Quelle: Blätter 1982 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1982
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       1.10. - B u n d e s t a g.   Nach kurzer  Debatte entscheidet das
       Parlament über  den von  CDU/CSU und  FDP am  29.9. eingebrachten
       Mißtrauensantrag gegen  Bundeskanzler Helmut  Schmidt (SPD) (vgl.
       "Blätter", 10/1982,  S. 1154).  Mit 256  gegen 235  Stimmen bei 4
       Enthaltungen wird  Dr. Helmut  Kohl, bisher Fraktionsvorsitzender
       von CDU/CSU,  zum neuen  Bundeskanzler gewählt.  Noch am gleichen
       Tag vollzieht Bundespräsident Carstens offiziell den Amtswechsel.
       - Am  3.10. erklärt Bundeskanzler Kohl in einem Fernsehinterview,
       seine Partei  strebe nicht  nur vorzeitige Bundestagswahlen am 6.
       März 1983  an, sondern auch Neuwahlen in Hamburg und Hessen (vgl.
       "Blätter", 7/1982,  S. 770  f. und 10/1982, S. 1155). - Am 13.10.
       gibt Bundeskanzler Kohl vor dem Parlament die Regierungserklärung
       ab.
       
       2.-3.10. - N A T O.   In Val  David bei  Montreal (Kanada) findet
       ein informelles Treffen der Außenminister statt, über das Einzel-
       heiten nicht bekannt werden. Die Bundesrepublik ist wegen des Re-
       gierungswechsels in  Bonn durch  Staatssekretär Berndt  v. Staden
       vom Auswärtigen  Amt vertreten.  - Vom 4. bis 5.10. tagt in Paris
       das Koordinierungskomitee  für den  Ost-West-Handel (COCOM),  dem
       neben den  NATO-Mitgliedstaaten auch Japan angehört. Die amerika-
       nische Delegation  fordert eine Überprüfung und verstärkte Anwen-
       dung der  "COCOM-Liste", die  Produkte und Technologien verzeich-
       net, deren  Lieferung an  die osteuropäischen  Staaten  untersagt
       ist.
       
       4.10. - B u n d e s r e g i e r u n g.  Auf Vorschlag von Bundes-
       kanzler Kohl ernennt Bundespräsident Carstens folgende Mitglieder
       der neuen  Bundesregierung: Vizekanzler  und  Auswärtiges:  Hans-
       Dietrich Genscher (FDP); Inneres: Friedrich Zimmermann (CSU); Ju-
       stiz: Hans  A. Engelhard  (FDP);  Finanzen:  Gerhard  Stoltenberg
       (CDU); Wirtschaft:  Otto Graf  Lambsdorff (FDP);  Landwirtschaft:
       Josef Ertl (FDP); Innerdeutsche Beziehungen: Rainer Barzel (CDU);
       Arbeit: Norbert  Blüm (CDU);  Verteidigung: Manfred Wörner (CDU);
       Familie: Heiner  Geissler (CDU); Verkehr: Werner Dollinger (CSU),
       Post: Christian Schwarz-Schilling (CDU); Städtebau: Oscar Schnei-
       der (CSU);  Forschung: Heinz Riesenhuber (CDU); Bildung: Dorothee
       Wilms (CDU); Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Jürgen Warnke (CSU).
       Staatsminister im  Bundeskanzleramt werden die CDU-Parlamentarier
       Philipp Jenninger,  Friedrich Vogel  und Peter Lorenz, Leiter des
       Presse- und  Informationsamtes und  Sprecher der  Bundesregierung
       wird Diether Stolze, Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit".
       - Am  27.10. verabschiedet das Kabinett den Entwurf eines zweiten
       Nachtragshaushalts 1982  sowie  den  Haushaltsentwurf  1983.  Die
       Haushaltsvorlage für  das kommende Jahr sieht u.a. einschneidende
       Kürzungen und Umschichtungen im Sozialbereich vor. Der Einzelplan
       14 des  Bundesministeriums für  Verteidigung soll  um 4,8% erhöht
       werden.
       - C D U / C S U.  Die gemeinsame Bundestagsfraktion wählt mit 213
       gegen 3  Stimmen bei  4 Enthaltungen  den  früheren  CDU-Spitzen-
       kandidaten in  Hessen und  Bundestagsabgeordneten Alfred  Dregger
       (vgl. "Blätter",  10/82, S. 1155) zum neuen Vorsitzenden. Dregger
       tritt in diesem Amt die Nachfolge von Helmut Kohl an.
       - U S A / U d S S R.   Die Außenminister Shultz (USA) und Gromyko
       (UdSSR) setzen  in New York ihren vertraulichen Meinungsaustausch
       mit einer  zweiten Unterredung  fort (vgl. "Blätter", 10/1982, S.
       1155). -  Am 6.10.  werden nach  längerer Pause  (vgl. "Blätter",
       9/1982, S. 1027) die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über
       die Begrenzung  und Verminderung  strategischer Waffen (START) in
       Genf wieder aufgenommen.
       
       5.10. - C h i n a / U d S S R.   In Peking beginnen Verhandlungen
       zwischen beiden  Staaten über  die Verbesserung der gegenseitigen
       Beziehungen. Delegationsleiter  sind die stellvertretenden Außen-
       minister Qian  Qichen und  Leonid Iljitschow. Die Fortsetzung der
       Gespräche, die  schon nach  wenigen Tagen  beendet werden, ist in
       Moskau vorgesehen.
       - B o l i v i e n.   Das Parlament  wählt mit 113 von 146 Stimmen
       den im  Exil in  Peru lebenden  Politiker Hernan  Siles Zuazo zum
       Präsidenten. Siles  Zuazo ist Kandidat der aus drei Linksparteien
       bestehenden Bewegung  "Unidad Democratica  y Popular"  (UDP). Das
       erste entsprechend  der Verfassung  gewählte Staatsoberhaupt seit
       der Machtübernahme  der Militärs  im Juli  1980 (vgl.  "Blätter",
       8/1980, S. 898 f.) tritt sein Amt am 10.10. an.
       
       8.10. - H a m b u r g.   Bürgermeister v.  Dohnanyi (SPD) erklärt
       die Verhandlungen  seiner Partei mit Vertretern der Grün-Alterna-
       tiven Liste (GAL) für gescheitert und befürwortet im Gegensatz zu
       seiner bisherigen Haltung (vgl. "Blätter", 10/1982, S. 1155) bal-
       dige Neuwahlen.  - Am  24.10. stimmt die Mehrheit von SPD und GAL
       in der  Bürgerschaft für  die Auflösung  des Landesparlaments und
       die Ausschreibung  von Neuwahlen  für den  19. Dezember 1982. Die
       CDU hatte  ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der SPD
       von dem  vorherigen Rücktritt  des Senats  unter Bürgermeister v.
       Dohnanyi abhängig gemacht.
       - P o l e n.   Das Parlament  (Sejm) beschließt  ein Gesetz,  das
       Vorschriften für  den Aufbau  neuer Gewerkschaften  nach Branchen
       und Handelsbereichen  enthält. In  einer Meldung  der  polnischen
       Nachrichtenagentur PAP heißt es, die neuen Gewerkschaften sollten
       "insbesondere das  Prinzip des  gesellschaftlichen  Eigentums  an
       Produktionsmitteln, die führende Rolle der Polnischen Vereinigten
       Arbeiterpartei beim  sozialistischen Aufbau  und die Verfassungs-
       prinzipien" anerkennen.  Die Registrierung der bisherigen Gewerk-
       schaften wird durch das Gesetz für ungültig erklärt.
       
       9.10. - B l o c k f r e i e  B e w e g u n g.   Am Sitz  der Ver-
       einten Nationen in New York wird in einem Kommuniqué die Einberu-
       fung der  7. "Gipfelkonferenz" der blockfreien Staaten für den 7.
       bis 11.  März 1983  nach Neu  Delhi  angekündigt.  Die  Konferenz
       sollte ursprünglich  im Herbst  d.J. in der irakischen Hauptstadt
       Bagdad stattfinden (vgl. "Blätter", 9/1982, S. 1027).
       
       10.10. - B a y e r n.   Bei den Landtagswahlen können CSU und SPD
       ihre bisherigen  Positionen knapp  behaupten. Die FDP, die ebenso
       wie die  Grünen an  der Fünf-Prozent-Klausel  scheitert, scheidet
       aus dem Landesparlament aus, dem damit nur noch zwei Parteien an-
       gehören. Nach  dem vorläufigen  amtlichen  Endergebnis  entfallen
       (Angaben in  %) auf CSU 58,3 (1978: 59,1), SPD 31,9 (31,4), Grüne
       4,6 (1,8), FDP 3,5 (6,2), NPD 0,6 (0,6), Bayern Partei 0,5 (0,4),
       Ökologisch-Demokratische Partei 0,4 (-), DKP 0,2 (0,3). Zusammen-
       setzung des neuen Landtages (204 Abgeordnete): CSU 133 (129), SPD
       71 (65)  (vgl. die  Ergebnisse der Wahlen vom 15. Oktober 1978 in
       "Blätter", 1/1979, S. 127). - Am 26.10. bestätigt der Landtag mit
       125 von 195 Stimmen Ministerpräsident Franz Josef Strauß für eine
       weitere Amtsperiode.
       
       12.10. - D D R / B R D.   Der neue  Staatsminister im Bundeskanz-
       leramt, Philipp Jenninger, empfängt den Leiter der Ständigen Ver-
       tretung der  DDR in  Bonn, Botschafter Ewald Moldt. In einer Mit-
       teilung des  Presse- und  Informationsamtes  der  Bundesregierung
       heißt es:  "Diese erste  Begegnung diente  dem  Meinungsaustausch
       über den  Stand und  die Entwicklung der Beziehungen zwischen der
       Bundesrepublik Deutschland und der DDR."
       
       14.10. - S c h l e s w i g - H o l s t e i n.   Der Landtag wählt
       mit 37  gegen 34  Stimmen bei einer Enthaltung den bisherigen In-
       nenminister Uwe  Barschel (CDU) zum Ministerpräsidenten. Barschel
       ist Nachfolger  des neuen  Bundesfinanzministers Gerhard Stolten-
       berg (CDU).
       
       19.10. - U N O.   Die Generalversammlung  in New York wählt Paki-
       stan, Nikaragua,  Simbabwe, Malta,  und die  Niederlande zu neuen
       Mitgliedern des  Sicherheitsrates für  den Zeitraum  1983/84; Ir-
       land, Japan,  Panama, Spanien und Uganda scheiden am 31. Dezember
       1982 aus dem Rat aus. Nikaragua, dessen Wahl sich die USA bis zu-
       letzt widersetzt  hatten, erhält  im zweiten Wahlgang 104 Stimmen
       gegenüber 50 Stimmen für die Dominikanische Republik.
       
       21.-22.10. - W a r s c h a u e r  V e r t r a g.   Die Außenmini-
       ster der  Teilnehmerstaaten beraten auf einer Konferenz in Moskau
       über die internationale Lage und die bevorstehende Wiederaufnahme
       des Madrider  Treffens der  Konferenz für  Sicherheit und  Zusam-
       menarbeit in Europa. In einem Kommuniqué werden "entschieden jeg-
       liche Form der Einmischung von außen in die inneren Angelegenhei-
       ten der  Volksrepublik Polen  sowie die  von den  USA und einigen
       westlichen Ländern gegen sie angewandten Sanktionen" verurteilt.
       - B R D / F r a n k r e i c h.   Der französische Staatspräsident
       Mitterand hält  sich in  Begleitung mehrerer  Minister zu Konsul-
       tationen mit  Bundeskanzler Kohl in Bonn auf. Nach den Gesprächen
       erklärt der  Bundeskanzler vor  der Presse: "Wir haben dabei nach
       19 Jahren  zum ersten  Male auch  eine Übereinkunft  des Deutsch-
       Französischen Freundschaftsvertrages  aktiviert, der ja in seinem
       Text auch einen Hinweis auf eine Entwicklung zu einer gemeinsamen
       Sicherheitspolitik gibt."
       
       26.10. - S P D.  Vor der Bundestagsfraktion erklärt der ehemalige
       Bundeskanzler Helmut  Schmidt, er werde bei den kommenden Bundes-
       tagswahlen nicht  mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur Ver-
       fügung stehen.  Schmidt nennt für seinen Entschluß politische und
       gesundheitliche Gründe.  - Am 29.10. empfehlen Präsidium und Vor-
       stand der  Partei dem  kommenden Parteitag, den SPD-Fraktionsvor-
       sitzenden im Abgeordnetenhaus von Westberlin und früheren Bundes-
       justizminister Hans-Jochen  Vogel als Spitzenkandidat zu nominie-
       ren.
       
       29.10. - S p a n i e n.   Mit einer  absoluten Mehrheit  (201 von
       348 Sitzen  im Abgeordnetenhaus) gehen die Sozialisten (PSOE) un-
       ter Felipe Gonzoles aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor.
       Stärkste Oppositionspartei  wird mit  105 Sitzen die konservative
       Volksallianz (AP) unter dem ehemaligen Franco-Minister Fraga Iri-
       barne. Die bisher regierende Zentrumsunion (UCD) des Ministerprä-
       sidenten Adolfo  Suarez erhält  nur noch 16 Sitze. (Zu den Wahlen
       vom 1. März 1979 vgl. "Blätter", 4/1979, S. 385.)
       
       30.10. - U d S S R.   Die Nachrichtenagentur  TASS übt  in  einem
       Kommentar Kritik  an Bundeskanzler  Kohl, der  die britische Pre-
       mierministerin Thatcher im Anschluß an Konsultationen in Bonn bei
       einem Besuch in Westberlin am 29.10. begleitet hatte. Der Bundes-
       kanzler habe,  so schreibt TASS, die Gelegenheit dazu benutzt, um
       die "illegalen  Ansprüche der BRD auf Westberlin" zum Ausdruck zu
       bringen.
       

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