Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853


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       #351#
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       Karl Marx
       
       Die Wahlkorruption [243]
       
       ["New-York Daily Tribune" Nr. 3552 vom 4. September 1852]
       London, Freitag, 20. August 1852
       Unmittelbar ehe  das letzte  Unterhaus auseinanderging,  beschloß
       es, seinen  Nachfolgern den Weg ins Parlament mit so viel Schwie-
       rigkeiten wie  nur irgend  möglich zu  verrammeln. Es stimmte für
       ein drakonisches  Gesetz gegen Bestechung, Korruption, Einschüch-
       terung und unsaubere Wahlpraktiken im allgemeinen.
       Man hat eine lange Liste von Fragen aufgestellt, wie man sie sich
       eindringlicher und  eingehender nicht  vorstellen kann,  die laut
       dieser Verordnung  den Urhebern einer Petition oder den gewählten
       Abgeordneten vorgelegt  werden können. Sie können unter Eid darum
       befragt werden,  wer ihre Agenten waren und welcherlei Verbindun-
       gen sie  mit ihnen  gehabt haben. Sie können befragt und zur Aus-
       kunft gezwungen  werden, nicht nur über das, was sie wissen, son-
       dern auch über das, was "sie vermuten, glauben oder annehmen" be-
       züglich der  Gelder, die  sie selbst oder die andere in ihrem In-
       teresse, mit  oder ohne Ermächtigung, ausgegeben haben. Mit einem
       Wort, kein Kandidat kann diese seltsame Feuerprobe bestehen, ohne
       die Gefahr des Meineids zu laufen, wenn er auch nur den leisesten
       Verdacht hat,  jemand habe  um seinetwillen  sich möglicher- oder
       wahrscheinlicherweise dazu  verleiten  lassen,  die  gesetzlichen
       Grenzen zu übertreten.
       Selbst wenn dieses Gesetz von der Voraussetzung ausginge, daß die
       neuen Gesetzgeber für sich dieselbe Freiheit beanspruchen wie die
       Geistlichkeit, die  es fertigbringt, nur  e i n i g e  der 39 Ar-
       tikel [257] ihres Credos zu glauben, sie aber  a l l e  offiziell
       anerkennt, so  bleiben doch  noch immer  genug Klauseln übrig, um
       das neue Parlament zu der jungfräulichsten Versammlung zu machen,
       die je  für die  drei Königreiche  1*) Reden gehalten und Gesetze
       erlassen hat. Im
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       1*) England, Schottland und Irland
       
       #352# Karl Marx
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       Zusammenhang mit  den unmittelbar  darauf erfolgenden  Wahlen be-
       trachtet, sichert  dieses Gesetz  den Tories  den Ruhm, daß unter
       ihrer Herrschaft  theoretisch das  Prinzip  der  größten  Sitten-
       strenge im  Wahlkampf proklamiert  wurde, in  der Praxis aber die
       Wahlkorruption höchste Ausmaße erreichte.
       
       "Eine neue  Wahl geht  vor sich,  und ihr Verlauf ergibt ein Bild
       von   B e s t e c h u n g,   K o r r u p t i o n,    G e w a l t,
       T r u n k e n h e i t   u n d   M o r d  o h n e  B e i s p i e l
       seit  der   Zeit,  da  noch  das  alte  Torymonopol  unumschränkt
       herrschte. Man  berichtet tatsächlich, daß Soldaten mit geladener
       Flinte und  aufgepflanztem Bajonett  liberale Wähler  mit  Gewalt
       aufgreifen und  sie vor den Augen ihrer Grundherren dazu zwingen,
       gegen ihre  Überzeugung zu  stimmen; daß Soldaten diejenigen aufs
       Korn nehmen und kaltblütig erschießen, die Mitleid fühlen mit den
       vergewaltigten Wählern  ; daß sie Massenmord an Menschen verüben,
       die ihnen  keinerlei Widerstand  entgegensetzen!" (Anspielung auf
       die Ereignisse  in Six Mile Bridge, Limerick, County Clare.) "Man
       wird vielleicht sagen: Ach, das war doch in Irland! Richtig - und
       in England benutzten sie ihre Polizei, um die Tribünen der Gegner
       niederzureißen; schickten  sie organisierte  Trupps  lichtscheuen
       Gesindels aus, die in den Straßen lauerten, um die liberalen Wäh-
       ler abzufangen und einzuschüchtern; öffneten sie alle Kloaken, wo
       der Alkohol  herrscht; streuten  sie -  wie in Derby - aus vollen
       Händen das  Gold der  Korruption; gingen  sie in  fast jedem  um-
       strittenen Ort mit der Methode der systematischen Einschüchterun-
       gen vor."
       
       So schreibt Ernest Jones in "People's Paper" [258]. Hören wir nun
       nach dem  Wochenblatt der Chartisten das Wochenblatt ihrer Gegner
       an, das  nüchternste, vernünftigste und gemäßigtste Organ der in-
       dustriellen Bourgeoisie, den Londoner "Economist" [109]:
       
       "Wir glauben  behaupten zu  können, daß es bei dieser allgemeinen
       Wahl mehr    n i e d r i g e    S e r v i l i t ä t    gab,  mehr
       K o r r u p t i o n,   mehr  E i n s c h ü c h t e r u n g,  mehr
       F a n a t i s m u s   und mehr   V e r d e r b t h e i t   als je
       zuvor bei einem solchen Anlaß. Berichten zufolge hat man bei die-
       ser Wahl weit mehr zur Bestechung gegriffen, als dies seit vielen
       Jahren der  Fall gewesen  ... In  welchem Maße  die Wähler einge-
       schüchtert und  mit ungesetzlichen  Mitteln jeder Art unter Druck
       gesetzt wurden,  vermag selbst  die kühnste  Phantasie  nicht  zu
       übertreiben ... Nehmen wir alles in allem die viehische Besoffen-
       heit, die  niedrigen Intrigen, die Massenkorruption, die barbari-
       schen Einschüchterungen; die Verleumdung der rechtschaffenen Kan-
       didaten, den  Ruin der ehrlichen und die Bestechung und Entehrung
       der schwachen  Wähler; die Lügen, die Verdrehungen, die Schmähun-
       gen, die  nackt und  schamlos am hellichten Tag einherstolzieren;
       die Entweihung  geheiligter Worte, die Besudlung edelster Namen -
       so stehen  wir entsetzt vor diesem Opferberg an vernichteten Lei-
       bern und  verlorenen Seelen,  vor dieser Opferstätte, auf der ein
       neues Parlament errichtet wird."
       
       Die Mittel der Korruption und der Einschüchterung waren die übli-
       chen: direkte  Einwirkung der  Regierung. So  fand man  bei einem
       Wahlagenten in
       
       #353# Die Wahlkorruption
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       Derby, der in flagranti 1*)  bei einem Bestechungsversuch festge-
       nommen wurde,  einen Brief  des Kriegsministers, Major Beresford,
       worin dieser  selbe Beresford einen Kredit für Wahlgelder bei ei-
       nem Handelshause  bereitstellt. Der "Poole Herald" veröffentlicht
       ein Zirkular  der Admiralität  an die Offiziere auf Halbsold, un-
       terzeichnet vom  Oberkommandierenden einer Marinestation, der sie
       ersucht, ihre Stimmen dem ministeriellen Kandidaten zu geben. Man
       ging mit  offener Waffengewalt  vor, so z.B. in Cork, Belfast und
       Limerick (wobei im letztgenannten Orte acht Personen getötet wur-
       den). Die  Gutsherren bedrohten  ihre  Pächter  mit  Vertreibung,
       sollten sie  anders als  die Gutsherren stimmen; Lord Derbys Ver-
       walter gingen  darin mit  gutem Beispiel  voran.  Geschäftsleuten
       drohte man  mit Boykott,  Arbeitern mit Entlassung, Wähler wurden
       betrunken gemacht  etc. etc. Diesen  p r o f a n e n  Mitteln der
       Korruption fügten  die Tories  dann noch die  r e l i g i ö s e n
       hinzu. Man  erließ eine königliche Proklamation gegen die Prozes-
       sionen der  römisch-katholischen Kirche,  um Bigotterie und reli-
       giösen Haß  zu entflammen;  überall erhob  sich der  Ruf: "No po-
       pery!" 2*)  Diese Proklamation führte dann z.B. zu den Unruhen in
       Stockport [259]. Die irischen Priester schlugen natürlich mit den
       gleichen Waffen zurück.
       Die Wahl  ist kaum vorbei, und schon sind bei einem einzigen Kro-
       nanwalt Petitionen  aus 25  Orten eingelaufen,  die Wahlresultate
       wegen Bestechung  und Einschüchterung  zu annullieren. Derby, Co-
       ckermouth, Barnstaple,  Harwich, Canterbury, Yarmouth, Wakefield,
       Boston, Huddersfield, Windsor und viele andere Orte reichten sol-
       che Proteste  gegen gewählte  Mitglieder ein und brachten die Ko-
       sten für  das Verfahren auf. Es ist bereits erwiesen, daß man zum
       mindesten acht bis zehn der Abgeordneten für Derby infolge dieser
       Proteste selbst  unter den  günstigsten Bedingungen wird ablehnen
       müssen.
       Diese  Bestechungs-,   Korruptions-  und   Einschüchterungsszenen
       spielten sich natürlich hauptsächlich in den landwirtschaftlichen
       Bezirken und  in den  Wahlgemeinden der Peers 3*) ab; für die Er-
       haltung einer möglichst großen Anzahl dieser Gemeinden hatten die
       Whigs 1831 in der Reformbill [251] ihren ganzen Scharfsinn aufge-
       boten. Die  großen Städte  und dichtbevölkerten  Industriebezirke
       boten durch  die eigentümliche  Beschaffenheit ihrer Wählerschaft
       einen sehr ungünstigen Boden für solche Wahlmanöver.
       Wahltage  sind   in  England  von  jeher  Bacchanalien  trunkener
       Ausschweifung, eine Art traditionell gewordener Börsentermine, an
       denen politische  Überzeugungen diskontiert werden und die Kneip-
       wirte reichste Ernte einheimsen.
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       1*) auf frischer  Tat -  2*) "Keine Papstwirtschaft!"  - 3*) Mit-
       glieder des Oberhauses (Hochadel)
       
       #354# Karl Marx
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       Eine englische Zeitschrift 1*) bemerkt dazu:
       
       "Diese immer  wiederkehrenden Saturnalien  hinterlassen unweiger-
       lich bleibende Spuren ihres verpestenden Wirkens."
       
       Das ist  auch ganz  natürlich, denn sie sind tatsächlich Saturna-
       lien im altrömischen Sinne des Wortes, da der Herr zum Knecht und
       der Knecht  zum Herrn  wurde. Wird  aber der Knecht nur für einen
       Tag zum  Herrn, so herrscht an diesem einen Tage unumschränkt die
       Brutalität. Herren  waren die  erhabenen Würdenträger  der  herr-
       schenden Klassen bzw. eines Teils dieser Klassen, und die Knechte
       die große  Masse dieser selben Klassen. Da gab es denn die privi-
       legierten Wähler,  umgeben von der Masse der Nichtwähler, von je-
       nen Tausenden,  die zu  keinem anderen  Behuf da  sind, als bloße
       Mitläufer zu sein, und deren durch Zuruf und Handzeichen gegebene
       Unterstützung man stets als wünschenswert empfand, wenn auch bloß
       um des theatralischen Effekts willen. Verfolgt man die Geschichte
       der britischen Wahlen um ein Jahrhundert oder auch länger zurück,
       so fühlt  man sich verbucht zu fragen, nicht etwa, warum die eng-
       lischen Parlamente  so schlecht  waren, sondern im Gegenteil, wie
       sie es  bei alledem  fertigbrachten, immerhin noch so gut zu sein
       und, wenn  auch nur undeutlich, die wirkliche Bewegung der engli-
       schen Gesellschaft  immerhin so  weit widerzuspiegeln  - wie auch
       oft gerade  Gegner des Repräsentativsystems erstaunt sein müssen,
       wenn sie  entdecken, daß legislative Körperschaften, in denen die
       abstrakte Mehrheit,  der Zufall  der bloßen  Zahl ausschlaggebend
       ist, doch  wenigstens während  der Zeit  ihrer vollen Lebenskraft
       entsprechend den Erfordernissen der Situation entscheiden und be-
       schließen. Selbst wenn man seine Deduktionen noch so logisch auf-
       zubauen versteht,  wird man  nie aus  dem bloßen Zahlenverhältnis
       die Notwendigkeit  eines Votums  herzuleiten  vermögen,  das  der
       wirklichen Sachlage entspricht. Aber aus einer gegebenen Sachlage
       wird sich  die Notwendigkeit gewisser Proportionen wie von selbst
       ergeben. Was war denn der althergebrachte Usus der Bestechung bei
       den englischen Wahlen andres als eine ebenso brutale wie populäre
       Form, in  der sich  die relative  Stärke der  kämpfenden Parteien
       zeigte ?  Die Mittel  ihres Einflusses  und ihrer Herrschaft, die
       sie ansonsten  in   n o r m a l e r  Weise geltend machen, werden
       dann einige  Tage lang  in abnormer und in mehr oder weniger bur-
       lesker Weise  angewendet. Die  Prämisse aber bleibt bestehen: daß
       nämlich die  Kandidaten der rivalisierenden Parteien die Interes-
       sen der  Masse der Wähler vertreten würden und die privilegierten
       Wähler wiederum  die Interessen  der Masse  der Nichtwähler  oder
       vielmehr, daß diese nicht stimmberechtigte Masse noch keine
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       1*) "The Economist"
       
       #355# Die Wahlkorruption
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       spezifischen eigenen Interessen habe. Die delphischen Priesterin-
       nen mußten  sich mit Dämpfen in einen Rausch versetzen, bevor sie
       imstande waren,  ihre Orakel  zu finden.  Das britische  Volk muß
       sich mit  Bier und  Branntwein berauschen,  um imstande  zu sein,
       seine Orakelfindigen,  die Gesetzgeber, zu finden. Und wo es wie-
       derum diese Orakelfindigen zu suchen hatte, das verstand sich von
       selbst.
       Von dem  Augenblick an,  wo  die  industrielle  und  kommerzielle
       Mittelklasse, also  die Bourgeoisie,  als offizielle Partei neben
       den Whigs  und Tories  auftrat, und besonders mit der Annahme der
       Reformbill im  Jahre 1831, änderte sich die relative Stellung der
       Klassen und  der Parteien  gründlich. Diese  Bourgeois hatten für
       kostspielige Wahlmanöver,  für faux frais 1*) bei den allgemeinen
       Wahlen durchaus nichts übrig. Sie fanden es billiger, dem aristo-
       kratischen Grundherren  mit allgemeinen moralischen und nicht mit
       Mitteln aus dem eigenen Portemonnaie das Feld streitig zu machen.
       Andererseits waren  sie sich  bewußt, ein in der modernen Gesell-
       schaft allgemein  überwiegendes Interesse zu vertreten. Sie waren
       daher in  der Lage  zu fordern, daß sich die Wähler von ihren ge-
       meinsamen nationalen  Interessen und  nicht von  persönlichen und
       lokalen Belangen leiten lassen; und je öfter sie auf diese Forde-
       rung zurückkamen,  desto mehr  konzentrierte sich  gerade infolge
       der Zusammensetzung  der Wählerschaft die letztere Art der Beein-
       flussung der  Wähler in  der Landaristokratie,  während  sie  der
       Bourgeoisie fremd  blieb. Darum  kämpfte die  Bourgeoisie für das
       Prinzip moralisch  unanfechtbarer Wahlen  und erzwang die Annahme
       entsprechender Gesetze, die allesamt als Schutzwehr gegen die lo-
       kalen Einflüsse  der aristokratischen  Grundherren gedacht waren.
       Und in  der Tat,  seit dem Jahre 1831 nahm die Bestechung zivili-
       siertere, verstecktere Formen an, und die allgemeinen Wahlen ver-
       liefen in  einer nüchterneren  Atmosphäre als früher. Als endlich
       die Masse des Volkes aufhörte, als bloßer Chor an den Kämpfen der
       offiziellen Helden,  die unter sich die Lose zogen, mehr oder we-
       niger leidenschaftlich  teilzunehmen und  sich in  bacchantischem
       Jubel über die Schaffung der parlamentarischen Gottheiten zu ver-
       lieren wie  die Kureten  auf Kreta bei der Geburt Jupiters [260],
       wobei sie sich für diese Anteilnahme am Ruhme der Helden mit Geld
       und Schmaus traktieren ließ, als die Chartisten in drohenden Mas-
       sen den  ganzen Ring umstellten, in dem sich der offizielle Wahl-
       kampf abzuspielen hatte, und mit argwöhnischem Mißtrauen jede Be-
       wegung innerhalb dieses Ringes beobachteten - da konnte eine Wahl
       wie die  von 1852  nur allgemeinste  Entrüstung  hervorrufen,  da
       mußte sie selbst der konservativen "Times" [131] erstmalig einige
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       1*) überflüssige, unnötige Kosten
       
       #356# Karl Marx
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       wenige Worte zugunsten des allgemeinen Wahlrechts entlocken, wäh-
       rend die  ganze große  Masse des  britischen Proletariats wie mit
       einer Stimme  in lautem Protest aufschrie. Die Feinde der Reform,
       sie haben  den Reformern die besten Argumente geliefert: so sieht
       eine Wahl  unter dem System der Klassenherrschaft aus, so ein Un-
       terhaus unter solch einem Wahlsystem!
       Um Bestechung,  Korruption und  Einschüchterung, wie  sie während
       der letzten  Wahl praktiziert  wurden, in ihrer Art voll erfassen
       zu können,  darf man  eine Tatsache,  die  in  gleicher  Richtung
       wirkt, nicht übersehen.
       Betrachtet man  die allgemeinen  Wahlen seit 1831, so findet man,
       daß mit  dem zunehmenden Druck der nichtstimmberechtigten Majori-
       tät im  Lande auf  die privilegierte  Wählerschaft, mit der immer
       lauteren Forderung  der Bourgeoisie  nach Erweiterung des Kreises
       der Wählerschaft, mit der Forderung der Arbeiterklasse, jede Spur
       eines solchen  privilegierten Kreises  zu tilgen - daß mit dieser
       ganzen Entwicklung die Zahl der Wähler, die wirklich ihre Stimmen
       abgaben, mehr  und mehr  zurückging und die Wählerschaft so einem
       immer engeren  Kreis entsprach. Nie ist das so deutlich hervorge-
       treten wie bei der letzten Wahl.
       Nehmen wir z.B. London. In der City beläuft sich die Wählerschaft
       auf 26 728;  davon stimmten  nur 10 000  ab. Zu den Tower-Hamlets
       1*) gehören  23 534 eingeschriebene  Wähler; davon  stimmten  nur
       12 000 ab. In Finsbury stimmten von 20 025 Wählern noch nicht die
       Hälfte ab.  In Liverpool,  wo sich  einer der  lebhaftesten Wahl-
       kämpfe abspielte,  kamen von  17 433  eingetragenen  Wählern  nur
       13 000 zur Urne.
       Diese Beispiele  dürften genügen.  Was beweisen sie? Sie beweisen
       die Apathie der privilegierten Wähler. Und was beweist diese Apa-
       thie? Daß  dieser Kreis von Wählern sich überlebt hat, daß er je-
       des Interesse an einer eigenen politischen Existenz verloren hat.
       Es geht  hier keineswegs  um eine  Apathie gegen  die Politik  an
       sich, sondern  gegen eine  Art der Politik, deren Resultat haupt-
       sächlich nur  darin bestehen  kann, daß  die Tories  jeweils  die
       Whigs vertreiben  oder die  Whigs die Tories besiegen. Die Wähler
       fühlen instinktiv,  daß die Entscheidung nicht mehr in den Händen
       des Parlaments  liegt und  daß auch  bei der Bildung eines Parla-
       ments nichts  Entscheidendes geschieht.  Wer hob  die Korngesetze
       auf? Ganz  bestimmt nicht die Wähler, die für ein protektionisti-
       sches Parlament  gestimmt hatten, und noch weniger dieses protek-
       tionistische Parlament selber; das schaffte einzig und allein der
       Druck von außen. An diesen Druck von außen, an eine Beeinflussung
       des Parlaments
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       1*) Wahlbezirk, der  die in  früheren Zeiten um die Londoner Burg
       entstandenen Dörfer umfaßt
       
       #357# Die Wahlkorruption
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       durch andere  Mittel als  die bloße Stimmabgabe, glaubt jetzt be-
       reits ein  großer Teil der Wähler selbst. Sie betrachten den bis-
       herigen gesetzlichen Modus der Abstimmung als eine veraltete For-
       malität, und  in dem  Moment, wo das Parlament sich dem Druck von
       außen entgegenstemmen  und der  Nation Gesetze  diktieren wollte,
       die nur  den Willen  dieses engen  Kreises der Wähler ausdrücken,
       würden diese  sich dem allgemeinen Ansturm gegen das ganze System
       dieser veralteten Maschinerie anschließen.
       Die Bestechungen  und Einschüchterungen,  die  die  Tories  prak-
       tizierten, waren  daher  nur  gewaltsame  Wiederbelebungsversuche
       absterbender  Wahlkörperschaften,   die  unfähig  geworden  sind,
       Positives zu  leisten, die  keine  entscheidenden  Wahlresultate,
       kein wirkliches  nationales Parlament  mehr hervorbringen können.
       Was ergibt  sich daraus? Das alte Parlament wurde aufgelöst, weil
       es am  Ende seiner Laufbahn sich selbst in lauter Splittergruppen
       aufgelöst hatte,  die sich  gegenseitig zu vollständiger Ohnmacht
       verdammten. Das  neue Parlament fängt so an, wie das alte endete:
       in greisenhafter Lähmung schon in der Stunde seiner Geburt.
       Karl Marx
       
       Aus dem Englischen.
       

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