Quelle: Blätter 1983 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       PRAGER DEKLARATION DER TEILNEHMERSTAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGS
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       VOM 5. JANUAR 1983
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       (Wortlaut)
       
       Die höchsten  Repräsentanten der Volksrepublik Bulgarien, der Un-
       garischen Volksrepublik,  der Deutschen  Demokratischen Republik,
       der Volksrepublik  Polen, der  Sozialistischen Republik Rumänien,
       der  Union   der   Sozialistischen   Sowjetrepubliken   und   der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik, die  am 4. und 5.
       Januar 1983  in Prag  zur Tagung  des Politischen Beratenden Aus-
       schusses zusammentrafen,  erörterten angesichts der komplizierten
       internationalen  Lage  gemeinsam  die  Situation  in  Europa  und
       tauschten ihre  Meinungen zu einigen anderen internationalen Fra-
       gen aus.
       Eingedenk ihrer  hohen Verantwortung für die Erhaltung und Festi-
       gung des  Weltfriedens und  der Sicherheit sowie für die Fortset-
       zung des  Entspannungsprozesses erachten  sie es  als  notwendig,
       folgendes zu erklären:
       
       I
       
       In den  Deklarationen des  Politischen Beratenden Ausschusses von
       Moskau (1978)  und Warschau  (1980) lenkten die auf dieser Tagung
       vertretenen Staaten  die Aufmerksamkeit  aller Staaten und Völker
       darauf, daß  die Gefahren für den Frieden angewachsen sind und es
       notwendig ist,  der Zuspitzung der internationalen Lage entgegen-
       zuwirken. Nunmehr stellen sie mit Besorgnis fest, daß im Ergebnis
       der weiteren  Aktivierung der  aggressiven Kräfte die internatio-
       nale Entwicklung noch gefährlicher verläuft.
       Immer vehementer  treten jene  auf, die  die  einzig  vernünftige
       Grundlage der  Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Ge-
       sellschaftsordnung - die friedliche Koexistenz - ins Wanken brin-
       gen wollen.  Die spürbaren Fortschritte bei der Gesundung der in-
       ternationalen Beziehungen,  die in den 70er Jahren die allgemeine
       internationale Entwicklung  zu beeinflussen  begannen, sind heute
       gefährdet. Der  Entspannung, die  den Völkern positive Ergebnisse
       brachte, wird  beträchtlicher  Schaden  zugefügt.  Zusammenarbeit
       wird durch  Konfrontation ersetzt,  und  es  wird  versucht,  die
       friedlichen Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen zu un-
       tergraben. Die  Entwicklung der  politischen Kontakte, der gegen-
       seitig vorteilhaften wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen
       zwischen den Staaten wird in Frage gestellt.
       Das Wettrüsten  erreicht eine  qualitativ neue, weitaus gefährli-
       chere Phase,  da es  alle Arten von Rüstungen - nukleare wie kon-
       ventionelle -,  alle Arten  militärischer Aktivität und praktisch
       alle Gebiete der Welt erfaßt.
       Alte Spannungsherde  lodern wieder  auf, es  entstehen neue  Kon-
       flikte und  Krisensituationen. Die Anstrengungen der friedlieben-
       den Staaten,  die strittigen Probleme - im Weltmaßstab wie regio-
       nal - durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den interes-
       sierten Seiten  zu lösen,  werden blockiert. Es häufen sich immer
       mehr ungelöste  internationale Fragen  an. Die  imperialistischen
       Kreise betreiben  eine Politik  der Gewalt,  des Drucks, des Dik-
       tats, der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, der Verlet-
       zung der  nationalen Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten.
       Sie streben  nach Festigung  und  Neuaufteilung  ihrer  "Einfluß-
       sphären". Reibungen  und Komplikationen,  die in  den Beziehungen
       zwischen den  Staaten entstehen,  jegliche  Schwierigkeiten,  mit
       denen die  verschiedenen Völker  konfrontiert sein  können,  ver-
       suchen sie auszunutzen.
       Der normalen  Entwicklung der  ökonomischen und wissenschaftlich-
       technischen Zusammenarbeit  werden Hindernisse in den Weg gelegt.
       "Wirtschaftssanktionen" und  Embargos werden als Mittel der Poli-
       tik angewandt.  Das erschwert die Lösung der bestehenden ökonomi-
       schen Probleme noch mehr. Die imperialistischen Kreise versuchen,
       die Lasten  der Wirtschaftskrise  auf die  Schultern der  Völker,
       darunter der  Entwicklungsländer, abzuwälzen.  Die  immensen  Rü-
       stungsausgaben werden  für die  Völker, unabhängig  vom Stand der
       ökonomischen Entwicklung  der einzelnen  Länder, zu  einer  immer
       größeren Bürde.  Sie hemmen zugleich den wirtschaftlichen und so-
       zialen Fortschritt.
       Ende des 20. Jahrhunderts stehen vor der Menschheit akute globale
       Probleme sozialökonomischer, demographischer und ökologischer Na-
       tur. Beim  heutigen Stand  der Produktivkräfte,  der Wissenschaft
       und Technik  in der  Welt sind die erforderlichen materiellen und
       geistigen Ressourcen  vorhanden,  um  diese  grandiosen  Probleme
       praktisch zu  lösen. Eine  diesen Zwecken dienende internationale
       Zusammenarbeit wird  jedoch durch  die Kräfte der Reaktion behin-
       dert. Sie  sind darauf aus, die Rückständigkeit ganzer Kontinente
       zu erhalten,  die Staaten  untereinander zu  entzweien und sie in
       Konfrontation gegeneinander zu bringen.
       Insgesamt wird somit die Lage immer komplizierter, und die inter-
       nationalen Spannungen  wachsen an.  Die Gefahr eines Krieges, vor
       allem eines Kernwaffenkrieges, nimmt zu.
       Gegen diese gefährliche Entwicklung wenden sich immer entschiede-
       ner die Völker, alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte.
       Sie sind  entschlossen, mit der Politik der Gewalt und Konfronta-
       tion Schluß  zu machen,  den Frieden zu erhalten und die interna-
       tionale Sicherheit  zu festigen sowie in den Beziehungen zwischen
       den Staaten die Prinzipien der Achtung der nationalen Unabhängig-
       keit und  Souveränität, der  Unverletzlichkeit der  Grenzen,  der
       Nichteinmischung in  die inneren Angelegenheiten, der Nichtanwen-
       dung oder  -androhung von  Gewalt, der Gleichberechtigung und des
       Rechtes der Völker, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, und
       andere allgemein anerkannte Prinzipien zu verankern.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten sind daher überzeugt, daß
       es bei  aller Kompliziertheit  der Lage  in der Welt möglich ist,
       die gefährliche Phase in den internationalen Beziehungen zu über-
       winden. Der  gegenwärtige Lauf der Ereignisse muß und kann aufge-
       halten und  in eine  Richtung gelenkt  werden, die den Hoffnungen
       der Völker entspricht.
       Dafür legen die Länder des Sozialismus, deren Friedensliebe ihrer
       Gesellschaftsordnung wesenseigen  ist, ihr ganzes internationales
       Gewicht, ihr  politisches und ökonomisches Potential in die Waag-
       schale des Friedens.
       Ein wichtiger  Faktor, der  für die Gesundung der internationalen
       Lage wirkt,  ist die  Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Gegen die
       Verschlechterung des  internationalen Klimas wenden sich auch an-
       dere Staaten.
       In Ost und West, in Nord und Süd erheben politische Parteien, Or-
       ganisationen, Bewegungen  verschiedenster ideologischer  Ausrich-
       tung ihre  Stimme gegen  das Wettrüsten und das Schüren militäri-
       scher Konflikte.  In Massenaktionen  gegen den Krieg bringen Mil-
       lionen einfacher  Menschen auf allen Kontinenten ihr Streben nach
       Frieden zum Ausdruck.
       Die Kräfte  des Friedens  sind stärker als die des Krieges. Alles
       hängt von ihrer Geschlossenheit und von der Zielstrebigkeit ihres
       Handelns ab.
       Auf der  Grundlage dieser Analyse der internationalen Lage weisen
       die auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses vertre-
       tenen Staaten die Alternative zur nuklearen Katastrophe und rufen
       zu einer  breiten internationalen Zusammenarbeit im Namen der Er-
       haltung der Zivilisation und des Lebens auf der Erde auf.
       
       II
       
       Im Mittelpunkt  des Kampfes  für die  Verhinderung eines  Krieges
       steht die  Aufgabe, das  Wettrüsten zu  zügeln und zur Abrüstung,
       besonders auf nuklearem Gebiet, überzugehen.
       Die in letzter Zeit beschlossenen und bereits in Angriff genomme-
       nen amerikanischen  Programme zur  Entwicklung und Produktion von
       Kernwaffen sowie  zur Entwicklung  von Waffen,  die auf  neuesten
       wissenschaftlichen Erkenntnissen  und Entdeckungen  beruhen, ein-
       schließlich von Systemen und Mitteln für militärische Operationen
       im und  aus dem Weltraum, sind dazu angetan, die Zerstörungskraft
       des Kriegsarsenals der USA, darunter in Europa, zu vervielfachen.
       Diese Politik  der Hochrüstung, die von den USA und einigen ihrer
       Verbündeten betrieben  wird, um die militärische Überlegenheit zu
       erlangen, untergräbt die internationale Stabilität.
       Die Aufstellung neuer Rüstungsprogramme ihrerseits ist direkt mit
       einer Eskalation  strategischer Konzeptionen  und Doktrinen,  wie
       der vom  "entwaffnenden  Kernwaffenerstschlag",  vom  "begrenzten
       Kernwaffenkrieg", vom  "längeren Kernwaffenkonflikt" und anderer,
       verbunden. Allen diesen aggressiven, friedensgefährdenden Doktri-
       nen liegt  die Hypothese  zugrunde, daß es möglich sei, durch die
       Erstanwendung von Kernwaffen einen Nuklearkrieg zu gewinnen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten unterstreichen mit allem
       Nachdruck, daß  alle Erwägungen,  einen Kernwaffenkrieg vom Zaune
       zu brechen  und ihn  zu gewinnen, jeder Vernunft hohnsprechen. In
       einem Kernwaffenkrieg,  würde er entfesselt, kann es keine Sieger
       geben. Er  würde unausweichlich  zum Untergang  ganzer Völker, zu
       kolossalen Zerstörungen und katastrophalen Folgen für die Zivili-
       sation und das Leben auf der Erde überhaupt führen.
       Eine Militärpolitik, die auf derartigen Kalkulationen fußt, zieht
       unweigerlich auch  andere außer ordentlich gefährliche Konsequen-
       zen nach sich.
       Erstens wird  die Herstellung und Stationierung immer neuer Kern-
       waffensysteme  und  anderer  Massenvernichtungswaffen  die  mili-
       tär-strategische Stabilität noch weiter untergraben, die interna-
       tionalen Spannungen  verstärken und  die Beziehungen zwischen den
       Staaten komplizieren.
       Zweitens widerspricht die weitere Verstärkung des Wettrüstens dem
       Ziel, das  militär-strategische Gleichgewicht auf immer niedrige-
       rem Niveau  zu gewährleisten,  das die Teilnehmerstaaten des War-
       schauer Vertrages verfolgen, indem sie gegen militärische Rivali-
       tät auftreten. Die Verwirklichung obengenannter Rüstungsprogramme
       wird dazu  führen, das  Niveau der militärischen Konfrontation zu
       erhöhen. Der Frieden wird noch instabiler und zerbrechlicher.
       Drittens werden  die Kernwaffen  und die  anderen  Massenvernich-
       tungswaffen mit  einer neuen  Runde des  Wettrüstens noch kompli-
       zierter. Damit  wird es noch viel schwieriger, internationale Ab-
       kommen zu ihrer Begrenzung und Reduzierung auszuarbeiten.
       Deshalb sind  die auf  der Tagung vertretenen Staaten der Auffas-
       sung, daß  es geboten  ist, unverzüglich zu handeln, solange noch
       die Möglichkeit  besteht, das Wettrüsten einzustellen und zur Ab-
       rüstung überzugehen.  Bei alledem  gehen sie  davon aus, daß alle
       Staaten, sofern  ihnen das  Schicksal ihrer Völker und der ganzen
       Menschheit am Herzen liegt, objektiv daran interessiert sein müs-
       sen, ein Abgleiten in einen Krieg zu verhindern.
       Vor allen Dingen ist es erforderlich, daß die Staaten und vor al-
       lem die  Kernwaffenmächte politischen Willen und Bereitschaft zur
       Zusammenarbeit an den Tag legen. Es ist notwendig, daß ihre Mili-
       tärpolitik ausschließlich von Verteidigungszielen ausgeht und die
       legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sie
       darf nicht dem Abschluß von Vereinbarungen im Wege stehen, die zu
       einer effektiven Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen unter
       strikter Einhaltung  des Prinzips der Gleichheit und der gleichen
       Sicherheit führen.
       In diesem  Zusammenhang erwarten  die Teilnehmer  der Tagung, daß
       nach der Übernahme der einseitigen Verpflichtung der Sowjetunion,
       nicht als  erste Kernwaffen  einzusetzen,  all  jene  Kernwaffen-
       mächte, die das bisher nicht getan haben, analog handeln werden.
       In  der  gegenwärtigen  komplizierten  internationalen  Situation
       kommt es  insbesondere darauf  an, bei  der realen Begrenzung und
       Reduzierung der  Rüstungen und  Streitkräfte den  toten Punkt  zu
       überwinden. In  diesem Zusammenhang  rufen die Teilnehmer der Ta-
       gung dazu auf, die laufenden Verhandlungen über den gesamten Fra-
       genkomplex der  Einstellung des  Wettrüstens entschieden  zu  be-
       schleunigen, die  unterbrochenen Verhandlungen  wiederaufzunehmen
       und beharrlich  und geduldig Vereinbarungen anzustreben, die eine
       Reduzierung und Beseitigung der Waffen, besonders der Kernwaffen,
       gewährleisten. Sie  unterstützen und  begrüßen die Vorschläge der
       Sowjetunion auf  dem Gebiet der Einstellung des Wettrüstens sowie
       der Abrüstung.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten halten es für bedeutsam,
       daß in  den sowjetisch-amerikanischen  Verhandlungen über die Be-
       grenzung und  Reduzierung der  strategischen Rüstungen ein Erfolg
       erzielt wird.
       Die Teilnehmer der Tagung sind der Meinung, daß eine Vereinbarung
       zwischen den militärisch bedeutsamen Staaten, die Aufstockung ih-
       rer Streitkräfte  und Rüstungen,  vor allem  der  Kernwaffen,  zu
       beenden, ein  wichtiger Schritt  zur Einstellung  des Wettrüstens
       wäre. In  diesem Zusammenhang  stellen sie mit Befriedigung fest,
       daß jetzt  die überwiegende  Mehrheit der Staaten und immer brei-
       tere Kreise  der Weltöffentlichkeit  für ein Einfrieren der Kern-
       waffenarsenale eintreten.  Diese Idee  könnte vor  allem  dadurch
       verwirklicht werden,  daß die  strategischen Waffen der UdSSR und
       der USA  beiderseits in quantitativer Hinsicht eingefroren werden
       und ihre Modernisierung maximal begrenzt wird.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  sprechen sich weiterhin
       entschieden dafür  aus, ein  Programm der schrittweisen nuklearen
       Abrüstung und  in diesem  Rahmen Vereinbarungen über die Einstel-
       lung der  Entwicklung und Produktion neuer Kernwaffensysteme, der
       Produktion von  spaltbarem Material für die Herstellung verschie-
       dener Arten dieser Kernwaffensysteme und von nuklearen Trägermit-
       teln auszuarbeiten.  All das  würde Voraussetzungen  schaffen, um
       zur Beseitigung der Kernwaffen zu gelangen.
       Sie halten  es auch  für erforderlich, die Herbeiführung von Ver-
       einbarungen über  eine Reihe  konkreter Fragen  zu beschleunigen,
       und rufen alle Staaten auf, den Verhandlungen, darunter im Genfer
       Abrüstungsausschuß, neue Impulse zu verleihen, um:
       - in kürzester Frist einen Vertrag über das vollständige und all-
       gemeine Verbot der Kernwaffenversuche zu erarbeiten;
       - die Ausarbeitung einer internationalen Konvention über das Ver-
       bot und die Vernichtung der chemischen Waffen zu beschleunigen;
       - zur Ausarbeitung  einer Konvention  über das Verbot der Neutro-
       nenwaffe überzugehen;
       - unverzüglich Verhandlungen  über das  Verbot der  Stationierung
       von Waffen jeglicher Art im Weltraum aufzunehmen;
       - die Vereinbarung einer internationalen Konvention über das Ver-
       bot radiologischer Waffen zügig zum Abschluß zu bringen;
       - die Frage  der Stärkung der Sicherheitsgarantien für nichtkern-
       waffenbesitzende Staaten beschleunigt zu lösen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  messen der Nichtweiterverbreitung von
       Kernwaffen nach  wie vor große Bedeutung bei und begrüßen es, daß
       in letzter  Zeit der  Kreis der  Staaten größer geworden ist, die
       dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen beige-
       treten sind.  Sie drücken  die Hoffnung aus, daß auch die anderen
       Staaten, die  diesem Vertrag noch nicht beigetreten sind, dies in
       naher Zukunft  tun werden. Sie sprechen sich für eine internatio-
       nale Vereinbarung  darüber aus, Kernwaffen nicht in jenen Ländern
       zu stationieren,  in denen  es gegenwärtig keine gibt, und in den
       Ländern, in  denen bereits Kernwaffen stationiert sind, keine zu-
       sätzlichen anzuhäufen.
       Ihrer Meinung  nach würde die Ausarbeitung von Maßnahmen zu einer
       gefahrfreien Entwicklung  der Kernenergiewirtschaft  und zur Ver-
       hinderung von  Angriffen aller Art auf nichtmilitärische nukleare
       Anlagen zur Festigung der allgemeinen Sicherheit und zugleich zur
       Erweiterung der  internationalen Zusammenarbeit  bei der friedli-
       chen Nutzung der Kernenergie beitragen.
       Angesichts der ständigen Vervollkommnung und des zunehmenden Wir-
       kungsgrades der  konventionellen Waffen  sind neue  Anstrengungen
       erforderlich, um das heutige Niveau der konventionellen Rüstungen
       und Streitkräfte sowohl global als auch regional zu senken und zu
       diesem Zweck  entsprechende Verhandlungen  zu führen. Es ist auch
       zweckmäßig, die Verhandlungen über die Begrenzung des Handels mit
       konventionellen Waffen wiederaufzunehmen.
       Da die Rolle der Kriegsflotten wächst, sprechen sich die Teilneh-
       mer der  Tagung für Verhandlungen über die Begrenzung der militä-
       rischen Aktivitäten  auf See,  die Begrenzung und Reduzierung der
       Bewaffnung der  Seestreitkräfte und die Ausdehnung der vertrauen-
       bildenden Maßnahmen  auf Meere und Ozeane aus. Sie treten für den
       Abzug von kernwaffentragenden Schiffen aus dem Mittelmeer und für
       den Verzicht  auf die Stationierung von Kernwaffen auf dem Terri-
       torium nichtkernwaffenbesitzender Mittelmeerländer ein.
       Die Teilnehmer der Tagung bekräftigen auch, daß sie unabänderlich
       dafür eintreten,  im Weltmaßstab  neue Anstrengungen zur Beseiti-
       gung der  ausländischen Militärstützpunkte und zum Abzug der aus-
       ländischen Truppen von fremden Territorien zu unternehmen.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten gehen davon aus, daß alle
       Abkommen auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ent-
       sprechende Maßnahmen  - falls  erforderlich, auch  internationale
       Verfahren - für die Kontrolle ihrer Realisierung vorsehen müssen.
       Da die  wachsenden Rüstungsausgaben  unmittelbar mit der Verstär-
       kung des Wettrüstens verbunden sind, rufen die Teilnehmer der Ta-
       gung die  NATO-Länder auf, eine praktische Vereinbarung zu errei-
       chen, die Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen und sie in der Folge-
       zeit prozentual oder absolut zu kürzen. Eine Vereinbarung zu die-
       ser Frage  muß selbstverständlich alle Staaten umfassen, die über
       ein großes  Militärpotential verfügen.  Die durch die Kürzung der
       Rüstungsausgaben freiwerdenden Mittel könnten für die ökonomische
       und soziale  Entwicklung, darunter zur Unterstützung der Entwick-
       lungsländer, verwendet werden.
       Die Teilnehmer der Tagung erinnern daran, daß die von ihren Staa-
       ten gemeinsam  oder einzeln  unterbreiteten Vorschläge,  die  Rü-
       stungsausgaben nicht zu erhöhen, sondern wesentlich zu kürzen, in
       Kraft bleiben. Sie schlagen vor, unverzüglich direkte Verhandlun-
       gen zwischen  den Teilnehmerstaaten  des Warschauer Vertrages und
       den Mitgliedsländern der NATO zu beginnen.
       Angesichts der gegenwärtigen Lage erklären die höchsten Repräsen-
       tanten der  Staaten, die  diese Politische Deklaration angenommen
       haben, daß  es für die Völker heute keine wichtigere Aufgabe gibt
       als die  Erhaltung des  Friedens und  die Einstellung des Wettrü-
       stens. Sie  zu lösen, ist die Pflicht aller Regierungen und aller
       Staatsmänner, die die Politik ihrer Länder bestimmen.
       
       III
       
       Vordringlich und unabdingbar für die Beseitigung der Kriegsgefahr
       und die  Stärkung des  Weltfriedens ist die Festigung der Sicher-
       heit in  Europa. Das  ist vor allem so, weil auf dem europäischen
       Kontinent eine  große Anzahl  von Waffen, nukleare wie konventio-
       nelle, konzentriert ist und sich die Streitkräfte zweier Militär-
       bündnisse unmittelbar gegenüberstehen.
       Gleichwohl wurde  in Europa  durch die  gemeinsamen Anstrengungen
       der Staaten  das Fundament  für eine  kontinuierliche Entwicklung
       von Beziehungen  der guten  Nachbarschaft und Zusammenarbeit, der
       gegenseitigen Achtung  und des Vertrauens geschaffen. Aus eigener
       Erfahrung konnten  sich alle europäischen Staaten von den Vortei-
       len der  Entspannung überzeugen.  Sie sollten  daher  ausnahmslos
       daran interessiert  sein, die Früchte der Entspannung zu erhalten
       und zu mehren.
       In diesem  Zusammenhang erinnern die Teilnehmer der Tagung an die
       Bedeutung der  strikten Einhaltung der Verträge und Abkommen, die
       die politisch-territorialen Realitäten im heutigen Europa bestim-
       men. Sie unterstreichen besonders das Gewicht der gemeinsam erar-
       beiteten und  sorgfältig abgestimmten Prinzipien und Bestimmungen
       der Schlußakte von Helsinki, die strikt eingehalten und mit Leben
       erfüllt werden müssen.
       Bei der Analyse der gegenwärtigen Lage in Europa lenken die Teil-
       nehmer der  Tagung die  Aufmerksamkeit  auf  die  außerordentlich
       große Gefahr  für die  europäischen Völker,  die die  Absicht des
       NATO-Blocks heraufbeschwört,  seinen im  Dezember 1982 erneut be-
       kräftigten Beschluß  über die  Stationierung neuer amerikanischer
       Mittelstreckenraketen auf  dem Territorium  einiger  westeuropäi-
       scher Länder  zu verwirklichen. Die Realisierung dieses Beschlus-
       ses führt  unausbleiblich zu  einer Minderung  des Vertrauens und
       zur Verschlechterung der Lage auf dem europäischen Kontinent.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  sehen eine  erstrangige
       Aufgabe darin,  in Europa  keine neue Runde des nuklearen Wettrü-
       stens zuzulassen und eine Reduzierung und Begrenzung der Kernwaf-
       fen zu erreichen. Das ist sowohl für die Festigung der Sicherheit
       in Europa,  für die  gedeihliche Entwicklung der zwischenstaatli-
       chen Beziehungen auf dem Kontinent als auch für die Gesundung der
       internationalen Lage insgesamt von Bedeutung.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages sehen in einem von
       Kernwaffen mittlerer  Reichweite wie  von  taktischen  Kernwaffen
       vollständig freien  Europa die  beste Lösung.  Sollte eine solche
       echte Null-Lösung gegenwärtig nicht möglich sein, gehen sie davon
       aus, daß  die Kernwaffen  mittlerer Reichweite in Europa nach dem
       Prinzip der  Gleichheit und der gleichen Sicherheit radikal redu-
       ziert werden sollten. In diesem Zusammenhang sind die sowjetisch-
       amerikanischen Verhandlungen  über die  Begrenzung der  nuklearen
       Rüstungen in Europa von außerordentlich großer Bedeutung. Auf der
       Tagung wurde  der Beitrag  hervorgehoben, den die Sowjetunion mit
       ihren am  21. Dezember  1982 in  Moskau  verkündeten  Vorschlägen
       geleistet hat.
       Diese Verhandlungen finden jedoch unter Bedingungen statt, da die
       NATO-Staaten erklären,  bereits Ende  1983 mit  der Stationierung
       neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa beginnen
       zu wollen,  falls bis  zu diesem  Zeitpunkt bei den Verhandlungen
       keine Übereinkunft  erreicht wird.  Bei einem solchen Herangehen,
       das der  Festlegung einer  künstlichen Frist für den Abschluß der
       Verhandlungen gleichkommt,  brauchen seine  Verfechter  lediglich
       die Verhandlungen zu verschleppen, um dann unter Berufung auf das
       Ausbleiben einer  Übereinkunft mit  der praktischen Stationierung
       der amerikanischen Raketen zu beginnen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  halten es  für dringend  geboten, die
       Verhandlungen über die Begrenzung der Kernwaffen in Europa in ei-
       nem konstruktiven  Geist zu  führen und maximale Anstrengungen zu
       unternehmen, um  schnellstmöglich konkrete  Vereinbarungen  abzu-
       schließen. Für den Erfolg der Verhandlungen ist es notwendig, al-
       les zu  unterlassen, was  sie erschweren  könnte,  hingegen  aber
       Schritte zu tun, die eine günstige Atmosphäre für ihr Vorankommen
       schaffen.
       Unter Berücksichtigung dessen, daß die Reduzierung und Begrenzung
       der nuklearen  Mittelstreckenwaffen in  Europa für  alle europäi-
       schen Völker lebenswichtig ist, bringen die Teilnehmer der Tagung
       die Hoffnung  zum Ausdruck,  daß alle  europäischen Staaten einen
       Fortschritt in  den  sowjetisch-amerikanischen  Verhandlungen  zu
       dieser Frage sowie deren erfolgreichen Abschluß fördern werden.
       Die Teilnehmer  der Tagung  treten dafür  ein, Europa von solchen
       Massenvernichtungswaffen wie  den chemischen  zu  befreien.  Ihre
       Staaten sind bereit, gemeinsam mit anderen interessierten Staaten
       alle möglichen  Wege und  Mittel zu  prüfen, die  geeignet  sind,
       diese Aufgabe  zu lösen und entsprechende Verhandlungen zu begin-
       nen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  treten entschlossen für
       eine radikale Reduzierung der Kernwaffenarsenale auf europäischem
       Boden und für ein von chemischen Waffen freies Europa ein und re-
       gistrieren zugleich  die Gefahr,  die von der Konzentration einer
       großen Menge  konventioneller Waffen  auf dem  Kontinent für  den
       Frieden in  Europa ausgeht. Diese Gefahr wird im Falle der Reali-
       sierung der  Pläne zur Anhäufung neuester konventioneller Waffen-
       arten in  Westeuropa wesentlich  zunehmen,  und  damit  wird  das
       Wettrüsten noch mehr angeheizt.
       Sie sprechen  sich erneut  für die  Reduzierung von Streitkräften
       und Rüstungen  in Mitteleuropa  aus und  halten es  für besonders
       notwendig, Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen, die bereits
       viele Jahre  andauern, zu  erreichen. Nach Ansicht der Teilnehmer
       der Tagung  bestehen alle Voraussetzungen dafür, daß eine Verein-
       barung bei  den Wiener  Verhandlungen so  schnell als möglich, im
       Verlaufe von  ein bis zwei Jahren, ausgearbeitet wird. Sie halten
       das für  wichtig und  werden ihrerseits nach Kräften dazu beitra-
       gen.
       In diesem Zusammenhang treten die Teilnehmer der Tagung für einen
       praktischen Schritt  der Sowjetunion  und der USA zur Reduzierung
       der Streitkräfte  und Rüstungen in Mitteleuropa auf der Grundlage
       des gegenseitigen  Beispiels ein. Eine Überwachung der Verwirkli-
       chung dieses Schrittes könnte durch Vertreter beider Seiten orga-
       nisiert werden.  Nach dem Abschluß dieses Truppenabzugs würde das
       Niveau der Streitkräfte und Rüstungen der direkten Teilnehmer der
       Wiener Verhandlungen  beiderseits eingefroren  werden, bis in den
       Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht wird. Die Teilnehmer der
       Tagung gehen  davon aus,  daß diese Verhandlungen nach der ersten
       beiderseitigen Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mit-
       teleuropa fortgesetzt  werden und  alsbald zu  weiteren, noch um-
       fangreicheren Reduzierungen führen sollten.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  sprechen sich  für Vor-
       schläge zur  Schaffung kernwaffenfreier  Zonen in Nordeuropa, auf
       dem Balkan  und in  anderen Regionen des Kontinents sowie für die
       Umwandlung des Mittelmeeres in eine Zone des Friedens und der Zu-
       sammenarbeit aus.  Sie treten  für entsprechende Verhandlungen zu
       diesen Fragen ein.
       Die Lage  in Europa erfordert mehr denn je, die Anstrengungen der
       Staaten zu vereinen, um die Politik der Entspannung, des Friedens
       und der  Abrüstung konsequent  zu verfolgen.  Deshalb  kommt  der
       Fortsetzung und der Vertiefung des mit der Konferenz über Sicher-
       heit und  Zusammenarbeit in Europa begonnenen multilateralen Pro-
       zesses besondere Bedeutung zu.
       Ausgehend davon  wirken die  auf der  Tagung vertretenen  Staaten
       darauf hin,  das Madrider  Treffen von Vertretern der Teilnehmer-
       länder der gesamteuropäischen Konferenz ergebnisreich mit der An-
       nahme eines substantiellen und ausgewogenen Schlußdokuments abzu-
       schließen.
       Einen besonderen  Platz räumen  sie auf dem Treffen in Madrid dem
       Abschluß einer  Vereinbarung über die Einberufung einer Konferenz
       über vertrauen-  und sicherheitsbildende  Maßnahmen und Abrüstung
       in Europa  ein. Sie  wäre geeignet, einen großen Beitrag zur Ver-
       minderung der militärischen Konfrontation, zum Abbau des Mißtrau-
       ens und  zur Lösung  der Fragen der Reduzierung von Streitkräften
       und Rüstungen in diesem Teil der Welt zu leisten.
       Sie halten  es für  bedeutsam, daß  das Madrider Treffen die Ent-
       schlossenheit der  daran teilnehmenden Staaten bekräftigt, die in
       Helsinki angenommenen  Prinzipien für die zwischenstaatlichen Be-
       ziehungen zu  achten und anzuwenden. Es sollte in Übereinstimmung
       mit Geist und Buchstaben der Schlußakte Maßnahmen zur Entwicklung
       der Zusammenarbeit auf politischem, ökonomischem, humanitärem und
       anderen Gebieten festlegen und die Kontinuität des gesamteuropäi-
       schen  Prozesses  sowie  seinen  organisatorischen  Rahmen,  ein-
       schließlich Ort  und Zeitpunkt  des nächsten Treffens von Vertre-
       tern der  Teilnehmerstaaten der gesamteuropäischen Konferenz, ge-
       währleisten. Sie bekräftigen. daß sie für die Durchführung dieses
       Treffens in Bukarest eintreten.
       Ein Erfolg des Madrider Treffens würde - aus heutiger und künfti-
       ger Sicht  - den Interessen aller Teilnehmerstaaten der gesamteu-
       ropäischen Konferenz  in gleichem  Maße entsprechen. Daher können
       die Beschlüsse,  die das  Treffen zu  fassen hat,  nur auf dieser
       Tatsache beruhen und müssen für alle annehmbar sein.
       Die Teilnehmer der Tagung erklären, daß ihre Staaten, so wie bis-
       her, mit allen Mitteln dazu beitragen werden, um auf dem Madrider
       Treffen die  Vereinbarung des Abschlußdokuments baldmöglichst ab-
       zuschließen. Sie  erwarten von  den anderen Teilnehmern des Tref-
       fens ein ebensolches konstruktives Herangehen.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten sind zur Entwicklung ge-
       genseitig vorteilhafter  Beziehungen zu allen Staaten Europas be-
       reit. In Übereinstimmung damit treten sie ein:
       - für die  Aufrechterhaltung und  Vertiefung des politischen Dia-
       logs und  von Konsultationen auf allen Ebenen sowie für möglichst
       breite politische Kontakte. Das schließt auch die Entwicklung von
       Kontakten auf  bilateraler und  multilateraler Grundlage zwischen
       Parlamenten,  politischen   Parteien,  Gewerkschaften,   Jugend-,
       Frauen- und  anderen Organisationen im Interesse des Friedens und
       der Sicherheit in Europa ein;
       - für die allseitige Erweiterung der sachlichen Zusammenarbeit im
       Handel, auf industriellem, landwirtschaftlichem und wissenschaft-
       lich-technischem Gebiet  ohne jegliche  Diskriminierung, für Maß-
       nahmen zur  Festigung des  Vertrauens in den Wirtschaftsbeziehun-
       gen. Hier  eröffnet sich  ein wahrhaft weites Feld für die Zusam-
       menarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegen-
       seitigen Nutzens;
       - für die Vertiefung der gegenseitigen geistigen Bereicherung der
       Völker Europas, den Austausch von künstlerischen Werten, die Ver-
       breitung wahrheitsgetreuer  Informationen, für die Vertiefung des
       Wohlwollens und der gegenseitigen Achtung.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten teilen die Auffassung der
       Volksrepublik Polen,  daß alle Versuche, sich von außen in Fragen
       einzumischen, für  die ausschließlich die Volksrepublik Polen zu-
       ständig ist,  im Widerspruch  zu den allgemein anerkannten Normen
       der internationalen  Beziehungen stehen  und auch  weiterhin eine
       entschiedene Abfuhr  erfahren werden.  Sie verurteilen nachdrück-
       lich die  "Sanktionen", die von den USA und einigen anderen west-
       lichen Ländern  gegen Polen  verhängt worden sind. Die polnischen
       inneren Angelegenheiten  werden, so wie bisher, nur von Polen ge-
       regelt werden.  Das sozialistische Polen kann stets auf die mora-
       lische, politische  und ökonomische Unterstützung der sozialisti-
       schen Bruderländer zählen.
       In Europa,  wo bereits seit vielen Jahrzehnten Staaten mit unter-
       schiedlicher Gesellschaftsordnung nebeneinander bestehen, ist nur
       eine Politik der friedlichen Koexistenz lebensfähig.
       
       IV
       
       Im Verlaufe ihres Meinungsaustausches über weitere internationale
       Fragen hoben  die Delegationen  der Volksrepublik  Bulgarien, der
       Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik,
       der Volksrepublik  Polen, der  Sozialistischen Republik Rumänien,
       der  Union   der   Sozialistischen   Sowjetrepubliken   und   der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hervor, daß die Ge-
       sundung der  Weltlage maßgebend mit der Beseitigung der bestehen-
       den und  der Verhinderung neuer militärischer Konflikte in Asien,
       Afrika, Lateinamerika und anderen Regionen verbunden ist.
       Es gibt  weder globale  noch regionale  Probleme, die  nicht  mit
       friedlichen Mitteln gerecht gelöst werden könnten. Wesentlich ist
       dabei, daß  tatsächlich alle  das legitime Recht des Volkes eines
       jeden Landes  anerkennen sollten,  selbständig, ohne  Einmischung
       von außen,  seine inneren Angelegenheiten zu regeln und gleichbe-
       rechtigt am  internationalen Leben teilzunehmen; daß alle die Un-
       abhängigkeit, die  territoriale Integrität und die Unverletzlich-
       keit der  Grenzen der  Staaten respektieren  und das  Prinzip des
       Verzichts  auf  Gewaltanwendung  oder  Gewaltandrohung  einhalten
       sollten; daß  keine Macht versucht, Hegemoniepolitik zu betreiben
       und "Interessengebiete" oder "Einflußsphären" zu schaffen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  sind davon  überzeugt, daß es für die
       Beseitigung der  Ursachen vieler  Konflikte unerläßlich ist, alle
       Überreste des Kolonialismus und Rassismus endgültig zu beseitigen
       und auf  eine Politik des Neokolonialismus, der Unterdrückung und
       Ausbeutung anderer  Völker zu  verzichten. Mit aller Deutlichkeit
       bestätigt das  die gefährliche Situation im Süden Afrikas, wo Na-
       mibia, das  unrechtmäßig von den Rassisten der Republik Südafrika
       besetzt gehalten  wird, als  Aggressionsbasis gegen die afrikani-
       schen Nachbarländer  dient. Ein  neuerlicher Beweis dafür war der
       bewaffnete Konflikt im Südatlantik im Frühjahr 1982.
       Die Gefahr,  daß lokale  Konflikte in  eine weltweite  bewaffnete
       Auseinandersetzung hinüberwachsen,  hängt eng  mit den  Versuchen
       zusammen, die Staaten Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Ozeani-
       ens direkt oder indirekt in militärisch-politische Bündnisse ein-
       zubeziehen und  den Aktionsbereich  der Blöcke  auf diese Staaten
       auszudehnen. Die  Teilnehmerstaaten des  Warschauer Vertrages be-
       kräftigen, daß  sie nicht  die Absicht  haben, den Aktionsbereich
       ihres Bündnisses zu erweitern. Sie rufen auch die Mitgliedstaaten
       der NATO  auf, darauf  zu verzichten,  den  Aktionsbereich  ihres
       Blockes auf irgendeine andere Region der Welt, so auf die Golfre-
       gion, auszudehnen.
       Einen wachsenden  Beitrag zur  Beseitigung und Verhütung von Kri-
       sensituationen leistet die Bewegung der Nichtpaktgebundenen. Ihre
       praktischen Schritte  in dieser  Richtung verdienen seitens aller
       Staaten Anerkennung  und Unterstützung.  Eine positive  Rolle  in
       dieser Hinsicht können solche regionalen zwischenstaatlichen Ver-
       einigungen spielen  wie die Organisation für Afrikanische Einheit
       oder die Arabische Liga.
       Einen perspektivreichen Weg zur Beseitigung von Spannungen in den
       verschiedenen Gebieten  Asiens, Afrikas und Lateinamerikas eröff-
       nen nach Auffassung der Teilnehmer der Tagung die Initiativen von
       Staaten dieser Regionen, die darauf gerichtet sind, gutnachbarli-
       che Beziehungen  herzustellen und  zu entwickeln  sowie Zonen des
       Friedens und  der Zusammenarbeit  zu schaffen.  Besonders aktuell
       ist der  Vorschlag zur  Umwandlung des  Indischen Ozeans  in eine
       Friedenszone.
       Eine bedeutsame  Rolle würde  auch die Wiederaufnahme und erfolg-
       reiche  Beendigung  der  sowjetisch-amerikanischen  Verhandlungen
       über die  Begrenzung und  nachfolgende Reduzierung  der militäri-
       schen Aktivitäten  im Indischen  Ozean spielen.  Es ist erforder-
       lich, die  in der Karibik und in Südostasien bestehenden Probleme
       mit politischen  Mitteln zu  lösen und zur Festigung des Friedens
       in Asien und im pazifischen Raum beizutragen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  halten es  für besonders wichtig, den
       langwierigsten und  gefährlichsten Konflikt,  den Nahostkonflikt,
       beizulegen. Sie  verurteilen auf  das schärfste  die Invasion Is-
       raels in  Libanon, die  israelische Aggression gegen das palästi-
       nensische und  libanesische Volk  und die bestialische Ausrottung
       der Zivilbevölkerung Westbeiruts. Bei seinen aggressiven Handlun-
       gen wurde  Israel durch  jene ermuntert, die ihm Hilfe und Unter-
       stützung von außen erwiesen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  fordern den  unverzüglichen und voll-
       ständigen Rückzug  der israelischen Truppen aus Libanon sowie die
       Sicherung der  Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territo-
       rialen Integrität dieses Landes.
       Sie bewerten  die von  der Konferenz  der Staats-  und Regierung-
       schefs arabischer  Länder in  Fes aufgestellten  Prinzipien einer
       Nahostregelung positiv.  Sie sind  überzeugt, daß eine umfassende
       Regelung im  Nahen Osten  vorsehen muß: den vollständigen Rückzug
       der israelischen  Truppen aus  allen seit 1967 okkupierten arabi-
       schen Gebieten,  darunter aus  Ostjerusalem; die  Anerkennung der
       legitimen Rechte des arabischen Volkes von Palästina, einschließ-
       lich seines  Rechts auf  die Schaffung eines eigenen unabhängigen
       Staates; die  Gewährleistung des  Rechts aller Staaten dieser Re-
       gion auf  eine gesicherte  und unabhängige  Existenz und Entwick-
       lung; die  Beendigung des Kriegszustandes und die Herstellung des
       Friedens zwischen  den arabischen  Staaten und Israel; die Ausar-
       beitung und  Annahme internationaler Garantien für eine Friedens-
       regelung.
       Um diese Aufgaben zu lösen, ist es notwendig, eine internationale
       Konferenz  unter  Teilnahme  aller  interessierten  Seiten,  ein-
       schließlich der Palästinensischen Befreiungsorganisation als ein-
       zig rechtmäßigen  Vertreters des arabischen Volkes von Palästina,
       einzuberufen. Eine  wichtige Rolle  bei der Lösung des Nahostpro-
       blems kann  und muß die Organisation der Vereinten Nationen spie-
       len.
       Die Teilnehmer  der Tagung  treten dafür  ein, den Krieg zwischen
       Iran und  Irak zu  beenden und  die Streitfragen  zwischen beiden
       Ländern auf dem Verhandlungswege zu regeln, den Konflikt zwischen
       den Ländern am Horn von Afrika ebenso wie andere strittige Fragen
       in Afrika  auf der  Grundlage der gegenseitigen Achtung der Unab-
       hängigkeit und  territorialen Integrität friedlich beizulegen und
       die Konfliktsituationen  in Mittel-  und Südamerika  politisch zu
       lösen.
       Die Politik  der ständigen Drohungen und Provokationen gegen Kuba
       und Nikaragua muß beendet werden. Allen Versuchen, sich von außen
       in ihre  inneren Angelegenheiten  einzumischen, ist  ein Ende  zu
       setzen.
       Die Teilnehmer  der Tagung  bewerten den Beginn von Verhandlungen
       zwischen Afghanistan  und Pakistan  vermittels eines persönlichen
       Vertreters des Generalsekretärs der UNO positiv.
       Grundlegende Faktoren  der ökonomischen  Stabilität und Gesundung
       des internationalen  politischen Klimas  sind die Beseitigung der
       Unterentwicklung, die  schrittweise Verringerung der Unterschiede
       im ökonomischen Entwicklungsniveau, die Gewährleistung von Bedin-
       gungen für  eine harmonische  Entwicklung der internationalen Be-
       ziehungen auf  wirtschaftlichem und  wissenschaftlich-technischem
       Gebiet. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Teilnehmer der Ta-
       gung ihr  Eintreten für eine gerechte und demokratische Umgestal-
       tung der  internationalen Wirtschaftsbeziehungen,  die Errichtung
       einer "neuen  internationalen Wirtschaftsordnung" und die Gewähr-
       leistung der  vollen Souveränität der Länder Asiens, Afrikas, La-
       teinamerikas und  Ozeaniens über  ihre Naturreichtümer. Sie spre-
       chen sich  dafür aus, schnellstmöglich globale Verhandlungen über
       die wichtigsten  ökonomischen Probleme entsprechend den Beschlüs-
       sen der UNO aufzunehmen.
       Die Teilnehmer  der Tagung treten für eine Stärkung der Rolle der
       Organisation der  Vereinten Nationen im internationalen Leben als
       wichtigen Forums  zur Vereinigung  der Anstrengungen  der Staaten
       für die  Festigung des  Friedens und  der internationalen Sicher-
       heit, für die Lösung der dringendsten Weltprobleme ein.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       erachten es  als notwendig,  erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck
       zu bringen,  daß die  Erhaltung des Weltfriedens heute untrennbar
       mit der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Völker und Staa-
       ten verbunden ist. Ein dauerhafter Frieden kann nur ein gerechter
       Frieden sein,  in dem jeder Staat die legitimen Rechte und Inter-
       essen aller anderen anerkennt und achtet.
       
       V
       
       Es ist  nicht möglich,  die Kriegsgefahr  zu vermindern, ohne ein
       Klima des  Vertrauens in  den Beziehungen zwischen den Staaten zu
       schaffen. Das  erfordert neben  der Entwicklung  des  politischen
       Dialogs und entsprechenden Maßnahmen auf wirtschaftlichem und mi-
       litärischem Gebiet  die Verbreitung wahrheitsgetreuer Informatio-
       nen. Es  erfordert, auf  Großmachtansprüche, auf rassistische und
       chauvinistische Propaganda,  auf nationale Ausschließlichkeit und
       Versuche, andere  Völker belehren zu wollen, wie sie ihr Leben zu
       gestalten haben,  ebenso zu verzichten wie auf die Verherrlichung
       von Gewalt und das Entfachen einer Kriegspsychose.
       Die auf  der Tagung  vertretenen Staaten  messen der konsequenten
       Einhaltung der  Prinzipien und  Bestimmungen der  Schlußakte  von
       Helsinki über  die Zusammenarbeit  im Bereich  der Information im
       Interesse der  Festigung des Friedens und der Völkerverständigung
       grundsätzliche Bedeutung  bei, und  sie heben  die Aktualität der
       diesbezüglichen 1978  angenommenen Deklaration der UNESCO hervor.
       Entschieden verurteilen  sie den Mißbrauch solcher einflußreichen
       bewußtseins- und meinungsbildenden Instrumente, wie Presse, Rund-
       funk und Fernsehen, für die Verbreitung tendenziöser und geradezu
       verleumderischer Informationen,  die die Situation in diesen oder
       jenen Ländern und deren Politik verfälschen sowie Entfremdung und
       Feindseligkeit säen.  Kein Staat  darf zulassen,  daß von  seinem
       Territorium aus  eine derartige  subversive  Tätigkeit  betrieben
       wird.
       Die reaktionären  und imperialistischen  Kreise treiben ihr Spiel
       mit der Frage der Menschenrechte und möchten auf diese Weise ihre
       Mißachtung der  elementaren Rechte  der Werktätigen  und der  Le-
       bensinteressen der  Völker verschleiern.  In jüngster  Zeit haben
       sie eine  breitangelegte Kampagne  gegen die sozialistischen Län-
       der, die  nationale Befreiungsbewegung und andere progressive Be-
       wegungen entfesselt.  Ihr Ziel ist es, die Politik der Konfronta-
       tion und des Wettrüstens zu rechtfertigen, die Unabhängigkeit von
       Staaten mit Füßen zu treten, sich in ihre inneren Angelegenheiten
       einzumischen, die Bedingungen für ihre ökonomische Entwicklung zu
       erschweren und dem Entspannungsprozeß entgegenzuwirken. Diese Po-
       litik steht  im Gegensatz zu den legitimen, allgemein anerkannten
       Rechten aller  Menschen und Völker, vor allem ihrem Recht auf Le-
       ben.
       Die Geschichte  lehrt, daß  der Antikommunismus stets Bestandteil
       der Angriffe  auf die  demokratischen Freiheiten  und Rechte  der
       Völker, ein  Teil der  Aggressions- und Kriegspolitik war. Versu-
       che, einen  neuen antikommunistischen  Kreuzzug zu  organisieren,
       führen zum  Anheizen der  internationalen Spannungen, die die In-
       teressen aller Länder bedrohen.
       Niemandem wird  es gelingen,  mit Hilfe von Falschinformation und
       Hetze die sozialistische Gesellschaftsordnung zu untergraben. Der
       Sozialismus hat  eindrucksvolle Erfolge in Wirtschaft und Kultur,
       bei der  Verwirklichung der  Gleichberechtigung und  Freundschaft
       zwischen den  Nationen und bei der Herausbildung günstiger Bedin-
       gungen für  die Entfaltung  der menschlichen  Persönlichkeit  er-
       reicht. Er  gewährleistet die Teilnahme breitester Volksmassen an
       der Leitung des Staates und die stete Entwicklung der Demokratie.
       Eine der größten Errungenschaften des Sozialismus ist die Heraus-
       bildung eines  neuen Typs  internationaler Beziehungen,  die  auf
       freiwilliger, gleichberechtigter Zusammenarbeit und internationa-
       listischer Solidarität  souveräner sozialistischer  Staaten beru-
       hen. Die  Teilnehmer der Tagung, die den Willen ihrer kommunisti-
       schen Parteien und ihrer Völker zum Ausdruck bringen, bekräftigen
       ihre Entschlossenheit,  auch weiterhin  die  Geschlossenheit  der
       Länder des  Sozialismus zu  festigen, die politische, ökonomische
       und kulturelle  Zusammenarbeit zu entwickeln und zu vertiefen so-
       wie ihre  Anstrengungen im  Kampf für  Frieden und Fortschritt zu
       vereinen.
       Sie betonten,  daß es  notwendig ist, die ökonomische und wissen-
       schaftlich-technische  Zusammenarbeit  und  die  Kooperation  auf
       langfristiger Grundlage  zwischen den  sozialistischen Ländern im
       Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auszubauen, um
       zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines jeden Landes,
       zur Lösung auftretender ökonomischer Probleme, zur Verwirklichung
       der Programme des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus so-
       wie zur  Erhöhung des materiellen und geistigen Lebensniveaus ih-
       rer Volker beizutragen. Das wird ein wichtiger Beitrag zum Zusam-
       menwirken der  sozialistischen  Länder  auf  ökonomischem  Gebiet
       sein.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten unterstreichen, daß jedes
       Volk das  souveräne Recht hat, frei, ohne jedwede Einmischung von
       außen, zu  entscheiden, wie es leben und welche Gesellschaftsord-
       nung es  errichten will.  Es hat ebenso das legitime Recht, seine
       getroffene Wahl zu verteidigen.
       Eingedenk ihrer  Verantwortung für Frieden und internationale Si-
       cherheit, trennen  die sozialistischen  Länder in  ihrer  Politik
       ideologische Fragen strikt von den Problemen der zwischenstaatli-
       chen Beziehungen,  gestalten ihre Beziehungen zu den kapitalisti-
       schen Staaten  auf der  Grundlage der  friedlichen Koexistenz und
       treten konsequent für eine breite Zusammenarbeit mit den Entwick-
       lungsländern ein.  Die Zusammenarbeit der Staaten, unabhängig von
       ihrer Gesellschaftsordnung,  entspricht den Interessen aller Völ-
       ker und  der lebenswichtigen Forderung, den Weltfrieden zu festi-
       gen.
       
       VI
       
       Bei aller  Vielfalt der  gegenwärtigen  internationalen  Probleme
       hängt die  Perspektive Europas  und der  Welt in hohem Maße davon
       ab, ob  es gelingt, zwischen den zwei größten militärisch-politi-
       schen Bündnissen,  dem Warschauer  Vertrag und der NATO, die über
       ein gewaltiges  Potential, vor  allem im  Bereich der Kernwaffen,
       verfügen, das Mißtrauen zu beseitigen und das Niveau der Konfron-
       tation zu vermindern. Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen
       ihnen hätte verhängnisvolle Folgen für alle Völker.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages treten seit langem
       dafür ein, die beiden Bündnisse - und als ersten Schritt ihre mi-
       litärischen Organisationen  - aufzulösen. Dieser Vorschlag bleibt
       in Kraft,  und sie  sind bereit, mit den Mitgliedstaaten der NATO
       Verhandlungen aufzunehmen,  um ein  entsprechendes Abkommen - be-
       ginnend mit  den Fragen  der gegenseitigen  Reduzierung militäri-
       scher Aktivitäten - abzuschließen.
       Die heutige angespannte Lage duldet jedoch keinen Verzug. Es sind
       unaufschiebbare, wirksame  Maßnahmen erforderlich, um schon jetzt
       das Mißtrauen  zwischen den Teilnehmerstaaten des Warschauer Ver-
       trages und den Mitgliedstaaten der NATO abzubauen und Befürchtun-
       gen hinsichtlich einer möglichen Aggression zu vermindern.
       Die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages streben nicht nach
       militärischer Überlegenheit  über die  Mitgliedstaaten der  NATO.
       Sie haben  nicht die  Absicht, diese  oder irgendein anderes Land
       innerhalb oder außerhalb Europas anzugreifen. Die Mitgliedstaaten
       der NATO erklären ebenfalls, sie würden keine aggressiven Absich-
       ten hegen.  Wenn dem  so ist,  darf es keine Gründe geben, welche
       die beiden  Bündnissen angehörenden  Staaten daran  hindern, ent-
       sprechende gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zu über-
       nehmen. Das  würde angesichts der gegenwärtigen Lage einen beson-
       ders wohltuenden  Einfluß auf  die gesamte weitere internationale
       Entwicklung ausüben.
       Ausgehend von  diesen Erwägungen  wenden sich namens der Teilneh-
       merstaaten des  Warschauer Vertrages deren höchste Repräsentanten
       an die  Mitgliedstaaten des  Nordatlantikvertrages mit  dem  Vor-
       schlag, einen  Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf Anwen-
       dung militärischer Gewalt und über die Aufrechterhaltung friedli-
       cher Beziehungen abzuschließen.
       Herzstück des Vertrages könnte die gegenseitige Verpflichtung der
       Teilnehmerstaaten beider  Bündnisse sein, als erste gegeneinander
       weder Kernwaffen  noch konventionelle  Waffen und  folglich nicht
       als erste militärische Gewalt überhaupt gegeneinander anzuwenden.
       Diese Verpflichtung würde sich auf die Territorien aller Teilneh-
       merstaaten des  Vertrages sowie auf deren militärisches und zivi-
       les Personal,  auf Schiffe, Flugzeuge und Raumfahrzeuge sowie an-
       dere ihnen  gehörende Objekte,  wo sie sich immer befinden mögen,
       erstrecken.
       Es erscheint  angebracht, in  dem Vertrag eine analoge Verpflich-
       tung für  die beiden  Bündnissen angehörenden  Länder vorzusehen,
       gegen dritte  Länder - seien es solche, die in zweiseitigen Bünd-
       nisbeziehungen zu  ihnen stehen, nichtpaktgebundene oder neutrale
       Staaten - keine Gewalt anzuwenden.
       Ein wesentlicher  Teil des Vertrages könnte die Verpflichtung der
       Mitgliedstaaten beider  Bündnisse sein, die Sicherheit der inter-
       nationalen See-,  Luft- und  kosmischen Verbindungswege, die über
       Gebiete verlaufen,  auf die sich niemandes nationale Jurisdiktion
       erstreckt, nicht zu bedrohen.
       Es erscheint  wünschenswert, die Verpflichtung zur Nichtanwendung
       militärischer Gewalt im Vertrag durch die Verpflichtung zu ergän-
       zen, im  Geiste des  guten Willens  Verhandlungen über  effektive
       Maßnahmen zur  Beendigung des Wettrüstens, zur Begrenzung und Re-
       duzierung der  Rüstungen und zur Abrüstung zu führen oder mit an-
       deren zugänglichen Mitteln zum Erfolg dieser Verhandlungen beizu-
       tragen, um praktische Ergebnisse zu erreichen.
       In der gleichen Richtung könnte die Verpflichtung liegen, gemein-
       sam praktische  Maßnahmen zur  Abwendung der Gefahr eines Überra-
       schungsangriffes zu  erörtern und den gegenseitigen Austausch von
       Militärdelegationen, Besuche  von Kriegsschiffen  und Fliegerein-
       heiten zu fördern.
       Es ist  wichtig, im  Vertrag die Verpflichtung zur Nichtanwendung
       von militärischer  Gewalt auch mit Bestimmungen über die Stärkung
       der Organisation  der Vereinten  Nationen als internationalen In-
       struments der kollektiven Sicherheit zu verbinden. In dieser Hin-
       sicht ist  es zweckmäßig,  im Vertrag die Bereitschaft zur Zusam-
       menarbeit auszudrücken,  um die  Effektivität der UNO bei der Er-
       füllung der  in der  UN-Charta vorgesehenen Aufgaben zur friedli-
       chen Regelung  internationaler Streitfälle  und Konfliktsituatio-
       nen, zur  Unterbindung von  Aggressionsakten und  zur Beseitigung
       der Gefahren für den Weltfrieden und die Sicherheit zu erhöhen.
       Der Vertrag zwischen den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertra-
       ges und  den Mitgliedstaaten  des Nordatlantikvertrages  über die
       gegenseitige Nichtanwendung  militärischer Gewalt  und  die  Auf-
       rechterhaltung friedlicher  Beziehungen würde  selbstverständlich
       das unveräußerliche  Recht seiner Teilnehmer auf individuelle und
       kollektive Selbstverteidigung  gemäß  Artikel  51  der  UN-Charta
       nicht einschränken.  Zugleich würde  er  den  Mitgliedern  beider
       Bündnisse die  Befürchtung nehmen, daß die innerhalb des jeweili-
       gen Bündnisses  geltenden Verpflichtungen  zu  Aggressionszwecken
       gegen Staaten,  die dem jeweils anderen Bündnis angehören, ausge-
       nutzt werden  können und diese Verpflichtungen folglich deren Si-
       cherheit gefährden.
       Obwohl vorgeschlagen  wird, einen  Vertrag über  die gegenseitige
       Nichtanwendung militärischer  Gewalt  und  die  Aufrechterhaltung
       friedlicher Beziehungen  zwischen den  Staaten der beiden militä-
       risch-politischen Bündnisse abzuschließen, hätten auch andere in-
       teressierte europäische Staaten das Recht, an seiner Ausarbeitung
       und Unterzeichnung teilzunehmen.
       Von Anfang  an würde  der Vertrag  auch anderen Staaten der Welt,
       die es  wünschen, zum  Beitritt als  gleichberechtigte Teilnehmer
       offenstehen.
       Die Teilnehmer  der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses
       sind überzeugt,  daß der  Abschluß eines  solchen  Vertrages  zur
       Überwindung der Teilung Europas in einander gegenüberstehende mi-
       litärische Gruppierungen  beitragen und  den Wünschen der Völker,
       in Frieden und Sicherheit zu leben, entsprechen würde. Sie appel-
       lieren an  die Mitgliedstaaten  des Nordatlantikvertrages, dieser
       neuen Initiative  alle Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen und
       konstruktiv darauf zu antworten.
       
                                    *
       
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages haben  in dieser
       Politischen Deklaration ihre Vorstellungen über die Wege und Mit-
       tel zur  Festigung des Friedens, zur Erhaltung und Vertiefung der
       internationalen Entspannung  unter den  gegenwärtigen Bedingungen
       dargelegt. Sie  erklären ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zu-
       sammenarbeit mit  allen, die  dieses hohe Ziel erstreben. Für die
       Volksrepublik Bulgarien:  Todor Shiwkow,  Generalsekretär des  ZK
       der Bulgarischen Kommunistischen Partei, Vorsitzender des Staats-
       rates der  Volksrepublik Bulgarien. - Für die Ungarische Volksre-
       publik: János  Kádár, Erster  Sekretär des ZK der Ungarischen So-
       zialistischen Arbeiterpartei.  - Für  die Deutsche  Demokratische
       Republik: Erich  Honecker, Generalsekretär des ZK der Sozialisti-
       schen Einheitspartei  Deutschlands, Vorsitzender  des Staatsrates
       der Deutschen  Demokratischen Republik.  - Für  die Volksrepublik
       Polen: Wojciech Jaruzelski, Erster Sekretär des ZK der Polnischen
       Vereinigten Arbeiterpartei,  Vorsitzender des  Ministerrates  der
       Volksrepublik Polen.  - Für die Sozialistische Republik Rumänien:
       Nicolae Ceausescu,  Generalsekretär der  Rumänischen  Kommunisti-
       schen Partei,  Präsident der Sozialistischen Republik Rumänien. -
       Für die  Union der  Sozialistischen Sowjetrepubliken: J.W. Andro-
       pow, Generalsekretär  des ZK  der Kommunistischen  Partei der So-
       wjetunion. - Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik:
       Gustáv Husák,  Generalsekretär des  ZK der Kommunistischen Partei
       der Tschechoslowakei, Präsident der CSSR.
       

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