Quelle: Blätter 1983 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       "BÜRGERRECHTE SIND IN GEFAHR"
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       APPELL DER HUMANISTISCHEN UNION VOM 5. JANUAR 1983
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       (Wortlaut)
       
       Nicht nur  Arbeitslosigkeit, Konkurse und Verdienstminderung sind
       Zeichen der  gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Ohne Widerstand sind
       auch Errungenschaften  etwa im Mietrecht oder im Bildungswesen in
       gleicher Weise  bedroht, wie  die rechtsstaatlichen Garantien der
       Freiheitsrechte. Wir  Deutschen wissen aus den bitteren Erfahrun-
       gen vor  fünfzig Jahren,  wohin es  führt, wenn  man meint, einer
       Wirtschaftskrise auf Kosten sozialer Sicherungen und persönlicher
       und demokratischer Freiheitsrechte Herr werden zu können.
       Deshalb ruft die Humanistische Union über parteipolitische Diffe-
       renzen  hinweg  insbesondere  liberale,  sozialdemokratische  und
       grüne Organisationen,  Basisbewegungen, Wahlkomitees und Bürgeri-
       nitiativen, angesichts  des bevorstehenden  Wahlkampfes dazu auf,
       beim Streit  für Frieden  und gegen Arbeitslosigkeit den Kampf um
       Bürgerrechte nicht  zu vernachlässigen. Wir sehen die Gefahr, daß
       die gegenwärtige  Wirtschaftskrise dazu  ausgenutzt wird, rechts-
       und sozialstaatliche Sicherungen abzubauen.
       1. Die Freiheit  der Person  ist unverletzlich;  deshalb darf der
       Schutz der  persönlichen und  vertraulichen Daten nicht durch Si-
       cherheitsvorstellungen von  Polizei und  Geheimdiensten  durchlö-
       chert werden.
       2. Demonstrationskosten sind  Demokratiekosten; deshalb  darf das
       Demonstrationsrecht weder durch kollektive Strafbestimmungen noch
       durch Geldforderungen ausgehöhlt werden, zumal beides auch fried-
       liche Teilnehmer treffen muß.
       3. Grundrechte haben  Vorrang vor  der Großtechnik;  deshalb darf
       das Genehmigungsverfahren  bei großtechnischen  Anlagen nicht  so
       geregelt werden,  daß in  Zukunft die Einspruchsmöglichkeiten von
       Anliegern und  unmittelbar Betroffenen  nur noch unzulänglich zur
       Geltung gebracht werden können.
       4. Der Privatbereich  ist  eine  unverletzliche  Freiheitssphäre;
       deshalb dürfen  keine neuen Informationstechnologien und Neue Me-
       dien eingeführt  werden, die nicht gegen jede Form des Mißbrauchs
       gesichert sind.
       Statt der Einschränkung von Freiheitsrechten ist angesichts neuer
       Techniken eine  Fortentwicklung dieser  Rechte erforderlich. Dazu
       gehören insbesondere:
       1. Ein Antidiskriminierungsgesetz, das ein wirksamer Schritt sein
       kann zur  Gleichstellung der Frauen und zum Schutz für Minderhei-
       ten.
       2. Ein Informationsrecht  des Bürgers auf Akteneinsicht gegenüber
       staatlichen und  kommunalen Behörden  als Schutz  vor staatlicher
       Übermacht.
       3. Eine Psychiatriereform,  die psychisch  Kranke  in  besonderen
       Schutz nimmt und deren Bürgerrechte sichert.
       4. Eine Waffengleichheit im Strafverfahren, indem das Übergewicht
       staatlicher Institutionen wieder abgebaut wird. Allein der Grund-
       satz liberaler  Verteidigung darf  maßgeblich sein, daß jeder als
       unschuldig zu  gelten hat,  solange er nicht rechtskräftig verur-
       teilt ist.
       Diese Bürgerrechte kosten kein Geld; aber sie stellen ein Minimum
       dar, das  vor allem  in wirtschaftlichen  Krisenzeiten  gefordert
       werden muß  und für den inneren Frieden unserer Gesellschaft not-
       wendig ist.
       

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