Quelle: Blätter 1982 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUFE ZUR DEMONSTRATION GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT UND SOZIALABBAU
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       IN DORTMUND AM 23. OKTOBER 1982
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       Ende Oktober/Anfang  November finden in der Bundesrepublik regio-
       nale Demonstrationen  des DGB  gegen die Sparpolitik der - inzwi-
       schen umgebildeten  - Bundesregierung  statt: am  23. Oktober  in
       Dortmund, Frankfurt und Nürnberg, am 30. Oktober in Stuttgart und
       Hannover, am 4. November in Bremen und am 6. November in Hamburg.
       Als Beispiel  dieser Welle  des Protestes  dokumentieren wir  die
       Aufrufe zur  Dortmunder Demonstration  am 23.  Oktober, in  denen
       Notwendigkeit und  Probleme des  Zusammengehens von  Selbsthilfe-
       gruppen, Bündnissen und Gewerkschaften zum Ausdruck kommen.
       Der DGB  Nordrhein-Westfalen und  - unabhängig  davon -  auch die
       "Initiative Soziale Sicherheit", ein Bündnis lokaler Selbsthilfe-
       gruppen und  Einzelpersönlichkeiten aus verschiedenen politischen
       Richtungen rufen zu einer Demonstration gegen Sozialabbau und Ar-
       beitslosigkeit in  Dortmund auf. Wegweisend ist das Zusammengehen
       von Gewerkschaften  und Betroffenen-Initiativen,  wie es  in  den
       beiden hier  abgedruckten Aufrufen  zum Ausdruck kommt, auch wenn
       dies in  getrennten Demonstrationsblöcken  geschehen soll. Daß es
       zu dieser  Form des  gemeinsamen Protests  kommen mußte, liegt in
       der Vorgeschichte  der Demonstration  begründet. Schon frühzeitig
       hatte die  "Initiative Soziale Sicherheit" zu einer Demonstration
       am 23.  Oktober (in  Gelsenkirchen) aufgerufen.  Als der DGB dann
       beschloß, in  Bochum zu  demonstrieren,  schloß  sich  die  "Ini-
       tiative" diesem  Ortswechsel an.  Daraufhin  blies  der  DGB  die
       Bochumer Aktion  ab und  orientierte nun  auf Dortmund als Demon-
       strationsort. ln  der "Initiative" konnte - aufgrund der vorange-
       gangenen schlechten  Erfahrungen -  erst nach  langer Debatte der
       Kompromiß erzielt werden, an der Dortmunder Demonstration teilzu-
       nehmen, die  Eigenständigkeit aber  durch das  Auftreten in einem
       eigenen Block zu unterstreichen. Es bleibt nun zu hoffen, daß der
       Bonner Regierungswechsel  in beiden  "Lagern" jene Kräfte stärkt,
       die für ein gemeinsames Handeln gegen die Krisenlasten eintreten.
       D. Red.
       
       Aufruf des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westhlen (Wortlaut)
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       Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
       Es ist  an der  Zeit, daß  sich die  Arbeitnehmer  dieses  Landes
       wehren. 600 000 Arbeitnehmer sind in Nordrhein-Westfalen ohne Ar-
       beit. Zehntausende Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz.
       Arbeitslosenquoten von weit über 10% sind keine Seltenheit mehr.
       Hinter diesen  nüchternen Zahlen  verbergen sich harte Arbeitneh-
       merschicksale.
       Die Unternehmer  nutzen die Gunst der Stunde. Sie verstoßen gegen
       geltende Gesetze  und versuchen  die von  den Gewerkschaften  er-
       kämpften Tarifverträge zu umgehen.
       Konservative Kreise, einschließlich der F.D.P., fordern immer un-
       verhohlener eine Abkehr vom "Sozialstaat". Nach ihren Vorstellun-
       gen sollen  das Arbeitslosengeld  erheblich gekürzt,  die  Mieten
       spürbar erhöht  und ein  Abbau der Lohnfortzahlung im Krankheits-
       fall vorangetrieben  werden. Den Kranken soll bei Krankenhausauf-
       enthalt und Kuren durch Selbstbeteiligung in die Tasche gegriffen
       werden.
       Diese Sparkonzepte  aus Bonn  treffen einseitig  die Arbeitnehmer
       und Sozialschwachen.
       Wir müssen uns jetzt wehren!
       Wir müssen den Sozialstaat verteidigen!
       Wer unseren  Lebensstandard durch eine Politik des sozialen Kahl-
       schlags verschlechtern  will, wird auf den energischen Widerstand
       der Arbeitnehmer stoßen.
       Was jetzt  in Bonn  passiert, ist  eine Wende  zurück in die 50er
       Jahre. Die Arbeitnehmer haben dieses Land mit aufgebaut. Sie wis-
       sen, was  sie zu  verteidigen haben.  Und sie wissen, was noch an
       sozialem Fortschritt erreicht werden muß.
       Deshalb fordern wir.
       - Verabschiedung eines  Investitionsprogramms zur  Schaffung  von
       Arbeitsplätzen,
       - Ausbau der  qualifizierten Mitbestimmung als Instrument zur Er-
       haltung und  Schaffung von  Arbeitsplätzen und  zur  Wahrung  der
       wirtschaftlichen und  sozialen Interessen der Arbeitnehmer, - Er-
       gänzungsabgabe für Höherverdienende,
       - Erhebung einer  Arbeitsmarktabgabe durch Heranziehung aller Be-
       völkerungsgruppen zur  Finanzierung der  Leistungen der Bundesan-
       stalt für Arbeit,
       - Verkürzung der Arbeitszeit.
       Dafür demonstrieren wir!
       Alle Arbeiter,  Angestellten und Beamten sind aufgerufen, an die-
       ser Demonstration  und Kundgebung am 23. Oktober 1982 in Dortmund
       teilzunehmen. Durch  Solidarität zu  mehr Arbeit und sozialer Si-
       cherheit!
       Nicht der Sozialstaat, sondern die Arbeitslosigkeit ist teuer!
       Auf nach Dortmund!
       
       Gemeinsam gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und
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       Ausländerfeindlichkeit! Aufruf der "Initiative Soziale
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       Sicherheit" (Wortlaut)
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       Der Lack ist ab vom "Modell Deutschland"!
       Auch wenn  es einigen  von uns  vielleicht noch  besser geht  als
       "unseren Nachbarn", so geht es vielen schon schlecht genug:
       - Seit 1975  hatten wir fast in jedem Jahr 1 Million Arbeitslose,
       seit Beginn der 80er Jahre sind es mehr als 2 Millionen.
       - Über 1  Million Menschen sind auf die viel zu niedrigen Sozial-
       hilfesätze angewiesen.
       - Hunderttausende trauen  sich nicht zum Sozialamt, weil sie sich
       ihrer Armut schämen.
       
       - Jeder 3.  Rentner in  der BRD muß heute bereits mit weniger als
       mit 600 DM im Monat auskommen.
       - Arbeitslosen, Kranken,  Kleinrentnern, Frühinvaliden, Behinder-
       ten, Auszubildenden,  Schülern und  Studenten werden  zusätzliche
       Lasten aufgebürdet.
       Aber nicht  nur diese  sogenannten Problemgruppen  sind von Sozi-
       alabbau und Arbeitsplatzvernichtung betroffen, alle Arbeiter- und
       Angestelltenfamilien, kleinere und mittlere Beamtenhaushalte spü-
       ren es täglich:
       - Niedrigeren Einkommen  stehen Preissteigerungen und Gebührener-
       höhungen in fast allen Bereichen gegenüber.
       - Die Erziehung  und Ausbildung  der Kinder  wird für viele uner-
       schwinglich. -  Immer mehr  Frauen werden aus dem Berufsleben ge-
       drängt.
       - Hunderttausende von Jugendlichen finden weder Ausbildungs- noch
       Arbeitsplatz.
       Nicht Ölkrise,  zu hohe  Zinsen oder "die Ausländer" sind schuld,
       sondern das Wirtschaftssystem: nicht die Bedürfnisse der Menschen
       sind entscheidend,  sondern der  Unternehmergewinn. Der alte, nur
       scheinbar beseitigte  Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit tritt
       wieder zu  Tage. Für ihre Gewinne nehmen die Unternehmer alles in
       Kauf: Arbeitslosigkeit  und Massenarmut, Arbeitshetze und Raubbau
       an der Gesundheit der Kollegen, Umweltzerstörung und hemmungslose
       Aufrüstung.
       Die Politiker  der Bonner  Parteien zeigen  mit ihren sogenannten
       "Sparmaßnahmen", auf  welcher Seite  sie stehen: statt die Unter-
       nehmer und  die gut  Verdienenden höher  zu besteuern, werden die
       Opfer der  Krise wieder  zur Kasse  gebeten. Statt  Arbeitsplätze
       durch gezielte  Beschäftigungsprogramme (Fernwärme,  Wohnungsbau,
       Soziale Dienste)  zu schaffen,  werden den Unternehmern mit Inve-
       stitionsbeihilfen weitere  Rationalisierungen  finanziert.  Statt
       das Soziale  Netz - die Existenz von Millionen - zu sichern, wer-
       den Milliarden  für die  Aufrüstung der  NATO, für den "schnellen
       Brüter" und andere sinnlose Großprojekte verschleudert.
       Die Interessen  der Unternehmer sind nicht unsere Interessen. Da-
       mit sich niemand wehrt, wird einer gegen den anderen ausgespielt:
       Arbeitslose gegen  Beschäftigte, Ausländer  gegen Deutsche,  Jung
       gegen Alt, Frauen gegen Männer.
       Gegenwehr ist nötig! Nur gemeinsam sind wir stark!
       Gegen den  Klassenkampf der Unternehmer müssen wir antreten! Nut-
       zen wir  unsere Gewerkschaften,  Organisationen, Verbände und In-
       itiativen zum Widerstand!
       Wir fordern:
       - die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
       - sofortige Umsetzung des DGB-Beschäftigungsprogramms
       - Schaffung neuer  Arbeitsplätze unter  sozialen und ökologischen
       Gesichtspunkten
       - die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich
       - keine bürokratische Bevormundung der Betroffenen
       - den Ausbau der sozialen Sicherung
       - gegen  Ausländerfeindlichkeit:   für  soziale   und  politische
       Gleichberechtigung
       Deshalb rufen  wir auf zur bundesweiten Demonstration am Samstag,
       dem 23. Oktober 1982.
       Wenn wir selbst uns nicht bewegen, bewegt sich nichts!
       Anstelle der  zunächst geplanten  Demonstration in  Gelsenkirchen
       beteiligen wir  uns an dem vom DGB geplanten Sternmarsch in Dort-
       mund. Die ISS wird dabei ihre eigene Position darstellen.
       Initiative Soziale  Sicherheit, c/o  Die Falken - NRW, Hohenstau-
       fenallee 1,  4650 Gelsenkirchen.  Zum Personenkomitee der Initia-
       tive gehören:  Hans-Otto Wolf, Betriebsrat (BR). Hoesch Dortmund;
       Hans Reppel,  BR Opel Bochum; Harald Gabbe, BR-Vorsitzender Volvo
       Dietzenbach; Dieter  Kruse, BR  Volvo Castrop-Rauxel;  Iris Bach-
       mann-Wille, BR  Merck Darmstadt;  Hanna Paul-Salm, Betriebsgruppe
       der GEW  Bonn; Helmut Lukrawka, BR Thyssen-Gießerei Duisburg-Mei-
       derich; Kurt  Gaspar, BR Standard-Kessel Duisburg; Werner Zentek,
       Vertrauensleutekörper Duisburg;  Leonhard Mahlein, Gewerkschafts-
       vorsitzender IG Druck und Papier Stuttgart; Günter Waschkuhn, HBV
       Gewerkschaftssekretär Berlin;  Wolfgang Braun,  Revier; Jens Bün-
       nig, Revier;  Heinrich Hausmann,  AG SPAK,  Fürth; Paul Saatkamp,
       AWO Düsseldorf; Michael Hermann, Aufschrei Hamburg; Narci Arslan,
       Türkischer Arbeiterverein Duisburg-Bruckhausen; Harald Seehausen,
       Landesweite Aktion  hessischer  Eltern-  und  Erzieherinitiativen
       Frankfurt/Main; Herbert Schlotter, Arbeitsloseninitiative Berlin;
       Wilfried Hülsberg,  Personalrat, Falken;  Ingo Schade BR, Falken;
       Ulrike Ries, SPD-Vorstand Mittelrhein; Prof. Herbert Schui, Memo-
       randumgruppe Hamburg;  Marianne Otten,  Graue Panther,  Köln-Mül-
       heim; Dieter  Kwoll,  Initiative  gegen  Arbeitsplatzvernichtung,
       Gelsenkirchen; Hartmut Simon, BR, Hoesch Dortmund; Lars Hennings,
       Landesvorstand  der   Grünen  Schleswig-Holstein,  Kiel;  Eckhard
       Stratmann, Grüne NRW, Bochum; Sat Sayda, DIDF, Gelsenkirchen; Pe-
       ter Wissmann,  Initiative Soziale  Sicherheit (ISS)  Berlin; Karl
       Scharinger; Harald  Elke, BR,  Falken; Wolfgang  Lettow,  Gewerk-
       schaftssekretär DGB-Bundesvorstand;  Wolfgang Reichelt,  Sekreta-
       riat der Landesastenkonferenz NRW; Thomas Ebermann, MdL, Hamburg;
       Uli Hahn, BDP Gießen, Bernhard Groth, Münchener Appell.
       

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