Quelle: Blätter 1983 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE DES GENERALSEKRETÄRS DER KPDSU
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       JURI ANDROPOW VOM 21. DEZEMBER 1982
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       (Auszug aus  Andropows Rede  zum 60.  Jahrestag der  Gründung der
       UdSSR)
       
       In den  sechs Jahrzehnten  (seit Gründung der UdSSR, d. Red.) hat
       sich die  Stellung des Sowjetstaates radikal verändert, sind sein
       Ansehen und  sein Einfluß  unermeßlich gewachsen. Ein dichtes Ge-
       webe der friedlichen Zusammenarbeit verbindet die Sowjetunion mit
       Ländern aller  Kontinente. Die  Stimme der  Sowjetunion erschallt
       maßgebend auf internationalen Foren.
       Die Prinzipien  der friedlichen Koexistenz, das Fundament der Au-
       ßenpolitik der  UdSSR, fanden weitgehende internationale Anerken-
       nung und wurden in Dutzende internationale Dokumente aufgenommen,
       darunter auch  in die Schlußakte der gesamteuropäischen Konferenz
       von Helsinki.  Vorschläge der  UdSSR wurden den bedeutsamsten Be-
       schlüssen der  UNO zu  Fragen der  Festigung des Friedens und der
       Sicherheit zugrunde gelegt.
       Jeder Schritt  zur Festigung  des Friedens  ist aber nach wie vor
       schwer und erfordert einen angespannten Kampf gegen die imperali-
       stischen "Falken".  Dieser Kampf  hat sich  jetzt besonders  ver-
       schärft, da  sich im Westen die militantesten Gruppierungen akti-
       viert haben, deren Klassenhaß geben den Sozialismus über den Sinn
       für Realitäten  und mitunter  auch einfach über den gesunden Men-
       schenverstand die Oberhand gewinnt.
       Die Imperialisten geben ihre Pläne für einen Wirtschaftskrieg ge-
       gen die  sozialistischen Länder und für eine Einmischung in deren
       innere Angelegenheiten  nicht  auf;  sie  hoffen,  deren  Gesell-
       schaftsordnung erschüttern zu können, sie versuchen, militärische
       Überlegenheit über die UdSSR und über alle Länder der sozialisti-
       schen Gemeinschaft zu erlangen.
       Diese Pläne  sind natürlich zum Scheitern verurteilt. Niemand ist
       imstande, die  historische Entwicklung  rückgängig zu machen. Die
       Versuche, den  Sozialismus "zu erdrosseln", schlugen sogar in je-
       nen Zeiten  fehl, als  der Sowjetstaat  erst auf eigenen Füßen zu
       stehen begann  und das  einzige sozialistische  Land in  der Welt
       war. Um so weniger wird jetzt etwas daraus werden.
       Man muß  auch sehen, daß die gegenwärtige Politik Washingtons die
       internationale Lage  bis zu  einer gefährlichen Grenze verschärft
       hat.
       Ein nie  dagewesenes und  alle bisherigen  Rekorde übertreffendes
       Ausmaß haben  die Kriegsvorbereitungen  der USA und der von ihnen
       geführten NATO angenommen. Von offiziellen Vertretern in Washing-
       ton hört  man, ein "begrenzter", ein "langanhaltender" und andere
       Spielarten eines  Kernwaffenkrieges seien  möglich. Man versucht,
       die Menschen  einzuwiegen und an den Gedanken zu gewöhnen, daß er
       tragbar sei. Man muß, was die Realitäten unserer Epoche betrifft,
       wahrlich mit  Blindheit geschlagen  sein, um  nicht zu sehen: Wie
       und wo  der nukleare  Orkan auch aufflammen mag, er wird sich un-
       vermeidlich der Kontrolle entziehen und eine allgemeine Katastro-
       phe auslösen.
       Unser Standpunkt zu dieser Frage ist klar: Kein Kernwaffenkrieg -
       ob klein oder groß, begrenzt oder total - darf zugelassen werden.
       Man muß den Brandstiftern eines neuen Krieges in den Arm fallen -
       heute gibt  es keine  wichtigere Aufgabe.  Das verlangen  die Le-
       bensinteressen aller  Völker. Als  die Sowjetunion  einseitig die
       Verpflichtung übernahm,  nicht als  erste Kernwaffen einzusetzen,
       wurde dies  daher in  der ganzen  Welt mit Billigung und Hoffnung
       aufgenommen. Wenn  die anderen  Kernwaffenmächte unserem Beispiel
       folgen werden, so wird das in der Tat ein gewichtiger Beitrag zur
       Abwendung eines Kernwaffenkrieges sein.
       Es heißt,  der Westen  könne eine  derartige Verpflichtung  nicht
       übernehmen, da  der Warschauer  Vertrag bei  den  konventionellen
       Waffen eine  Überlegenheit aufzuweisen  habe. Zuallererst  stimmt
       das nicht, wie die Fakten und Zahlen belegen.
       Darüber hinaus  sind wir  ja bekanntlich für eine Begrenzung sol-
       cher Waffen,  für eine  Suche nach  vernünftigen, gegenseitig an-
       nehmbaren Lösungen  auch zu  diesen Fragen. Wir sind bereit, eine
       Vereinbarung auch  darüber zu  treffen, daß  die Seiten nukleare,
       aber auch konventionelle Waffen nicht als erste einsetzen dürfen.
       Einer der  wichtigsten Wege, die zu einer realen Verringerung der
       Gefahr eines  Kernwaffenkrieges führen,  ist natürlich eine Über-
       einkunft über  die Begrenzung und Reduzierung der nuklearen stra-
       tegischen Rüstungen  zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten
       Staaten. Wir  gehen mit voller Verantwortung an die Verhandlungen
       darüber heran,  suchen nach  einer  ehrlichen  Vereinbarung,  die
       keine Seite  beeinträchtigen und  zugleich zu  einem Abbau  ihrer
       Kernwaffenarsenale führen würde.
       Einstweilen müssen  wir bei  der amerikanischen  Seite leider ein
       anderes Herangehen  feststellen. Sie fordert verbal zu "radikalen
       Reduzierungen" auf, hat aber in Wirklichkeit vor allem eine Redu-
       zierung des  sowjetischen strategischen  Potentials im Sinn. Sich
       selbst möchten die USA aber Handlungsfreiheit bei der Verstärkung
       der strategischen Rüstungen vorbehalten. Schon der Gedanke daran,
       daß wir darein einwilligen könnten, ist absurd. All das würde na-
       türlich dem Pentagon recht sein, ist aber für die Sowjetunion, ja
       auch für  alle, die an der Wahrung und Festigung des Friedens in-
       teressiert sind, überhaupt nicht tragbar.
       Man vergleiche  damit die Vorschläge der UdSSR. Sie gehen von der
       Aufrechterhaltung der  Parität aus. Wir sind bereit, unsere stra-
       tegischen Rüstungen um mehr als 25 Prozent zu reduzieren. Dement-
       sprechend müssen  auch die  Rüstungen der  USA verringert werden,
       damit die  Zahl der  Trägermittel strategischer Waffen bei beiden
       Staaten gleich sei. Wir schlagen auch vor, die Zahl der nuklearen
       Sprengsätze wesentlich  zu verringern  und die  Weiterentwicklung
       der Kernwaffen maximal zu begrenzen.
       Unsere Vorschläge  umfassen ausnahmslos  alle Arten der strategi-
       schen Waffen  und sehen eine Verringerung ihrer Arsenale um viele
       Hunderte Einheiten  vor. Sie riegeln alle erdenklichen Kanäle für
       ein weiteres Wettrüsten auf diesem Gebiet ab. Und das soll ledig-
       lich der  Anfang sein: Eine Übereinkunft auf der genannten Grund-
       lage könnte  zum Ausgangspunkt für eine noch größere gegenseitige
       Reduzierung der  Mengen dieser  Waffen werden,  die die Seiten im
       Hinblick auf  die allgemeine  strategische Situation  in der Welt
       vereinbaren könnten.
       Solange aber  die Verhandlungen  im Gange sind, schlagen wir vor,
       was der  gesunde Menschenverstand  selbst  eingibt,  nämlich  die
       strategischen Arsenale  beider Seiten einzufrieren. Die Regierung
       der USA will das nicht, und jetzt ist allen verständlich weshalb.
       Sie hat eine neue beträchtliche Verstärkung der nuklearen Rüstun-
       gen in Angriff genommen.
       Washingtons Versuche, diese Aufrüstung zu rechtfertigen, sind of-
       fenkundig haltlos. Die Behauptung von einem "Rückstand" gegenüber
       der UdSSR, den die Amerikaner angeblich aufholen müssen, ist eine
       vorsätzliche Lüge. Das wurde bereits wiederholt gesagt. Und schon
       ganz lächerlich  ist das  Gerede, daß die neuen Waffensysteme wie
       zum Beispiel  die MX-Raketen "einen Erfolg der Abrüstungsverhand-
       lungen fördern" sollen.
       Die Programme  für eine weitere Aufrüstung werden die Sowjetunion
       nicht dazu bringen, einseitige Zugeständnisse zu machen. Wir wer-
       den uns  veranlaßt sehen,  die Herausforderung der amerikanischen
       Seite durch  den Aufbau  unserer entsprechenden  Waffensysteme zu
       erwidern: die  MX - durch unsere entsprechende Rakete; den ameri-
       kanischen  Marschflugkörper   großer  Reichweite-  durch  unseren
       Marschflugkörper großer  Reichweite, der bei uns bereits getestet
       wird.
       Das sollen  keine Drohungen sein. Wir wünschen einen solchen Gang
       der Ereignisse  durchaus nicht  und unternehmen  alles, um ihn zu
       vermeiden. Es  kommt jedoch  darauf an, daß sich sowohl jene, die
       die Politik der USA bestimmen, als auch die breite Öffentlichkeit
       den realen  Sachverhalt gut vorstellen. Wenn man also in Washing-
       ton wirklich glaubt, daß die neuen Waffensysteme für die Amerika-
       ner ein  "Trumpf" bei  den Verhandlungen sein würden, so möge man
       wissen, daß  dies faule  "Trümpfe" sind. Die Politik, die auf dem
       Bestreben beruht, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion
       zu erlangen,  ist aussichtslos  und kann die Gefahr eines Krieges
       nur verstärken.
       Nun zu dem, was man als vertrauenbildende Maßnahmen zu bezeichnen
       pflegt. Wir nehmen sie ernst.
       Bei der  Einsatzgeschwindigkeit und Schlagkraft der heutigen Waf-
       fen ist  eine Atmosphäre  gegenseitigen Mißtrauens  besonders ge-
       fährlich. Auch schon ein böser Zufall, eine Fehlkalkulation, eine
       technische Störung  können tragische  Folgen haben.  Es ist daher
       wichtig, die  Finger vom Abzug zu nehmen und die Waffen zuverläs-
       sig zu sichern. In dieser Richtung wird einiges unternommen, ins-
       besondere im  Rahmen der  Vereinbarungen von  Helsinki.  Die  So-
       wjetunion schlägt  bekanntlich ihrem  Charakter nach ernsthaftere
       und ihrer  Reichweite nach  umfassendere  Maßnahmen  vor.  Unsere
       diesbezüglichen Vorschläge  liegen auch bei den sowjetisch-ameri-
       kanischen Verhandlungen  über die  Begrenzung und Reduzierung der
       Kernwaffen in Genf auf dem Tisch.
       Wir sind bereit, auch Vorschläge auf diesem Gebiet zu prüfen, die
       von anderen,  so auch  kürzlich vom Präsidenten der USA, geäußert
       wurden. Aber  nur solche  Maßnahmen, von  denen er sprach, werden
       die Atmosphäre der gegenseitigen Verdächtigungen nicht zerstreuen
       und das  Vertrauen nicht  wiederherstellen. Hier ist Größeres er-
       forderlich: eine  Normalisierung der  Lage, ein  Verzicht auf die
       Predigt der  Feindschaft und des Hasses, auf die Propaganda eines
       Kernwaffenkrieges. Und  der Hauptweg zum Vertrauen, zur Verhinde-
       rung jedes  Krieges, darunter  auch eines zufällig ausbrechenden,
       ist natürlich  die Einstellung  des Wettrüstens,  die Rückkehr zu
       besonnenen, korrekten  Beziehungen zwischen den Staaten, zur Ent-
       spannung.
       Wir sind  der Ansicht,  daß es für alle Regionen der Welt wichtig
       ist. Besonders  gilt das  aber für  Europa, wo  jedes Aufflackern
       eine globale Explosion auslösen kann.
       Diesem Kontinent droht jetzt eine neue Gefahr - die geplante Sta-
       tionierung mehrerer  hundert US-amerikanischer Raketen in Westeu-
       ropa. Ich  muß offen heraus sagen: Das würde den Frieden noch an-
       fälliger machen.
       Wir sind  der Auffassung, daß sich die über den europäischen Völ-
       kern, ja  auch über den Völkern der ganzen Welt schwebende Gefahr
       abwenden läßt. Den Frieden in Europa kann man durchaus retten und
       festigen -  ohne daß  jemandes  Sicherheit  dabei  beeinträchtigt
       wird. Eben zu diesem Zweck führen wir schon über ein Jahr in Genf
       Verhandlungen mit  den USA darüber, wie man die Kernwaffen im eu-
       ropäischen Bereich begrenzen und reduzieren kann.
       Die Sowjetunion ist bereit, sehr weit zu gehen. Bekanntlich haben
       wir ein  Abkommen über den Verzicht auf alle Arten von Kernwaffen
       - sowohl mittlerer Reichweite als auch taktischer Waffen - vorge-
       schlagen, die  bestimmt sind,  Ziele in  Europa zu treffen. Diese
       Initiative ist  aber auf  eine Mauer des Schweigens gestoßen. Man
       will sie  offenbar nicht  akzeptieren, fürchtet jedoch, sie offen
       zurückzuweisen. Ich  möchte erneut  bekräftigen, daß  unser  Vor-
       schlag aufrechterhalten  bleibt. Wir haben auch eine andere Vari-
       ante vorgeschlagen:  daß nämlich  die UdSSR  und die  NATO-Länder
       ihre Mittelstreckenwaffen  auf weniger als ein Drittel reduzieren
       sollten. Darauf gehen aber die USA einstweilen nicht ein. Sie ha-
       ben ihrerseits  den Vorschlag unterbreitet, der wie zum Spott als
       "Null"-Variante bezeichnet wurde. Er sieht die Liquidierung aller
       sowjetischen Mittelstreckenraketen  nicht  nur  im  europäischen,
       sondern auch  im asiatischen  Teil der UdSSR vor- unter Beibehal-
       tung und  sogar einer  Verstärkung des Raketen- und Kernwaffenar-
       senals der  NATO in  Europa. Denkt  jemand etwa im Ernst, daß die
       Sowjetunion darin einwilligen kann? Es sieht so aus, daß Washing-
       ton eine Vereinbarung vereiteln möchte, um unter Berufung auf das
       Scheitern der  Verhandlungen so oder anders seine Raketen auf eu-
       ropäischem Boden stationieren zu können.
       Ob das stimmt, wird die Zukunft zeigen. Was uns betrifft, so wer-
       den wir  uns auch  weiterhin für ein Abkommen auf einer für beide
       Seiten gerechten  Grundlage einsetzen. Wir sind unter anderem be-
       reit, darauf  einzugehen, daß  die Sowjetunion  in Europa nur ge-
       nauso viele Raketen behält, wie Großbritannien und Frankreich be-
       sitzen, und  nicht eine  einzige mehr.  Das bedeutet, daß die So-
       wjetunion Hunderte  Raketen abbauen  würde, darunter mehrere Dut-
       zend der  modernsten Raketen,  die im Westen als SS 20 bezeichnet
       werden. Für die Sowjetunion und die USA würde das bei den Mittel-
       streckenraketen in  der Tat  eine ehrliche  "Null"-Variante sein.
       Und wenn  sich die  Zahl der britischen und französischen Raketen
       des weiteren  verringern würde, so würde auch die Zahl der sowje-
       tischen Raketen zusätzlich um genauso viele zurückgehen.
       Es gilt  auch gleichzeitig, eine Reduzierung der Zahl der Träger-
       flugzeuge für  Kernwaffen mittlerer  Reichweite, die  sowohl  die
       UdSSR als  auch die NATO-Länder in der betreffenden Region haben,
       auf ein für beide Seiten gleiches Niveau zu vereinbaren.
       Wir fordern  unsere Partner auf, diese klare und gerechte Verein-
       barung einzugehen  und diese Möglichkeit auszunutzen, solange sie
       noch besteht. Möge sich aber niemand täuschen: Wir werden niemals
       zulassen, daß  unsere Sicherheit  und die unserer Verbündeten ge-
       fährdet wird.  Man sollte auch daran denken, welche schweren Fol-
       gen eine Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaf-
       fen in Europa für alle weiteren Bemühungen um eine Begrenzung der
       nuklearen Rüstungen  überhaupt unweigerlich haben würde. Kurz und
       gut, jetzt sind die USA an der Reihe.
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