Quelle: Blätter 1983 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1983
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       1.2. - A b r ü s t u n g.   Der Abrüstungsausschuß,  dem 40  Mit-
       gliedstaaten der  Vereinten Nationen  angehören, eröffnet in Genf
       seine Frühjahrssession. Dem Ausschuß liegen die von der 37. Gene-
       ralversammlung beschlossenen Resolutionen zu Fragen der Abrüstung
       und Rüstungsbeschränkung vor. UN-Generalsekretär Perez de Cuellar
       erinnert am  15.2. vor dem Ausschuß an Art. 26 der UN-Charta, der
       die Mitglieder dringend zur Abrüstung verpflichte. - Am 17.2. un-
       terbreiten die  Staaten des Warschauer Vertrages bei den Verhand-
       lungen über  eine Verminderung  von Truppen und Rüstungen in Mit-
       teleuropa in Wien neue Vorschläge, die eine kollektive Begrenzung
       der Truppenstärke beider Seiten auf je 900 000 Mann vorsehen.
       - U d S S R.  KPdSU-Generalsekretär Andropow wendet sich in einem
       Interview mit  dem Parteiorgan "Prawda" noch einmal gegen die von
       den USA  propagierte "Null-Variante" bei den landgestützten Rake-
       ten mittlerer  Reichweite, die "für die Sowjetunion eindeutig in-
       akzeptabel" sei.  Andropow nimmt  dabei Bezug  auf einen "Offenen
       Brief" von  Präsident Reagan (Text in "Blätter", 2/1983, S. 377),
       den US-Vizepräsident  Bush am  31. Januar d.J. bei seinem Aufent-
       halt in  Westberlin verlesen  hatte. Der  Generalsekretär erklärt
       weiter, wenn es zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen in
       Europa kommen  sollte, werde die Sowjetunion "dies in gebührender
       Weise beantworten".  - Am  23.2. erläutert  Außenminister Gromyko
       gegenüber der  "Prawda" noch einmal die sowjetische Position. Das
       Haupthindernis bei den Genfer Verhandlungen sei die Tatsache, daß
       "Washington eine  einseitige  Abrüstung  der  UdSSR  durchsetzen"
       wolle, ohne seine eigenen "Programme zur Entwicklung der neuesten
       Kernwaffen" einzuschränken.
       - D D R.  Außenminister Oskar Fischer kritisiert in einem Bericht
       vor dem  Außenpolitischen Ausschuß der Volkskammer Äußerungen von
       Mitgliedern der  Bundesregierung. Fischer  nennt in diesem Zusam-
       menhang die  Minister Barzel  (CDU) und Zimmermann (CSU). Es gebe
       "Kräfte der BRD", die "das Rad der Geschichte zurückdrehen" woll-
       ten. Für  die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten seien
       nur "die  zwischen ihnen  abgeschlossenen  Verträge"  gültig  und
       nicht "das Grundgesetz der BRD" oder "der sogenannte Deutschland-
       vertrag".
       
       2.2. - U S A / U d S S R.   Nach einer Unterbrechung von zwei Mo-
       naten werden  die zweiseitigen Verhandlungen über eine Begrenzung
       der strategischen  Rüstungen (START) in Genf fortgesetzt. Delega-
       tionsleiter sind  wiederum Edward  Rowny (USA)  und Viktor Karpow
       (UdSSR), die Verhandlungen sind vertraulich.
       
       3.2. - S c h w e d e n.   Die Regierungen  Ungarns und Bulgariens
       äußern sich  in getrennten Erklärungen zustimmend zu dem schwedi-
       schen Vorschlag  vom 8. Dezember 1982 (vgl. "Blätter", 2/1983, S.
       258 und 261), eine von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freie Zone in
       Mitteleuropa einzurichten.  - Am 9.2. publiziert das SED-Zentral-
       organ "Neues  Deutschland" einen  Notenwechsel zwischen  Schweden
       und der  DDR (Text  in "Alternativen") - Am 16.2. beantwortet das
       Auswärtige Amt  die schwedische  Note.  Die  Bundesregierung,  so
       heißt es,  sehe sich  nicht in  der Lage, den Vorschlag zu unter-
       stützen. Der Text der Antwort wird nicht veröffentlicht.
       
       4.2. - D D R / B R D.  Der Staatsratsvorsitzende Honecker richtet
       ein Schreiben an Bundeskanzler Kohl und fordert darin die Bundes-
       regierung auf,  den Vorschlag  Schwedens zur  Schaffung einer von
       nuklearen  Gefechtsfeldwaffen   freien  Zone   in  Europa   (vgl.
       "Blätter", 2/1983,  S. 258) zu unterstützen. - Am 16.2. antwortet
       Bundeskanzler Kohl  ablehnend (Texte  in  "Alternativen").  -  Am
       18.2. erklärt Honecker in Berlin vor Sekretären der SED-Kreislei-
       tungen zur Antwort des Bundeskanzlers, man habe in Bonn "wiederum
       eine Chance  verpaßt, den  Frieden in Europa sicherer zu machen".
       Die DDR  sei weiterhin  "zu normaler  zwischenstaatlicher  Zusam-
       menarbeit" mit der Bundesrepublik bereit.
       - P o r t u g a l.   Präsident Eanes  löst das  Parlament auf und
       setzt Neuwahlen  für den 25. April d.J. an. Der Rücktritt von Mi-
       nisterpräsident Pinto  Balsemao hatte  am 19.  Dezember v.J. eine
       Regierungskrise ausgelöst.  Balsemao verliert  am 27.2.  auch das
       Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD).
       - C h i n a / U S A.    Der  amerikanische  Außenminister  Shultz
       nimmt in  Peking Gespräche mit der chinesischen Führung auf. Nach
       einer ersten  Unterredung mit  Außenminister Wu Xuekian heißt es,
       die beiderseitigen  Beziehungen sollten auf solider und dauerhaf-
       ter Grundlage  weiter entwickelt werden. Shultz übermittelt Mini-
       sterpräsident Zhao  Ziyang eine Einladung von Präsident Reagan zu
       einem Besuch der Vereinigten Staaten.
       
       7.2. - P o l e n / B R D.   Das polnische Außenministerium prote-
       stiert in  einer Note an die Botschaft der Bundesrepublik in War-
       schau gegen  Äußerungen von Bundesinnenminister Zimmermann (CSU).
       Der Minister  hatte am  29. Januar  d.J. in  München erklärt, die
       "deutsche Frage" beschränke sich nicht nur auf die Bundesrepublik
       und die  DDR. Die  Note stellt fest, die Ausführungen Zimmermanns
       seien mit  dem Vertrag  über die Normalisierung der gegenseitigen
       Beziehungen vom  7. Dezember 1970 (Text in "Blätter", 12/1970. S.
       1325) unvereinbar.
       
       8.2. - K S Z E.   In Madrid  wird das  Folgetreffen der Konferenz
       für Sicherheit  und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach längerer
       Unterbrechung (vgl. "Blätter", 12/1982, S. 1410) wieder aufgenom-
       men. Zur  weiteren Beratung  des Schlußdokuments werden sechs Ar-
       beitsgruppen eingesetzt.
       - I s r a e l.   Der Bericht  einer Untersuchungskommission  über
       die israelische  Beteiligung an  den Massakern  in einem  Flücht-
       lingslager von Beirut (vgl. "Blätter", 10/1982, S. 1153) führt zu
       heftigen Kontroversen innerhalb der Regierung, des Parlaments und
       in der  Öffentlichkeit. Der  Bericht stellt vor allem die Mitver-
       antwortung von  Verteidigungsminister Ariel  Scharon  und  seiner
       führenden Militärs fest, belastet aber auch Ministerpräsident Be-
       gin und  Außenminister Schamir.  Scharon, der zunächst den gefor-
       derten Rücktritt ablehnt, verläßt am 11.2. das Verteidigungsmini-
       sterium, bleibt aber Mitglied der Regierung.
       - A f g h a n i s t a n.   Der Untergeneralsekretär der Vereinten
       Nationen, Diego  Cordovez (Ekuador),  kehrt nach New York zurück,
       um UN-Generalsekretär  de Cuellar über die Ergebnisse seiner Son-
       dermission zu  unterrichten. Cordovez hatte als persönlicher Ver-
       treter des  Generalsekretärs seit dem 21. Januar d.J. mit den Re-
       gierungen in  Islamabad (Pakistan),  Kabul (Afghanistan)  und Te-
       heran (Iran) verhandelt, um Möglichkeiten für eine politische Lö-
       sung der Probleme um Afghanistan zu erkunden. Am Sitz der Weltor-
       ganisation heißt  es, seit  den Genfer  Gesprächen vom  Juni 1982
       (vgl. "Blätter",  7/1982, S.  771) sei  das Einvernehmen zwischen
       den beteiligten Seiten erweitert worden.
       
       10.2. - U S A.  Bei seiner Rückkehr von einer Europareise erklärt
       Vizepräsident Bush,  die USA wollten bei den Genfer Verhandlungen
       über Mittelstreckenraketen  (INF) an  ihrer Forderung  nach einer
       "Null-Lösung" festhalten.  Bush hatte  während seines Aufenthalts
       in Europa  (Beginn 30.1.)  Bonn und  Westberlin (vgl.  "Blätter",
       2/1983, S.  261) sowie Den Haag, Brüssel, Genf, Rom und den Vati-
       kan, Paris und London besucht.
       
       14.-22.2. - P L O.  Der Palästinensische Nationalrat tritt in Al-
       gier zu  seiner 16. Tagung zusammen. Der Vorsitzende Khaled Fahum
       ruft in  seiner Eröffnungsansprache die Palästinenser zur Einheit
       auf. Der  PLO-Vorsitzende Arafat  erklärt in seinem Referat, ohne
       die Beteiligung  der Palästinenser könne es keinen Frieden im Na-
       hen Osten geben. In öffentlichen und vertraulichen Beratungen be-
       faßt sich der Rat eingehend mit den verschiedenen Vorschlägen und
       kontroversen Ansichten  zur  Errichtung  eines  palästinensischen
       Staates in Westjordanien und zu einer möglichen Konföderation mit
       Jordanien. In  einer der angenommenen Resolutionen wird der Frie-
       densplan der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga von Fes vom Sep-
       tember 1982 (vgl. "Blätter", 10/1982, S. 1154) als eine Grundlage
       für weitere  Verhandlungen gebilligt.  Zu dem  vom amerikanischen
       Präsidenten Reagan  vorgelegten Nahost-Plan heißt es, dieser Plan
       biete keine  Grundlage für  eine gerechte  und dauerhafte Lösung,
       weil er  die politischen  Rechte des palästinensischen Volkes ne-
       giere.
       
       16.2. - B u n d e s t a g.     Das  Bundesverfassungsgericht   in
       Karlsruhe weist den Einspruch von vier Bundestagsabgeordneten ge-
       gen die  vorzeitige Auflösung  des 9. Deutschen Bundestages durch
       Bundespräsident Carstens (vgl. "Blätter", 2/1983, S. 260) zurück.
       Die für  den 6.  März 1983 angesetzten Neuwahlen seien nicht ver-
       fassungswidrig. Das Urteil ergeht mit 6 gegen 2 Stimmen.
       
       21.2. - E G.   Der Ministerrat  faßt in Brüssel den Beschluß, die
       zweiten Direktwahlen  für das  Europäische Parlament  in den zehn
       Mitgliedstaaten der  Europäischen Gemeinschaften zwischen dem 17.
       und dem 20. Mai 1984 abzuhalten.
       
       23.2. - Nach einer  Konferenz der Regierungen von Laos, Kampuchea
       und Vietnam  in der laotischen Hauptstadt Vientiane wird der stu-
       fenweise Rückzug  der in  Kampuchea stationierten vietnamesischen
       Truppen angekündigt.  Der Abzug  soll in  jährlichen Kontingenten
       erfolgen. Der  vietnamesische Botschafter in Wien, der dem öster-
       reichischen Außenminister  Willibald Pahr eine entsprechende Mit-
       teilung macht,  erklärt zu  dem Beschluß,  dieser sei "ein Beweis
       für die  Stabilisierung und  Konsolidierung der Lage in Kampuchea
       und für  die Entschlossenheit,  zur Friedenssicherung in Südosta-
       sien beizutragen".  Pahr ist Vorsitzender einer von der 35. Gene-
       ralversammlung  der   Vereinten  Nationen   (1980)   einberufenen
       "Internationalen Kampuchea-Konferenz".
       
       24.2. - G r i e c h e n l a n d / U d S S R.  In einem Kommuniqué
       über die  Gespräche des sowjetischen Ministerpräsidenten Tichonow
       mit Ministerpräsident Papandreou in Athen befürworten beide Poli-
       tiker eine  Verminderung der konventionellen und atomaren Rüstun-
       gen, sowie die Bildung kernwaffenfreier Zonen. Es sei die Pflicht
       aller Staaten, zur Entspannung und zum Verzicht auf Gewalt in den
       internationalen Beziehungen beizutragen.
       
       28.2. - A r g e n t i n i e n.   Präsident Reynaldo  Bignone (zum
       Amtseintritt vgl.  "Blätter", 8/1982,  S. 897) kündigt Wahlen für
       den  30.   Oktober  d.J.   an.  Aus   diesen  Wahlen  solle  eine
       "Zivilregierung" hervorgehen, die dann am 30. Januar 1984 von den
       Militärs die Macht übernehmen werde.
       

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