Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853


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       #479#
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       Karl Marx
       
       Die Niederlage des Ministeriums
       
       ["New-York Daily Tribune" Nr. 3659 vom 7. Januar 1853]
       London, Freitag, 17. Dez. 1852
       Ich eile, Ihnen das Resultat der gestrigen Nachtsitzung mitzutei-
       len; sie endete mit der Niederlage des Ministeriums.
       Dieser allgemeinen  Niederlage der  Minister  ging  eine  Einzel-
       schlacht voraus,  in der  der verwegenste  ihrer Kämpen, Achilles
       Beresford, der  Kriegsminister, schmählich unterlag. Die Wahlprü-
       fungskommission für Derby erstattete ihren Bericht. Dieser bestä-
       tigt alle die verschiedenen Tatsachen, die schon die Petition der
       Liberalen angeprangert  hatte, und kommt zu dem Schlüsse, daß die
       Beweismaterialien ein  Bestechungssystem großen  Ausmaßes bei den
       Wahlen in  Derby aufdecken.  Die Kommission  hat gleichwohl davon
       abgesehen, die  aufgedeckten Tatsachen  weiter zu  verfolgen, und
       statt gegen Herrn Beresford direkte Klage wegen versuchter Beste-
       chung anzustrengen,  begnügte sie  sich damit,  ihn wegen  seiner
       "sorglosen  Gleichgültigkeit  und  Mißachtung  möglicher  Folgen"
       [307] streng  zu rügen.  Es heißt  nun abwarten, ob das Parlament
       den Ansichten  dieser ehrenwerten  Kommission zustimmt  und ob es
       Herrn Beresford  gestattet, seinen  Parlamentssitz  zu  behalten.
       Wäre dies  der Fall,  so würde  es damit  selber den denkwürdigen
       Ausspruch des  Herrn Ministers  Beresford ratifizieren,  daß "das
       Volk von England der infamste Pöbelhaufen sei, dem er je in aller
       Welt begegnet".  Wie dem  auch sei, seinen Ministersitz kann Herr
       Beresford nicht behalten.
       Nach dieser  kurzen Abschweifung  will ich zu meinem eigentlichen
       Thema zurückkehren.
       Vier Nächte  hintereinander und  den  größten  Teil  der  fünften
       debattierten die  Mitglieder des Unterhauses darüber, ob sie über
       das ganze Budget, über die Gesamtresolution, über Prinzipien oder
       Tatsachen, über  diesen oder jenen Punkt beraten sollten. Endlich
       kamen sie zum Schlüsse, daß das
       
       #480# Karl Marx
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       Unterhaus sich  zur Zeit nur mit der Frage der Erhöhung der Haus-
       steuer und  der Ausdehnung  der   d i r e k t e n  B e s t e u e-
       r u n g  auf neue Gebiete zu befassen habe.
       Das Haus  lehnte diesen ersten Budgetantrag Disraelis mit 305 ge-
       gen 286  Stimmen ab.  Die Majorität gegen die Minister betrug 19.
       Dann vertagte  sich das  Haus bis zum nächsten Montag. Zeitmangel
       verbietet mir,  so auf  die Einzelheiten  der Debatte einzugehen,
       wie ich  gern möchte.  Ich muß  mich daher auf die Erörterung der
       wichtigsten Stellen  aus der  Rede Disrealis beschränken, die bei
       weitem bedeutendste aller Reden.
       Sir Charles Wood, der frühere Schatzkanzler, und Sir James Graham
       hatten ihre  Hauptangriffe gegen  seinen Vorschlag gerichtet, den
       Anleihefonds für  öffentliche Arbeiten  (400 000  Pfund  Sterling
       jährlich) zum  Ausgleich des  Ausfalls an  Schiffahrtsabgaben  zu
       verwenden. Besonders Sir James Graham hatte sich höchst energisch
       für die segensreichen Wirkungen dieses Fonds ins Zeug gelegt. Was
       antwortet nun Disraeli?
       
       "Ich will der Kommission darlegen, welch flagranter Mißbrauch mit
       den öffentlichen  Geldern dieses Landes getrieben worden ist, was
       für ungeheure  Summen Geldes praktisch ohne Wissen und Willen des
       Parlaments verschleudert  worden sind,  und  zwar  ausschließlich
       durch die Manipulation dieses Anleihefonds für öffentliche Arbei-
       ten."
       
       Hierauf folgt  eine  detaillierte  Beschreibung  des  skandalösen
       Finanzgebarens der  Whig-Regierung in bezug auf diesen Fonds. Da-
       nach geht  Disraeli dazu  über, die  Grundsätze seines Budgets zu
       entwickeln.
       
       "Bevor wir uns über den ersten der zu unternehmenden Schritte ei-
       nigen konnten,  galt es,  eine höchst  wichtige Frage zu regeln -
       inwieweit wir  nämlich auf  das Land  einwirken sollten, damit es
       jene Summe  der direkten  Steuern bestimme, die jedes Ministerium
       braucht,  das  zu  einer  Finanzreform  zu  schreiten  versucht."
       (Hört!) "Der  Vertreter von  Halifax" (Sir  Charles Wood)  "klagt
       mich eines  Vorschlags an, der die direkte Besteuerung des Landes
       leichtfertig vergrößert."  (Hört! Hört!)  "Der Vertreter von Car-
       lisle" (Sir  James Graham) "klagt mich an, ich triebe die direkte
       Besteuerung unbesonnen  auf die  Spitze. Erstens  aber erhöht der
       Vorschlag, den ich namens der Regierung machte, falls angenommen,
       keineswegs leichtfertig  den Betrag  der direkten Steuer, sondern
       er führt  zu einer niedrigeren direkten Besteuerung als unter der
       Finanzverwaltung des  ehrenwerten Gentleman,  des Vertreters  für
       Halifax, der sich nicht nur der Einkünfte aus Einkommen- und Ver-
       mögenssteuer, sondern auch aus der Fenstersteuer erfreute, welche
       ihm im  letzten Jahre  ihres Bestehens  fast zwei Millionen Pfund
       Sterling einbrachte."  (Beifall.) "Der  ehrenwerte Gentleman, der
       uns ermahnt,  die direkte Besteuerung nicht leichtfertig zu erhö-
       hen, setzte die Einnahmen aus der Fenstersteuer in seinem letzten
       Amtsjahre herab  und gab  sich mit  dem bescheidenen Sümmchen von
       700 000 Pfd. St. zufrieden, die ihm die Fenstersteuer nach
       
       #481# Die Niederlage des Ministeriums
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       dem Erlaß  noch einbrachte. Ich kann nicht vergessen, daß der eh-
       renwerte Gentleman, der mich so leichtfertig beschuldigt, den Be-
       trag der direkten Steuern zu erhöhen, zuerst eine völlige Umwand-
       lung vorschlug,  durch die  seine Haussteuer  noch höher geworden
       wäre als  die von mir vorgeschlagene." (Lauter Beifall.) "Das ist
       aber noch nicht alles. Hat der ehrenwerte Gentleman, der mich der
       leichtfertigen Erhöhung  der direkten Steuern des Landes anklagt,
       weiter nichts  getan? Seht hier den Minister, unter dessen Regime
       eine Vermögenssteuer  erhoben wurde,  deren volle  Höhe sich erst
       jetzt zeigt,  unter dessen  Regime es  eine Fenstersteuer in Höhe
       von fast zwei Millionen jährlich gab; und dieser Minister kam ei-
       nes schönen  Tages vor das Unterhaus und schlug der aufgeschreck-
       ten Kammer  vor, die  Vermögens- und  Einkommensteuer beinahe  zu
       verdoppeln." (Lauter  Beifall.) "Ich sehe in einem solchen Vorge-
       hen die leichtfertigste Mißachtung aller Konsequenzen ... Wir hö-
       ren viel  von der Verdoppelung der Haussteuer, einem ganz harmlo-
       sen Betrag;  hätte aber der ehrenwerte Gentleman die Verdoppelung
       der Vermögens-  und Einkommensteuer  durchgesetzt, dann hätte man
       ihn meines  Erachtens mit  Fug und Recht der leichtfertigen Erhö-
       hung der  direkten Steuern  des Landes  anklagen dürfen." (Lauter
       Beifall.) "Er  redet von  Leichtfertigkeit! Was aber kommt in der
       ganzen Finanzgeschichte der Leichtfertigkeit gleich, mit der die-
       ser ehrenwerte Gentleman vorging?" (Lauter Beifall.) "Und wie be-
       gründete er  diesen  unerhörten  und  ungeheuerlichen  Vorschlag?
       Einen Vorschlag,  wie er eigentlich nur gemacht werden darf, wenn
       es um das Schicksal des Landes geht. Nachdem er geschlagen worden
       und zu  Kreuze kriechen  mußte, nachdem  sein Plan vereitelt war,
       gab er  plötzlich die  Erklärung ab,  er habe  genug Revenuen und
       könne auch  ohne seinen  Antrag auskommen."  (Großer, andauernder
       Beifall.) "Man wird es keinem zukünftigen Historiker glauben wol-
       len, wenn  er berichtet,  der Minister,  der die  Einkommensteuer
       fast verdoppeln  wollte, habe  schon am  nächsten  Tage  erklärt,
       seine Einnahmen  und seine  Mittel reichten  vollauf."  (Erneuter
       Beifall.)
       
       Nachdem Disraeli  den Angriff Sir Charles Woods so pariert hatte,
       fuhr er fort:
       
       "Wir mußten  aufzeigen, daß zwischen Besitz und Einkommen ein Un-
       terschied besteht, ein Unterschied zwischen unsicherem und siche-
       rem Einkommen. Wir mußten auch zunächst einen Grundsatz verteidi-
       gen, den  wir für  gerecht hielten  und noch halten und der, wenn
       auch noch  nicht jetzt, so doch schließlich als ein gerechter an-
       erkannt und  angenommen werden  muß -  daß nämlich die  B a s i s
       d e r   d i r e k t e n  B e s t e u e r u n g  e r w e i t e r t
       w e r d e n   m ü s s e."    (Beifall  der  Ministeriellen.)  ...
       "Sollte man  anstreben wollen, daß als fester Bestandteil unseres
       sozialen Systems  Klassen geschaffen  werden, die ihre politische
       Macht dadurch  ausüben, daß sie die Reicheren im Lande mit zu ho-
       hen direkten  und die arbeitenden Klassen mit zu hohen indirekten
       Steuern belasten,  so könnte ich mir keine verhängnisvollere Maß-
       nahme für dieses Land vorstellen und keine, die schlimmere Folgen
       nach sich  zöge." (Beifall.)  "Davon aber  bin ich überzeugt, die
       privilegierte Klasse  bekäme als  erste diese unheilvollen Folgen
       zu spüren."
       
       Disraeli wandte sich dann den Freihändlern zu und fuhr fort:
       
       #482# Karl Marx
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       "Wir sehen,  wie die großen Gegner der Zölle auf Kolonialprodukte
       hier alle  für die hohe Besteuerung der Produktion eintreten, wir
       sehen sie  hier, wie sie uns gegenüber sticheln und dabei mit al-
       len den  Trugschlüssen operieren,  die aufzugeben  wir wenigstens
       den ehrenwerten  Mut hatten."  (Ungeheurer Beifall.) "Der Schutz-
       zoll soll  tot, seine  Partei soll  verschwunden sein?!  Ich  be-
       haupte, er  nimmt überhand  und ist sehr wohl da." (Zeigt auf die
       Bänke der  Opposition.) "Sie haben sich mit unseren Sitzen unsere
       Grundsätze angeeignet, und ich glaube, sie werden ebensowenig Er-
       folg haben." (Beifall.)
       
       Auf den wohlwollenden Rat von Sir Charles Wood, er möge sein Bud-
       get zurückziehen, erwidert Disraeli zum Schluß noch folgendes:
       
       "Man rät  mir, mein  Budget zurückzuziehen. Pitt habe sein Budget
       zurückgezogen, und  auch noch andere Leute" (die Whigs und spezi-
       ell Sir  Wood) "hätten  es nach  ihm getan."  (Heiterkeit.)  "Ich
       trachte nicht nach Pitts Ruhm, aber ich beuge mich auch nicht der
       Degradation, die  andere Leute über sich ergehen ließen." (Lauter
       Beifall.) "Nein,  meine Herren. Ich habe erlebt, welche Folgen es
       für eine  Regierung nach sich zieht, wenn sie nicht imstande ist,
       ihre Maßnahmen  durchzusetzen; weder waren diese Folgen ehrenvoll
       für die  Regierung, noch  vorteilhaft für  das Land,  noch meiner
       Meinung nach verträglich mit der Ehre dieses Hauses, die mir sehr
       am Herzen liegt." (Lauter Beifall.) "Ich entsinne mich eines Bud-
       gets im  Jahre 1848,  das zurückgezogen,  wieder eingebracht  und
       nochmals zurückgezogen wurde." (Heiterkeit.) "Was geschah mit je-
       ner Regierung,  die bloß  geduldet wurde? Was geschah mit den Fi-
       nanzen dieses  Landes? Nun  wohl, es  kam zu  jener  schmählichen
       Transaktion, zu der Verringerung der Fenster- und Haussteuer, die
       wieder einzurenken  ich mich  jetzt bemühen muß." (Beifall.) "Das
       Übel sitzt  tiefer, es handelt sich hier nicht nur um Rücksichten
       auf Parteifragen  ... Ja, ich weiß wohl, wem ich die Stirn bieten
       muß. Einer Koalition" (Beifall), "möglicherweise einer erfolgrei-
       chen Koalition! Es hat schon manche Koalition gegeben, die Erfolg
       gehabt. Aber auch die erfolgreichen Koalitionen mußten immer wie-
       der erleben,  daß die  Zeit ihres Triumphs kurz bemessen ist. Und
       ich weiß  auch, daß  England Koalitionen  seit eh  und  je  nicht
       liebt." (Beifall.)  "Angesichts der  Koalition appelliere  ich an
       jene öffentliche Meinung, die das Land regiert, an jene öffentli-
       che Meinung,  die durch ihre Weisheit und ihren unwiderstehlichen
       Einfluß sogar die Beschlüsse des Parlaments lenken kann, und ohne
       deren Unterstützung  selbst die erhabensten und ältesten Einrich-
       tungen zum  'lockren Bau  des Scheines' werden." (Unter endlosem,
       betäubendem Beifall  nimmt der  hochehrenwerte  Gentleman  seinen
       Sitz wieder ein.)
       
       Wie äußert  sich nun die Tagespresse zu den Folgen der Niederlage
       der Minister?
       Der "Morning  Chronicle" [226] (Organ der Peeliten) und - Morning
       Advertiser" [194] (radikal) halten den Rücktritt des Ministeriums
       für gewiß. Die "Times" [131] ist derselben Meinung, wenn sie auch
       daran zweifelt, daß die Opposition ein neues Ministerium so rasch
       bilden kann, wie sie das alte vernichtete.
       
       #483# Die Niederlage des Ministeriums
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       Die "Daily News" [129] (Organ der Manchesterschule) nimmt an, daß
       das gestürzte Ministerium, und zwar in einer Kombination mit Lord
       Palmerston,  vielleicht   wiederhergestellt  werden   könne.  Die
       "Morning Post" [279] (Palmerston) betrachtet diese Wiederherstel-
       lung als selbstverständlich. Der "Morning Herald" [275] (Richtung
       Derby-Disraeli) endlich erklärt, daß, wenn die Minister heute ih-
       ren Rücktritt  einreichen, die  Königin 1*)  gezwungen sein wird,
       sie am Tage darauf wieder zu sich zu bestellen.
       Eines ist  gewiß: Die Minister sind gestürzt worden auf Grund ei-
       ner Freihandelsresolution,  die eine  erweiterte direkte Besteue-
       rung vorsah.  Auf alle  Fälle bleibt  ihnen die  Genugtuung, daß,
       wenn sie auch den ersten parlamentarischen Angriff nur unter Ver-
       leugnung ihrer eigenen Grundsätze erfolgreich abzuwehren vermoch-
       ten, die  Opposition sie  in der  zweiten Schlacht  nur  besiegen
       konnte, weil auch diese ihre Prinzipien preisgab.
       In dieser  Debatte hat sich somit vollauf bestätigt, was ich über
       die Stellung  der parlamentarischen  Parteien schon früher sagte.
       2*) Die  koalierte Opposition zählt im Vergleich zu der kompakten
       Zahl der 286 Tories nur eine Majorität von 19 Stimmen. Bilden sie
       eine neue  Regierung, so  wird diese  bei der  ersten Gelegenheit
       stürzen. Sollte  dann die  oppositionelle Regierung das Unterhaus
       auflösen, so  werden die  Neuwahlen unter  den alten  Bedingungen
       stattfinden und  wiederum dasselbe  Resultat ergeben,  d. h.  ein
       neues Unterhaus,  in dem die verschiedenen Parteien sich wiederum
       gegenseitig lähmen  werden, in dem das alte Spiel von vorn begin-
       nen muß,  so daß  Englands Politik sich von neuem in einem cercle
       vicieux 3*) bewegt.
       Ich muß  deshalb auf  dem alten  Dilemma bestehen:  entweder  e s
       b l e i b t     b e i    e i n e r    T o r y - R e g i e r u n g
       o d e r   e s   k o m m t   z u   e i n e r   R e f o r m   d e s
       P a r l a m e n t s.
       Karl Marx
       
       Aus dem Englischen.
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       1*) Victoria -  2*) siehe vorl.  Band, S.  383-391 - 3*) Teufels-
       kreis
       

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