Quelle: Blätter 1982 Heft 12 (Dezember)


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       SPAREN, UMVERTEILEN, RÜSTEN
       ===========================
       Zu den Schwerpunkten der Haushaltspolitik
       -----------------------------------------
       seit dem Regierungswechsel
       --------------------------
       ...
       Von Jörg Huffschmid
       ...
       ...
       "Unser Ziel  heißt klar  und deutlich: Über geordnete Finanzen zu
       einem geordneten  Staat." Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Re-
       gierungserklärung vom 13. Oktober 1982
       ...
       1. Neue Akzente - unveränderte Schwerpunkte
       -------------------------------------------
       2. Die Illusion der Sparpolitik
       -------------------------------
       3. Umverteilung von unten nach oben
       -----------------------------------
       ...
       Tabelle 1
       Belastungen der  Lohn- und  Gehaltsabhängigen und  Verbraucher  -
       Entlastungen der  Selbständigen und  Unternehmen durch  die Haus-
       haltsbeschlüsse der Bundesregierung von September 1981 bis Novem-
       ber 1982; in Mrd. DM für die Zeit von 1982 bis 1985
       
                           Operation   Gemein-  Operation CDU/FDP- Summe
                           '82         schafts- '83       Entwurf
                                       initia-
                                       tive
                           2./3. Sept. 1. Febr. 1. Juli   27. Okt.
                           81          82       1982      1982
       A. Belastungen
       für Arbeitnehmer und
       Verbraucher:
       - Kürzungen oder Ver-
       teuerungen der Sozial-
       leistungen             30,4 1)    1,4 8)  11,6 12)  8,8 16)  55,2
       - Beitragserhöhungen    6,4 2)    -       10,2 13)  1,8 17)  18,4
       - Einkommenskür-
       zungen im öffentlichen
       Dienst                  6,4 3)    -        -        2,3 18)   8,7
       - Erhöhung von Ver-
       brauchs- und
       Mehrwertsteuer         12,0 4)   (4,0) 9)  -       23,0 19)  35,0
       
       Summe der Belastungen  55,2 1     1,4     22,4     35,9     114,3
       
       B. Entlastungen
       für Selbständige
       und Unternehmer:
       - Zusätzliche
       Finanzzuweisungen       2,9 5)    4,5 10)  1,3 14) 10,8 20)  35,6
       - Steuerliche
       Subventionen           16,1 6)
       - Entlastung durch
       öffentl. Investitionen  1,1 7)    0,8 11)  0,2 15)  -         2,1
       
       Summe der Entlastungen 20,1       5,3      1,5     10,8      37,7
       _____
       Quellen:
       Operation '82:  Bulletin des  Presse- und  Informationsamtes  der
       Bundesregierung, Nr.  76/1981 vom  8.9.1981, S.  661 ff., und Fi-
       nanzbericht 1982 vom 3.9.1982, S. 45 ff.
       Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Stabilität und Wachstum: Bul-
       letin, Nr.  11/82 vom  5.2.1982, S. 77 ff. und Finanzbericht 1983
       vom 30.7.1982, S. 50.
       Operation '83:  Bulletin, Nr. 68/82 vom 3. Juli 1982, S. 617, und
       Finanzbericht 1983, S. 47 ff.
       CDU/FDP-Entwurf: Bulletin, Nr. 101/82 vom 29.10.1982, S. 929 ff.,
       BT-Drucksachen 9/2050 sowie 9/2074.
       Anmerkungen
                                                                  Mio DM
       1) Kürzungen oder Verteuerungen der Sozialleistungen:
       Einschränkungen von Leistungen nach dem
       Arbeitsförderungsgesetz                                    14 387
       Kostendämpfende Maßnahmen in der Krankenversicherung          334
       Kürzung des Kindergeldes um jeweils 20 DM
       für das zweite und dritte Kind                              7 160
       Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge
       für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende                 1 520
       Herabsetzung der Bundeszuschüsse
       zur Altershilfe für Landwirte                                 900
       "Differenzierung" der Arbeitnehmersparzulage                3 510
       Wegfall des Haushaltsfreibetrages
       für Alleinstehende über 49 Jahre                            1 945
       Kürzung des Wohngeldes                                        552
                                                                  ------
       Summe                                                      30 380
       2) Beitrageerhöhungen 1981:
       Zunächst auf  1982 und  1984 befristete Erhöhung der Beiträge zur
       Arbeitslosenversicherung um 0,5%
       3) Die von  der Bundesregierung in der Operation '82 beschlossene
       gesetzliche Beschränkung  der Einkommenszuwächse  im öffentlichen
       Dienst -  u.a. durch Kürzung der Bezüge um 1% des Anfangsgrundge-
       haltes - konnte nicht durchgesetzt werden. Die Tarifabschlusse im
       öffentlichen Dienst  für das  Jahr 1982  entsprachen jedoch genau
       diesem Kürzungsplan  der Bundesregierung. 4) Erhöhung der Brannt-
       wein-, Tabak- und Schaumweinsteuer zum 1.4.1982
       5) Zusätzliche Finanzzuweisungen 1981:
       Subventionen für den Stahlbereich                             880
       Finanzhilfen für energiesparende Investitionen                900
       Forderung laufender Wohnungsbauprogramme                      100
       Subventionen zur Anwendung der Mikroelektronik                300
       Subventionen zur Entwicklung neuer Komponenten
       der optischen Nachrichtentechnik                               90
       Kapitalaufstockung der Kreditanstalt für Wiederaufbau         600
                                                                   -----
       Summe                                                       2 870
       6) Steuerliche Subventionen 1981:
       Steuersubventionen für den Stahlbereich                       825
       Erhöhung der degressiven Abschreibung für alle Gebäude      2 900
       Verbesserung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme
       des § 7 b des Einkommensteuergesetzes                       2 260
       Verbesserung der Verwendung von Bausparmitteln                 78
       Verbesserung der degressiven Abschreibung
       für bewegliche Güter des Anlagevermögens                    9 730
       Verbesserung des Verlustvortrages                             300
                                                                  ------
       Summe                                                      16 093
       7) Öffentliche Investitionen 1981:
       Energiesparende Investitionen in Gebäuden des Bundes          700
       Verstärkung investiver Maßnahmen im Verkehrsbereich           360
       Bekämpfung von Ölschaden auf See                               42
                                                                   -----
       Summe                                                       1 102
       8) Vorziehen: der  Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages
       für Rentner auf den 1.1.1984 (statt 1985).
       9) Die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum 1.7.1983 zur Finanzie-
       rung der Investitionszulage scheiterte am Widerstand der CDU-Län-
       der im  Bundesrat. Sie  wurde später  durch die CDU/FDP-Regierung
       beschlossen.
       10) Zusätzliche Finanzzuweisungen 1982:
       Investitionszulage von 10% für 1982                         4 000
       Verbesserung der Kreditvergabemöglichkeiten
       des ERP-Sondervermögens                                       465
                                                                   -----
       Summe                                                       4 465
       11) Öffentliche Investitionen 1982:
       Hochbaumaßnahmen zur Energieeinsparung und Modernisierung     800
       12) Kürzungen oder Verteuerungen der Sozialleistungen 1982:
       Kürzung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit (BA)
       an die Rentenversicherung                                   6 300
       Kürzung der Beiträge der BA an die Krankenversicherung      2 700
       (Die von der sozialliberalen Koalition ursprünglich
       beschlossene Kürzung um 4 Mrd. DM ist von der neuen
       Bundesregierung verlängert worden.) Weiteres Vorziehen des
       Krankenversicherungsbeitrages der Rentner auf den 1.7.1983  1 100
       Kürzung des Bundeszuschusses
       für die Rentenversicherungsträger                           1 500
                                                                  ------
       Summe                                                      11 600
       13) Beitragserhöhungen 1982:
       Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
       um 0,5 Prozentpunkte auf 4,5% ab 1983                      10 200
       14) Zusätzliche Finanzzuweisungen 1982:
       Subventionen für
       - die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit                   214
       - den Stahlbereich                                            300
       - Fernwärme                                                   100
       - Wohnungsbau                                                 150
       - Luftreinhaltung Altanlagen                                   50
       - Kokskohlebeihilfe                                           350
       - fortgeschrittene Reaktorlinien                              120
       - Sonstiges                                                    65
                                                                   -----
       Summe                                                       1 349
       15) Öffentliche Investitionen 1982:
       Mittel für den Hochschulbau                                   200
       16) Kürzungen oder Verteuerungen der Sozialleistungen 1982:
       Wenn nicht  anders vermerkt,  werden die  Beschlüsse für 1983 als
       auch für  1984 und 1985 finanziell wirksam angesehen, die Einspa-
       rungssummen für  1983 also  für den  Dreijahreszeitraum  verdrei-
       facht.
       Leistungseinschränkungen der BA                             2 070
       Erneute Kürzung des Kindergeldes um 30 DM für das
       zweite und 80 DM für das dritte Kind ab einem Einkommen
       von 62 000/124 000 DM                                       2 940
       Kürzung der Subventionen für die landwirtschaftliche
       Unfallversicherung und Altershilfe                            420
       Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7.          1 140
       BAFÖG-Kürzungen (1983: 200 Mio., ab 1984: 600 Mio.)         1 400
       Kürzung des Bundeszuschusses
       zur Rentenversicherung (einmalig)                             200
       Einschränkung der Sprachförderung von Aussiedlern,
       Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen                   300
       Kürzung des Wohngeldes (1983: 60 Mio, ab 1984: 150 Mio.)      360
                                                                   -----
       Summe                                                       8 830
       17) Beitragserhöhungen 1982:
       Steigerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
       um 0,1% auf 4,6%                                            1 800
       18) Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst 1982:
       Begrenzung des Einkommensanstieges im öffentlichen Dienst
       auf 2% ab 1.1.1983                                          2 250
       19) Erhöhung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer 1982:
       Anhebung der Mehrwertsteuer um 1% ab 1.7.1983              20 000
       Kappung der Vorsorgepauschale auf 2000/4000 DM              2 950
                                                                  ------
       Summe                                                      22 950
       20) Zusätzliche Finanzzuweisungen 1982:
       Förderung des Wohnungsbaus                                  2 500
       Befristete Rücklage beim Erwerb von Betrieben               1 070
       Gewerbesteuerentlastung                                     3 650
       Verbesserter Schuldzinsabzug für neugebaute
       selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen                3 600
                                                                  ------
       Summe                                                      10 820
       ...
       4. Beschleunigte Aufrüstung zu Lasten
       -------------------------------------
       aller anderen öffentlichen Ausgaben
       -----------------------------------
       ...
       Tabelle 2
       Veränderung der Prioritäten: Geplante Ausgabensteigerungen in der
       mittelfristigen Finanzplanung
       
       Finanzbericht              1979    1980    1981    1982    1983
       Datum der Vorlage          20.8.   15.8.   20.12.  3.9.    30.7.
                                  1978    1979    1980    1981    1982
       Planungszeitraum          1978-82 1979-83 1980-84 1981-85 1982-86
       
       1 Geplante Ausgaben
       Steigerung                 49,3 1) 45,2    44,7    37,6    32,2
       2 davon für allgemeine
       Finanzverwaltung           26,6    26,5    26,7    23,5    23,1
       3 Geplante Ausgaben-
       steigerung ohne
       Finanzverw. (1-2)          22,7    18,7    18,0    14,1     9,1
       davon für
       4 Bildungswesen,
       Wissenschaft, Forschung,
       kulturelle Angelegenheiten  2,9     2,4     1,8     1,9     0,9
       5 Soziale Sicherung        11,4     8,0     7,8     3,5     0,5
       6 Gesundheit und Sport      0,2     0,3    -0,5    -0,1    -0,3
       7 Verteidigung              5,9     4,4     7,5     7,9     8,8
       8 Verteidigung in % der
       Gesamtsteigerung (7:3)     26,0    23,5    41,7    56,0    96,7
       Verteidigung zu anderen
       Bereichen 7:(3-7)           0,35    0,31    0,71    1,27   29,3
       _____
       1) In Mrd. DM.
       Quelle: Finanzbericht 1979  bis Finanzbericht  1983,  Bonn  1978-
       1982, jeweils Tabelle 2.
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