Quelle: Blätter 1982 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1982
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       1.9. - N a h e r  O s t e n.   Die letzte Gruppe bewaffneter PLO-
       Einheiten verläßt  Beirut an Bord eines griechischen Schiffes. Am
       gleichen Tag erläutert Präsident Reagan im Fernsehen die amerika-
       nische Nahostpolitik.  Der Präsident erklärt u.a., die USA würden
       die Errichtung  weiterer israelischer Siedlungen in den besetzten
       Gebieten "nicht  unterstützen", seien  aber gegen  die Errichtung
       eines palästinensischen  Staates in  Westjordanien und  dem Gaza-
       streifen. Eine  palästinensische Autonomie solle in "Assoziation"
       mit Jordanien  verwirklicht werden,  der Status des "unteilbaren"
       Jerusalem müsse  Gegenstand künftiger  Verhandlungen sein.  -  Am
       18.9. wird  der Massenmord  an mehreren Tausend Zivilisten in den
       Palästinenserlagern Sabra  und Chatila  am Südrand von Beirut be-
       kannt. Die  beiden Lager  waren zum Zeitpunkt der Tat, über deren
       Urheber verschiedene  Versionen verbreitet  werden, von  israeli-
       schen Truppen  umstellt. Die Nachricht aus Beirut führt in Israel
       zu heftigen  Auseinandersetzungen innerhalb  des  Kabinetts,  des
       Parlaments und  in der  Öffentlichkeit. Es  wird gefordert,  eine
       Kommission zur Untersuchung des Massakers einzusetzen. - Am 20.9.
       kündigt   Präsident   Reagan   die   erneute   Entsendung   einer
       "multinationalen Streitmacht"  nach Beirut  an  (vgl.  "Blätter",
       9/1982, S.  1026). Die  beteiligten Regierungen (USA, Italien und
       Frankreich) machen  jedoch den  Einsatz von einem Rückzug Israels
       aus der libanesischen Hauptstadt abhängig. Nach den italienischen
       und französischen  Kontingenten treffen die ersten US-Soldaten am
       29.9. in den von Israel geräumten Bezirken Beiruts ein.
       
       1.-11.9. - C h i n a.   In Peking  findet der  12. Parteitag  der
       Kommunistischen Partei  Chinas statt (zum 11. Parteitag im August
       1977 vgl. "Blätter", 9/1977, S. 1033), der u.a. ein neues Partei-
       statut verabschiedet.  Neben Zentralkomitee  (210 Mitglieder) und
       Politbüro (25 Mitglieder und 3 Kandidaten) wird eine Zentrale Be-
       raterkommission (172  Mitglieder) eingesetzt. Das Amt des Partei-
       vorsitzenden wird abgeschafft. Zum Generalsekretär wahlt das Zen-
       tralkomitee den  bisherigen Parteivorsitzenden  Hu  Yaobang,  zum
       Vorsitzenden der Militärkommission den bisherigen stellvertreten-
       den Parteivorsitzenden Dena Xiaoping.
       
       3.9. - D ä n e m a r k.  Das sozialdemokratische Minderheitskabi-
       nett unter  Ministerpräsident Anker Jörgensen tritt zurück, nach-
       dem ein  von der  Regierung vorgelegtes drastisches Sparprogramm,
       vorgesehen waren  u.a.  Ausgabenkürzungen  im  Sozialbereich  und
       Steuererhöhungen, im  Parlament keine  Mehrheit gefunden hatte. -
       Am 7.9.  bildet Poul  Schlüter, der Vorsitzende der Konservativen
       Partei, ein  neues Minderheitskabinett, dem neben den Konservati-
       ven die  Liberalen, die Zentrumsdemokraten, sowie die Christliche
       Volkspartei angehören.  Das Außenministerium übernimmt Uffe Elle-
       mann-Jensen (Liberale Partei).
       
       6.-9.9. - A r a b i s c h e  L i g a.     In  der  marokkanischen
       Stadt Fes  tagt eine arabische "Gipfelkonferenz". Zu den Teilneh-
       mern gehört auch der PLO-Vorsitzende Arafat; nicht vertreten sind
       Ägypten, das nicht eingeladen wurde, sowie Libyen. Auf Initiative
       Saudiarabiens und  Tunesiens einigt  sich die Konferenz auf einen
       Plan, der den Rückzug Israels aus allen 1967 besetzten arabischen
       Gebieten einschließlich des arabischen Sektors von Jerusalem, die
       Auflösung der  nach diesem  Zeitpunkt errichteten jüdischen Sied-
       lungen sowie  das Recht des palästinensischen Volkes auf Gründung
       eines eigenen  Staates mit der Hauptstadt Jerusalem fordert. Wei-
       ter heißt  es, der  UN-Sicherheitsrat solle allen Staaten der Re-
       gion entsprechende Sicherheitsgarantien geben.
       
       8.9. - N i e d e r l a n d e.   Als stärkste  Partei, jedoch ohne
       Mehrheit, geht  die Arbeiterpartei  (PvdA) aus  den  vorgezogenen
       Parlamentswahlen (vgl.  "Blätter", 6/1982,  S. 642)  hervor.  Die
       PvdA unter  dem ehemaligen Ministerpräsidenten Joop Den Uyl hatte
       sich im Wahlkampf gegen die Stationierung neuer Kernwaffen in den
       Niederlanden ausgesprochen.  Die Christdemokraten (CDA) unter Mi-
       nisterpräsident van Agt müssen Stimmenverluste hinnehmen.
       
       9.9. - B u n d e s t a g.   In seinem  "Bericht über die Lage der
       Nation" bekräftigt  Bundeskanzler Schmidt die Absicht der SPD, an
       der Koalition  mit der  FDP festzuhalten. Der FDP-Vorsitzende und
       Vizekanzler  Genscher,   der  in  der  Debatte  zur  Außenpolitik
       spricht, äußert  sich nicht  eindeutig zur Fortsetzung der Koali-
       tion.  Am   gleichen  Tag  übermittelt  Bundeswirtschaftsminister
       Lambsdorff (FDP)  dem Bundeskanzler ein Arbeitspapier mit dem Ti-
       tel "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwä-
       che und  zur Bekämpfung  der  Arbeitslosigkeit",  das  vor  allem
       weitreichende Kürzungen  im Bereich der Sozialausgaben empfiehlt.
       Das Papier  wird am 12.9. den Mitgliedern der FDP-Fraktion vorge-
       legt und  am 15.  9. im  Bundeskabinett behandelt. - Am 17.9. er-
       klärt Bundeskanzler  Schmidt unmittelbar  nach einer  Unterredung
       mit Lambsdorff vor dem Bundestag, eine weitere Zusammenarbeit mit
       der FDP  sei "weder den sozialdemokratische Bundesministern, noch
       dem Bundeskanzler zuzumuten". Schmidt gibt den Rücktritt der vier
       FDP-Minister bekannt. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Ver-
       einbarung der  Bundestagsparteien über die "unverzügliche Herbei-
       führung von  Neuwahlen" zu treffen, wir noch in der gleichen Sit-
       zung vom  CDU-Vorsitzenden Kohl  abgelehnt, der den Rücktritt des
       Bundeskanzlers fordert.  - Am  20.9. beginnen nach entsprechenden
       Beschlüssen der  Partei und Fraktions-Gremien offizielle Verhand-
       lungen zwischen CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Koalition.
       Zu den  Teilnehmern gehören die Parteivorsitzenden Genscher (FDP)
       und Kohl (CDU) sowie der CSU-Vorsitzende und bayerische Minister-
       präsident Strauß.  Aus den Verhandlungen geht eine Koalitionsver-
       einbarung hervor, die am 29.9. formell beschlossen wird. Als Ter-
       min für  vorgezogen Neuwahlen zum Bundestag wird der 6. März 1983
       angegeben. Noch  am gleichen Abend hinterlegen die Fraktionen von
       CDU/CSU und  FDP beim Bundestagspräsidenten einen gemeinsamen An-
       trag nach  Art. 67  des Grundgesetzes, um dem amtierenden Bundes-
       kanzler das Mißtrauen auszusprechen und den CDU-Vorsitzenden Kohl
       als neuen Bundeskanzler zu wählen.
       
       15.9. - V a t i k a n.  Papst Johannes Paul II. empfängt den PLO-
       Vorsitzenden Arafat  in Privataudienz.  Anschließend erklärt  der
       Papst, es könne im Nahen Osten keinen Frieden geben, "solange die
       Rechte aller betroffenen Völker nicht in einer stabilen, angemes-
       senen und gegenseitigen Weise anerkannt und akzeptiert werden".
       
       17.9. - F D P.   Die Partei- und Fraktionsführung erhält das Man-
       dat, Koalitionsverhandlungen  mit der  CDU/CSU  aufzunehmen.  Die
       Entscheidung fällt  im Parteivorstand mit 18 gegen 15 Stimmen bei
       einer Enthaltung,  in der  Fraktion mit 33 gegen 18 Stimmen. - Am
       28.9. billigt die Fraktion das Ergebnis der Verhandlungen mit der
       CDU/CSU mit 34 gegen 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen. - General-
       sekretär Günter Verheugen tritt am 29.9. zurück.
       - A b r ü s t u n g.   Der  Abrüstungsausschuß  verabschiedet  in
       Genf seinen  Tätigkeitsbericht für die bevorstehende 37. UN-Gene-
       ralversammlung und  vertagt sich  bis  zum  Frühjahr  1983  (vgl.
       "Blätter", 9/1982,  S. 1026).  - Am 23.9. beginnt in Wien die 28.
       Runde der Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Vertrag über
       eine Verminderung von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa (vgl.
       "Blätter", 8/1982, S. 899).
       
       19.9. - S c h w e d e n.  Die beiden Regierungsparteien, das Zen-
       trum und  die liberalen,  gehen mit  starken Stimmenverlusten aus
       den Reichstagswahlen  hervor. Gewinner sind neben den Konservati-
       ven, die im Mai 1981 das Kabinett verlassen hatten, die Sozialde-
       mokraten. Ministerpräsident Thorbjörn Fälldin (Zentrum) tritt zu-
       rück. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Olof Palme, Mini-
       sterpräsident bis  September 1976  (vgl. "Blätter",  10/1976,  S.
       1087), übernimmt die Neubildung einer Regierung, die sich mit 163
       von 349  Sitzen im  Reichstag auf die parlamentarische Unterstüt-
       zung durch die 20 kommunistischen Abgeordneten stützen kann.
       
       21.9. - U N O.   In New  York beginnt  die 37. Generalversammlung
       der Vereinten Nationen. Präsident der Versammlung wird der stell-
       vertretende ungarische Außenminister Imre Hollai.
       - L i b a n o n.   Das Parlament wählt mit 77 Stimmen ohne Gegen-
       stimme Amin Gemayel zum Präsidenten. Amin Gemayel, ein Bruder des
       ursprünglich gewählten Bechir Gemayel (vgl. "Blätter", 9/1982, S.
       1027), der am 14.9. einem Attentat zum Opfer gefallen war, gehört
       ebenfalls dem  christlichen Bevölkerungsteil  an und übernimmt am
       23.9. das Amt von dem bisherigen Präsidenten Elias Sarkis.
       
       26.9. - H e s s e n.   Bei den  Landtagswahlen gelingt es CDU und
       FDP nicht,  eine regierungsfähige  Mehrheit zu erreichen. Die SPD
       kann ihre  Stellung knapp  behaupten. Die FDP, bisher Koalitions-
       partner der  SPD, die  im Juni d.J. eine Koalitionsaussage zugun-
       sten der  CDU gemacht  hatte, verliert  mehr als die Hälfte ihrer
       Stimmen. Die  Grünen ziehen  erstmals in das Landesparlament ein.
       Nach dem  vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in
       %) auf  CDU 45,6  (1978: 46,0),  SPD 42,8  (44,3), FDP 3,1 (6,6),
       Grüne 8,0  (2,0) sowie  auf DKP  0,4 (0,4).  Zusammensetzung  des
       neuen Landtages  (110 Abgeordnete):  CDU 52  (53), SPD  49  (50),
       Grüne 9  (-) (vgl.  die Ergebnisse der Wahlen vom 8. Oktober 1978
       in "Blätter", 1/1979, S. 126 f.). Ministerpräsident Holger Börner
       (SPD) deutet  noch am  Wahlabend an, er wolle an der Spitze eines
       Minderheitskabinetts auch  nach Ablauf  der Legislaturperiode (1.
       Dezember 1982)  weiter im  Amt bleiben.  Der CDU-Spitzenkandidat,
       der Bundestagsabgeordnete Dr. Alfred Dregger, legt den Landesvor-
       sitz seiner Partei nieder. - Am 28.9. verlassen Innenminister Ek-
       kehard Gries  und Wirtschaftsminister  Klaus-Jürgen Hoffie (beide
       FDP) das  Kabinett, das  damit ausschließlich aus Mitgliedern der
       SPD besteht.
       
       28.9. - U S A / U d S S R.  Am Rande der UN-Generalversammlung in
       New York  kommt es  zu einer  ersten vertraulichen Begegnung zwi-
       schen dem  neuen amerikanischen  Außenminister Shultz  (zur Amts-
       übernahme vgl. "Blätter", 8/1982, S. 899) und seinem sowjetischen
       Amtskollegen Gromyko.  In Presseberichten  heißt es,  während des
       "globalen Meinungsaustauschs" seien internationale und bilaterale
       Probleme besprochen worden. - Am 30.9. werden die in Genf geführ-
       ten amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Waffen-
       systeme mittlerer  Reichweite (INF)  nach  längerer  Pause  (vgl.
       "Blätter", 8/1982, S. 899) fortgesetzt.
       
       29.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Der Parteitag  der Labour-
       partei spricht  sich mit  einer Mehrheit von 5:2 für eine einsei-
       tige nukleare  Abrüstung Großbritanniens aus. Im Gegensatz zu den
       Vorjahren erhält der Antrag eine Zweidrittelmehrheit und wird da-
       mit automatisch Bestandteil des Parteiprogramms.
       
       30.9. - H a m b u r g.   Mit den Stimmen der Mehrheit von SPD und
       Grünen lehnt die Bürgerschaft einen Antrag der CDU ab, das Parla-
       ment aufzulösen  und erneut Wahlen auszuschreiben. (Zu den Wahlen
       vom 6. Juni 1982 vgl. "Blätter", 7/1982, S. 770 f.)
       

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