-
       fassungsbeschwerde  gegen  diese  Beeinträchtigung  ihres  Grund-
       rechtes auf  Leben und  körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
       GG).
       Der Einsatz  chemischer Waffen auf deutschem Gebiet und von deut-
       schem Gebiet  aus ist  offenbar Gegenstand militärischer Planung.
       Durch solche Vorbereitungen des Einsatzes können bereits in Frie-
       denszeiten Bedingungen  geschaffen werden,  die im  Konfliktfalle
       zum Einsatz  solcher Waffen  führen, dann aber unter verfassungs-
       rechtlichen Gesichtspunkten  kaum  mehr  geprüft  werden  können.
       Darum müssen  die Gefahren,  die von  einem solchen  für den Kon-
       fliktfall ins Auge gefaßten Einsatz ausgehen, bereits heute unter
       dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung und ins-
       besondere den Grundrechten geprüft werden können.
       Die gelagerten  Waffen befinden sich in der Hand der Streitkräfte
       der Vereinten  Staaten von Amerika. Wann sie im einzelnen hierher
       gekommen sind,  ist nicht  bekannt. Für  die Risiken, die von der
       Lagerung und  dem möglichen Einsatz solcher Waffen ausgehen, tra-
       gen jedoch deutsche Staatsorgane mit Verantwortung, die Bundesre-
       gierung dadurch,  daß sie  die Lagerung dieser Waffen in Kenntnis
       aller Umstände  geduldet hat, ihr sogar möglicherweise zugestimmt
       hat, der  Gesetzgeber dadurch,  daß er  im Angesicht dieser immer
       klarer offenbar werdenden Quelle der Gefährdung von Leben und Ge-
       sundheit der Bürger nicht regelnd eingegriffen hat.
       In der  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wurde klar-
       gestellt, daß der Staat, wenn er Risiken für Leben und Gesundheit
       seiner Bürger  schafft oder  zuläßt, das  in Art. 2 Abs. 2 garan-
       tierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu beachten
       hat. Darum  sind die Behörden eben nicht nur, weil das Atomgesetz
       oder das  Bundesimmissionsschutzgesetz es  vorschreiben,  sondern
       aus   v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e n  Gründen gehal-
       ten, dafür  zu sorgen, daß bei Errichtung und Betrieb umweltbela-
       stender Anlagen  die erforderliche Risikovorsorge getroffen wird,
       Risiken für  Leben und Gesundheit vermieden werden. Wenn die Ver-
       fassung in dieser Weise den Bürger schützt, dessen Gesundheit von
       zivilen Anlagen  bedroht sein  könnte, dann kann sie ihn auch dem
       Risiko militärischer  Einrichtungen nicht  schutzlos  preisgeben.
       Darum sind  die Grundsätze,  die das Bundesverfassungsgericht zum
       Schutz von  Leben und Gesundheit der Bürger in Auslegung des Art.
       2 Abs.  2 GG  entwickelt hat,  auch auf  die Lagerung  chemischer
       Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sie sind
       in mehrfacher Hinsicht verletzt.
       Die Tatsache,  daß eine  Fülle rechtlich  relevanter Einzelheiten
       geheim sind,  daß über  das genaue Ausmaß der Gefahren, über etwa
       getroffene Sicherheitsmaßnahmen und den genauen Kreis der bedroh-
       ten Bevölkerung  keine sicheren  Angaben gemacht  werden  können,
       macht den Rechtsschutz unter juristischen Gesichtspunkten schwie-
       riger, darf  ihn aber  nicht unmöglich machen. Vermeintliche oder
       wirkliche Geheimhaltungsbedürfnisse können nicht dazu führen, daß
       ein verfassungsrechtliches  Niemandsland entsteht. Die Verfassung
       ermöglicht zwar  die Berücksichtigung  militärischer Belange, sie
       stellt dem  militärischen Bereich,  wie das  Bundesverfassungsge-
       richt ausdrücklich  klargestellt hat,  nicht davon  frei,  grund-
       rechtlich geschützte Positionen zu respektieren.
       Die wesentliche Grundsatzentscheidung über die Zulassung bestimm-
       ter erheblicher  Risiken, die  den grundrechtlich geschützten Be-
       reich des  Bürgers treffen, ist in einem demokratischen Staat dem
       Gesetzgeber vorbehalten.  Nur er  kann die  Grundsatzentscheidung
       über die Akzeptanz eines solchen Risikos treffen. Für das Risiko,
       das mit  der Lagerung chemischer Waffen verbunden ist, fehlt eine
       solche Grundsatzentscheidung  des Gesetzgebers.  Ohne eine solche
       Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers war es der Bundesregierung
       verwehrt, durch Zustimmung oder Duldung ein solches Risiko mit zu
       schaffen.
       Aus Art. 2 Abs. 2 folgt nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers ge-
       gen Eingriffe des Staates in das Leben und die körperliche Unver-
       sehrtheit, es  folgt aus  ihm auch eine Pflicht des Staates, Maß-
       nahmen zum  Schutze dieser  Rechtsgüter zu ergreifen. Die Verfas-
       sung schreibt  zwar nicht im einzelnen vor, welche Maßnahmen hier
       erforderlich sind.  Hier besteht  ein  Ermessen  der  zuständigen
       Staatsorgane,  wie   das   Bundesverfassungsgericht   in   seiner
       Schleyer-Entscheidung festgestellt hat. Was in der Frage der che-
       mischen Waffen  im einzelnen  zur Erfüllung  dieser  verfassungs-
       rechtlichen Schutzpflicht  hätte geschehen  müssen, ist wegen der
       besagten Geheimhaltung  schwer zu  bestimmen. Den einfachsten und
       auch rechtlich  möglichen Weg,  das Risiko auszuschalten, nämlich
       auf einen  Abzug der Waffen zu dringen oder der Lagerung erst gar
       nicht zuzustimmen, hat die Bundesregierung jedenfalls einzuschla-
       gen unterlassen. Undifferenzierte Zusicherungen, daß eine Gefähr-
       dung ausgeschlossen  sei, genügen  andererseits zur Erfüllung der
       Schutzpflicht nicht.  Will man hier das akzeptable Gesundheitsri-
       siko auf  der einen und die militärischen Belange auf der anderen
       Seite abwägen,  muß auch  berücksichtigt werden,  daß ein Einsatz
       solcher Waffen,  der nicht  gegen Normen  des  Völkerrechts  ver-
       stieße, wenn  überhaupt, in  den dichtbesiedelten  Gebieten  Mit-
       teleuropas kaum  denkbar ist.  Nur ein  legaler Einsatz  kann für
       eine verfassungsrechtliche Abwägung in Betracht kommen. Wegen der
       geringen Möglichkeiten eines solchen Einsatzes wieden die militä-
       rischen Interessen hier gering, fällt die Bedrohung für Leben und
       Gesundheit der Bürger um so stärker ins Gewicht.
       Aus Art.  2 Abs. 2 folgt auch die Pflicht, daß Verfahren der Ent-
       scheidung über  die Schaffung  von Risiken  so zu gestalten sind,
       daß die  Interessen der  an Leben  und Gesundheit Gefährdeten Be-
       rücksichtigung finden,  daß sich  die Gefährdeten  effektiv gegen
       solche Gefahren wehren können.
       So ist eine wirksame Anhörung und ein effektiver Rechtsschutz der
       Betroffenen im  atomrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Bundes-
       verfassungsgericht als  Verfassungsgebot bezeichnet  worden.  Bei
       der Entscheidung  über die  Lagerung chemischer Waffen wurde bis-
       lang einfach  über die  Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.
       Auch dies ist verfassungswidrig.
       Die Stationierung  bestimmter Waffen in einem militärisch bedeut-
       samen Gebiet  kann, wie  etwa eine  Mobilmachung auch,  unter be-
       stimmten Krisenbedingungen  eine Friedensbedrohung darstellen. Ob
       dies die  Lagerung chemischer Waffen auf dem Gebiet der Bundesre-
       publik Deutschland  heute schon tut, braucht nicht entscheiden zu
       werden. Wenn  die Bundesrepublik sich rechtlich oder faktisch der
       Möglichkeit begibt,  im Ernstfall  zu verhindern, daß eine solche
       Drohwirkung von auf ihrem Gebiet stationierten Waffen ausgeht, so
       macht sie sich heute schon unmöglich, das aus einer Reihe von Be-
       stimmungen des  Grundgesetzes, allen voran die Präambel und Arti-
       kel 26  GG, folgendes  Friedensprinzip, das ein Gebot friedlicher
       Politik enthält,  zu befolgen.  Darum liegt  jedenfalls dann  ein
       Verstoß gegen das Friedensgebot der Verfassung vor, wenn sich die
       Bundesregierung kein effektives Vetorecht bezüglich des Einsatzes
       der Waffen vorbehalten hat.
       Die Beachtung  der genannten  Schutzpflichten oblag nicht nur der
       Bundesregierung. Für  ihre Erfüllung  zu sorgen, war und ist auch
       und gerade  eine verfassungsrechtliche  Pflicht des Gesetzgebers.
       Er allein  kann, er muß aber auch regeln, welche Risiken dem Bür-
       ger zuzumuten sind, wenn erkennbar ist, daß kraft der Entwicklun-
       gen Gefahren auftreten. Ähnlich wie es eine Pflicht des Gesetzge-
       bers ist,  unter gewissen  Bedingungen gesetzgeberisch, durch den
       Erlaß von  Strafnormen, für den Schutz des werdenden Lebens tätig
       zu werden,  muß der Gesetzgeber auch in dem Fall, daß durch mili-
       tärische Maßnahmen  Risiken für den Bürger geschaffen werden, re-
       gelnd und damit schützend eingreifen. Diese Verpflichtung hat der
       Bundesgesetzgeber durch seine Untätigkeit verletzt.
       

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